Taiwan wird immer mehr zum Schauplatz einer weltpolitischen Machtprobe zwischen China und den USA. Sind die j\u00fcngsten Drohungen und Gegendrohungen nur S\u00e4belrasseln — oder w\u00e4chst inzwischen die reale Kriegsgefahr? Zehn Fragen und Antworten zur angespannten Lage im S\u00fcdchinesischen Meer.<\/b>
\nTaipeh. Bislang ist alles nur ein Nervenkrieg. Doch auch der fordert schon Kraft. \u201eJeden Tag\u201c, sagte Taiwans Pr\u00e4sidentin Tsai Ing-wen in dieser Woche auf CNN, \u201enimmt die Bedrohung Taiwans durch China zu.\u201c Die 65-J\u00e4hrige ist nicht der weinerliche Typ. Die Juristin, unverheiratet und kinderlos, gibt selten Interviews. Die erstmals im Jahr 2016 gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidentin gilt als cool und rational, nicht nur in Taiwan wird sie als \u201eAsiens Angela Merkel\u201c beschrieben. Inzwischen aber wird auch Tsai Ing-wen nerv\u00f6s. Denn in den vergangenen Wochen lie\u00df Chinas Pr\u00e4sident Xi Jinping derart martialische Luft- und Seeman\u00f6ver durchf\u00fchren, dass aus taiwanischer Sicht in manchen Momenten schon nicht mehr erkennbar war, ob es sich noch um eine \u00dcbung handelt — oder bereits um den Beginn des seit Jahrzehnten bef\u00fcrchteten Gro\u00dfangriffs auf die Insel. Bereits im August dieses Jahres \u00e4u\u00dferte Taiwans Au\u00dfenminister Joseph Wu in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland die Sorge, die Lage k\u00f6nne \u201eunberechenbar und gef\u00e4hrlich\u201c werden, wenn innerhalb Chinas gravierende Probleme auftauchten: \u201eDas Regime k\u00f6nnte, wenn es unter Druck ger\u00e4t, einen Angriff beschlie\u00dfen\u201c. Dies sei ein Klassiker: Ablenkung der Aufmerksamkeit des Publikums auf einen \u00e4u\u00dferen Feind. Hat inzwischen, mit der Evergrande-Krise und weiteren Zeichen \u00f6konomischer Schw\u00e4chen in China, die von Wu beschriebene kritische Phase schon begonnen? Da in einer Taiwan-Krise auch eine milit\u00e4rische Kollision zwischen China und den USA droht, geht es tats\u00e4chlich um den f\u00fcr die gesamte Welt gef\u00e4hrlichsten Konflikt der Gegenwart. Die folgenden zehn Fragen und Antworten sollen helfen, ihn zu verstehen. Bereits seit Jahrzehnten droht China mit einer milit\u00e4rischen Invasion der Insel. Daran sind Taiwan und der Rest der Welt gew\u00f6hnt. Denn der Schwebezustand dauert schon seit 1949 an. Peking sieht die Sache so: Taiwan hat sich nach dem chinesischen B\u00fcrgerkrieg vom Rest Chinas abgespalten. Die Insel ist eine \u201eabtr\u00fcnnige Republik\u201c, die man fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wieder eingliedern wird. Ziel sei, betont Chinas Staatschef Xi, \u201edie Vollendung der staatlichen Einheit\u201c. Insoweit kann man Parallelen zur deutschen Geschichte sehen. Allerdings schlie\u00dft Xi die Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt zum Zweck dieser Wiedervereinigung nicht aus, sondern droht ausdr\u00fccklich damit. Taiwan hat, ebenfalls seit Jahrzehnten, seinen eigenen Blick auf die Dinge. Das politische Auseinanderfallen von Insel und Festland sei, klarer Fall, eine Folge des B\u00fcrgerkriegs. Damals hatten sich die antikommunistischen Truppen auf die Insel zur\u00fcckgezogen. Ihr Chef, Chiang Kai-Shek, hielt aber bis zu seinem Tod 1975 an einem Machtanspruch auf ganz China fest. F\u00fcr die heutige F\u00fchrung in Taiwan folgt daraus die Haltung: Wir k\u00f6nnen gern mit Peking reden, sogar \u00fcber eine Wiedervereinigung. Aber eben nur auf Augenh\u00f6he. Keinesfalls werde Taiwan seinen eigenen Weg, seine Freiheit und seine Demokratie aufgeben. F\u00fcr diese wackere Haltung gegen\u00fcber dem Giganten China bekommt das kleine Taiwan derzeit mehr Sympathie als in fr\u00fcheren Jahren: in den USA, in Europa, aber auch quer durch Asien. Jahrzehntelang hatten sich China, Taiwan und der Rest der Welt mit dem Schwebezustand einigerma\u00dfen eingerichtet. Peking setzte zwar durch, dass es in internationalen Organisationen allein f\u00fcr China spricht. Auch stellte es den Rest der Welt vor die Wahl, entweder zu Peking oder zu Taipeh offizielle diplomatische Beziehungen zu pflegen. Fast die gesamte Staatenwelt entschied sich seufzend f\u00fcr Peking: Wer 1,4 Milliarden Menschen vertritt, hat nun mal mehr Gewicht als eine Regierung, die nur f\u00fcr 23 Millionen spricht. Doch es blieb friedlich. In Taiwan f\u00fchrte die Verbindung von Freiheit und chinesischem Flei\u00df zu einem weltweit bestaunten Wirtschaftswunder. Bei den — derzeit gerade extrem begehrten — Halbleitern etwa ist die Firma TSMC (Taiwan Semiconductor Manufacturing Company) Weltmarktf\u00fchrer. Betrachtet man Taiwans Kaufkraft und seine Devisenreserven, m\u00fcsste man es eigentlich zum G-20-Gipfel einladen, es ist eines der wichtigsten Industriel\u00e4nder auf dem Globus. Sogar auf dem chinesischen Festland geh\u00f6rte Taiwan bald schon zu den wichtigsten Investoren. Dies lie\u00df zeitweise viele hoffen, der Taiwan-Konflikt werde sich vielleicht im Laufe der Jahrzehnte im Zuge einer wie auch immer gearteten Liberalisierung Chinas in Luft aufl\u00f6sen. Alle Liberalisierungsfantasien mit Blick auf China haben sich mittlerweile erledigt. Zu Zeiten der Pr\u00e4sidenten Jiang Zemin (1993-2003) und Hu Jintao (2003 bis 2013) mochte es daf\u00fcr noch Anhaltspunkte geben. Xi Jinping jedoch, seit 2013 Chinas Staatschef, lie\u00df nach und nach alle Hoffnungen dieser Art platzen. F\u00fcr Xi bedeutet Modernisierung die Modernisierung von Massen\u00fcberwachung. Er regiert mit wachsender Autorit\u00e4t, setzt dabei sogar immer st\u00e4rker einen bizarren Personenkult durch und reagiert allergisch auf jede Form von Infragestellung seiner Diktatur: Zu all dem passt, dass China nun auch mit Blick auf Taiwan seine Muskeln spielen l\u00e4sst wie noch nie. H\u00e4ufiger als je zuvor drangen in diesem Jahr chinesische Kampfflugzeuge in Taiwans Luftverteidigungszone (Air Defense Identification Zone, ADIZ) ein, ohne sich zu identifizieren. Allein am 4. Oktober dieses Jahres wurden 56 chinesische Maschinen in Taiwans ADIZ registriert, darunter schwere Bomber. Noch nie war ein so gro\u00dfes Geschwader am Nervenkrieg beteiligt. Neu war auch, dass die taiwanische Flugabwehr erstmals \u00fcber zehn Tage hinweg ununterbrochen getestet wurde. Wird aus diesen Kriegsspielen bald Ernst? Westliche Experten in Regierungen und Geheimdiensten halten es f\u00fcr m\u00f6glich, dass Xi in der Tat noch in seiner eigenen Amtszeit die von ihm immer wieder beschworene Einheit Chinas durchsetzen will: mit Gewalt — oder mit konkreter Androhung von Gewalt. Xi, hei\u00dft es in manchen westlichen Analysen, glaube, er m\u00fcsse diesen Schritt bald gehen, denn jetzt sei China stark. Schon in einigen Jahren k\u00f6nne China durch eine Mixtur aus \u00f6konomischen und demografischen Krisen wieder von innen her geschw\u00e4cht sein. Dies erkl\u00e4rt den alarmierten Tonfall, in dem US-Pr\u00e4sident Joe Biden und sein Au\u00dfenminister Antony Blinken derzeit \u00fcber China sprechen: Ihre Berater warnen intern vor einem dritten Weltkrieg. Nein, jedenfalls nicht im Sinne einer regul\u00e4ren, dauerhaften Stationierung von Einheiten wie etwa in Deutschland oder S\u00fcdkorea. Im Jahr 1979 wurden alle US-Truppen von der Insel zur\u00fcckgezogen. Eine entsprechende Vereinbarung hatte der damalige US-Pr\u00e4sident Richard Nixon mit der chinesischen F\u00fchrung getroffen. Allerdings behielten sich die USA stets vor, Taiwan mit Milit\u00e4rhilfe zur Seite zu stehen. Dies f\u00fchrt offenbar immer wieder dazu, dass kleinere, wechselnde Teams aus den USA auf der Insel pr\u00e4sent sind, etwa zu Trainingszwecken oder bei Einf\u00fchrung neuer Waffensysteme. In ihrem CNN-Interview best\u00e4tigte Tsai Ing-wen soeben erstmals offiziell die Pr\u00e4senz von US-Soldaten in ihrem Land, sie betonte aber, es seien \u201enicht so viele, wie man dachte\u201c. In einem Enth\u00fcllungsbericht des Wall Street Journals hie\u00df es Anfang Oktober, die USA h\u00e4tten heimlich einige Spezialkr\u00e4fte und Unterst\u00fctzungskommandos nach Taiwan entsandt, allerdings habe es sich insgesamt nur um rund zwei Dutzend Soldaten gehandelt. Das ist und bleibt unklar — und genau diese Unklarheit ist seit Jahrzehnten von Washington politisch gewollt. Eine Verpflichtung zum Beistand im Fall eines Angriffs wie nach den Nato-Vertr\u00e4gen gibt es im Fall Taiwans f\u00fcr die USA nicht. Eingreifen oder Passivit\u00e4t: Beides bliebe eine rein politische Ermessensentscheidung. Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank f\u00fcr Ihr Interesse an unserem Newsletter. In K\u00fcrze erhalten Sie einen Aktivierungslink per E-Mail von uns. Die Newsletter-Anmeldung hat leider nicht geklappt. Bitte versuchen Sie es noch einmal und laden Sie die Seite im Zweifel neu. Dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, unterstrich Washington, indem es unl\u00e4ngst in einer extrem ungew\u00f6hnlichen Geste gleich zwei Flugzeugtr\u00e4ger gleichzeitig ins S\u00fcdchinesische Meer entsandte, beide umkreist von amerikanischen U-Booten, Kampfbombern und Aufkl\u00e4rern. In einem Interview mit dem Fernsehsender CNN stellte Pr\u00e4sident Joe Biden am 21. Oktober mit erstaunlich deutlichen Worten in Aussicht, dass die USA Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen w\u00fcrden: \u201eWir haben eine Verpflichtung dies zu tun.\u201c Allerdings betonten Sprecher des Wei\u00dfen Hauses gleich anschlie\u00dfend, prinzipiell habe sich an der amerikanischen Politik der strategischen Zweideutigkeit (\u201cstrategic ambiguity\u201c) gegen\u00fcber Taiwan nichts ge\u00e4ndert. Die gewollte Unklarheit soll zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Erstens soll Peking von einem Angriff auf Taiwan abgehalten werden: Vielleicht greifen die USA ja am Ende doch ein. Zweitens soll Taiwan dazu gebracht werden, sich bitte selbst um die eigene Verteidigung zu k\u00fcmmern — und seinerseits Provokationen gegen\u00fcber China zu unterlassen. Auch wenn Biden beim Thema Taiwan in der gegenw\u00e4rtigen Phase sch\u00e4rfer klingt als alle fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten: Das Ziel der amerikanischen Taiwan-Politik ist und bleibt es, diesen zwar unklaren, aber f\u00fcr alle Seiten vorteilhaften Zustand m\u00f6glichst durch immer weitere Jahrzehnte hindurch zu schleppen. Wenn China glaubt, f\u00fcr eine Invasion Taiwans einen zu hohen Preis zahlen zu m\u00fcssen und deshalb darauf verzichtet, ist aus Sicht der USA alles gut. Ja. Zwar wird niemand auf Dauer ein Volk von 1,4 Millionen Menschen daran hindern, eine Insel mit 23 Millionen Einwohnern zu erobern und zu besetzen. Die Opfer, die China daf\u00fcr bringen m\u00fcsste — milit\u00e4risch und \u00f6konomisch — k\u00f6nnten jedoch gigantisch sein und die Volksrepublik in eine tiefe Krise f\u00fchren. China hat in den vergangenen 20 Jahren viel Geld in amphibische Angriffstechniken und auch in Kampfhubschrauber investiert. Beeindruckende Landeman\u00f6ver auf der chinesischen Seite der Taiwanstra\u00dfe zeigten erst in den j\u00fcngsten Tagen wieder, wie weit das chinesische Milit\u00e4r technisch mittlerweile gekommen ist. Diverse milit\u00e4rische Unw\u00e4gbarkeiten aber k\u00f6nnten Peking trotz allem bremsen, ganz unabh\u00e4ngig vom Eingreifen der USA. Mit seinen engen Str\u00e4nden und seinen hohen Bergen ist und bleibt Taiwan prinzipiell gut zu verteidigen und schwer anzugreifen. Die taiwanische Luftwaffe ist auf dem neuesten Stand. Auch auf See h\u00e4tten chinesische Angreifer mit vernichtenden Gegenschl\u00e4gen zu rechnen, durch taiwanische U-Boote, Raketen und Drohnen. Gleichzeitig m\u00fcsste sich China im eigenen Hinterland auf taiwanische Cyberattacken und elektromagnetische St\u00f6rman\u00f6ver einrichten, die seine Industriezentren unbrauchbar machen k\u00f6nnten. Die Folge w\u00e4ren ein \u00f6konomisches und schnell wohl auch ein soziales Chaos. Beides k\u00f6nnte den von Xi konstruierten \u00dcberwachungsstaat ins Wanken bringen und eine zentrale Verhei\u00dfung Pekings zerst\u00f6ren: Stabilit\u00e4t. In China dominiert seit Jahrtausenden eine Denkschule, die den Sieg ohne Krieg empfiehlt. Schon 500 von Christus lehrte der General und Philosoph Sun Tsi: \u201eDie gr\u00f6\u00dfte Leistung besteht darin, den Widerstand des Feindes ohne einen Kampf zu brechen.\u201c Bezogen auf Taiwan k\u00f6nnte dies hei\u00dfen, dass Peking der Regierung in Taipeh eines Tages eine Note zustellt, in der sie Bedingungen \u201ef\u00fcr eine friedliche Wiedervereinigung\u201c entwirft, die Regierung bitte bis Monatsende unterschreiben soll — da anderenfalls der Krieg um Taiwan beginne. Peking hofft darauf, dass neben Russland gro\u00dfe Teile der Welt\u00f6ffentlichkeit in einem solchen Fall Taipeh empfehlen w\u00fcrden, im Zweifel lieber auf die Freiheit als auf den Frieden zu verzichten. Tsai Ing-wen scheint mehrdimensionale Szenarien dieser Art bereits zu erahnen. Als Xi im Oktober wieder einmal von Wiedervereinigung sprach, konterte sie: \u201eNiemand wird uns zwingen, den von China eingeschlagenen Weg zu akzeptieren, der weder Freiheit noch Demokratie bietet.\u201c Im nahen Japan wird die wachsende Breitbeinigkeit Chinas mit gro\u00dfer Sorge gesehen. Verteidigungsminister Nobuo Kishi sagte dem US-Sender CNN Mitte September in einem Interview, dass \u201edas, was in Taiwan passiert, direkt mit Japan verbunden ist\u201c. Offenbar f\u00fcrchten viele Japaner, dass sie nach einer m\u00f6glichen Invasion Taiwans die n\u00e4chsten sein k\u00f6nnten, deren Dasein als demokratische Inselgesellschaft in Gefahr geraten k\u00f6nnte. Dieser Eindruck wurde noch verst\u00e4rkt, als Ende Oktober chinesische und russische Kriegsschiffe in einer ungew\u00f6hnlichen, gemeinsamen Marine\u00fcbung Japan einkreisten. Unter Milit\u00e4rstrategen gelten die j\u00fcngsten Drohgeb\u00e4rden gegen\u00fcber Japan als strategisches Eigentor. Tokios Verteidigungsminister Kishi blickt mittlerweile mit einem Misstrauen nach Peking, das weltweit nirgends \u00fcberboten wird. Die R\u00fcstungsausgaben Japans will Kishi verdoppeln, unter anderem f\u00fcr Raketen, per Radar unerkennbare Kampfflugzeuge sowie andere neue High-Tech-Waffen. Bei den k\u00fcnftigen Anschaffungen Japans geht es nicht mehr nur um Verteidigung im Nahbereich. Pech f\u00fcr China: Kishi pflegte schon bevor er in Tokio Verteidigungsminister wurde sehr gute pers\u00f6nliche Beziehungen zu Taiwans Pr\u00e4sidentin Tsai Ing-wen. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in den vergangenen Jahren hinter den Kulissen ihre Amtskollegen stets davor gewarnt, sich nur ja nicht in den wachsenden Konflikt zwischen den USA und China hineinziehen zu lassen. Dies allerdings wird jetzt von Woche zu Woche schwerer — auch ein k\u00fcnftiger Kanzler Olaf Scholz wird dies vom ersten Tag an sp\u00fcren. Gro\u00dfbritannien, nicht mehr in der EU, geht neuerdings an der Seite der USA und Australiens im eben erst gegr\u00fcndeten Dreierb\u00fcndnis AUKUS (Australia, UK, US) einen eigenen Weg: Die drei M\u00e4chte haben Peking wissen lassen, sie st\u00fcnden einander gegenseitig im Fall eines Konflikts mit China bei und wollten sich von Xi — weder politisch noch \u00f6konomisch — irgendwie unter Druck setzen lassen. Alle drei Staaten modernisieren jetzt ihre Marine mit einem nie dagewesenen Milliardenaufwand. Die EU muss ihre Linie noch finden. Neuerdings zeigen sich kleine EU-Staaten ungew\u00f6hnlich aufm\u00fcpfig gegen\u00fcber China. Tschechien etwa empfing trotz lautstarker Proteste aus Peking eine gro\u00dfe Delegation aus Taiwan. Litauen bef\u00fcrwortete, dass seine Taiwan-Vertretung auch Taiwan-Vertretung hei\u00dfen darf — in allen anderen EU-Staaten, auch in Berlin, d\u00fcrfen die Taiwan-Vertretungen aus Sorge vor chinesischem Zorn nur als \u201eTaipeh\u201c-Vertretungen auftreten. Peking hat den Regierungen in Prag und Vilnius bereits wirtschaftliche Strafen angedroht. Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank f\u00fcr Ihr Interesse an unserem Newsletter. In K\u00fcrze erhalten Sie einen Aktivierungslink per E-Mail von uns. Die Newsletter-Anmeldung hat leider nicht geklappt. Bitte versuchen Sie es noch einmal und laden Sie die Seite im Zweifel neu. Im europ\u00e4ischen Parlament gibt es unterdessen Bestrebungen, generell deutlicher als bisher dem demokratischen Taiwan den R\u00fccken zu st\u00e4rken. So unterst\u00fctzen die Gr\u00fcnen unter F\u00fchrung ihres China-Experten Reinhard B\u00fctikofer das Anliegen von US-Au\u00dfenminister Antony Blinken, Taiwan generell wieder st\u00e4rker auf die internationale B\u00fchne zu holen. Blinken hatte dieser Tage die Mitglieder der Vereinten Nationen aufgerufen, \u201eeine robuste, bedeutsame Beteiligung von Taiwan im UN-System und in der internationalen Gemeinschaft zu unterst\u00fctzen\u201c. Taiwan sei eine \u201edemokratische Erfolgsgeschichte\u201c. Ja. Taiwan ist nach dem j\u00fcngsten Demokratieindex der Economist Intelligence Unit sogar das demokratischste Land in Asien und schneidet damit besser ab als etwa Japan und S\u00fcdkorea. Weltweit steht Taiwan auf Platz 11 der dreistelligen Liste und l\u00e4sst damit zum Beispiel Osteuropa deutlich hinter sich. Sogar Deutschland (Platz 14) liegt einen Tick niedriger. Das zensurfreie Internet, die Demonstrations- und Pressefreiheit wie auch die Freiheit der LGBTQ-Bewegung in Taiwan gelten als weltweit un\u00fcbertroffen. Taiwan f\u00fchrt vor, dass chinesisch sein und liberal sein keine Widerspr\u00fcche sind. Genau darin liegt das f\u00fcr den Autokraten Xi Unertr\u00e4gliche an Taiwan. Je mehr die taiwanische Kombination weltweit zur Schau gestellt wird, umso mehr k\u00f6nnte Peking soziokulturell in die Defensive geraten. Zu diesem Zweck nimmt Taiwan jetzt mehr Geld denn je in die Hand — und macht mit neuen \u201eChinesischen Sprachzentren\u201c den von Peking unterst\u00fctzten Konfuzius-Instituten Konkurrenz. Wie wenig liberal die Konfuzius-Institute sind, zeigte sich im Oktober in Deutschland. Zwei an den Konfuzius-Instituten in Hannover und Duisburg geplante Lesungen waren abgesagt worden — nach Einflussnahme aus China. Der fr\u00fchere \u201eSpiegel\u201c-Chef Stefan Aust und der langj\u00e4hrige China-Korrespondent Adrian Geiges hatten an den Instituten ihr Buch \u201eXi Jinping — der m\u00e4chtigste Mann der Welt\u201c vorstellen wollen. Das durfte nicht sein. Auch in Deutschland gilt mittlerweile: Wer die Allmacht von Xi kritisiert, bekommt sie zu sp\u00fcren.<\/p>\n