Joe Manchin stellt sich erneut quer und verweigert die Zustimmung zum geplanten 1,75-Billionen-Dollar-Programm des US-Pr\u00e4sidenten. Damit wird er f\u00fcr seinen Parteifreund zunehmend zum Problem.<\/b>
\nUS-Pr\u00e4sident Joe Biden hat im monatelangen Streit \u00fcber zwei von ihm angesto\u00dfene Investitionspakete im Kongress einen erneuten R\u00fcckschlag erlitten. Der demokratische Senator Joe Manchin sagte in Washington, dass er dem Gesetzespaket mit Investitionen von 1,75 Billionen Dollar in Soziales und Klima nicht zustimmen k\u00f6nne.\u00bbIch werde keinen Gesetzentwurf von dieser Tragweite unterst\u00fctzen, ohne genau zu wissen, welche Auswirkungen er auf unsere Staatsverschuldung, unsere Wirtschaft und vor allem auf das amerikanische Volk hat. \u00ab Weil die Demokraten nur einen Sitz mehr im Senat haben als die Republikaner, haben sie ohne Manchin keine Mehrheit. F\u00fcr Biden ergibt sich daraus ein weiteres Problem: Im Repr\u00e4sentantenhaus machen linke Demokraten ihre Zustimmung f\u00fcr ein bereits vom Senat verabschiedetes Infrastrukturpaket von einer Senats-Mehrheit f\u00fcr das Sozial- und Klimapaket abh\u00e4ngig. Manchin warf dem linken Parteifl\u00fcgel im Repr\u00e4sentantenhaus deswegen vor, das Infrastrukturpaket als\u00bbGeisel\u00ab zu halten. Man k\u00f6nne seine Zustimmung zum anderen Paket nicht erzwingen, sagte Manchin. Der Senator forderte seine Parteikollegen im Repr\u00e4sentantenhaus auf, das Infrastrukturpaket unabh\u00e4ngig von dem zweiten Paket zu verabschieden. Wei\u00dfes Haus bleibt optimistisch Die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Jen Psaki, wies die Bedenken von Manchin bez\u00fcglich des Sozial- und Klimapakets zur\u00fcck. Der Entwurf f\u00fcr das von Biden bereits drastisch zusammengestutzte Gesetzespaket sei\u00bbfiskalisch verantwortlich\u00ab. Das Konzept sei\u00bbvollst\u00e4ndig finanziert\u00ab, es werde\u00bbdas Defizit verringern und die Kosten f\u00fcr Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Altenpflege und Wohnen senken\u00ab, hie\u00df es in der Mitteilung. Man sei zuversichtlich, dass man Manchins Unterst\u00fctzung doch noch bekommen werde. Die linke demokratische Kongressabgeordnete Pramila Jayapal sagte bei CNN, dass man auf Bidens Zusage vertraue, dass das Paket die notwendigen Stimmen im Senat bekommen werde.<\/p>\n