Christian Lindner und die FDP legen sich fest, wer ihrer Meinung nach ab 2022 Bundespr\u00e4sident sein soll: Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier.<\/b>
\nChristian Lindner und die FDP legen sich fest, wer ihrer Meinung nach ab 2022 Bundespr\u00e4sident sein soll. Das Votum setzt die Gr\u00fcnen in der Ampel-Bundesregierung unter Zugzwang. M\u00fcnchen\/Berlin — Er (oder sie) ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Nichts weniger besagt das Grundgesetz (GG), die Verfassung, zur Funktion und Rolle des Bundespr\u00e4sidenten. Es ist eine Rolle, die seit M\u00e4rz 2017 Frank-Walter Steinmeier ausf\u00fcllt. Unter anderem ernannte er in seiner Funktion unl\u00e4ngst Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Ampel-Minister, zum Beispiel Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Auch k\u00fcnftig soll der 65-j\u00e4hrige Westfale Staatsg\u00e4ste im Schloss Bellevue im Berliner Regierungsviertel empfangen. Geht es zumindest nach der Ampel-Partei FDP. Denn: Rund acht Wochen vor der Wahl des k\u00fcnftigen Bundespr\u00e4sidenten hat sich die FDP-Spitze f\u00fcr eine zweite Amtszeit von Steinmeier ausgesprochen. \u201eHerr Steinmeier ist eine herausragende Pers\u00f6nlichkeit und hat sich in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung um den Zusammenhalt in unserem Land verdient gemacht\u201c, erkl\u00e4rte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner an diesem Mittwoch in Berlin: \u201eDass er ein zweites Mal f\u00fcr das Amt bereitsteht, sehen wir mit Sympathie und gro\u00dfem Respekt.\u201c Die FDP-Fraktionen in Bund und L\u00e4ndern h\u00e4tten daf\u00fcr pl\u00e4diert, Steinmeier bei seiner Kandidatur f\u00fcr eine zweite Amtszeit zu unterst\u00fctzen, erz\u00e4hlte Lindner. Amtsinhaber Steinmeier hatte seine Bewerbung im Mai \u00f6ffentlich abgegeben und gesagt: \u201eIch m\u00f6chte unser Land auf seinem Weg in die Zukunft begleiten, eine Zukunft nach der Pandemie, eine Zukunft nach Corona.\u201c Markant: Wenig deutete zu diesem Zeitpunkt darauf hin, dass eine Ampel-Regierung angef\u00fchrt von einem SPD-Kanzler Olaf Scholz die neue Bundesregierung stellen k\u00f6nnte. So schien Steinmeiers Bewerbung k\u00fchn, aber nicht sehr aussichtsreich. Als dann SPD-Frau B\u00e4rbel Bas Bundestagspr\u00e4sidentin wurde, war auch das Problem fehlender Geschlechtergerechtigkeit in den Spitzen\u00e4mtern der Republik gel\u00f6st. Bleibt die Frage, was den Gr\u00fcnen als drittem Koalitionspartner im Bund vorschwebt. Wenn sie Steinmeiers Wahl bei der Bundesversammlung am 13. Februar verhindern w\u00fcrden — es drohte wohl ein j\u00e4hes Ende der rotgr\u00fcngelben Harmonie. Wie die Gr\u00fcnen sich genau positionieren, ob sie Steinmeier unterst\u00fctzen oder einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin aufstellen, war bis kurz vor Weihnachten 2021 noch unklar. Die FDP hat sich festgelegt. Herr Steinmeier ist eine herausragende Pers\u00f6nlichkeit. FDP-Chef Christian Lindner Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Christian D\u00fcrr, erkl\u00e4rte an diesem Mittwoch, gerade in Krisenzeiten solle ein Bundespr\u00e4sident vers\u00f6hnend wirken und integrieren. \u201eFrank-Walter Steinmeier hat in der Corona-Pandemie den Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gesucht. Er hat f\u00fcr Kontinuit\u00e4t gesorgt, und ich bin sicher, dass er das Land auch in seiner zweiten Amtszeit verl\u00e4sslich durch diese Krise leiten wird\u201c, erkl\u00e4rte D\u00fcrr. Die erneute Bewerbung des langj\u00e4hrigen SPD-Politikers war bei den Sozialdemokraten auf gro\u00dfe Zustimmung gesto\u00dfen. Bei der Wahl des Bundespr\u00e4sidenten in der Bundesversammlung haben die Ampel-Parteien SPD, Gr\u00fcne und FDP eine Mehrheit. Lindner hatte schon fr\u00fch signalisiert, dass die FDP Steinmeier unterst\u00fctzen w\u00fcrde. Sein Vize Wolfgang Kubicki pl\u00e4dierte sogar schon 2019 f\u00fcr eine zweite Amtszeit Steinmeier. Seine Begr\u00fcndung lautete damals: \u201eEr f\u00fcllt sein Amt hervorragend aus.\u201c (pm\/dpa) * Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN. MEDIA<\/p>\n