T\u00e4gliche Tests f\u00fcr geimpfte und genesene Besch\u00e4ftigte in Arztpraxen und Kliniken halten die Gesundheitsminister der L\u00e4nder f\u00fcr eine…<\/b>
\nD ie Gesundheitsminister der L\u00e4nder fordern vom Bund eine Lockerung der Testpflicht f\u00fcr geimpfte und genesene Besch\u00e4ftigte in Arztpraxen und Kliniken. Zwei Mal pro Woche durchgef\u00fchrte Selbsttests m\u00fcssten ausreichend sein, teilte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), nach einem einstimmigen Beschluss am Donnerstag mit. Nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz m\u00fcssten sich auch geimpfte und genesene Besch\u00e4ftigte t\u00e4glich testen lassen. Dazu hei\u00dft es im GMK-Beschluss nun: \u201eEine t\u00e4gliche Testung vollst\u00e4ndig immunisierter Besch\u00e4ftigter f\u00fchrt zu unzumutbaren Belastungen der durch die Pandemie ohnehin schon belasteten Bereiche.» Aus infektiologischer Sicht erscheine eine Testpflicht f\u00fcr geimpfte und genesene Besch\u00e4ftigte \u201emittels (mindestens) Antigen-Schnelltest in Eigenanwendung angemessen, um die auch von geimpften Personen ausgehenden Risiken eines Infektionseintrages zu begrenzen\u201c. Dies m\u00fcsse der Bund im Gesetz korrigieren. Und bis dahin, so hei\u00dft es im GMK-Beschluss, seien sich die L\u00e4nder einig, dass die genannten Regelungen f\u00fcr immunisierte Besch\u00e4ftigte nicht angewendet werden. Holetschek sagte dazu: \u201eT\u00e4gliche Tests gerade f\u00fcr Geimpfte und Genesene belasten das Personal in h\u00f6chstem Ma\u00dfe und sind v\u00f6llig unzumutbar. Und das in einer Situation, wo wir die Menschen, die t\u00e4glich unser Gesundheitssystem am Laufen halten, eigentlich entlasten m\u00fcssen.» Zum GMK-Beschluss sagte er: \u201eWir sind der Auffassung, dass zwei Selbsttests f\u00fcr Geimpfte und Genesene in der Woche die Balance finden zwischen Gesundheitsschutz und Zumutbarkeit f\u00fcr das Personal, besonders in der derzeitigen Belastungssituation.» Der Bund m\u00fcsse \u201edieses nicht praxistaugliche Gesetz\u201c umgehend korrigieren und pr\u00fcfen, inwieweit und wo Testpflichten \u00fcberhaupt n\u00f6tig und umsetzbar seien. \u201eGerade in Arztpraxen gibt es einen hohen Anteil geimpfter Besch\u00e4ftigter und ausgefeilte professionelle Hygienekonzepte \u2013 daher sind die zus\u00e4tzlichen Anforderungen aus dem neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition v\u00f6llig \u00fcberzogen.» \u201eKlar ist: Wir setzen damit nicht g\u00e4nzlich die Testpflichten aus\u201c, sagte Holetschek. F\u00fcr die bislang Ungeimpften seien regelm\u00e4\u00dfige Tests das Mindeste. \u201eAber dass Immunisierte, teils schon geboostert, sich jeden Tag testen lassen m\u00fcssen, belastet die Einrichtungen \u00fcber die Ma\u00dfen, vor allem in einer Situation, bei der alle Kr\u00e4fte am Patienten oder Betreuten gebraucht werden\u201c, sagte der Minister. Zudem seien auch Tests nicht unbegrenzt verf\u00fcgbar. Der Gesetzgeber habe das sicher so nicht bedacht und m\u00fcsse hier dringend nachsteuern. Patientensch\u00fctzer haben sich emp\u00f6rt \u00fcber die Aussetzung der Testpflicht f\u00fcr geimpftes oder genesenes Personal in medizinischen Einrichtungen durch die Bundesl\u00e4nder gezeigt. \u201eHeute z\u00e4hlt Deutschland 100.000 Pandemie-Tote\u201c, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. \u201eDeshalb ist es unertr\u00e4glich, dass die Gesundheitsminister der L\u00e4nder einen Rechtsbruch vornehmen. Nichts Anderes ist die Aussetzung der lang erstrittenen, t\u00e4glichen Testpflicht in der Altenpflege.» Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage in weiten Teilen Deutschlands sollen planbare Operationen zudem nach dem Willen der Gesundheitsminister vom Bund und L\u00e4ndern bundesweit verschoben werden. In vielen Bundesl\u00e4ndern ist dies schon der Fall. Holetschek zufolge seien sich die L\u00e4nder in der Frage einig gewesen. Es brauche zudem Freihaltepauschalen f\u00fcr die Kliniken, wenn sie Intensivbetten und Klinikpersonal f\u00fcr Covid-19-Patienten frei halten. \u201eUns ist allen sehr klar, dass es sehr, sehr ernst ist\u201c, sagte Holetschek. Es herrsche eine gro\u00dfe Solidarit\u00e4t zwischen allen Bundesl\u00e4ndern, sagte er. Holetschek dankte den L\u00e4ndern, die nun im Rahmen des sogenannten Kleeblatt-Konzepts Patienten aus anderen Landesteilen aufnehmen. Konkret sind Verlegungen etwa aus Bayern, Sachsen und Th\u00fcringen geplant. Holetschek sagte aber, die dramatische Corona-Entwicklung k\u00f6nnte sich in den kommenden Wochen durch ganz Deutschland ziehen. \u201eDas Aufwachsen der vierten Welle ist bundesweit zu sp\u00fcren.» Man m\u00fcsse deshalb rasch Ma\u00dfnahmen treffen, um die Corona-Zahlen zu senken. Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) machte nach Teilnehmerangaben in der Schalte ebenfalls deutlich, entscheidend sei jetzt, dass die Welle gebrochen werden m\u00fcsse.<\/p>\n