Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen hat am Montag Karl Nehammer (\u00d6VP) als neuen Bundeskanzler sowie das neue \u00d6VP-Regierungsteam angelobt. Erste Reaktionen aus Politik und Wirtschaft \u2026<\/b>
\nBundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen hat am Montag Karl Nehammer (\u00d6VP) als neuen Bundeskanzler sowie das neue \u00d6VP-Regierungsteam angelobt. Erste Reaktionen aus Politik und Wirtschaft folgten prompt. Die SP\u00d6 fordert ein Ende der «\u00d6VP-Selbstbesch\u00e4ftigung», die Gewerkschaft GPA pocht auf ein Sonderbudget f\u00fcr die Pflege. \u00d6STERREICH. Die Regierung stehe vor dem «Scherbenhaufen der t\u00fcrkisen Politik», so SP\u00d6-Vizeklubchef J\u00f6rg Leichtfried per Aussendung. » Mit dem heutigen Tag m\u00fcsse «Schluss sein mit der \u00d6VP-Selbstbesch\u00e4ftigung, den Machtspielen und der Showpolitik, die Republik und die Pandemie-Bek\u00e4mpfung l\u00e4hmen». Er erwarte sich von der Regierung einen Kraftakt gegen die vierte Welle und f\u00fcr eine h\u00f6here Impfrate in \u00d6sterreich, betonte Leichtfried. In der gesamten \u00d6VP brauche es insgesamt eine Aufarbeitung dieses t\u00fcrkisen Systems, f\u00fcgte er hinzu. Die Gewerkschaft GPA pochte «schleunigst» auf ein Sonderbudget f\u00fcr den Pflegebereich, die Armutskonferenz will einen Neustart bei der Sozialhilfe. «Die Besch\u00e4ftigten sind am Ende, es ist f\u00fcnf nach zw\u00f6lf», erinnerte Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA. Magnus Brunner (\u00d6VP) m\u00fcsse als neuer Finanzminister «endlich den Stillstand beenden und ein Sonderbudget f\u00fcr die Pflege realisieren». Zu einem «Neustart bei Sozialhilfe und Armutsbek\u00e4mpfung» forderte wiederum die Armutskonferenz die neu zusammengestellte Regierung auf. Gl\u00fcckw\u00fcnsche kamen unter anderem von der Industriellenvereinigung und dem Handelsverband. Entscheidend sei jetzt, dass rasch wieder weitgehende politische Stabilit\u00e4t einkehre und wichtige Projekte — darunter Steuerreform, Energiewende und Bildung — z\u00fcgig umgesetzt beziehungsweise angegangen w\u00fcrden, forderte IV-Pr\u00e4sident Georg Knill. \u00d6sterreich braue mehr denn je transparente Politik, effektives Krisenmanagement mit Planungssicherheit f\u00fcr die Wirtschaft, parteiunabh\u00e4ngigen Einbezug von Experten sowie die Umsetzung \u00fcberf\u00e4lliger Strukturreformen, hie\u00df es vom Handelsverband am Montag per Aussendung. «Es braucht ein offenes Ohr f\u00fcr den Handel und seine 600.000 Besch\u00e4ftigten, den jeder zweite Euro wird von der \u00f6sterreichischen Binnenwirtschaft erwirtschaftet», so Rainer Will, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Handelsverbandes. Erzbischof Franz Lackner, der Vorsitzende der \u00d6sterreichischen Bischofskonferenz, betonte laut Kathpress in einer Stellungnahme, dass \u00d6sterreich gerade jetzt zur Bew\u00e4ltigung der Pandemie mit ihren weitreichenden Folgen eine stabile Regierung und gute Entscheidungen brauche. Daher sei es zu begr\u00fc\u00dfen, dass sehr rasch und verantwortungsvoll die n\u00f6tigen personellen Entscheidungen getroffen worden seien, um die Regierungsarbeit in der Koalition fortzusetzen. Lackner dankte den bisherigen Regierungsmitgliedern und w\u00fcnschte dem neuen Team «f\u00fcr den so wichtigen Dienst alles Gute, Weisheit und Segen». Oskar Deutsch, Pr\u00e4sident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), hofft auf einen nationalen Schulterschluss in Krisenzeiten: «Gerade in dieser Phase der Pandemie, die extremistische Kr\u00e4fte zu missbrauchen versuchen, ist nun eine Gelegenheit gekommen, alle konstruktiven Kr\u00e4fte in unserem Land an Bord zu holen, um gemeinsame L\u00f6sungen f\u00fcr die Gesundheit der Menschen und unsere Demokratie zu erarbeiten.» Mit Nehammer habe Bundespr\u00e4sident Van der Bellen einen «erfahrenen und verbindlichen Politiker zum Bundeskanzler angelobt», so Deutsch. Zur Angelobung des neuen Wissenschaftsministers Martin Polaschek (\u00d6VP) pr\u00e4sentiert die \u00d6sterreichische Hochsch\u00fcler_innenschaft (\u00d6H) einen Forderungskatalog zur Verbesserung der Hochschulen, darunter Erh\u00f6hte Beihilfen, faire Enlohnung f\u00fcr Praktika und die Abschaffung von Studiengeb\u00fchren. Die \u00d6H wies darauf hin, dass Studierende seit Ausbruch der Pandemie Studiengeb\u00fchren trotz mangelndem Studienbetrieb zahlen. Obendrauf versch\u00e4rfe die UG-Novelle die Ungleichheiten weiter. «Wir sehen den Ministerwechsel als Chance, dass die Forderungen der Studierenden endlich ernst genommen und umgesetzt werden!», hie\u00df es von der \u00d6H. Gl\u00fcckw\u00fcnsche f\u00fcr den Neo-Kanzler gab es am Montag von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspr\u00e4sident Michel und der EVP. «Auf eine gute Zusammenarbeit!», schrieb von der Leyen am Montag auf Twitter. EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel freute sich ebenfalls auf Twitter, Nehammer «bei unserem n\u00e4chsten Europ\u00e4ischen Rat begr\u00fc\u00dfen zu d\u00fcrfen». Michel bedankte sich bei Nehammers Vorg\u00e4nger Alexander Schallenberg (\u00d6VP) f\u00fcr die «gute Zusammenarbeit». «Herzlichen Gl\u00fcckwunsch an Karl Nehammer zum neuen \u00f6sterreichischen Bundeskanzler und \u00d6VP-Vorsitzenden. Wir w\u00fcnschen ihm und seinem neuen Team alles Gute und einen guten Start», hie\u00df es auf dem Twitter-Kanal der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP\/EPP). Dankende Worte richtete sie an Altkanzler und fr\u00fcheren \u00d6VP-Chef Sebastian Kurz «f\u00fcr seine Arbeit, seine F\u00fchrung und sein Engagement f\u00fcr \u00d6sterreich und Europa in den letzten Jahren». Mehr zum Thema:<\/p>\n