Gewaltaufrufe und auch Taten durch Gegner der Corona-Politik hat es bereits gegeben. Th\u00fcringens Innenminister warnt davor, dass sich ein Teil der Szene weiter radikalisieren k\u00f6nnte. Terroristische «Strukturen» bildeten sich bereits heraus.<\/b>
\nGewaltaufrufe und auch Taten durch Gegner der Corona-Politik hat es bereits gegeben. Th\u00fcringens Innenminister warnt davor, dass sich ein Teil der Szene weiter radikalisieren k\u00f6nnte. Terroristische «Strukturen» bildeten sich bereits heraus. Th\u00fcringens Innenminister Georg Maier rechnet mit einer weiteren Radikalisierung von Teilen der Gegner von Corona-Politik und -Impfungen. Er glaube nicht, dass die Impfgegner durch die Einf\u00fchrung einer Impfpflicht noch gr\u00f6\u00dferen Zulauf bek\u00e4men, sagte Maier der dpa. «Aber was ich bef\u00fcrchte, ist, dass es innerhalb der Gruppe der Impfgegner zu einer Radikalisierung kommt — bis hin zur Gewaltanwendung. Das bef\u00fcrchte ich tats\u00e4chlich», sagte Maier, der in Th\u00fcringen auch Vize-Ministerpr\u00e4sident und SPD-Landesvorsitzender ist. Maier sagte, man m\u00fcsse in Betracht ziehen, dass es zu Gewalt komme und verwies auf einen Fall in Idar-Oberstein, wo im September in einer Tankstelle ein Kunde einen 20-J\u00e4hrigen erschoss, weil dieser ihn mehrmals auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Man k\u00f6nne so etwas nicht v\u00f6llig ausschlie\u00dfen, machte Maier klar. «Es ist eine ernstzunehmende Gefahr.» Der SPD-Politiker warnte davor, dass sich terroristische Strukturen herausbilden k\u00f6nnten. Es spiele Rechtsextremisten in die Karten, dass sich Impfgegner radikalisierten. «Die wollen ja Gewalt auf den Stra\u00dfen, das geh\u00f6rt zur Strategie dazu», sagte Maier. Seiner Meinung nach gebe es derzeit noch keinen Terrorismus mit Bezug zur Corona-Politik. «Aber die Strukturen sind dabei zu wachsen und das muss man sehr ernst nehmen.» Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchten seiner Ansicht nach aus den \u00c4ngsten der Menschen politisches Kapital zu schlagen. «Und da geh\u00f6ren klassisch rechtsextremistische Strukturen dazu, die man aus der Vergangenheit kennt. Aber nat\u00fcrlich auch und gerade die AfD versucht quasi auf dieser Welle zu reiten», sagte Maier. Der Th\u00fcringer Landesverband der AfD mit seinem Chef Bj\u00f6rn H\u00f6cke wird vom Landesverfassungsschutz als Beobachtungsobjekt und damit als gesichert extremistisch eingestuft. Seit Wochen kommt es bei Demonstrationen gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen immer wieder zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Politiker aber auch Wissenschaftler und \u00c4rzte wurden bedroht und Impfzentren angegriffen. Der Pr\u00e4sident des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnte j\u00fcngst vor weiteren Gewaltausbr\u00fcchen bis hin zu terroristischen Anschl\u00e4gen: «Bei gewaltorientierten Rechtsextremisten und im radikalisierten Corona-Protestmilieu ist kein Szenario auszuschlie\u00dfen.» Aber die Sicherheitsbeh\u00f6rden seien nicht unt\u00e4tig wie die j\u00fcngsten Razzien in Dresden zeigten. Dort hatte es bei sechs Mitgliedern einer Telegram-Chatgruppe wegen Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer Durchsuchungen gegeben. Haldenwang zufolge gibt es «punktuell und in manchen Regionen eine pr\u00e4gende Einflussnahme durch Rechtsextremisten, also quasi eine «Rechtsextremisierung» des Protests».<\/p>\n