Eine Billion Dollar soll die Infrastruktur Amerikas wieder auf Trapp bringen. Die Umfragewerte des angeschlagenen Pr\u00e4sidenten befinden…<\/b>
\nM it der Unterzeichnung eines billionenschweren Infrastrukturpakets hat der politisch angeschlagene US-Pr\u00e4sident Joe Biden einen Erfolg feiern k\u00f6nnen. Biden setzte das Gesetz mit einem Umfang von 1,2 Billionen Dollar am Montag bei einer Zeremonie vor dem Wei\u00dfen Haus mit seiner Unterschrift in Kraft. \u201eMeine Botschaft an die Amerikaner lautet: Amerika ist wieder in Bewegung, und Ihr Leben wird sich zum Besseren hin ver\u00e4ndern\u201c, sagte der Pr\u00e4sident in einer Rede an der S\u00fcdseite des Wei\u00dfen Hauses vor zahlreichen geladenen G\u00e4sten. Der Kongress hatte das gr\u00f6\u00dfte Investitionspaket dieser Art in den USA seit den 1950er Jahren vor eineinhalb Wochen verabschiedet. Das Geld soll unter anderem in Stra\u00dfen, Br\u00fccken, H\u00e4fen, den Bahnverkehr, neue Wasserleitungen, Aufladestationen f\u00fcr Elektroautos und einen Ausbau des Breitbandinternets flie\u00dfen. F\u00fcr das Gesetz stimmten Parlamentarier von Bidens Demokraten, aber auch Abgeordnete und Senatoren der oppositionellen Republikaner. Solche partei\u00fcbergreifenden Initiativen sind angesichts der tiefgreifenden politischen Spaltung des Landes eine Seltenheit. Biden bezeichnete das Gesetz deswegen am Montag als \u201eBeweis\u201c daf\u00fcr, dass Demokraten und Republikaner zusammenarbeiten und \u201eErgebnisse liefern\u201c k\u00f6nnten — ungeachtet dessen, was \u201eZyniker\u201c sagen w\u00fcrden. \u00dcber das Infrastrukturpaket hatte es allerdings monatelange parteiinterne Auseinandersetzungen bei Bidens Demokraten gegeben. Abgeordnete des linken Parteifl\u00fcgels wollten dem Gesetz erst zustimmen, wenn zugleich ein noch gr\u00f6\u00dferes Sozial- und Klimaschutzpaket vorankommt. Biden hofft, dass dieses zweites Paket mit einem Umfang von zuletzt 1,75 Billionen Dollar vor dem Feiertag Thanksgiving am 25. November beschlossen wird. Es gibt aber nach wie vor Widerstand vom konservativen Parteifl\u00fcgel der Demokraten. Die monatelange Blockade seiner Reformagenda hatte Biden schwer geschadet. Der Pr\u00e4sident steht derzeit auch angesichts der hohen Inflation infolge der Corona-Pandemie unter massivem Druck. Seine Umfragewerte sind in den Keller gerutscht. Laut einer am Wochenende ver\u00f6ffentlichten Umfrage sind nur noch 41 Prozent der US-B\u00fcrger mit seiner Amtsf\u00fchrung zufrieden,53 Prozent sind unzufrieden. Nach einer herben Niederlage bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat Virginia vor zwei Wochen blicken die Demokraten nun voller Sorge auf die Kongress-Zwischenwahlen in einem Jahr. Die Republikaner k\u00f6nnten dann die Mehrheiten in Senat und Repr\u00e4sentantenhaus zur\u00fcckerobern.<\/p>\n