Noch flie\u00dft kein Gas durch die fertiggestellte Pipeline Nord Stream\u00a02. Auf vielen Schaupl\u00e4tzen wird um den Betrieb gerungen. Das d\u00fcrfte noch eine Weile so bleiben.<\/b>
\nLubmin\/Bonn\/Br\u00fcssel. Nord Stream 2 steht unter Druck. Zumindest die zuerst fertiggestellte Gasleitung des Doppelstrangs. Etwa 103 bar liegen laut Betreiber an, etwa 177 Millionen Kubikmeter Gas seien eingef\u00fcllt. Alles bereit f\u00fcr den ersten Gastransport von Russland durch die Ostsee nach Deutschland also. Bis es so weit ist, k\u00f6nnte es allerdings noch einige Zeit dauern. W\u00e4hrend Politiker sich zum F\u00fcr und Wider einer Inbetriebnahme \u00e4u\u00dfern, sind jetzt vor allem Beh\u00f6rden am Zug. Aber auch Gerichte k\u00f6nnten ein W\u00f6rtchen mitreden. Technisch ist zumindest der erste Strang vor Wochen vom zust\u00e4ndigen Bergamt Stralsund f\u00fcr den Betrieb freigegeben worden. Der Gastransport in den deutschen Binnenmarkt ist derzeit dennoch nicht zul\u00e4ssig, weil noch eine Zertifizierung der Bundesnetzagentur aussteht. Ohne diese drohen etwa Bu\u00dfgelder. Die Beh\u00f6rde pr\u00fcft aktuell, ob Betrieb der Leitung und Vertrieb wie von der EU-Gasrichtlinie vorgesehen ausreichend getrennt sind. Die Nord Stream 2 AG hat dazu eine Zertifizierung als Unabh\u00e4ngiger Transportnetzbetreiber beantragt. Sie hat laut Beh\u00f6rde ein Modell gew\u00e4hlt, bei dem Nord Stream 2 im Konzernverbund von Gazprom — dem Gaslieferanten — verbleiben kann. Die Unabh\u00e4ngigkeit werde etwa in Bezug auf Organisationsaufbau oder Personal gepr\u00fcft. Dabei handelt es sich nach Darstellung der Bonner Beh\u00f6rde um ein Verwaltungsverfahren und kein politisches. \u201eDa gibt es eine etablierte Praxis mit etablierten Ma\u00dfst\u00e4ben, die wir anlegen. Das ist nicht das erste Verfahren dieser Art, das wir f\u00fchren.\u201c Die Bundesnetzagentur hat bis Anfang Januar Zeit. \u201eWir f\u00fchren das Verfahren so schnell, wie es geht.\u201c Nord Stream 2 hat signalisiert, das Zertifizierungsverfahren abwarten zu wollen. Offenbar hat hier ein Umdenken stattgefunden. Noch im September hatte Gazprom mitgeteilt, in diesem Jahr noch Gas nach Europa pumpen zu wollen. Doch selbst wenn die Bundesnetzagentur gr\u00fcnes Licht geben sollte, sind noch nicht alle H\u00fcrden aus dem Weg ger\u00e4umt. So regelt die aktuelle EU-Gasrichtlinie, dass vor einer endg\u00fcltigen Zertifizierung noch eine \u00dcberpr\u00fcfung durch die Europ\u00e4ische Kommission erfolgen muss. F\u00fcr diese und die abschlie\u00dfende Stellungnahme k\u00f6nnte sich die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde bis zu vier Monate Zeit nehmen. Erst danach darf laut Richtlinie die endg\u00fcltige Entscheidung von der nationalen Regulierungsbeh\u00f6rde erlassen werden. Diese kann theoretisch auch von der Stellungnahme der Kommission abweichen. Dann droht Deutschland allerdings eine Klage vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH). An den Richtern in Luxemburg w\u00e4re es dann zu entscheiden, ob bei der deutschen Zertifizierungsentscheidung EU-Recht eingehalten wurde. Die EU-Kommission wird die Frist zur Ausarbeitung der Stellungnahme wohl aussch\u00f6pfen, auch weil der politische Druck von Pipeline-Gegnern gro\u00df ist. Nord Stream 2 sei \u201ekein Projekt von gemeinsamen europ\u00e4ischem Interesse\u201c, sagte ein Kommissionssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Nach der Stellungnahme aus Br\u00fcssel hat wiederum die Bundesnetzagentur zwei Monate Zeit f\u00fcr eine etwaige Zertifizierung. Am liebsten w\u00fcrde sich die Nord Stream 2 AG das Verfahren sicherlich komplett sparen, das auch wirtschaftliche Abstriche beim Betrieb der Pipeline zur Folge haben d\u00fcrfte. Als Unabh\u00e4ngiger Transportnetzbetreiber m\u00fcsste man auch anderen Gaslieferanten Pipeline-Kapazit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stellen. Zudem m\u00fcsste sich das Unternehmen den Regeln des deutschen Gasmarktes unterwerfen und etwa ein festgelegtes Entgelt f\u00fcr den Gasimport zahlen. Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank f\u00fcr Ihr Interesse an unserem Newsletter. In K\u00fcrze erhalten Sie einen Aktivierungslink per E-Mail von uns. Die Newsletter-Anmeldung hat leider nicht geklappt. Bitte versuchen Sie es noch einmal und laden Sie die Seite im Zweifel neu. Das Unternehmen geht vor dem Bundesgerichtshof, einem Schiedsgericht sowie dem EuGH gegen entsprechende Regeln oder deren Geltung f\u00fcr die Pipeline vor. Es argumentiert unter anderem, dass eine 2019 — also nach Baubeginn — in Kraft getretene \u00c4nderung der Richtlinie speziell auf Nord Stream 2 abziele und damit EU-Rechtsgrunds\u00e4tze der Gleichbehandlung und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit verletze. Ein nicht bindendes Gutachten des EuGH stimmte dem k\u00fcrzlich insofern zu, als dass im Grunde tats\u00e4chlich nur Nord Stream 2 betroffen sei. Eine Entscheidung steht noch aus. Doch die Pipeline besch\u00e4ftigt noch weitere Gerichte. So klagen der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor dem Verwaltungsgericht Hamburg und vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald gegen das Bundesamt f\u00fcr Seeschifffahrt und Hydrographie beziehungsweise gegen das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbeh\u00f6rden. DUH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Sascha M\u00fcller-Kraenner rechnet sich vor allem im Greifswalder Verfahren gute Chancen aus. Teil der Bau- und Betriebsgenehmigung durch das Bergamt Stralsund sei eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung auch mit Blick auf die Klimabilanz gewesen. Die Genehmigung m\u00fcsste \u00fcberpr\u00fcft werden, wenn grundlegende neue Erkenntnisse auftreten. Neue Daten zeigten, dass die Klimabilanz von Gas schlechter sei als bisher angenommen, etwa durch Methanemissionen bei F\u00f6rderung und Transport. Eine m\u00fcndliche Verhandlung ist f\u00fcr Mitte November angesetzt. Es d\u00fcrfte l\u00e4ngst nicht der letzte Termin sein zur Frage, ob und wann Gas flie\u00dfen darf. RND\/dpa<\/p>\n