Geschwindigkeit beim Impfen — m\u00f6glichst kein weihnachtlicher Lockdown: Das ist die Linie, mit denen Bund und L\u00e4nder in die letzten Wochen des Jahres gehen. | TAG24<\/b>
\nBerlin — Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) hat gemeinsame Anstrengungen mit den L\u00e4ndern f\u00fcr eine deutliche Beschleunigung der Corona-Impfungen in Deutschland angek\u00fcndigt. Mit Blick auf die neue Omikron-Variante sagte Scholz nach einer Schaltkonferenz von Bund und L\u00e4ndern am Donnerstag in Berlin, es sei umso dringender, dass nun m\u00f6glichst viele eine Auffrischimpfung bek\u00e4men. Gleichzeitig machten Bund und L\u00e4nder deutlich, dass es keine zus\u00e4tzlichen Corona-Beschr\u00e4nkungen \u00fcber die Weihnachtsfeiertage geben solle — die Lage m\u00fcsse aber weiter beobachtet werden. Scholz sagte, eine Sitzung des neuen Krisenstabs mit den L\u00e4ndern solle in der kommenden Woche stattfinden, um weitere Impfangebote zu unterst\u00fctzen. Auch der vorgesehene Corona-Expertenrat solle in der n\u00e4chsten Woche zusammentreten. Die Lage solle immer aktuell verfolgt werden. Es sollten dann auch kurzfristig Entscheidungen von Bund und L\u00e4ndern getroffen werden k\u00f6nnen. Scholz bekr\u00e4ftigte das Ziel, bis Jahresende bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischimpfungen zu erreichen. Unterdessen gab es im Bundestag gr\u00fcnes Licht f\u00fcr letzte Details einer Impfpflicht in Pflegeheimen und Kliniken. Der Hauptausschuss beschloss mit den Stimmen der Ampel-Koalition noch einige \u00c4nderungsantr\u00e4ge f\u00fcr die f\u00fcr diesen Freitag geplante Schlussabstimmung im Bundestag. Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (46, CDU) sagte, die Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen zum Schutz besonders gef\u00e4hrdeter Menschen m\u00fcsse «so schnell wie m\u00f6glich» umgesetzt werden. Neu vorgesehen ist, dass die L\u00e4nder die M\u00f6glichkeit bekommen sollen, bestimmte, noch nach alter Rechtslage verh\u00e4ngte Corona-Beschr\u00e4nkungen bis 19. M\u00e4rz gelten zu lassen. Dies geht aus den der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschl\u00fcssen des Hauptausschusses hervor. Zun\u00e4chst sollte die derzeit bis 15. Dezember bestehende Frist nur bis 15. Februar verl\u00e4ngert werden. W\u00fcst dankte der neuen Ampel-Koalition, das Infektionsschutzgesetz zu versch\u00e4rfen und den L\u00e4ndern mehr M\u00f6glichkeiten zu geben, die Menschen zu sch\u00fctzen. Keine zus\u00e4tzlichen Corona-Beschr\u00e4nkungen planen Bund und L\u00e4nder vorerst f\u00fcr die Weihnachtstage. In der n\u00e4chsten Woche soll ein vorgesehener Expertenrat auch f\u00fcr genauere Einsch\u00e4tzungen zur neuen Virusvariante Omikron zusammenkommen, wie W\u00fcst sagte. Wenn n\u00f6tig, solle dann auch agiert werden, so der Vorsitzende der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz. Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller (57, SPD) sagte, neue allgemeine Kontaktbeschr\u00e4nkungen h\u00e4tten in der Runde keine Rolle gespielt. Es sei nicht n\u00f6tig, sich zu Weihnachten einzugraben. «Man kann Familie und Freunde treffen, die Frage ist: Wie?» Es sei nicht klug, mit 20 und mehr Menschen zusammenzukommen, ohne auf Schutz zu achten. Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) h\u00e4lt aber Ma\u00dfnahmen um die Weihnachtszeit und Neujahr f\u00fcr n\u00f6tig, um Risiken zu vermeiden. «Ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund und L\u00e4ndern hierzu gibt es derzeit nicht», sagte er nach den Beratungen. Weil hatte in den vergangenen Tagen bereits von einer verl\u00e4ngerten Weihnachtspause gesprochen. «Die Landesregierung wird im Zuge der jetzt anstehenden \u00c4nderung der Corona-Verordnung hierzu die notwendigen Entscheidungen treffen», k\u00fcndigte er an. Scholz machte deutlich, man wolle zun\u00e4chst wissenschaftliche Expertise einholen und schauen, ob die Ma\u00dfnahmen ausreichten. Notfalls w\u00fcrden kurzfristig auch weitere Entscheidungen auf die Tagesordnung kommen. Er betonte, dass die beschlossenen, sehr weitreichenden Beschr\u00e4nkungen vor allem f\u00fcr Ungeimpfte auch \u00fcber die Weihnachtstage und das neue Jahr gelten. Der neue Kanzler bekr\u00e4ftigte, dass eine Entscheidung \u00fcber eine allgemeine Impfpflicht vorangebracht werden solle. Geplant ist eine Befassung des Bundestags ohne die sonst \u00fcbliche Fraktionsdisziplin. Ein Impfregister zur Erfassung von Corona-Geimpften sieht Scholz nach eigenen Angaben skeptisch. W\u00fcst forderte, die Beratung \u00fcber die allgemeine Impfpflicht d\u00fcrfe sich nicht verz\u00f6gern. Wegen der vierten Corona-Welle brauche es Tempo, um vor allem \u00e4ltere Menschen zu sch\u00fctzen. «Das Impfen ist und bleibt die st\u00e4rkste Waffe im Kampf gegen das Virus», sagte W\u00fcst. M\u00fcller sagte, aus seiner Sicht sei nicht entscheidend, wann der erste Tag der Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht sei. Das f\u00fcr ihn Wichtige sei, dass nach Wochen der Diskussion und Debatte nun unzweifelhaft festgelegt werde, dass sie kommen werde. Auch langfristig m\u00fcssen sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nach Ansicht von Scholz auf Corona-Impfungen einstellen. «Wir werden wohl noch l\u00e4nger impfen m\u00fcssen.» Deshalb sei es sinnvoll, dass die Impfstrukturen, die nun etabliert w\u00fcrden, nicht so schnell wieder heruntergefahren w\u00fcrden. Bund und L\u00e4nder beschlossen ferner, Hass und Hetze im Zusammenhang mit Corona entschieden entgegenzutreten. «Morddrohungen und Fackelaufz\u00fcge vor Privath\u00e4usern sind inakzeptabel», stellten sie mit Blick auf einen Fackelaufmarsch vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra K\u00f6pping (63, SPD) fest. Au\u00dferdem machten sie sich f\u00fcr Pr\u00e4senzunterricht f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler stark. W\u00fcst betonte zudem die Bedeutung einer gemeinsamen Bund-L\u00e4nder-Strategie zur Beschaffung von Corona-Medikamenten. Dabei gehe es darum, dass Medikamente direkt nach einem positiven Test schnell beim Patienten ank\u00e4men. Au\u00dferdem m\u00fcsse Tempo gemacht werden bei den Zulassungen. M\u00f6glicherweise m\u00fcsse auch die Arzneimittelforschung in diesem Bereich gezielt gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n