Rund drei Wochen vor Beginn der franz\u00f6sischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft hat Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron sich f\u00fcr ein starkes und souver\u00e4nes Europa ausgesprochen. Ein verbesserter Schutz \u2026<\/b>
\nRund drei Wochen vor Beginn der franz\u00f6sischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft hat Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron sich f\u00fcr ein starkes und souver\u00e4nes Europa ausgesprochen. Ein verbesserter Schutz der Au\u00dfengrenzen des Schengenraums, eine gemeinsame Verteidigung und neue Haushalteregeln nannte Macron am Donnerstag als Priorit\u00e4ten der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaft. «Wir m\u00fcssen von einem Europa der internen Zusammenarbeit zu einem starken Europa in der Welt kommen, das frei entscheidet und sein Schicksal in die Hand nimmt», sagte der Staatschef in Paris. F\u00fcr Krisenf\u00e4lle wie an der Grenze zwischen Belarus und Polen oder am \u00c4rmelkanal m\u00fcsse es k\u00fcnftig einen Mechanismus geben, der eine schnelle Reaktion im Schengenraum erm\u00f6gliche. Wenn eine st\u00e4rkere Kontrolle der Grenzen n\u00f6tig sei, dann sollten Mitgliedsstaaten einander mit Sicherheitskr\u00e4ften und Material aushelfen, sagte Macron. Auch die Grenzschutzagentur Frontex solle besser eingesetzt werden, sagte Macron. Macron sprach sich au\u00dferdem f\u00fcr eine politische Steuerung des Schengenraums nach dem Vorbild der Eurozone aus. Es solle regelm\u00e4\u00dfig Ministertreffen geben, die \u00fcber eine Verst\u00e4rkung an den Grenzen entscheiden k\u00f6nnen. «Ein souver\u00e4nes Europa ist f\u00fcr mich ein Europa, das seine Grenzen im Griff hat», sagte Macron. W\u00e4hrend der franz\u00f6sischen EU -Ratspr\u00e4sidentschaft solle auch der Migrationspakt vorangebracht werden, der eine gerechtere Verteilung von Fl\u00fcchtlingen in Europa vorsieht. Auch die europ\u00e4ische Verteidigung sei ein wichtiges Thema. «Wir m\u00fcssen unsere gemeinsamen Interessen und eine gemeinsame Strategie definieren», sagte Macron. Dabei gehe es auch um «neue Konfliktr\u00e4ume», etwa die Weltmeere, das Weltall und die Cyberwelt, sagte Macron. «Wir werden mit neuem Ehrgeiz die gemeinsamen R\u00fcstungsprojekte und gemeinsame Milit\u00e4r\u00fcbungen f\u00f6rdern», betonte Macron. Macron will au\u00dferdem die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft nutzen, um die strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung zu \u00fcberarbeiten. Angesichts notweniger Investitionen nach der Corona-Pandemie sei es n\u00f6tig, «den Haushaltsrahmen neu zu regeln», sagte er. «Wir k\u00f6nnen nicht so tun, als sei nichts geschehen» und «zu einem Haushaltsrahmen zur\u00fcckkehren, der Anfang der 1990er Jahre geschaffen wurde», sagte Macron mit Blick auf die Maastricht-Kriterien. Eine Aufweichung der Schuldenregeln ist vor allem f\u00fcr die nun wieder in der Bundesregierung vertretene FDP, die den Finanzminister stellt, ein rotes Tuch. Angesichts des Klimawandels will Frankreich die seit langem diskutierte CO2-Steuer vorantreiben. Au\u00dferdem ist ein Importverbot f\u00fcr Produkte geplant, f\u00fcr deren Anbau W\u00e4lder abgeholzt werden. Zwei Regionen sollen w\u00e4hrend der franz\u00f6sischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft besondere Aufmerksamkeit bekommen, zum einen der afrikanische Kontinent und zum anderen der Balkan. Im Februar ist ein gemeinsamer Gipfel der EU und der Afrikanischen Union geplant. F\u00fcr junge Menschen unter 25 Jahren will Macron einen europaweiten Zivildienst einf\u00fchren. Und schlie\u00dflich soll es p\u00fcnktlich zum Beginn der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft eine neue 2-Euro-M\u00fcnze geben, die eine Eiche und einen Olivenbaum zeigt als «Symbole der St\u00e4rke und der Weisheit». Die franz\u00f6sische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft, die am 1. Januar beginnt und sechs Monate dauert, f\u00e4llt dieses Mal mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf zusammen. Macrons Kandidatur gilt als h\u00f6chst wahrscheinlich, und er wird die europ\u00e4ische B\u00fchne voraussichtlich auch nutzen, um Punkte bei den eigenen W\u00e4hlern zu sammeln.<\/p>\n