Der Ampel-Koalitionsvertrag hat in einigen au\u00dfenpolitischen Punkten einen neuen Zungenschlag. Im Ausland wird man beobachten, was der neue Kanzler daraus macht.<\/b>
\nDeutlicher h\u00e4tte das Signal der Kontinuit\u00e4t in der deutschen Au\u00dfenpolitik nicht sein k\u00f6nnen. Beim G20-Gipfel in Rom nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vizekanzler und wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) quasi im Duett teil und absolvierten alle wichtigen Gespr\u00e4che gemeinsam. Wahrscheinlich am Freitag will Scholz zu seiner ersten Auslandsreise als Kanzler aufbrechen. Ab dann wird sich zeigen, ob er Merkels Linie auf dem internationalen Parkett fortf\u00fchrt oder doch einiges anders macht. Im Ausland wird das genau beobachtet werden. USA Die Regierung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden setzt weiter auf ein starkes Deutschland, das innerhalb der EU, der Nato und der internationalen Gemeinschaft Verantwortung \u00fcbernimmt. Die USA werden ganz besonders darauf achten, wie sich die neue deutsche Regierung gegen\u00fcber China positioniert. Washington dringt auf einen konfrontativeren Umgang mit dem strategischen Rivalen, w\u00e4hrend Merkels Regierung eher auf Dialog und gute Handelsbeziehungen gesetzt hatte. Gleiches gilt f\u00fcr den k\u00fcnftigen Umgang mit Russland. Moskaus Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze sorgen derzeit f\u00fcr besondere Unruhe. Washington setzt auf die Androhung harter Sanktionen, um Russlands m\u00f6gliche milit\u00e4rische Ambitionen im Zaum zu halten. Dabei braucht die US-Regierung auch die Unterst\u00fctzung Deutschlands und der EU — auch weil die Nato-Verb\u00fcndeten in Europa f\u00fcr Moskau wichtige Handelspartner und Finanzpl\u00e4tze darstellen. In Bezug auf den Umgang mit Russland geht es auch um das alte Streitthema der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Washington wird mit Nachdruck einfordern, dass die neue Regierung ihre Verpflichtungen aus einer Kompromissvereinbarung mit den USA zu dem Thema erf\u00fcllt. Demnach muss Deutschland vor allem die Ukraine unterst\u00fctzen. China Merkel wird in Peking schon heute schwer vermisst, weil sie ehrlich ihre Meinung gesagt, aber immer auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr China aufgebracht und eine eher wirtschaftsorientierte China-Politik betrieben hat. Peking hofft nicht nur, dass auch Scholz bewusst ist, wie abh\u00e4ngig Deutschland von der wirtschaftlichen Kooperation mit China ist. Wichtig w\u00e4re dann nat\u00fcrlich auch, dass der neue Kanzler sich \u00e4hnlich federf\u00fchrend um China k\u00fcmmert und das schwierige Verh\u00e4ltnis nicht der neuen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock \u00fcberl\u00e4sst. Denn Gr\u00fcne und FDP wollen sich nicht nur st\u00e4rker f\u00fcr Menschenrechte, verfolgte Uiguren und Tibeter oder Hongkong einsetzen, sondern auch f\u00fcr freien Handel und fairen Marktzugang eintreten. Peking stellt sich schon wegen der Spannungen mit den USA aber auch auf schwerere Zeiten ein, indem es seine Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland reduzieren will. Russland erwartet angesichts der schweren Spannungen der vergangenen Jahre keine grundlegende Besserung des Verh\u00e4ltnisses mit Deutschland. Zwar betonen Kommentatoren in Moskau, die Gasgro\u00dfmacht komme im Koalitionsvertrag vergleichsweise gut weg. Aber sie verweisen auch auf Baerbocks scharfen Ton gegen\u00fcber Moskau — und besonders auf ihre Ablehnung der fertigen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Der Moskauer Deutschland-Experte Wladislaw Below erwartet aber, dass der Bundeskanzler weiter die au\u00dfenpolitischen Linien vorgibt. Er sieht keinen neuen Konfrontationskurs unter dem SPD-Mann Scholz. \u201eDie Koalition\u00e4re starten nicht von \u201eroten Linien\u201c aus, sondern von einem konstruktiven Ansatz\u201c, sagt der Chef des Deutschland-Zentrums beim Europainstitut der Russischen Akademie der Wissenschaften. Zudem setzt die Atommacht sicherheitspolitisch auf einen respektvolleren Ton unter der neuen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte Moskau immer wieder ver\u00e4rgert mit \u00c4u\u00dferungen, Deutschland m\u00fcsse mit \u201eRussland aus einer Position der St\u00e4rke\u201c reden. T\u00fcrkei Mit einem gr\u00fcn-gef\u00fchrten Au\u00dfenamt unter der designierten Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock d\u00fcrfte sich die T\u00fcrkei auf einen h\u00e4rteren Kurs der neuen Bundesregierung einstellen m\u00fcssen. Gr\u00fcnen-Politiker gehen den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan immer wieder scharf an, etwa in Menschenrechtsfragen. Mit Blick auf die europ\u00e4ische Asylpolitik nannte Baerbock Erdogan etwa im September als Beispiel f\u00fcr einen \u201eantidemokratischen Akteur\u201c, zu dessen \u201eSpielball\u201c Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er geworden seien. Die Partei hat bisher au\u00dferdem ein Ende des Fl\u00fcchtlingsdeals gefordert. Der ist zwar ein Abkommen zwischen der T\u00fcrkei und der EU, Merkel hat ihn aber mit ausgehandelt und entsprechend unterst\u00fctzt. Erdogan betonte bei Merkels Abschiedsbesuch als Kanzlerin in der T\u00fcrkei Mitte Oktober, dass er auch unter der neuen Bundesregierung auf eine enge Zusammenarbeit beider L\u00e4nder hoffe. Wie sich das konkret entwickelt, bleibt abzuwarten. Frankreich geht es vor allem um eine m\u00f6glich schnelle Regierungsbildung in Deutschland, denn Paris \u00fcbernimmt im Januar den EU-Ratsvorsitz. Deutschland kommt als bev\u00f6lkerungsreichstem EU-Mitglied bei neuen Projekten eine besondere Bedeutung zu. Mit SPD, Gr\u00fcnen und FDP als proeurop\u00e4ische Parteien erwartet Paris eine gewisse Kontinuit\u00e4t der bisherigen deutschen Politik, wie \u00c9ric-Andr\u00e9 Martin vom Institut Fran\u00e7ais des Relations Internationales sagt. Scholz gebe Paris als bereits bekannter und erfahrener Politiker eine gewisse Sicherheit und werde als Wunschpartner gesehen. Eine offene Frage sei f\u00fcr Frankreich, ob Scholz die mitunter weit auseinanderliegenden Gr\u00fcnen und die FDP werde zusammenhalten k\u00f6nnen, sagt der Experte f\u00fcr deutsch-franz\u00f6sische Beziehungen. Auch wie die notwendigen Investitionen beim Klima mit der bisher eher strikten Schuldenpolitik und dem Kurs finanzieller Stabilit\u00e4t vereinbart w\u00fcrden, beobachte Frankreich aufmerksam. Israel Mit Blick auf Israel ist von der Ampel-Regierung insgesamt eine Politik der Kontinuit\u00e4t zu erwarten. Die von Angela Merkel gepr\u00e4gte Aussage zu Israels Sicherheit als \u201eStaatsr\u00e4son\u201c Deutschlands ist sogar im Koalitionsvertrag festgehalten. Auch der voraussichtlich k\u00fcnftige Kanzler Olaf Scholz hat sie sich auf die Fahne geschrieben. Die neue Regierung setzt sich ebenfalls f\u00fcr eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung in Nahost ein, also die Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen Pal\u00e4stinenserstaates. Von den Pal\u00e4stinensern werden derweil \u201eFortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechen\u201c erwartet. Von Israel wird ein Stopp des Siedlungsausbaus in den Pal\u00e4stinensergebieten gefordert, der als Hindernis f\u00fcr eine k\u00fcnftige Friedensregelung gilt. Aufmerksam betrachtet wird in Israel die designierte Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock. Die Gr\u00fcnen-Politikerin hatte zwar 2018 einen Lieferstopp von US-Booten an Israel gefordert. Im j\u00fcngsten Konflikt mit der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas im Mai stellte sie sich jedoch klar an Israels Seite und betonte das Recht des j\u00fcdischen Staates auf Selbstverteidigung. Sie distanzierte sich au\u00dferdem von der Israel-Boykott-Bewegung BDS. Gro\u00dfbritannien Der Abschied von Kanzlerin Angela Merkel, die Premierminister Boris Johnson in der \u201eBild\u201c-Zeitung als \u201eTitanin der internationalen Diplomatie\u201c w\u00fcrdigte, \u00fcberstrahlt in Gro\u00dfbritannien den Beginn der Ampel-Koalition deutlich. Leitartikel oder Kommentare zur neuen Regierung sind kaum zu finden, ebenso wenig wie \u00c4u\u00dferungen von Politikern. F\u00fcr alle scheint klar, dass sich trotz der neuen Koalitionsfarben die Politik nicht grunds\u00e4tzlich \u00e4ndern wird. Der Brexit hat die Priorit\u00e4ten verschoben: F\u00fcr London ist Br\u00fcssel wichtigster und oft einziger Ansprechpartner in der EU, auch weil Berlin in Streitpunkten wie Nordirland und Fischereirechten ohnehin keine eigene Meinung \u00e4u\u00dfern wird.<\/p>\n