Unmittelbar nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes dringen Unionspolitiker auf eine Versch\u00e4rfung der Corona-Schutzma\u00dfnahmen. «Die neue Ampel-Koalition muss die Souver\u00e4nit\u00e4t haben, die Dinge \u2026<\/b>
\nUnmittelbar nach der Verabschiedung des neuen Infektionsschutzgesetzes dringen Unionspolitiker auf eine Versch\u00e4rfung der Corona-Schutzma\u00dfnahmen. «Die neue Ampel-Koalition muss die Souver\u00e4nit\u00e4t haben, die Dinge zu ver\u00e4ndern, die wir ver\u00e4ndern m\u00fcssen», sagte Hessens Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben) mit Blick auf die geplante Koalition von SPD, Gr\u00fcnen und FDP im Bund. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie w\u00fcrden «schnelle und klare Handlungsm\u00f6glichkeiten» gebraucht. Stattdessen stritten sich «die Juristen schon jetzt dar\u00fcber, was geht und was nicht», kritisierte der CDU -Politiker. «In einer Notlage k\u00f6nnen wir uns aber alles leisten, nur nicht wochenlangen juristischen Streit.» Bouffier mahnte zu schnellem Regierungshandeln. «Sie k\u00f6nnen in einem Parlament die tausend Fragen, die sich tagt\u00e4glich in einer Pandemie stellen, nicht l\u00f6sen», sagte der hessische Regierungschef. «Deshalb braucht es Bewegungsspielraum der Exekutive.» Es m\u00fcssten L\u00f6sungen gefunden werden, «die uns in die Lage versetzen, angemessen, rasch und vor allem effizient zu handeln». Das neue Infektionsschutzgesetz zielt unter anderem darauf ab, Entscheidungen zur Corona -Bek\u00e4mpfung nicht mehr per Verordnung, sondern in den Parlamenten von Bund und L\u00e4ndern zu treffen. Bouffier bezieht sich mit seiner Forderung nach Nachbesserungen auf die Zusage der Ampel-Parteien, das Infektionsschutzgesetz bereits im Dezember auf den Pr\u00fcfstand zu stellen. Auch aus Sicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt m\u00fcssen die in dem neuen Gesetz vorgesehenen Ma\u00dfnahmen bereits in wenigen Wochen erweitert werden. «Der neue Ma\u00dfnahmenkatalog ist ein deutliches Minus im Vergleich zu dem, der durch die epidemische Lage zur Verf\u00fcgung gestanden hat», sagte Dobrindt «Focus Online». In wenigen Wochen werde dieser Instrumentenkasten vielleicht nicht mehr ausreichen. «Wir werden zu diesem Gesetz im Deutschen Bundestag leider noch einmal beraten m\u00fcssen», sagte Dobrindt voraus. «Denn in wenigen Wochen wird das Versagen der Ampel offensichtlich.» Mit der f\u00fcr den 9. Dezember geplanten Evaluierung des Infektionsschutzgesetzes zeige SPD -Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dass er selbst nicht daran glaube, die Pandemie wirkungsvoll bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem warnte Dobrindt, es sei zu erwarten, dass neue gesetzliche Ma\u00dfnahmen, die nach einem Wegfall der epidemischen Lage angewendet werden, vor Gericht angefochten w\u00fcrden. «Die Rechtssicherheit ist durch das Vorgehen der Ampel geringer geworden», kritisierte der CSU-Politiker. Das neue Infektionsschutzgesetz hatte nach dem Bundestag am Freitag auch den Bundesrat passiert. Die Novelle sieht vor, dass Menschen am Arbeitsplatz und in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln gegen Corona geimpft, von Covid-19 genesen oder negativ auf das Virus getestet sein m\u00fcssen (3G-Regel). Zudem k\u00f6nnen die Bundesl\u00e4nder Ma\u00dfnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschr\u00e4nkungen beibehalten.<\/p>\n