{"id":2071965,"date":"2022-01-03T22:55:00","date_gmt":"2022-01-03T20:55:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2071965"},"modified":"2022-01-04T00:11:34","modified_gmt":"2022-01-03T22:11:34","slug":"auf-die-neuen-warten-nicht-weniger-als-samtliche-probleme-der-welt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/01\/auf-die-neuen-warten-nicht-weniger-als-samtliche-probleme-der-welt\/","title":{"rendered":"Auf die Neuen warten nicht weniger als s\u00e4mtliche Probleme der Welt"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Covid, Klima, China: Die G7 m\u00fcssen auf die globalen Herausforderungen eine Antwort haben, sonst kann ihre Sinnhaftigkeit in Frage geraten. Ein Gastbeitrag.<\/b><br \/>\nAm 1. Januar 2022 hat Deutschland die G7-Pr\u00e4sidentschaft von Gro\u00dfbritannien \u00fcbernommen. Auch wenn es wie Routine erscheint, ist diesmal doch alles anders: Nach 16 Jahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nun eine neue Ampelregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz im Amt. Olaf Scholz bringt als ehemaliger Finanzminister viel Erfahrung mit der G7 und der G20 mit. Trotzdem: Viel Vorbereitungszeit hat die neue Bundesregierung nicht, und das internationale Umfeld ist alles andere als einfach. Die Schwerpunkte stehen grob fest: Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur, Digitalisierung, Handel und Lieferkettensicherheit, Menschenrechte und Demokratie. Wie bereits unter dem britischen Vorsitz d\u00fcrften die Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung weit oben auf der Agenda stehen. Gesundheit ist ein globales Gut. Im Sinne der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung geh\u00f6ren neben der Pandemie daher auch andere Gesundheitsthemen auf die Agenda der G7 \u2013 wie Antibiotika-Resistenzen. Die damalige Bundesregierung hatte dies bereits 2017 zu einem Schwerpunkt der deutschen G20-Pr\u00e4sidentschaft gemacht, damals f\u00fcr viele \u00fcberraschend. Heute ist es ein Muss. Patentschutz bleibt ein Streitthema Ganz einfach wird dieser Programmpunkt allerdings nicht. Ein Streitpunkt war bereits im vergangenen Jahr der Patentschutz f\u00fcr Impfstoffe. Die damalige Bundesregierung hatte sich gegen eine Lockerung ausgesprochen \u2013 die USA waren daf\u00fcr. Die neue Bundesregierung und die G7-Staaten m\u00fcssen im Bereich der Impfstoffversorgung liefern, um zu zeigen, dass sie auf aktuelle globale Herausforderungen eine Antwort haben. Wenn nicht, kann die Sinnhaftigkeit der gesamten Gruppe in Frage gestellt werden. Die Erwartungshaltung beim Klimaschutz ist gro\u00df Die Bundesregierung d\u00fcrfte zudem gerade beim Thema Klimaschutz punkten wollen. Der Handlungsdruck ist gro\u00df. Auf dem Gipfel in Cornwall haben sich die G7-L\u00e4nder verst\u00e4ndigt, die finanzielle Unterst\u00fctzung der \u00e4rmeren L\u00e4nder beim Klimaschutz zu erh\u00f6hen und ihre CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2010 nahezu zu halbieren. Im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren, in denen die US-Regierung von Donald Trump jeglichen Fortschritt verhinderte, war dies ein echter Durchbruch. Dennoch waren viele von den vagen Beschl\u00fcssen entt\u00e4uscht. Denn die G7-Mitglieder konnten sich weder auf ein Datum f\u00fcr den Kohleausstieg noch auf eines f\u00fcr das Ende von Subventionen von fossilen Energietr\u00e4gern einigen. Die neue Bundesregierung will diesen Punkt zu Recht oben auf die G7-Agenda setzen. Die Erwartungshaltung ist gro\u00df, dass konkrete Schritte vereinbart werden. Wichtig w\u00e4re vor allem ein Ergebnis bei den Subventionen, aber auch beim Thema Klimafinanzierung f\u00fcr \u00e4rmere L\u00e4nder. Nach einem dramatischen Einbruch im Jahr 2020 ist der Welthandel mittlerweile auf Erholungskurs. Die Lieferengp\u00e4sse des vergangenen Jahres zeigen jedoch auch die Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr Schocks, gerade in den Sektoren, in denen eine starke Markt- und geographische Konzentration besteht. Dies gilt zum Beispiel f\u00fcr zahlreiche Mineralien und Metalle sowie Halbleiter, die unabk\u00f6mmlich f\u00fcr den gr\u00fcnen und digitalen Wandel sind. Beispielsweise bezieht die EU 98 Prozent ihrer Importe Seltener Erden aus China; und Taiwans gr\u00f6\u00dfter Chiphersteller (TSMC) hielt 2021 mehr als 50 Prozent Weltmarktanteil bei der Chip-Produktion. Diese geografische Konzentration macht die Lieferketten anf\u00e4llig f\u00fcr geopolitische Bedrohungen. Gerade die USA dr\u00e4ngen hier auf Ver\u00e4nderungen; vieles wird jedoch auf nationaler Ebene entschieden. Die Herausforderung f\u00fcr die neue Bundesregierung wird es sein, eine Abschottung der G7-L\u00e4nder zu verhindern, gemeinsame Stresstests und Krisenpl\u00e4ne zu entwerfen und st\u00e4rker bei der Entwicklung neuer Technologien sowie bei Regulierungsfragen zusammenzuarbeiten. Kaum jemand glaubt noch an das Mantra &#171;Wandel durch Handel&#187; Bei all diesen Themen geht es auch um den Elefanten im Raum: China. Schon unter britischem Vorsitz hat sich der Club der gleichgesinnten demokratischen G7-L\u00e4nder intensiv mit Themen, die China betreffen, befasst, darunter Menschenrechte, Nachhaltigkeitsstandards, Technologietransfer. Die neue Bundesregierung wird eine h\u00e4rtere Gangart gegen\u00fcber China einschlagen. Die Gr\u00fcnen dr\u00e4ngen seit langem auf eine enge Verkn\u00fcpfung von Wirtschaft und Handel mit Nachhaltigkeitsthemen und Menschenrechtsfragen. Und auch die SPD betonte im Wahlkampf, China sei ein Konkurrent und Systemrivale. Kaum jemand glaubt noch an das Mantra \u201eWandel durch Handel\u201c. Die G7 sind sich einig; sie wollen st\u00e4rker gemeinsam gegen unfaire Handelspraktiken und Menschenrechtsverletzungen Chinas vorgehen. Bei aller Einigkeit bleibt jedoch die Frage bestehen: wie und wie konfrontativ? Denn auf der anderen Seite wird es ohne Peking keinen Fortschritt beim Klimaschutz und bei der globalen Gesundheit geben. Und viele europ\u00e4ische Staaten \u2013 vor allem Deutschland \u2013 sind wirtschaftlich eng mit China verbunden. Die Bundesregierung muss hier erst noch eine klare Linie finden. Die Infrastrukturoffensive der G7 ist bisher vor allem Ank\u00fcndigung Genug Handlungsspielraum gibt es allemal: Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re es, die sogenannte Trilaterale Initiative auf die G7 zu \u00fcbertragen. In diesem Rahmen trafen sich nach l\u00e4ngerer Pause die USA, EU und Japan j\u00fcngst wieder, um \u00fcber neue Regeln f\u00fcr Industriesubventionen und andere Marktverzerrungen zu beraten. Dies bezieht sich vor allem auf die intransparente Subventionsvergabe und die Rolle der Staatsunternehmen in China. In Cornwall verst\u00e4ndigten sich die G7 zudem auf eine Infrastrukturinitiative, auch als Gegenentwurf zum chinesischen Belt-und-Road- Projekt \u2013 doch seitdem ist nicht viel passiert. Es wird darum gehen, die Initiative mit Leben zu f\u00fcllen. Die G7 sollten die WTO st\u00e4rken Anfang Dezember musste die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation wegen der Pandemie erneut verschoben werden. Zahlreiche gro\u00dfe Mitgliedstaaten untergraben die Organisation seit Jahren, dazu geh\u00f6rt nicht nur China. Auch die USA haben mit der Blockade der Besetzung des Berufungsgremiums der WTO erheblich geschadet. Die G7 sollten mit gutem Beispiel vorangehen, um die WTO zu st\u00e4rken. Etwa, indem sie die Verhandlungen \u00fcber ein Umweltg\u00fcterabkommen wiederbeleben und das WTO-Abkommen \u00fcber Pharmaprodukte modernisieren. All diese Themen sind globaler Natur und stehen auch auf der Agenda der G20. Entsprechend dr\u00e4ngt sich die Frage auf: Was kann die G7 \u00fcberhaupt leisten? Die G7 k\u00f6nnen die gro\u00dfen globalen Probleme sicherlich nicht mehr alleine l\u00f6sen. Ohne sie geht es jedoch auch nicht. Die G7 sollten sich daher f\u00fcr einen neuen Konsens einsetzen, der auf Solidarit\u00e4t und Verantwortung basiert, und mit gutem Beispiel vorangehen. Das unter britischem Vorsitz geschaffene Beratergremium f\u00fcr wirtschaftliche Resilienz hat entsprechende Leitplanken vorgeschlagen, den Cornwall Consensus. Er kann wichtige Impulse auch f\u00fcr den deutschen Vorsitz geben.2022 wird nicht einfach f\u00fcr Olaf Scholz und sein Team; es ist aber auch eine gro\u00dfe Chance, einen Beitrag zur Gestaltung einer nachhaltigeren und sicheren Zukunft zu leisten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Covid, Klima, China: Die G7 m\u00fcssen auf die globalen Herausforderungen eine Antwort haben, sonst kann ihre Sinnhaftigkeit in Frage geraten. Ein Gastbeitrag. Am 1. Januar 2022 hat Deutschland die G7-Pr\u00e4sidentschaft von Gro\u00dfbritannien \u00fcbernommen. Auch wenn es wie Routine erscheint, ist diesmal doch alles anders: Nach 16 Jahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nun eine neue [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2071964,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[91],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2071965"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2071965"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2071965\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2071964"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2071965"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2071965"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2071965"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}