FDP-Vize Kubicki geht den bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten S\u00f6der scharf an. Der CSU-Chef hatte von der Ampel-Koalition einen Rechtsrahmen f\u00fcr weitere Corona-Ma\u00dfnahmen gefordert. Kubicki h\u00e4lt das f\u00fcr \u201eunverfroren und unsinnig\u201c. Mehr im Live-Ticker.<\/b>
\nF DP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine Forderung von Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der an die Corona-Politik einer m\u00f6glichen Ampel-Koalition scharf zur\u00fcckgewiesen. Die Erkl\u00e4rung S\u00f6ders, SPD, Gr\u00fcne und FDP sollten im Bund den Rechtsrahmen f\u00fcr weitere Ma\u00dfnahmen setzen, \u201eist unverfroren und unsinnig\u201c, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. S\u00f6der wisse genau, dass jeder Landtag, darunter auch der bayerische, gem\u00e4\u00df dem Infektionsschutzgesetz selbst \u00fcber die Fortgeltung aller Ma\u00dfnahmen entscheiden k\u00f6nne. \u201eMit seinem verzweifelten Fingerzeig nach Berlin versucht er, von seiner eigenen Unf\u00e4higkeit abzulenken und seinen offenbar gewordenen machtpolitischen Bedeutungsverlust zu kaschieren. Denn dann w\u00fcrde deutlich, dass er nicht mal seine eigene Koalition hinter sich h\u00e4tte\u201c, so Kubicki weiter. S\u00f6der hatte gesagt, die neue Ampel-Mehrheit d\u00fcrfe sich \u201enicht wegducken\u201c. \u201eOhne Rechtsgrundlage des Bundes w\u00e4ren die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schutzlos\u201c, sagte der CSU-Chef nach dem Ende der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz im nordrhein-westf\u00e4lischen K\u00f6nigswinter. Die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt noch bis zum 25. November, f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung ist der Bundestag zust\u00e4ndig. Diese Feststellung ist die Grundlage f\u00fcr Verordnungen und zentrale Corona-Ma\u00dfnahmen in Deutschland. Der Covid-19-Impfstoff von Biontech und Pfizer zeigt einer klinischen Studie zufolge bei Kindern zwischen f\u00fcnf und elf Jahren eine Wirksamkeit von 90,7 Prozent. Das teilt der US-Konzern Pfizer in Unterlagen f\u00fcr die US-Arzneimittelbeh\u00f6rde FDA mit. Am Dienstag sollen externe Berater der FDA zusammenkommen und dar\u00fcber abstimmen, ob die FDA den Impfstoff f\u00fcr die Altersgruppe zulassen soll. Mit Kroatien und Bulgarien stuft die Bundesregierung ab Sonntag zwei weitere EU-L\u00e4nder als Corona-Hochrisikogebiete ein. Das teilte das Robert-Koch-Institut mit. Wer nicht vollst\u00e4ndig geimpft oder genesen ist und aus einem Hochrisikogebiet einreist, muss f\u00fcr zehn Tage in Quarant\u00e4ne und kann sich erst nach f\u00fcnf Tagen mit einem negativen Test davon befreien. Bisher sind Rum\u00e4nien, Litauen und Slowenien die einzigen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, f\u00fcr die das gilt. Weltweit stehen rund 70 L\u00e4nder ganz oder teilweise auf der Risikoliste des RKI. Neben Kroatien und Bulgarien kommen am Sonntag auch Kamerun, Singapur und die Republik Kongo hinzu. Gestrichen werden Kenia, Kosovo, Irak und Honduras. Die Sozialgerichte in Bayern erwarten eine Corona-Klagewelle \u2013 auch wegen der m\u00f6glichen Sp\u00e4tfolgen einer Infektion. \u201e\u201aLong Covid\u2018 ist ja ein Begriff. Man kann davon ausgehen, dass deswegen Klagen bei den Sozialgerichten eingehen\u201c, sagte der Pr\u00e4sident des Landessozialgerichtes, G\u00fcnther Kolbe, der M\u00fcnchner \u201eAbendzeitung\u201c. Thailand will sich am 1. November f\u00fcr Flugreisende aus Deutschland und 45 weiteren L\u00e4ndern mit geringem Corona-Risiko \u00f6ffnen. Bisher standen nur zehn Staaten auf der Liste. Ministerpr\u00e4sident Prayut Chan-o-cha erkl\u00e4rte mit Blick auf die Tourismusbranche, Thailand m\u00fcsse sich jetzt beeilen, sonst suchten sich Reisende andere Ziele aus. Neben Deutschland, \u00d6sterreich und anderen EU-L\u00e4ndern sowie der Schweiz stehen auf der Liste der 46 L\u00e4nder, die das thail\u00e4ndische Au\u00dfenministerium ver\u00f6ffentlichte, auch die USA, Chile, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bhutan. Reisende m\u00fcssten vollst\u00e4ndig geimpft und vor Abflug negativ auf das Corona-Virus getestet sein, schrieb der Regierungschef auf seinem Facebook-Account am Donnerstagabend weiter. Nach Ankunft ist demnach ein weiterer Test Pflicht, danach kann es ohne Quarant\u00e4ne an bisher 17 f\u00fcr den Tourismus ge\u00f6ffnete Orte gehen, darunter die Insel Phuket, die Hauptstadt Bangkok und Chiang Mai im bergigen Norden des Landes. Ob auch diese Liste der thail\u00e4ndischen Ziele erweitert werde, sei noch unklar, schrieb die Zeitung \u201eBangkok Post\u201c am Freitag. Nach eineinhalb Jahren Corona-Abschottung will Australien seine Grenzen nun schneller f\u00fcr den internationalen Tourismus \u00f6ffnen als bisher geplant. Die australische Fluggesellschaft Qantas k\u00fcndigte an, internationale Strecken um Wochen oder teilweise Monate fr\u00fcher wieder zu bedienen als vorgesehen. Premierminister Scott Morrison sagte, m\u00f6glicherweise k\u00f6nnten noch in diesem Jahr wieder ausl\u00e4ndische Touristen nach Australien einreisen. Noch vor zwei Wochen hatte Morrison gesagt, fr\u00fchestens 2022 werde wieder eine Einreise von Touristen aus dem Ausland m\u00f6glich sein. Priorit\u00e4t h\u00e4tten erst einmal vollst\u00e4ndig geimpfte Australier und Ausl\u00e4nder mit dauerhafter Aufenthaltserlebnis, gefolgt von internationalen Studenten und Personen mit speziellen Arbeitsvisa. Ab November sollen sie in New South Wales mit der Metropole Sydney ohne Quarant\u00e4ne aus- und einreisen k\u00f6nnen. Jetzt sagte Morrison, auch die Einreise von Touristen bis Ende des Jahres sei sehr gut m\u00f6glich und durchf\u00fchrbar. F\u00fcr die station\u00e4re Behandlung ungeimpfter Corona-Patienten erwarten Wissenschaftler des Kieler Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW) in diesem Winter stark steigende Kosten. Diese w\u00e4ren bei einer h\u00f6heren Impfquote vermeidbar, wie das Institut mitteilte. Im Winter drohen den Berechnungen zufolge Ausgaben von rund 180 Millionen Euro pro Woche f\u00fcr die Krankenhausbehandlung von Menschen mit einer Covid-19-Erkrankung. Seit August liege der Anteil ungeimpfter Personen an den station\u00e4ren Corona-Behandlungen bei durchschnittlich fast 85 Prozent. Die Behandlungskosten pro Patient betragen nach Angaben der AOK durchschnittlich 10.200 Euro. Damit ergeben sich nach der Berechnung der Kieler Wissenschaftler f\u00fcr die Monate August und September 2021 Ausgaben von mehr als 160 Millionen Euro f\u00fcr die station\u00e4re Behandlung von ungeimpften und an Corona erkrankten Erwachsenen. Unter Einbeziehung von erwarteten Nachmeldungen durch das Robert Koch-Institut (RKI) steige die Summe auf rund 180 Millionen Euro. In den USA registrieren die Gesundheitsbeh\u00f6rden mindestens 80.922 Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Das ergibt eine Reuters-Erhebung auf Basis offizieller Daten. Insgesamt wurden bislang rund 45,39 Millionen Menschen positiv auf das Coronavirus getestet. Die Zahl der Todesf\u00e4lle in Zusammenhang mit dem Virus steigt um mindestens 1514 auf 735.036. Weltweit weisen die USA die h\u00f6chsten Infektions- und Totenzahlen auf. Das Corona-Vorzeigeland Neuseeland hat angesichts der Ausbreitung der Delta-Variante einen neuen Fahrplan im Kampf gegen das Virus angek\u00fcndigt. Lockerungen der Corona-Einschr\u00e4nkungen sollen in Kraft treten, wenn 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung geimpft seien, teilte die Regierung mit. Ministerpr\u00e4sidentin Jacinda Ardern sagte, sie sei anfangs dagegen gewesen, ein Impfziel zu setzen. Niemand solle zur\u00fcckgelassen werden. \u201eDie Delta-Variante hat es uns sehr schwer gemacht, unsere Strategie des Ausmerzens beizubehalten. Ihre Tentakel haben unsere Gemeinden erreicht und es schwer gemacht, sie abzusch\u00fctteln.\u201c Wenn das Impfziel erreicht sei, werde Neuseeland zu einer Strategie \u201eder Minimierung und des Schutzes\u201c \u00fcbergehen. Bislang greifen schon beim Auftreten weniger F\u00e4lle strikte Beschr\u00e4nkungen wie etwa \u00f6rtliche Lockdowns. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sieht in der Pandemie-Bek\u00e4mpfung im Winter keine rechtssichere Alternative zu einer Verl\u00e4ngerung der sogenannten epidemischen Lage durch den Bundestag. \u201eSollte die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen, k\u00f6nnte das Infektionsschutzgesetz nicht mehr ohne weiteres angewendet werden\u201c, sagt der CSU-Politiker der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c einem Vorabbericht zufolge. Dann h\u00e4tten Testnachweiserfordernisse und Maskenpflichten keine ausdr\u00fcckliche Rechtsgrundlage mehr, so Holetschek. \u201eDas m\u00fcssen wir unbedingt vermeiden \u2013 denn mit Blick auf m\u00f6glicherweise steigende Infektionszahlen im Winter werden wir weiter Schutzma\u00dfnahmen brauchen.\u201c Bayern setze sich intensiv daf\u00fcr ein, dass es auch k\u00fcnftig eine solide Rechtsgrundlage f\u00fcr Corona-Schutzma\u00dfnahmen gebe. Die 7-Tage-Inzidenz in Deutschland steigt derzeit rasch an. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 95,1 an. Er hat damit erstmals seit Mitte Mai die 90 \u00fcberschritten. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 85,6 gelegen, vor einer Woche bei 68,7 (Vormonat: 65,0). Die Gesundheits\u00e4mter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 19.572 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche hatte der Wert bei 11.518 Ansteckungen gelegen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03.23 Uhr wiedergeben, nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des RKI sind m\u00f6glich.<\/p>\n