Bund und L\u00e4nder beraten am Donnerstag auf einem Corona-Gipfel neue Ma\u00dfnahmen \u2013 die Lage im News-Ticker.<\/b>
\nBund und L\u00e4nder beraten am Donnerstag auf einem Corona-Gipfel neue Ma\u00dfnahmen \u2013 die Lage im News-Ticker. +++ 9.45 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel am Donnerstag hat Markus S\u00f6der eine Impfpflicht f\u00fcr Kinder ab zw\u00f6lf Jahren ins Gespr\u00e4ch gebracht. Man m\u00fcsse das diskutieren, so der bayerische Ministerpr\u00e4sident. Eine solche Ma\u00dfnahme w\u00fcrde die Schulen \u201eabsolut sicher machen\u201c, so S\u00f6der gegen\u00fcber dem Bayerischen Rundfunk. Update von Donnerstag,02.12.2021,7.30 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel ist bereits bekannt, welche Ma\u00dfnahmen diskutiert werden sollen. Ein Entwurf f\u00fcr die Beschlussvorlage vom 1. Dezember 2021 hat das Redaktionsnetzwerk Deutschland ver\u00f6ffentlicht. Demnach werden folgende Punkte diskutiert: +++ 19.00 Uhr: Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) hat die Erwartungen an die Bund-L\u00e4nder-Beratungen am Donnerstag zur Corona-Pandemie ged\u00e4mpft. \u201eMit der Prognose, dass wir am Donnerstag das Infektionsschutzgesetz substanziell versch\u00e4rfen, w\u00e4re ich vorsichtig\u201c, sagte Weil dem Handelsblatt nach Angaben vom Mittwoch. \u201eIch gehe nicht davon aus, dass es zu einer Totalrevision des Infektionsschutzgesetzes kommt.\u201c Diese sei auch nicht notwendig, sagte Weil. \u201eAber es k\u00f6nnte einzelne Nachbesserungen geben und das w\u00e4re gut.\u201c Ansonsten gebe es einen partei\u00fcbergreifenden Konsens, dass es nicht mehr zu fl\u00e4chendeckenden Schul- und Kitaschlie\u00dfungen kommen solle. F\u00fcr sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen verwies Weil auf das geplante Treffen kommende Woche. \u201eWenn es bei der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz am 9. Dezember bleibt, m\u00fcssen wir eine Diskussion dar\u00fcber f\u00fchren, was l\u00e4nder\u00fcbergreifend noch an zus\u00e4tzlichen gemeinsamen Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig ist\u201c, sagte Weil. \u201eNiedersachsen wird da nicht vorpreschen, weil wir nach wie vor in einer vergleichsweise besseren Situation sind als die meisten anderen L\u00e4nder.\u201c +++ 13.30 Uhr: Infolge der hohen Corona-Neuinfektionszahlen will Nordrhein-Westfalen Clubs und Diskotheken schlie\u00dfen. Das k\u00fcndigte Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) am Mittwoch in einer Sondersitzung des D\u00fcsseldorfer Landtags zur Corona-Krise an. Auch Fu\u00dfballspiele mit \u00fcber 50.000 Zuschauern, die noch dazu keine Masken tr\u00fcgen, werde es nicht mehr geben, sagte W\u00fcst. Derweil hat sich EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen daf\u00fcr ausgesprochen, eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der Europ\u00e4ischen Union zu pr\u00fcfen. \u201eWir sollten m\u00f6glicherweise \u00fcber eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken\u201c, sagte von der Leyen am Mittwoch in Br\u00fcssel. Sie begr\u00fcndete dies mit der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante und der Tatsache, dass ein Drittel der EU-B\u00fcrger bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft ist. Die Impfpflicht sei \u201eeine Diskussion, die gef\u00fchrt werden muss\u201c, sagte von der Leyen weiter. Es brauche dazu einen gemeinsamen Ansatz in den Mitgliedstaaten. Die Pandemie ist am 16. und 17. Dezember auch Thema auf dem ersten EU-Gipfel, an dem Scholz als Kanzler teilnehmen d\u00fcrfte. +++ 12.00 Uhr: Der Kinder-Impfstoff gegen das Coronavirus wird nach Angaben des amtierenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Woche fr\u00fcher zur Verf\u00fcgung stehen. \u201eWir konnten erreichen, dass der Impfstoff f\u00fcr die f\u00fcnf- bis elfj\u00e4hrigen Kinder EU-weit eine Woche fr\u00fcher ausgeliefert wird\u201c, schrieb Spahn am Mittwoch auf Twitter. Das habe der Hersteller zugesichert. In Deutschland sollte der Impfstoff bislang ab dem 20. Dezember zu Verf\u00fcgung stehen, geplant sind 2,4 Millionen Impfdosen f\u00fcr Kinder. Spahn schrieb zudem weiter, dass die Zahl der Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus die Marke von zehn Millionen \u00fcberschritten habe. \u201eDamit hat auch knapp jeder Dritte bereits geimpfte \u00dcber-60-J\u00e4hrige den Booster zum verst\u00e4rkten Impfschutz erhalten.\u201c Der CDU-Politiker f\u00fcgte hinzu: \u201eDiese Zahlen wollen wir bis Weihnachten mehr als verdoppeln.\u201c +++ 10.15 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig (SPD) h\u00e4lt zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie Kontaktbeschr\u00e4nkungen auch f\u00fcr Geimpfte f\u00fcr notwendig. \u201eDer Bund muss die Rechtslage \u00e4ndern\u201c, sagte Schwesig am Mittwoch im ZDF- \u201eMorgenmagazin\u201c. So gingen beispielsweise \u201egro\u00dfe Familienfeiern mit 50 Leuten\u201c nicht mehr. Zugleich verwies sie darauf, dass aktuell 70 Prozent des Infektionsgeschehens von Ungeimpften ausgingen. Daher sei es wichtig, die 2G-Regel deutschlandweit durchzusetzen. Dann h\u00e4tten nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt etwa zu Gesch\u00e4ften, Restaurants oder Einrichtungen. +++ 07.13 Uhr: Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen, zu sp\u00e4t auf die steigenden Corona-Infektionszahlen reagiert zu haben. \u201eDie F\u00fchrung ist da\u201c, sagte Scholz am Dienstagabend in den ARD- \u201eTagesthemen\u201c. Dies sei \u201eerstmal vielleicht die gute Botschaft f\u00fcr das, worum es jetzt geht\u201c. Es sei ein Krisenstab eingerichtet worden, \u201eder schon loslegt mit seiner Arbeit, obwohl die neue Regierung noch nicht auf dem Weg ist\u201c. \u201eWir m\u00fcssen die n\u00e4chsten Tagen, Wochen und Monate zusammenhalten und zusammenarbeiten, auch das ist jetzt organisiert\u201c, erkl\u00e4rte Scholz. \u201eWir m\u00fcssen impfen, wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass diejenigen, die schon zwei Impfungen haben, eine Auffrischungsimpfung bekommen. Und da geht es um viele, viele Millionen Impfungen.\u201c Kritik daran, dass die SPD noch keinen Bundesgesundheitsminister benannt hat, wies Scholz als \u201ev\u00f6llig unberechtigt\u201c zur\u00fcck. Anfang kommender Woche werde klar sein, wer f\u00fcr die SPD ins Kabinett einziehe. Dann trete die Regierung \u201eauch schnell zusammen und wird ihre Arbeit aufnehmen\u201c. Update vom Mittwoch,01.12.2021,06.30 Uhr: Experten halten die vom designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angepeilten 30 Millionen zus\u00e4tzlichen Impfungen bis Weihnachten f\u00fcr sehr ehrgeizig. \u201eDas ist logistisch schwer umzusetzen, da etwa 1,5 Millionen Impfungen am Tag verabreicht werden m\u00fcssten\u201c, sagte Thomas Schulz, Leiter des Instituts f\u00fcr Virologie an der Medizinischen Hochschule Hannover, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND\/Mittwoch). Zum Vergleich: Am Montag (29.11.2021) wurden nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) rund 532.000 Impfdosen in Deutschland verabreicht,422.000 davon waren Auffrischungsimpfungen (\u201eBooster\u201c). Rekordtag war der 9. Juni mit insgesamt 1,4 Millionen Dosen. +++ 19.10 Uhr: Der Tag begann mit einer klaren Grundsatzentscheidung. Ausgangs-, Kontaktbeschr\u00e4nkungen und Schulschlie\u00dfungen aus der Bundesnotbremse im Fr\u00fchjahr waren mit dem Grundgesetz vereinbar, sagt das Bundesverfassungsgericht. Auf diese Karlsruher Beschl\u00fcsse hat die geplante Ampel-Koalition gewartet, um ihren Corona-Kurs vielleicht nachzusch\u00e4rfen. Mittags schalteten sich also der zuk\u00fcnftige Kanzler Olaf Scholz (SPD), Noch-Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpr\u00e4sident:innen zusammen. Dreieinhalb Stunden sp\u00e4ter ist klar: Mit einer \u00e4hnlich klaren Botschaft wie die obersten Richter wartet die Politik an diesem Tag nicht auf. Am Donnerstag (02.12.2021) soll das n\u00e4chste Bund und L\u00e4nder-Treffen stattfinden. Die wichtigsten Punkte, \u00fcber die bis dann Beschl\u00fcsse gefasst werden sollen: +++ 17.50 Uhr: Bund und L\u00e4nder wollen eine schnelle Entscheidung \u00fcber eine allgemeine Impfpflicht treffen. Es solle \u201eneben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung \u00fcber eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden\u201c, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag mit. Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht signalisierte auch der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Seibert teilte nach einem Spitzengespr\u00e4ch der L\u00e4nder-Ministerpr\u00e4sidenten mit Scholz und der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter mit, dass Bund und L\u00e4nder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben. Um dies zu erm\u00f6glichen, \u201esoll der Kreis derjenigen, die Impfungen durchf\u00fchren d\u00fcrfen, deutlich ausgeweitet werden\u201c. Genannt wurden nach dem Gespr\u00e4ch Impfungen auch durch Zahn\u00e4rzte und Apotheken. Zudem befassten sich Bund und L\u00e4nder mit verschiedenen Vorschl\u00e4gen, unter anderem zu umfangreichen Kontaktbeschr\u00e4nkungen vor allem f\u00fcr Ungeimpfte auch bei privaten Zusammenk\u00fcnften. Des weiteren werde die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschr\u00e4nkungen bei Gro\u00dfveranstaltungen gepr\u00fcft. Seibert teilte weiter mit, dass Bund und L\u00e4nder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben. +++ 16.15 Uhr: Die Ampel-Parteien wollen die am 25. November ausgelaufene pandemische Notlage trotz der steigenden Inzidenzen nicht wieder einsetzen. F\u00fcr die Bundesl\u00e4nder soll es aber eine \u00d6ffnungsklausel f\u00fcr sch\u00e4rfere Ma\u00dfnahmen bis hin zu regionalen Ausgangssperren und Lockdowns geben. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Scholz wolle das Infektionsschutzgesetz so anpassen und den Instrumentenkasten so erweitern, dass die L\u00e4nder \u201eangemessen\u201c und \u201everfassungsgem\u00e4\u00df\u201c auf die Krise reagieren k\u00f6nnten. So soll es m\u00f6glich sein, Ausgangssperren in Regionen mit hohen Inzidenzen zu verh\u00e4ngen, ohne dass Regionen oder St\u00e4dte mit niedrigen Corona-Zahlen in Mitleidenschaft gezogen w\u00fcrden. +++ 13.20 Uhr: Die unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder sowie Baden-W\u00fcrttemberg dringen auf konkrete Mindestbeschl\u00fcsse bei den Beratungen mit der gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zur Corona-Lage. Nach Informationen der dpa verst\u00e4ndigten sich die sogenannten B-L\u00e4nder vor den Beratungen auf einen f\u00fcnf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit Schutzma\u00dfnahmen. Nach dem der dpa vorliegenden Beschlussentwurf mit Stand 30. November sollen ungeimpfte Menschen sich k\u00fcnftig nur mit maximal f\u00fcnf Personen aus maximal zwei Hausst\u00e4nden treffen d\u00fcrfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zw\u00f6lf Jahren w\u00fcrden dabei nicht mitgez\u00e4hlt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft w\u00fcrden als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz h\u00e4tten. Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorstellungen der B-L\u00e4nder geschlossen werden. Es handele sich um Bereiche, die mit einem besonderes hohen Risiko f\u00fcr Mehrfachansteckungen verbunden seien. Schleswig-Holstein will diese Regeln abh\u00e4ngig von Inzidenzen gestalten. Unklar war vor den Beratungen, ob es \u00fcberhaupt Beschl\u00fcsse geben wird. +++ Update,10.21 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Corona-Notbremse. Das gibt den Teilnehmenden des nun folgenden Bund-L\u00e4nder-Treffen R\u00fcckendeckung f\u00fcr weitere Corona-Ma\u00dfnahmen in Deutschland. Zwar sollen auf der heutigen Beratung keine Ma\u00dfnahmen erlassen werden. Doch zumindest mit Empfehlungen d\u00fcrfte zu rechnen sein. Erstmeldung von Dienstag,30.12.2021,6.30 Uhr: Berlin \u2013 Am Dienstag beraten die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU *) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz ( SPD *) mit den Regierungschefinnen und -chefs der L\u00e4nder \u00fcber die Corona-Lage (13.00 Uhr) in Deutschland. Die Rufe nach einer Versch\u00e4rfung der Schutzma\u00dfnahmen * und Beschr\u00e4nkungen werden immer lauter. Grund sind die rasant steigenden Infektionszahlen und die Verbreitung der neuen Omikron-Variante* Die am Dienstagvormittag erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts * d\u00fcrfte wichtig f\u00fcr die Beratungen werden. Die Richter in Karlsruhe ver\u00f6ffentlichen dann ihre Bewertung zur sogenannten Bundesnotbremse, die im Sommer ausgelaufen war. Konkret geht es um die Zul\u00e4ssigkeit von Kontakt- und Ausgangsbeschr\u00e4nkungen sowie Schulschlie\u00dfungen, um die Corona-Pandemie einzud\u00e4mmen. Bereits vor der Bund-L\u00e4nder-Schalte wurden schon einige Forderungen laut. So pocht etwa der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Kanzleramtschef Helge Braun auf eine \u201eNotbremse\u201c, was l\u00e4nderspezifisch je nach Infektionszahl ausgestaltet werden k\u00f6nne: In Regionen mit hohem Infektionsgeschehen m\u00fcssten die Kontakte schnell um 60 bis 70 Prozent reduziert werden, forderte Braun, der f\u00fcr den CDU-Vorsitz kandidiert. Auch solle laut Braun die in der vergangenen Woche ausgelaufene epidemische Lage von nationaler Tragweite * wieder ausgerufen werden. Geht es nach den Gesundheitsministern der L\u00e4nder, sollen f\u00fcr mehr Impf-Tempo auch Apotheken und Zahn\u00e4rzte mit einbezogen werden. Laut eines einstimmigen Beschlusses k\u00f6nnte eine zeitlich befristete Ausnahmegenehmigung dies erm\u00f6glichen. Die Leopoldina hatte bereits am Wochenende strikte Kontaktbeschr\u00e4nkungen und eine generelle Impfpflicht gefordert. Auch die Gesellschaft f\u00fcr Virologie und die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Immunologie mahnten die Politik zu einem schnellen Handeln an. Es ist wahrscheinlich, dass die Teilnehmenden der Bund-L\u00e4nder-Konferenz auf die Forderungen reagieren und Versch\u00e4rfungen bereits f\u00fcr diese Woche beschlie\u00dfen werden. (ktho\/tu mit dpa\/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN. MEDIA. Rubriklistenbild: \u00a9 BERND VON JUTRCZENKA<\/p>\n