{"id":2072454,"date":"2022-01-04T11:57:00","date_gmt":"2022-01-04T09:57:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2072454"},"modified":"2022-01-04T12:09:25","modified_gmt":"2022-01-04T10:09:25","slug":"grune-atomkraft-klage-hatte-wohl-keinen-erfolg","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/01\/grune-atomkraft-klage-hatte-wohl-keinen-erfolg\/","title":{"rendered":"\u201eGr\u00fcne\u201c Atomkraft: Klage h\u00e4tte wohl keinen Erfolg"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Der Europarechtler Walter Obwexer r\u00e4t \u00d6sterreich von einer Klage gegen die Pl\u00e4ne der EU-Kommission, Atomkraft und fossiles Gas per Verordnung f\u00fcr Finanzprodukte als nachhaltig \u2026<\/b><br \/>\nDer Europarechtler Walter Obwexer r\u00e4t \u00d6sterreich von einer Klage gegen die Pl\u00e4ne der EU-Kommission, Atomkraft und fossiles Gas per Verordnung f\u00fcr Finanzprodukte als nachhaltig einzustufen, ab. Die Aussichten, damit durchzukommen, seien nicht gro\u00df, so der Jurist am Dienstag. Eine Klage vor dem EuGH, wie von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) anvisiert, h\u00e4tte ihm zufolge auch keine aufschiebende Wirkung und eine Entscheidung fiele wohl erst in zwei Jahren, wie Obwexer gegen\u00fcber der \u201eKrone\u201c erkl\u00e4rte. Eine sogenannte Nichtigkeitsklage gegen die neue Einstufung der Energieformen (Taxonomie) k\u00f6nnte laut dem Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Innsbruck aus zwei Gr\u00fcnden erfolgen: Versto\u00df der Kommission gegen die bisherige Taxonomieverordnung von 2020 und\/oder Ermessens\u00fcberschreitung durch die Kommission. \u201eBeide Klagegr\u00fcnde scheinen nicht Erfolg versprechend zu sein\u201c, so Obwexer im \u00d61-\u201eMorgenjournal\u201c. Die Zust\u00e4ndigkeit der EU-Kommission sei in der Frage der Einstufung jedenfalls \u201eeindeutig gegeben\u201c, betonte der Europarechtler weiter. Das Argument, dass Atomkraft nicht nachhaltig sei, stehe auf schwachen Beinen. Beide Klagegr\u00fcnde scheinen nicht Erfolg versprechend zu sein. Jurist Walter Obwexer Die Klage k\u00f6nnte erst nach Inkrafttreten der neuen Verordnung &#8212; \u201evoraussichtlich nicht vor Sommer\u201c &#8212; eingebracht werden, wie der Jurist in der \u201eKrone\u201c erl\u00e4uterte. Mit einer Entscheidung w\u00e4re wohl erst 2024 zu rechnen &#8212; die Verordnung w\u00e4re bis dahin in Kraft. Investoren k\u00f6nnten schon jetzt bei Gerichten in \u00d6sterreich Klagen einbringen, die sich dann wiederum an die EU-Gerichtsbarkeit wenden w\u00fcrden. Dass \u00d6sterreich ausreichend andere EU-Mitglieder findet, um den Taxonomie-Vorschlag der EU-Kommission zu Fall zu bringen, oder eine Mehrheit im EU-Parlament dagegen stimmt, gilt ebenfalls als unwahrscheinlich. Europa steht unterschiedlich zur Atomenergie Die Einstufung ist unter den EU-Mitgliedsstaaten umstritten. W\u00e4hrend etwa Frankreich oder Tschechien auf Atomkraft setzen, steigt Deutschland bis Ende 2022 aus der Technologie aus &#8212; und schrittweise auch aus der Kohle. Deutschland begr\u00fc\u00dft aber den Teil des Kommissionsvorschlags zum Gas als Br\u00fcckentechnologie auf dem Weg aus der Klimakrise. Am Montagabend hie\u00df es aus Regierungskreisen, die deutsche Bundesregierung werde sich auf EU-Ebene in der Frage enthalten, ob Erdgas und Atomenergie als nachhaltige \u00dcbergangstechnologien eingestuft werden. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuvor bereits eine Klage Deutschlands so gut wie ausgeschlossen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Atomenergie und Erdgas mit Auflagen f\u00fcr einen \u00dcbergangszeitraum als nachhaltige Energietr\u00e4ger eingestuft werden sollen. Die Klassifikation f\u00fcr \u201cgr\u00fcne\u201e Technologien in der sogenannten Taxonomie soll dazu beitragen, dass private Investitionen k\u00fcnftig verst\u00e4rkt in erneuerbare Energien flie\u00dfen. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Gr\u00fcne) bezeichnete den Entwurf am Montag als \u201cnicht akzeptabel\u201e und erkl\u00e4rte, den \u201cKlagsweg beschreiten&#187; zu wollen. EU-Bev\u00f6lkerung gespalten, meiste L\u00e4nder mit Mehrheit daf\u00fcr Die Haltung zu Atomenergie ist \u00fcbrigens in Europa recht unterschiedlich: Besonders ausgepr\u00e4gt ist die Skepsis in Deutschland und \u00d6sterreich, wo nur 25 bzw.30 Prozent der Kernenergie positive Auswirkungen zutrauen. Von negativen Effekten gehen 69 Prozent der Deutschen und 66 Prozent der \u00d6sterreicher aus. Auch in Luxemburg und Griechenland \u00fcberwiegt die Ablehnung. Fast genau im europ\u00e4ischen Durchschnitt liegt Frankreich, wo sich positive und negative Erwartungen mit je 45 Prozent die Waage halten. Auch in Spanien, Portugal, D\u00e4nemark und Belgien liegen Zustimmung und Ablehnung knapp beisammen. In allen anderen EU-L\u00e4ndern \u00fcberwiegen dagegen die positiven Erwartungen an die Kernkraft &#8212; allen voran in Tschechien (79 Prozent) und Bulgarien (69 Prozent). In der Slowakei und in Schweden trauen je zwei Drittel der Nuklearenergie positive Effekte zu. Und in Finnland, wo erst im Dezember ein neuer Reaktor ans Netz genommen wurde, erwarten 60 Prozent positive Auswirkungen der Kernenergie &#8212; so viele wie in Polen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Europarechtler Walter Obwexer r\u00e4t \u00d6sterreich von einer Klage gegen die Pl\u00e4ne der EU-Kommission, Atomkraft und fossiles Gas per Verordnung f\u00fcr Finanzprodukte als nachhaltig \u2026 Der Europarechtler Walter Obwexer r\u00e4t \u00d6sterreich von einer Klage gegen die Pl\u00e4ne der EU-Kommission, Atomkraft und fossiles Gas per Verordnung f\u00fcr Finanzprodukte als nachhaltig einzustufen, ab. Die Aussichten, damit durchzukommen, [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2072453,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[99],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2072454"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2072454"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2072454\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2072453"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2072454"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2072454"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2072454"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}