Nach dem Tod von 27 Migranten im \u00c4rmelkanal richtet Paris Forderungen an London. Gro\u00dfbritannien soll legale Einwanderung erlauben, verlangt Minister Darmanin.<\/b>
\nF\u00fcnf Tage nach dem Tod von mindestens 27 Migranten im \u00c4rmelkanal ist auch am Montag das diplomatische Hickhack zwischen Paris und London \u00fcber die Fl\u00fcchtlingspolitik weitergegangen. Frankreichs Innenminister G\u00e9rald Darmanin rief die britische Regierung unter der F\u00fchrung von Premierminister Boris Johnson dazu auf, legale Einwanderungswege zu \u00f6ffnen und damit dem Sterben im \u00c4rmelkanal ein Ende zu bereiten. Wie Darmanin weiter erkl\u00e4rte, k\u00f6nne man derzeit nur dann in Gro\u00dfbritannien Asyl beantragen, wenn man zuvor die gef\u00e4hrliche \u00dcberfahrt zur Insel auf sich genommen habe. Zur Begr\u00fcndung verwies Darmanin darauf, dass in Frankreich pro Jahr rund 150.000 Asylantr\u00e4ge registriert w\u00fcrden, w\u00e4hrend in Gro\u00dfbritannien lediglich 30.000 Antr\u00e4ge gestellt w\u00fcrden. Am Montagvormittag befasste sich in Paris auf Initiative von Staatschef Emmanuel Macron der Verteidigungsrat, dem die wichtigsten Kabinettsmitglieder angeh\u00f6ren, mit dem Thema. Am vergangenen Mittwoch waren mindestens 27 Migranten im \u00c4rmelkanal bei dem Versuch ums Leben gekommen, Gro\u00dfbritannien mit einem Schlauchboot zu erreichen. Keine Regelungen zur Migration im Post-Brexit-Vertrag Johnson hatte in der vergangenen Woche gefordert, dass Frankreich mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich ein Abkommen zur R\u00fccknahme von Migranten schlie\u00dfen m\u00fcsse. Dem Premierminister f\u00e4llt in der Migrationspolitik der Brexit auf die F\u00fc\u00dfe \u2013 denn nach dem Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU gilt die so genannte Dublin-Verordnung, welche die R\u00fcckf\u00fchrung von Asylsuchenden regelt, f\u00fcr Gro\u00dfbritannien nicht mehr. Ein Sprecher der EU-Kommission erkl\u00e4rte am Montag, dass der Post-Brexit-Vertrag zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU keine Vorkehrungen f\u00fcr Migrationsfragen treffe. Eine m\u00f6gliche \u00c4nderung des Post-Brexit-Vertrages m\u00fcsse zun\u00e4chst mit den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament diskutiert werden, sagte er weiter. Statt dessen forderte Darmanin ein EU-Abkommen, in dem die Aufgabenteilung zwischen Gro\u00dfbritannien und den Anrainerl\u00e4ndern auf der anderen Seite des \u00c4rmelkanals zur Eind\u00e4mmung der Migration festgelegt wird. Bei einem von Frankreich einberufenen EU-Krisentreffen mit Vertretern aus Deutschland, Belgien, den Niederlanden und der EU-Kommission war am Sonntag in Calais unter anderem beschlossen worden, dass ab Mittwoch im Kampf gegen Schlepper ein Flugzeug der EU-Grenzschutzbeh\u00f6rde Frontex die K\u00fcste des \u00c4rmelkanals \u00fcberwachen soll. Auch die EU-Polizeibeh\u00f6rde Europol soll verst\u00e4rkt eingebunden werden. Asselborn: Kompass vieler Migranten zeigt nach Gro\u00dfbritannien Ob damit tats\u00e4chlich verhindert werden kann, dass selbst in den Wintermonaten Fl\u00fcchtlingsboote in der Umgebung von Calais ablegen, bleibt abzuwarten. Nach franz\u00f6sischen Medienberichten hat auch das Ungl\u00fcck im \u00c4rmelkanal in der vergangenen Woche nichts daran ge\u00e4ndert, dass sich Migranten in die H\u00e4nde von Schleppern begeben, um Gro\u00dfbritannien zu erreichen. Wie Luxemburgs Au\u00dfenminister Jean Asselborn dem Deutschlandfunk sagte, sei es ein \u201eFakt\u201c, dass der \u201eKompass\u201c von Migranten aus Nahost, Nordafrika oder dem Sudan, die in Europa angekommen sind, derzeit nach Gro\u00dfbritannien ausgerichtet sei, \u00e4hnlich wie das 2015 f\u00fcr Deutschland der Fall gewesen sei. Vorwurf: Briten erf\u00fcllen finanziellen Verpflichtungen nicht Laut dem franz\u00f6sisch-britischen Abkommen von Le Touquet aus dem Jahr 2004 hat sich Paris dazu verpflichtet, illegale Migranten st\u00e4rker zu kontrollieren. Im Gegenzug hat London Millionenzahlungen versprochen. Asselborn warf der britischen Regierung vor, diesen finanziellen Verpflichtungen gegen\u00fcber Frankreich nicht nachgekommen zu sein. Besonders \u00fcbel stie\u00df in der vergangenen Woche im franz\u00f6sisch-britischen Verh\u00e4ltnis aber die Tatsache auf, dass Johnson seine Forderung an Macron, Frankreich solle die Fl\u00fcchtlinge zur\u00fccknehmen, nicht etwa auf diplomatischen Kan\u00e4len lancierte, sondern per Twitter verk\u00fcndete. Dar\u00fcber war die Regierung in Paris derart irritiert, dass die britische Innenministerin Priti Patel beim Treffen in Calais am Sonntag kurzerhand wieder ausgeladen wurde. Dennoch betonte Darmanin nach dem Treffen von Calais: \u201eWir wollen mit unseren britischen Freunden zusammenarbeiten.\u201c F\u00fcr die \u201ekommenden Wochen\u201c erhofft sich der Innenminister im gemeinsamen Kampf gegen die Schlepper \u201egro\u00dfe Fortschritte\u201c. Gr\u00fcnen-Europapolitikerin Brantner: Keine Pushbacks legalisieren Die Gr\u00fcnen-Europapolitikerin Franziska Brantner begr\u00fc\u00dfte die geplante \u00dcberwachung \u00fcber dem \u00c4rmelkanal durch Frontex im Grundsatz. Allerdings sollte die EU-Grenzschutzbeh\u00f6rde dabei auch die Beobachtung der Grundrechte wahrnehmen, sagte sie dem Tagesspiegel. \u201eGro\u00dfbritannien darf keine Pushbacks legalisieren und damit Menschenleben in Gefahr bringen, sondern sollte mehr legale Fluchtwege schaffen und sich aktiv an der Seenotrettung beteiligen\u201c, so Brantner. Das bilaterale Abkommen zwischen Gro\u00dfbritannien und Frankreich von Le Touquet sollte nach ihren Worten indes so angepasst werden, \u201edass Schutzsuchende nicht davon abgehalten werden, in Gro\u00dfbritannien Asyl zu beantragen\u201c.<\/p>\n