Das B\u00fcrgergeld soll Hartz IV ersetzen. Doch wie viel zahlt die Ampel den Arbeitslosen aus? Dar\u00fcber gibt es Streit in der Koalition. SPD und Gr\u00fcne machen Druck.<\/b>
\nDas B\u00fcrgergeld soll Hartz IV ersetzen. Doch wie viel zahlt die Ampel den Arbeitslosen aus? Dar\u00fcber gibt es Streit in der Koalition. SPD und Gr\u00fcne machen Druck. Berlin \u2013 Die Debatte um die Abschaffung von Hartz IV nimmt Fahrt auf: Bei der Festlegung der H\u00f6he des neuen B\u00fcrgergeldes * deuten sich scharfe Diskussionen in den Ampel-Verhandlungen an. Zum Auftakt der Koalitionsgespr\u00e4che mit SPD und FDP forderten die Gr\u00fcnen jetzt eine deutliche Verbesserung der Arbeitslosenunterst\u00fctzung. Angesichts steigender Energie- und Lebenshaltungskosten m\u00fcsse das B\u00fcndnis \u201edaf\u00fcr Sorge tragen, dass Menschen mit wenig Einkommen besser \u00fcber den Monat kommen, etwa arme Rentner oder Erwerbslose\u201c, sagte der Sozialexperte der \u00d6ko-Partei, Sven Lehmann, der Taz. Am Mittwoch,27. Oktober 2021, wollten die Unterh\u00e4ndler von SPD, FDP und Gr\u00fcne wieder zu ihren Koalitionsverhandlungen zusammenkommen. Nachdem die Gespr\u00e4che wegen der konstituierenden Sitzung des Bundestages kurzzeitig ausgesetzt waren, treffen sich die 22 Arbeitsgruppen nun wieder regelm\u00e4\u00dfig, um die Eckpunkte einer m\u00f6glichen Regierungszusammenarbeit in einem Koalitionsvertrag auszuarbeiten. Ein zentraler Punkt ist dabei auch die Abschaffung von Hartz IV *. Das bisherige System der Grundsicherung soll durch ein neues B\u00fcrgergeld ersetzt werden, das jedoch nichts mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun hat. Auf diesen Grundsatz hatten sich die drei Parteien bereits in der Sondierungsphase verst\u00e4ndigt. Unklar ist jedoch die genaue H\u00f6he. Bislang nannten die Verhandler keine konkreten Zahlen. Doch Lehmann, der f\u00fcr die Gr\u00fcnen im Arbeitskreis zum Sozialstaat auch die Hartz-IV-Reform verhandelt, fordert nun einen kr\u00e4ftigen Aufschlag im Vergleich zu den bisherigen Regels\u00e4tzen. \u201eWir haben die Situation, dass die Inflation derzeit hoch ist und die Energiepreise steigen\u201c, sagte er laut der Taz. Deshalb m\u00fcsste auch das Existenzminimum \u201eangehoben werden und ausk\u00f6mmlich sein\u201c, betonte der Experte. Die FDP schweigt. Doch bei der SPD lief der Gr\u00fcne damit offene T\u00fcren ein. Zuvor hatte bereits Parteichefin Saskia Esken f\u00fcr eine Anhebung der ALG-II-Leistungen geworben. Bei der Bemessung der H\u00f6he f\u00fcr das neue B\u00fcrgergeld m\u00fcsse man sich an neuen Lebensrealit\u00e4ten orientieren, sagte sie ebenfalls der Taz. Jedoch sei die Festlegung nicht ganz so einfach. Wie kompliziert die Sache ist, zeigt ein ausf\u00fchrlicher B\u00fcrgergeld-Bericht von kreiszeitung.de *. Demnach m\u00fcssen die Verhandler darauf achten, dass das Lohnabstandsgebot eingehalten wird. Doch der Handlungsdruck ist f\u00fcr SPD, Gr\u00fcne und FDP gro\u00df. Denn tats\u00e4chlich gibt die stark steigende Inflation derzeit viel Anlass zur Sorge *. So knackte die Teuerungsrate im September zum ersten Mal seit 28 Jahren wieder die Vier-Prozent-Marke. Angetrieben wird die Entwicklung vor allem durch den Erdgaspreis, der die Energiekosten derzeit explodieren l\u00e4sst. Doch auch Lebensmittel wie Obst, Gem\u00fcse oder Fleisch verteuern sich, sodass die Deutschen die gestiegenen Preise im allt\u00e4glichen Leben nicht nur beim Tanken, sondern auch an der Supermarktkasse zu sp\u00fcren bekommen. Vor diesem Hintergrund fordern Gewerkschaften und Sozialverb\u00e4nde seit Monaten die Erh\u00f6hung der Grundsicherung * von 446 Euro auf mindestens 600 Euro. Zwar ist zum 1. Januar 2021 eine Erh\u00f6hung von drei Euro geplant. Doch das sei ein \u201eWitz\u201c, wetterte unl\u00e4ngst der Pr\u00e4sident vom Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverband, Ulrich Schneider. Die Mini-Anhebung der ALG-II-S\u00e4tze gleiche nicht ann\u00e4hernd die Inflation aus. Doch schnelle Hilfe scheint nicht in Sicht. Bis die neue Bundesregierung steht, werden noch viele Wochen vergehen. Doch die Arbeitslosen stehen bereits jetzt vor den hohen Preisen. Ex-Bundesumweltminister J\u00fcrgen Trittin preschte deshalb mit einer eigenen Forderung nach vorne. Bis zur genauen Kl\u00e4rung des B\u00fcrgergeldes sollte der Staat den Bed\u00fcrftigen mit einer Sonderzahlung unter die Arme greifen *, schlug er vor. So k\u00f6nnten einkommensschwache Haushalte f\u00fcr den anstehenden Winter einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro erhalten, so die Idee \u2013 die jedoch bei Parteichef Robert Habeck umgehend auf Ablehnung stie\u00df *. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN. MEDIA. Rubriklistenbild: \u00a9 Daniel Karmann\/dpa\/Symbolbild<\/p>\n