<!--DEBUG:--><!--DEBUG:dc3-united-states-mix-in-english-pdf-2--><!--DEBUG:--><!--DEBUG:dc3-united-states-mix-in-english-pdf-2--><!--DEBUG-spv-->{"id":2049303,"date":"2021-12-04T22:55:00","date_gmt":"2021-12-04T20:55:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2049303"},"modified":"2021-12-05T00:11:05","modified_gmt":"2021-12-04T22:11:05","slug":"bilanz-des-letzten-merkel-kabinetts-was-haben-die-ministerinnen-und-minister-erreicht-und-was-nicht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2021\/12\/bilanz-des-letzten-merkel-kabinetts-was-haben-die-ministerinnen-und-minister-erreicht-und-was-nicht\/","title":{"rendered":"Bilanz des letzten Merkel-Kabinetts: Was haben die Ministerinnen und Minister erreicht &#8212; und was nicht?"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Mit der Vereidigung von Olaf Scholz als Bundeskanzler endet kommende Woche die Amtszeit der gro\u00dfen Koalition. Knapp vier Jahre haben CDU, CSU und SPD zusammen regiert, in einem B\u00fcndnis, das zun\u00e4chst keiner so recht wollte. Was die Ministerinnen und Minister im letzten Kabinett Merkel erreicht haben und was nicht\u00a0\u2013 eine Bilanz.<\/b><br \/>\nBerlin. Es war ein B\u00fcndnis aus der Not heraus: Nach langen Koalitionsverhandlungen und m\u00fchsamen Abstimmungsprozessen in der SPD formierten sich Union und SPD im M\u00e4rz 2018 zu einer gro\u00dfen Koalition. Es war die zweite in Folge, die dritte in der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die SPD hatte zuvor Stein und Bein geschworen, nicht wieder in eine GroKo einzutreten. Dann aber scheiterten die Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition von Union, Gr\u00fcnen und FDP: Die Liberalen erkl\u00e4rten das Projekt f\u00fcr gescheitert. Und eine Minderheitsregierung der Union mit einem kleinen Partner schien keine Alternative. Ein schwungvolles Motto haben sich Sozialdemokraten und CDU\/CSU dann mit dem Titel ihres Koalitionsvertrags geben: \u201eEin neuer Aufbruch f\u00fcr Europa \u2013 Eine neue Dynamik f\u00fcr Deutschland \u2013 Ein neuer Zusammenhalt f\u00fcr unser Land\u201c. Dass zwei Jahre sp\u00e4ter die Corona-Pandemie alle Planungen \u00fcber den Haufen werfen w\u00fcrde, wusste damals noch keiner. Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank f\u00fcr Ihr Interesse an unserem Newsletter. In K\u00fcrze erhalten Sie einen Aktivierungslink per E-Mail von uns. Die Newsletter-Anmeldung hat leider nicht geklappt. Bitte versuchen Sie es noch einmal und laden Sie die Seite im Zweifel neu. Was die Kanzlerin, ihre 15 Ministerinnen und Minister und ihre Staatsministerin dann erreicht haben und was nicht und wo sie k\u00fcnftig zu finden sind, zeigen wir in diesem \u00dcberblick: In ihrer letzten Wahlperiode war die krisengewohnte Kanzlerin Angela Merkel auf besondere Weise gefordert: Im Kampf gegen das Coronavirus entschied sie sich daf\u00fcr, das Land lahmzulegen. Ihre Mahnungen zu einem strengen Kurs waren politisch umstritten, aber h\u00e4ufig richtig. Die Pandemie legte aber auch Vers\u00e4umnisse von Merkels bisheriger Amtszeit offen, insbesondere bei der Digitalisierung. Anders als alle ihre Vorg\u00e4nger hat die 67-j\u00e4hrige Physikerin es geschafft, das Ende ihrer Amtszeit selbst zu bestimmen: Sie trat nicht mehr an. Es ist ein vollst\u00e4ndiger R\u00fcckzug, Merkel hat auch nicht mehr f\u00fcr den Bundestag kandidiert und angek\u00fcndigt, sie werde auch keine anderen politischen \u00c4mter mehr \u00fcbernehmen. Was au\u00dfer ausschlafen sonst auf ihrem Plan steht, ist offen. (vat.) Nachfolger im Amt: Olaf Scholz, SPD, bisher Finanzminister, davor Erster B\u00fcrgermeister in Hamburg und Bundesarbeitsminister Der Kanzleramtsminister ist qua Jobbeschreibung der oberste Krisenmanager der Regierung unterhalb der Kanzlerin. Helge Braun, in vorigen Bundesregierungen Bildungsstaatssekret\u00e4r und Bund-L\u00e4nder-Koordinator, brachte f\u00fcr die Pandemie medizinisches Fachwissen als Intensivmediziner und eine bemerkenswerte Ruhe mit. Er organisierte die Endlosschleife der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenzen. Daf\u00fcr, dass da nicht immer alles glatt lief, schieben sich Bund und L\u00e4nder gegenseitig die Schuld zu. Bei der Digitalisierung hat Braun f\u00fcr etwas mehr Schub gesorgt, es ist eines seiner Herzensthemen. Aber um den betr\u00e4chtlichen R\u00fcckstand aufzuholen, hat es nicht gereicht. Braun rechtfertigt sich mit dem Verweis auf SPD-Widerstand und Ausschreibungsvorschriften. Der 49-j\u00e4hrige Hesse will weiter steuern d\u00fcrfen: Er bewirbt sich f\u00fcr den CDU-Vorsitz, hat da aber Konkurrenz. (vat.) Nachfolger\/in im Amt: noch offen, SPD-Besetzung Olaf Scholz musste sich als Finanzminister zun\u00e4chst nicht sonderlich anstrengen: Sparen war nicht n\u00f6tig, da die Konjunktur boomte. Mit Beginn der Corona-Pandemie flutete der SPD-Politiker das Land mit Geld. Das war und ist erfolgreich: Deutschland ist wirtschaftlich weit besser durch die Krise gekommen als viele andere Staaten. Auf der Haben-Seite des 63-j\u00e4hrigen Juristen steht zudem sein ma\u00dfgeblicher Beitrag zur Durchsetzung einer globalen Mindeststeuer. Negativ schl\u00e4gt zu Buche, dass weder die Aufsichtsbeh\u00f6rden in seinem Verantwortungsbereich noch sein Ministerium den Milliardenbetrug des Zahlungsdienstleisters Wirecard bemerkten. Nicht v\u00f6llig aufgekl\u00e4rt ist zudem die Rolle von Scholz im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Scholz wird voraussichtlich der n\u00e4chste Bundeskanzler. (tms.) Nachfolger im Amt: Christian Lindner, FDP, bisher FDP-Partei- und Fraktionschef Es war nicht die beste Idee der SPD, Heiko Maas in der letzten gro\u00dfen Koalition das Ausw\u00e4rtige Amt \u00fcbernehmen zu lassen: Als Justizminister war der Saarl\u00e4nder zuvor pr\u00e4sent gewesen, unter anderem mit scharfer Positionierung gegen Rechtsextremismus. Als Au\u00dfenminister blieb er blass. Das ist eine Typfrage: Der 55-J\u00e4hrige ist eher zur\u00fcckhaltend. Es hatte auch strukturelle Gr\u00fcnde: Die gro\u00dfen Themen der Au\u00dfen- und Europapolitik \u00fcbernimmt das Kanzleramt. Und die SPD war bei vielen Themen uneins: Sie pfiff Maas zur\u00fcck, als der sich gegen Russland mal etwas sch\u00e4rfer positionierte. Zuweilen wirkte der Jurist allerdings auch einfach lustlos. Bei der Bundestagswahl triumphierte er: Er nahm Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit deutlichem Vorsprung das Direktmandat ab. Ob Maas im Bundestag der Au\u00dfenpolitik treu bleibt, ist offen. (vat.) Nachfolgerin im Amt: Annalena Baerbock, Gr\u00fcne, derzeit Parteichefin Horst Seehofer war jahrzehntelang im politischen Gesch\u00e4ft, als er 2018 das Bundesinnenministerium \u00fcbernahm: als Bundestagsabgeordneter, Bundesgesundheitsminister, bayerischer Ministerpr\u00e4sident und CSU-Chef. In Bayern r\u00e4umte ihn Markus S\u00f6der zur Seite. Als Innenminister lieferte sich der Mann aus Ingolstadt mit Kanzlerin Angela Merkel einen erbitterten Konflikt um die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen und drehte erst sp\u00e4t bei. Zuletzt m\u00fchte er sich, seinen ramponierten Ruf durch M\u00e4\u00dfigung und lobende Worte f\u00fcr die Kanzlerin zu reparieren \u2013 und erledigte die Amtsgesch\u00e4fte, wie es hei\u00dft, vielfach nur noch aus der Heimat, statt im Ministerium. Was sich hinter dem Heimatbegriff verbirgt, den er seinem Ministerium aufpfropfte, blieb sein Geheimnis. Vor 41 Jahren ist Seehofer erstmals in den Bundestag gew\u00e4hlt worden. Nun will der 72-J\u00e4hrige, der zuhause eine Modelleisenbahn im Keller hat, nach eigenen Worten ein neues Leben beginnen, fernab der Politik. (mdc.) Nachfolger\/in im Amt (Bauen und Wohnen wird ausgegliedert in eigenes Ministerium): Noch offen, SPD-Besetzung Christine Lambrecht hat in den vergangenen Monaten die bemerkenswerteste Entwicklung im Kabinett genommen. Die 56-J\u00e4hrige war Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der SPD-Bundestagsfraktion, bevor sie im Juni 2019 als Nachfolgerin von Katarina Barley zur Bundesjustizministerin aufstieg. Dort hinterlie\u00df die Juristin die deutlichste Spur im Kampf gegen Hass im Netz, der jetzt regelm\u00e4\u00dfig dem Bundeskriminalamt zur Anzeige gebracht und verfolgt werden soll. Als Familienministerin Franziska Giffey ihr Amt nach Plagiatsvorw\u00fcrfen niederlegte, \u00fcbernahm sie ihr Amt kommissarisch mit \u2013 kandidierte dann aber nicht mehr f\u00fcr den Bundestag, und zwar mit dem Hinweis, \u201edass Politik als Beruf nur auf Zeit ausge\u00fcbt werden sollte\u201c. Nachdem die SPD die Wahl gewonnen hatte, besann sich Lambrecht eines anderen. Sie ist Topfavoritin f\u00fcr das Amt der Bundesinnenministerin \u2013 und w\u00fcrde das Angebot gewiss annehmen. (mdc.) Nachfolger im Amt (Verbraucherschutz wandert ins Umweltministerium): Marco Buschmann, FDP, bisher Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Bundestag \u00dcberraschend \u00fcbernahm Annegret Kramp-Karrenbauer im Sommer 2019 das Wehrressort, als Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspr\u00e4sidentin nach Br\u00fcssel wechselte. F\u00fcr die damalige CDU-Chefin war es ein strategischer Schritt: Sie wollte ihre Position in der Partei und ihre Basis f\u00fcr eine Kanzlerkandidatur festigen. Das misslang. AKK gab ihr Parteiamt auf, blieb aber Ministerin. Ihr Vorsto\u00df f\u00fcr eine Sicherheitszone in Syrien l\u00f6ste auch in der eigenen Partei Erstaunen aus. Den Versuch, durch die Beschaffung bewaffneter Drohnen und eines neuen Kampfflugzeugs zu punkten, bremste die SPD aus. Beide Projekte stehen nun auf der Ampelagenda. Pluspunkt: Nach erneuten Rechtsextremismusvorw\u00fcrfen traute sich Kramp-Karrenbauer als erste an die Elitetruppe Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK): Eine Kompanie wurde aufgel\u00f6st, der Chef musste gehen. Nach der CDU-Niederlage bei der Bundestagswahl verzichtete die 59-j\u00e4hrige Politikwissenschaftlerin zugunsten der 21 Jahre j\u00fcngeren Nadine Sch\u00f6n auf ihr Bundestagsmandat. (vat.) Nachfolger\/in im Amt: Noch offen, SPD-Besetzung Jens Spahns Bilanz als Gesundheitsminister ist durchwachsen. Der 41-j\u00e4hrige Politikwissenschaftler und Bankkaufmann hat sich nicht gescheut, auch stritte Themen anzufassen, etwa die Masernimpfpflicht oder die Organspende. Durch die Einrichtung von Terminservicestellen konnten Wartezeiten f\u00fcr gesetzlich Versicherte verk\u00fcrzt werden. Der CDU-Politiker gab allerdings das Geld mit vollen H\u00e4nden aus, was die Finanzlage der Kassen versch\u00e4rft hat. In der Corona-Krise ging einiges schief, etwa der Start der Impfkampagne. Mitunter musste Spahn von Kanzlerin Angela Merkel zur\u00fcckgepfiffen werden, weil Vorhaben nicht ausreichend durchdacht waren. Er wurde jedoch immer wieder auch f\u00fcr Probleme verantwortlich gemacht, die insbesondere die L\u00e4nder verursacht hatten. Spahn ist nunmehr einfacher Abgeordneter. Ob er nach dem Vorsitz der Unions-Fraktion greift, ist offen. (tms.) Nachfolger\/in im Amt: Noch offen, SPD-Besetzung Anja Karliczek (CDU) war eine der gr\u00f6\u00dften \u00dcberraschungsernennungen f\u00fcr das Bundeskabinett. Karliczek war erst seit 2013 im Parlament und hatte sich dort vorwiegend mit finanzpolitischen Fragen besch\u00e4ftigt. Die gelernte Bankkaufrau und Hotelfachfrau, die sp\u00e4ter berufsbegleitend Betriebswirtschaft studierte, blieb im Amt zu lange bei der Haltung, sie wolle erst einmal dazulernen und die richtigen Fragen stellen. Diese defensive Haltung bescherte ihr einen Fehlstart. Auch die Aussage,5G sei \u201enicht an jeder Milchkanne\u201c notwendig, wurde ihr \u00fcbelgenommen. Karliczek gewann im Lauf der Zeit an Trittfestigkeit hinzu, galt aber weiter als m\u00e4\u00dfig erfolgreich. Jetzt wird die 50-J\u00e4hrige als Abgeordnete weiterarbeiten. (pet.) Nachfolgerin im Amt: Bettina Stark-Watzinger, FDP, bisher Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Bundestag Hubertus Heil (SPD) gilt als einer der erfolgreichsten Fachminister in der gro\u00dfen Koalition. Im Amt des Bundesministers f\u00fcr Arbeit und Soziales hat er seine Durchsetzungsf\u00e4higkeit insbesondere bei der Grundrente bewiesen. Hier hat der Politikwissenschaftler eine L\u00f6sung durchgesetzt, die deutlich \u00fcber das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinausgeht. Mit dem Kurzarbeitergeld wurde Heil in Corona-Zeiten das Gesicht der SPD f\u00fcr die Krisenbew\u00e4ltigung am Arbeitsmarkt. Bei der Erh\u00f6hung des Mindestlohns auf zw\u00f6lf Euro und der Umgestaltung von Hartz IV zu einem B\u00fcrgergeld braucht die SPD jemanden, der fit in den Themen und verhandlungsstark ist. Der 49-J\u00e4hrige hat gute Chancen, Arbeitsminister zu bleiben. (pet.) Voraussichtlicher Nachfolger im Amt: Hubertus Heil, SPD, derzeit Arbeitsminister Er war Merkels Geheimwaffe: Ab 2009 half Peter Altmaier als CDU\/CSU-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Mehrheiten f\u00fcr ihr Kabinett II zu organisieren, bis er darin Umweltminister und kurzzeitig Twitter-Star wurde.2013 machte Merkel den Juristen zum Kanzleramtschef und als diesen 2015 zum Krisenmanager der Fl\u00fcchtlingslage. Zuletzt war er Wirtschaftsminister \u2013 mit d\u00fcrftigem Erfolg. So beliebt der herzliche Saarl\u00e4nder im politischen Berlin ist, so unbeliebt war er vor allem bei den Mittelstandverb\u00e4nden: Zu industriefixiert, zu oft verzettelte er sich und lieferte nichts. Zuletzt wuchs ihm die Verteilung der Corona-Hilfen \u00fcber den Kopf. Im Bundestag war Altmaier seit 1994 und w\u00e4re es geblieben. Aber der 63-J\u00e4hrige verzichtete f\u00fcr einen j\u00fcngeren Parteikollegen aufs Mandat. (sgey.) Nachfolger im Amt (kombiniert mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Klimaschutz): Robert Habeck, Gr\u00fcne, derzeit Parteichef, fr\u00fcher Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein Erst mit der \u00dcbernahme des Umweltministeriums stieg Svenja Schulze 2018 in die Bundespolitik ein. Zuvor hatte die SPD-Politikerin sieben Jahre lang als Wissenschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen gearbeitet. Seit der Bundestagswahl im Herbst geh\u00f6rt sie erstmals dem Bundestag an. Ihre Amtszeit wurde erst am Ende ein Erfolg \u2013 mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fr\u00fchjahr 2021, dass die Koalition ihr 2019 verabschiedetes Klimaschutzgesetz erheblich nachsch\u00e4rfen m\u00fcsse. So konnte Schulze, die immer einen Kohleausstieg bis 2030 f\u00fcr m\u00f6glich hielt, letztlich viele Vorstellungen doch noch gegen die Union durchsetzen. Die 53-j\u00e4hrige Germanistin wird als Bundesministerin f\u00fcr das wieder geschaffene Ressort \u201eBauen und Wohnen\u201c gehandelt. (cle.) Nachfolgerin im Amt (kombiniert mit Verbraucherschutz): Steffi Lemke, Gr\u00fcne, bisher Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin im Bundestag Gerd M\u00fcller hat in seinen acht Jahren als Entwicklungsminister immer wieder eklatante Missst\u00e4nde beim Umgang der westlichen Welt mit den \u00e4rmeren Staaten angeprangert. Der 66-j\u00e4hrige CSU-Politiker hat fr\u00fchzeitig darauf gedrungen, sich um die Fl\u00fcchtlingskrise rund um das B\u00fcrgerkriegsland Syrien zu k\u00fcmmern. Zudem thematisierte der Wirtschaftsp\u00e4dagoge die drastischen Folgen des Klimawandels f\u00fcr die Entwicklungsl\u00e4nder. Seine Mahnungen wurden zwar geh\u00f6rt, blieben aber oft ohne Konsequenzen. Erfolgreicher war er bei der Sensibilisierung der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die menschenunw\u00fcrdigen Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie in \u00e4rmeren Staaten. Er setzte gegen den Widerstand auch aus den eigenen Reihen ein Lieferkettengesetz durch und etablierte mit dem \u201eGr\u00fcnen Knopf\u201c ein G\u00fctesiegel f\u00fcr fair und \u00f6kologisch produzierte Textilien. M\u00fcller hat nicht erneut f\u00fcr den Bundestag kandidiert. Er wird Chef der UN-Organisation f\u00fcr Industrielle Entwicklung. (tms.) Nachfolger\/in im Amt: Noch offen, SPD-Besetzung Andreas Scheuer polarisierte als Verkehrsminister bis zum Schluss. Nur Tage vor der Amts\u00fcbergabe reiste der 47-j\u00e4hrige Politikwissenschaftler als gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Minister noch einmal nach Kalifornien, um eine Automesse zu besuchen. Immerhin nutzte er nicht die Flugbereitschaft, sondern flog Linie. Gelobt wird der CSU-Politiker von seiner eigenen Partei \u2013 weil er \u201eso viel Geld nach Bayern gebracht hat wie kein anderer Verkehrsminister\u201c, wie CSU-Chef und Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der sagt. Ob Scheuers Politik ehrenwert war, wird au\u00dferhalb Bayerns jedoch stark angezweifelt. Scheuer wird in Erinnerung bleiben als der Minister des bis zu 560 Millionen Euro teuren Mautdesasters, als jemand, der Fahrrad fuhr und die Schiene st\u00e4rken wollte, aber dennoch als Autominister agierte \u2013 und als der Mann, der deutschen Innenst\u00e4dten die E-Scooter gebracht hat. Er hat sein Direktmandat verteidigt und kann im Bundestag Platz nehmen. (jps.) Nachfolger im Amt: Volker Wissing, FDP, derzeit FDP-Generalsekret\u00e4r, davor Wirtschafts- und Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz Als sie noch Oppositionsf\u00fchrerin in Rheinland-Pfalz war, galt Julia Kl\u00f6ckner als eine der kommenden Frauen in der CDU.2012 wurde die Theologin CDU-Vizechefin, scheute aber vor einer Bewerbung um den Vorsitz zur\u00fcck. Im scheidenden Kabinett sa\u00df sie als Agrarministerin \u2013 und zwischen den St\u00fchlen: Selbst f\u00fcr versp\u00e4tete und wenig ambitionierte Umsetzungen von EU- und Gerichtsvorgaben verteufelten sie die Bauern. Die Gegenseite warf ihr einen Schmusekurs mit Industrie und Lobby vor, nicht zuletzt wegen ihres Festhaltens an freiwilligen Selbstverpflichtungen. Die floppten oft, selbst ihr Vorzeigeprojekt des Tierwohllabels blieb erfolglos. Immerhin erarbeitete ihre Tierschutzkommission Reformen f\u00fcr die Fleischproduktion, denen der Bundestag zustimmte. Im Parlament bleibt Kl\u00f6ckner nun Oppositionsabgeordnete. Nachfolger im Amt: Cem \u00d6zdemir, Gr\u00fcne, bisher Vorsitzender im Verkehrsausschuss, fr\u00fcher Gr\u00fcnen-Vorsitzender Sie war aktuell mehr im Kabinett, aber in der GroKo bis wenige Monate vor der Wahl f\u00fcr die Familienpolitik zust\u00e4ndig und sehr pr\u00e4sent. Die SPD-Politikerin Franziska Giffey war Bezirksb\u00fcrgermeisterin in Berlin-Neuk\u00f6lln, bevor sie Familienministerin im Bundeskabinett wurde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig dr\u00fcckte die Diplom-Verwaltungswirtin, die in Frankfurt an der Oder geboren ist, durch, weil sie den Osten unterrepr\u00e4sentiert sah. Die Interessen von Familien und Kindern sowie die Gleichberechtigung sah sie als ihre Schwerpunkte. Gleichzeitig geriet sie unter Druck wegen Plagiatsvorw\u00fcrfen zu ihrer Doktorarbeit. Kurz vor der Aberkennung des Titels zog Giffey die Notbremse und trat zur\u00fcck. Justizministerin Christine Lambrecht \u00fcbernahm gesch\u00e4ftsf\u00fchrend. Giffey st\u00fcrzte sich in Berlin in den Wahlkampf. Jetzt wird die 43-J\u00e4hrige dort Regierende B\u00fcrgermeisterin. (pet.) Nachfolgerin im Amt: Anne Spiegel, Gr\u00fcne, bisher Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, davor Landes-Familienministerin Monika Gr\u00fctters hat als Kulturstaatsministerin im Kanzleramt in den vergangenen acht Jahren die Bedeutung des Bundes in der Kulturf\u00f6rderung deutlich gest\u00e4rkt \u2013 auch finanziell. Der von ihr verwaltete Etat erh\u00f6hte sich in ihrer Amtszeit um 73 Prozent, ebenso hat sich die Zahl der Mitarbeiter in den acht Jahren fast verdoppelt, rechnete gerade die \u201eZeit\u201c vor. In der Pandemie hat die Germanistin, eine der engeren Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel, erfolgreich f\u00fcr staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kulturschaffende gek\u00e4mpft. Die gro\u00dfen Debatten bleiben auch nach Gr\u00fctters Abgang: die um Restitutionen und den Umgang mit der kolonialen Vergangenheit, aber auch die um den Bund-L\u00e4nder-Proporz in gro\u00dfen Kulturinstitutionen. Die 59-J\u00e4hrige hat in Berlin ein Direktmandat f\u00fcr die CDU errungen und bleibt dem Bundestag erhalten. (jps.) Nachfolgerin im Amt: Claudia Roth, Gr\u00fcne, bisher Vizepr\u00e4sidentin des Bundestages<\/p>\n<script>jQuery(function(){jQuery(\".vc_icon_element-icon\").css(\"top\", \"0px\");});<\/script><script>jQuery(function(){jQuery(\"#td_post_ranks\").css(\"height\", \"10px\");});<\/script><script>jQuery(function(){jQuery(\".td-post-content\").find(\"p\").find(\"img\").hide();});<\/script>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit der Vereidigung von Olaf Scholz als Bundeskanzler endet kommende Woche die Amtszeit der gro\u00dfen Koalition. Knapp vier Jahre haben CDU, CSU und SPD zusammen regiert, in einem B\u00fcndnis, das zun\u00e4chst keiner so recht wollte. Was die Ministerinnen und Minister im letzten Kabinett Merkel erreicht haben und was nicht\u00a0\u2013 eine Bilanz. Berlin. 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