Freiheit f\u00fcr die mutige Corona-Whistleblowerin Zhang Zhan (38), fordern Amnesty International und die Schriftstellervereinigung PEN-Zentrum Deutschland.<\/b>
\nFreiheit f\u00fcr die mutige Corona-Whistleblowerin Zhang Zhan (38) \u2013 dazu riefen heute Amnesty International und die Schriftstellervereinigung PEN-Zentrum Deutschland auf. Die B\u00fcrgerjournalistin, die wegen ihrer Lockdown-Reportagen aus Wuhan vom chinesischen Regime f\u00fcr vier Jahre inhaftiert wurde, soll mittlerweile lebensbedrohlich krank sein und im Rollstuhl sitzen. Ihr Zustand sei \u201eextrem schlecht\u201c, teilte ihre Anw\u00e4lte vergangene Woche mit. Die Bloggerin befindet sich in einem Hungerstreik, wurde bereits zwangsern\u00e4hrt \u2013 bei einer K\u00f6rpergr\u00f6\u00dfe von 1,80 Meter wiegt sie nur noch 40 Kilogramm. Als das chinesische Regime im Fr\u00fchjahr 2020 den Corona-Ausbruch nicht mehr vertuschen konnte und die Gro\u00dfstadt Wuhan systematisch abriegelte, berichtete Zhang vom Leid der chinesischen Bev\u00f6lkerung. Denn anders als in den Propagandafilmen der Kommunistischen Partei Chinas (CCP) dargestellt, war die Lage in Wuhan dramatisch, die Krankenh\u00e4user waren \u00fcberf\u00fcllt und Verwandte von Infizierten verzweifelt, weil sie vom chinesischen Staat keinerlei Hilfe bekamen. Mehrere Wochen zeigte Zhang in Videoreportagen das wirkliche Leben unter dem chinesischen Corona-Lockdown. Dann griff das Regime zu: Die Bloggerin und fr\u00fchere Anw\u00e4ltin wurde verhaftet und in einem kurzen Schauprozess wegen \u201eUnruhestiftung\u201c zu vier Jahren Haft verurteilt. Dort erwartet sie nun wegen ihrer extrem schlechten Gesundheit und der harten Haftbedingungen der Tod, f\u00fcrchtet ihre Familie. Doch die CCP bleibt gnadenlos: Zhang Zhan werde nach \u201echinesischem Recht\u201c behandelt, erkl\u00e4rte das chinesische Au\u00dfenministerium. Auch der erste ber\u00fchmte Corona-Whistleblower wurde wegen \u201eUnruhestiftung\u201c angeklagt: Der Arzt Li Wenliang hatte bereits im Dezember 2019 vor der neuartigen Lungenkrankheit in Wuhan gewarnt, bevor die Beh\u00f6rden einschritten. Li starb schlie\u00dflich wenige Wochen darauf selbst an Corona. Das unbarmherzige Vorgehen der CCP gegen couragierte Anw\u00e4lte und Journalisten wie Zhang Zhan sei auf CCP-Generalsekret\u00e4r Xi Jinping (68) zur\u00fcckzuf\u00fchren. \u201eNachdem Xi an die Macht gekommen ist, hat die Repression massiv zugenommen\u201c, sagt China-Experte David Missal. \u201e2015 gab es eine gro\u00dfe Verhaftungswelle gegen Anw\u00e4lte und ihre Angestellten, einige Hundert Personen wurden verhaftet, viele sind immer noch im Gef\u00e4ngnis oder verschwunden.\u201c Der Vorwurf \u201eUnruhe\u201c zu stiften, werde willk\u00fcrlich gegen jeden eingesetzt, der sich regimekritisch \u00e4u\u00dfert, der entsprechende Gesetzestext sei sehr vage gehalten. \u201eDas Ziel ist es, die Zivilgesellschaft mundtot zu machen\u201c, sagt Missal. Dabei sei diese zunehmende Repression kein Zeichen der St\u00e4rke, glaubt Missal. \u201eDie Verhaftungen erfolgen aus einer inneren Unsicherheit heraus. Die Legitimation der CCP war vorher das Wirtschaftswachstum, aber seit die Wirtschaft langsamer w\u00e4chst, wird das Regime repressiver und setzt auf einen aggressiveren Nationalismus.\u201c Ob die neue Bundesregierung gegen\u00fcber Peking tats\u00e4chlich eine Kurs\u00e4nderung vollziehe, bleibe abzuwarten, sagt Missal. \u201eDie Passagen im Koalitionsvertrag sind gut, es ist eine Abkehr von Merkels China-Politik. Meine Sorge ist aber, dass es bei leeren Worten bleibt.\u201c Wenn deutsche Politiker Chinas Umgang mit den Uiguren oder die Repression in Hongkong kritisieren, w\u00fcrde das die CCP kaum k\u00fcmmern. \u201eVon der EU wurden bislang nur mittlere Beamte sanktioniert, f\u00fcr die das sowieso kaum Auswirkungen hat\u201c, sagt Missal. Stattdessen m\u00fcssten h\u00f6herrangige CCP-Kader auf die westlichen Sanktionslisten, um eine Verbesserung der Menschenrechtslage zu erreichen. \u201eEs gibt ungef\u00e4hr 200 Leute im Zentralkomitee der CCP, die viel Einfluss auf die politische Entwicklung haben. Wenn denen durch Sanktionen das Leben etwas schwerer gemacht wird, k\u00f6nnte das Einfluss auf Xi und seine Politik haben.\u201c<\/p>\n