In zahlreichen deutschen St\u00e4dten gab es am Wochenende Proteste gegen Corona-Ma\u00dfnahmen, teils mit brutalen \u00dcbergriffen. Politiker und Experten warnen vor weiterer Radikalisierung \u2013 bis hin zum Terrorismus.<\/b>
\nIn der Politik w\u00e4chst die Sorge vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter den Gegnern staatlicher Ma\u00dfnahmen zur Coronabek\u00e4mpfung. In zahlreichen deutschen St\u00e4dten hatte es am Wochenende angemeldete, aber auch nicht genehmigte Demonstrationen gegeben. Dabei kam es zum Teil auch zu Ausschreitungen. Nach Polizeiangaben wurden in Greiz in Th\u00fcringen 14 Beamte verletzt. In Bennewitz bei Leipzig seien Polizisten und auch Journalisten t\u00e4tlich angegriffen worden. Hier sind die genauen Umst\u00e4nde aber noch unklar. Auch aus Reutlingen in Baden-W\u00fcrttemberg und dem th\u00fcringischen Gotha wurden gewaltsame Zwischenf\u00e4lle gemeldet. In Gotha gab es einen Flaschenwurf auf einen Polizisten sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen das Bet\u00e4ubungsmittel- und Waffengesetz. Der nordrhein-westf\u00e4lische Innenminister Herbert Reul \u00e4u\u00dferte sich am Sonntagabend besorgt \u00fcber den extremistischen Teil der Protestierenden.\u00bbDie sind brandgef\u00e4hrlich, weil sie mittlerweile nicht nur reden, schw\u00e4tzen, sich gegenseitig hochstacheln, sondern auch zu Taten schreiten\u00ab, sagte der CDU -Politiker der\u00bbBild\u00ab. Rechtsextremisten w\u00fcrden die Proteste zunehmend f\u00fcr ihre Zwecke missbrauchen. Es seien zunehmend\u00bbdemokratiefeindliche T\u00f6ne, verfassungswidrige T\u00f6ne\u00ab dabei. Deshalb k\u00f6nne er allen Demokraten nur raten,\u00bbdass wir gemeinsam sagen: Jetzt ist Schluss, hier gibt es eine Grenze. \u00ab Auch Th\u00fcringens Innenminister Georg Maier mahnte im\u00bbBild\u00ab-Talk:\u00bbDa m\u00fcssen wir als Gesellschaft eine ganz klare Sprache finden. \u00ab Eine kleine Minderheit werde\u00bbimmer lauter, immer radikaler\u00ab, sagte der SPD-Politiker. Rechtsextreme nutzten das f\u00fcr sich. Als\u00bbperfide und unertr\u00e4glich\u00ab kritisierte der Minister Aufrufe, die Adressen von Politikern zu ver\u00f6ffentlichen,\u00bbdamit die kein sch\u00f6nes Leben mehr haben\u00ab.\u00bbDurchaus eine Gef\u00e4hrdung unserer Demokratie\u00ab Der Terrorismusexperte Peter Neumann schloss auch terroristische Gefahren ausgehend von diesen Protesten nicht aus.\u00bbWas wir vereinzelt bereits gesehen haben, sind komplexere Anschl\u00e4ge auf das RKI zum Beispiel oder auf Kliniken und auf Impfstellen. \u00ab Deshalb k\u00f6nne er sich vorstellen,\u00bbdass wir in einigen Monaten tats\u00e4chlich m\u00f6glicherweise von einer terroristischen Kampagne sprechen m\u00fcssen\u00ab, sagte Neumann in der Sendung. Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas konstatierte ebenfalls eine\u00bbsp\u00fcrbare\u00ab Radikalisierung bei den Protesten.\u00bbDas ist durchaus eine Gef\u00e4hrdung unserer Demokratie\u00ab, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend in der ZDF-Sendung\u00bbBerlin direkt\u00ab. Sie forderte ein Verbot von Demonstrationen vor Privath\u00e4usern von Politikerinnen und Politikern sowie eine versch\u00e4rfte Beobachtung von Telegram-Chatgruppen. \u00dcber den Messengerdienst vernetzen sich viele Kritiker von Corona-Ma\u00dfnahmen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach von einer\u00bbfortschreitenden Radikalisierung einer kleinen Minderheit\u00ab. Dem m\u00fcsse mit\u00bbabsoluter Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden\u00ab begegnet werden, sagte er der\u00bbWelt\u00ab (Montag). Wiese warnte:\u00bbWir erleben den organisierten Versuch, zu spalten und zu hetzen. \u00ab Von den Gr\u00fcnen bis zur FDP kommen Warnungen Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Konstantin von Notz h\u00e4lt die zunehmende Radikalisierung der Proteste f\u00fcr\u00bbmehr als be\u00e4ngstigend\u00ab. Zu lange seien Reichsb\u00fcrger und sogenannte Querdenker als harmlos abgetan worden, dagegen m\u00fcsse man sich\u00bbals Demokratie entschlossen aufstellen\u00ab, forderte von Notz in der\u00bbWelt\u00ab. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle mahnte dort:\u00bbJeder Einzelne hat eine Verantwortung, sich von militanten Gruppen fernzuhalten. \u00ab Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) unterstrich:\u00bbDer Staat darf in dieser Situation keinesfalls als schwach erscheinen. \u00ab Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig rief dazu auf,\u00bbden Radikalen nicht die Stra\u00dfe \u00fcberlassen\u00ab.\u00bbViele verfolgen ganz andere Ziele als Corona, sie benutzen die emotionale Debatte um die Impfpflicht, um zu spalten\u00ab, sagte die SPD-Politikerin der\u00bbBild\u00ab. Demokratische Entscheidungen m\u00fcssten von allen akzeptiert werden.\u00bbHier muss unsere Demokratie eine Brandmauer gegen Gewalt errichten. Unsere Gesellschaft und der Staat m\u00fcssen den Spaltern und Corona-Hetzern Paroli bieten. Denn am Ende bedrohen sie nicht nur Politiker, sondern uns alle.\u00ab<\/p>\n