{"id":2073303,"date":"2022-01-05T17:04:00","date_gmt":"2022-01-05T15:04:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2073303"},"modified":"2022-01-05T18:14:39","modified_gmt":"2022-01-05T16:14:39","slug":"proteste-in-kasachstan","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/01\/proteste-in-kasachstan\/","title":{"rendered":"Proteste in Kasachstan"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Urspr\u00fcnglich ging es um den Preis f\u00fcr Autogas, jetzt geht es um mehr. Die F\u00fchrung in Kasachstan wei\u00df nicht, wie sie auf die landesweiten Proteste reagieren soll \u2013 und auch der Kreml hat ein Problem.<\/b><br \/>\nEine schwarze Rauchs\u00e4ule steigt an der Stadtverwaltung von Almaty auf. Flammen sind im Erdgeschoss des Geb\u00e4udes zu sehen, wie Bilder einer Anwohnerin zeigen, die live filmt. Protestierende st\u00fcrmen das Geb\u00e4ude. Sicherheitskr\u00e4fte setzen Blendgranaten ein, Demonstranten pr\u00fcgeln auf Beamte ein, von Dutzenden Verletzten auf beiden Seiten ist die Rede. Es ist bereits Tag vier der Proteste in Kasachstan. Wenige Stunden zuvor hat Pr\u00e4sident Kassym-Schomart Tokajew verk\u00fcndet, dass die Regierung zur\u00fccktritt. Doch das hat die Menschen nicht beruhigt. Kasachstan erlebt die gr\u00f6\u00dften Proteste seit Jahren, in vielen St\u00e4dten des Landes gehen Tausende weiter auf die Stra\u00dfen \u2013 und ihre Wut entl\u00e4dt sich in Gewalt, wie in Almaty. Dort brannten am Mittwoch auch das Geb\u00e4ude der Staatsanwaltschaft, die Zentrale der Regierungspartei Nur Otan und sp\u00e4ter auch die Pr\u00e4sidentenresidenz der Stadt. Demonstranten z\u00fcndeten auch Polizeifahrzeuge an und schlugen Fensterscheiben von Gesch\u00e4ften ein. Ausl\u00f6ser sind Kraftstoff-Preise Begonnen hatten die Proteste im Gebiet Mangystau im Westen Kasachstans. Die Region ist reich an \u00d6l und Gas, der Lebensstandard dagegen niedriger als in der Hauptstadt Nur-Sultan und in der Millionenstadt Almaty. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Proteste waren gestiegene Preise f\u00fcr Fl\u00fcssiggas, das in Kasachstan als Kraftstoff f\u00fcr Autos genutzt wird. Anfang des Jahres hatten sich die Preise f\u00fcr Liquified Petroleum Gas, kurz LPG, auf 120 Tenge, umgerechnet 0,24 Euro, verdoppelt. Die Regierung hat die Subventionierung f\u00fcr inl\u00e4ndische Verbraucher beendet und einen Online-Handel eingef\u00fchrt, mit dem ein Marktpreis f\u00fcr LPG etabliert werden soll. Doch obwohl die Tankstellen auf Druck der Regierung die Preise wieder senkten, halten die Proteste an. Der Unmut der Menschen hat sich \u00fcber Jahre aufgestaut. Er beschr\u00e4nkt sich nicht auf Gaspreise \u2013 seit Beginn der Coronapandemie ist der Wert des Tenge gefallen, die Preise f\u00fcr Lebensmittel sind gestiegen. Und er beschr\u00e4nkt sich auch nicht auf den Westen des Landes: Anders als bei den letzten Protesten 2011 breiteten sich die Kundgebungen diesmal auf das ganze Land aus. Die Wut richtet sich gegen Langzeitmachthaber Nursultan Nasarbajew, der zwar 2019 vom Pr\u00e4sidentenamt zur\u00fccktrat, aber noch immer aus dem Hintergrund Einfluss aus\u00fcbt.\u00bbWeg mit dem alten Mann\u00ab, rufen viele Protestierer \u2013 das richtet sich gegen ihn. Den Slogan hatten erstmals feministische Aktivistinnen in Almaty bei ihrer Festnahme im Februar 2014 skandiert. Diesmal allerdings sind die Protestierer fast ausschlie\u00dflich M\u00e4nner. Der Protest, der mit wirtschaftlichen Forderungen begann, hat sich l\u00e4ngst zu einem politischen gewandelt. Doch wirkt er weiterhin ungelenkt und ohne klares Programm. Gefordert werden unter anderem Neuwahlen und ein Verzicht auf die Verfolgung von Aktivisten. In vielen St\u00e4dten des Landes versammelten sich die Demonstranten friedlich, in einigen Orten suchten B\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te das direkte Gespr\u00e4ch mit ihnen. Reaktion der F\u00fchrung: H\u00e4rte und Nachgiebigkeit Kasachstans F\u00fchrung wirkt \u00fcberrascht und reagiert mit einer Mischung aus H\u00e4rte und Nachgiebigkeit auf die Proteste. Pr\u00e4sident Tokajew signalisierte zun\u00e4chst schnell Zugest\u00e4ndnisse: Er entlie\u00df die Regierung, der Preis f\u00fcr Autogas soll wieder gesenkt werden. Andererseits verh\u00e4ngte er den Ausnahmezustand in mehreren Regionen. Die Polizei setzte Blendgranaten ein und nahm Protestierer fest, der Zugriff zum Internet wurde gesperrt. Zum Vergleich: Die letzten Proteste vor zehn Jahren hatte die damalige F\u00fchrung sofort zerschlagen. Damals hatten \u00d6larbeiter in der Stadt Schanga\u00f6sen im Westen des Landes f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen und h\u00f6here Geh\u00e4lter gestreikt. Mehr als ein Dutzend Menschen starben, als die Polizei Schusswaffen einsetzte. Am Mittwoch nachmittag aber k\u00fcndigte Tokajew an, mit\u00bbmaximaler H\u00e4rte\u00ab vorgehen zu wollen &#8212; und seinem Vorg\u00e4nger Nasarbajew ein wichtiges Amt zu nehmen. Faktisch ist Kasachstan derzeit n\u00e4mlich ein Staat mit zwei Machtzentren: Ex-Pr\u00e4sident Nasarbajew hat zwar 2019 das Pr\u00e4sidentenamt an Tokajew abgegeben, aber die Z\u00fcgel nie ganz aus der Hand gelassen. Er ist Vorsitzender der Regierungspartei Nur Otan, Vorsitzender des Sicherheitsrates auf Lebenszeit,\u00bbF\u00fchrer der Nation\u00ab und Mittelpunkt eines \u00fcber Jahrzehnte gewachsenen Personenkultes. Nach ihm wurde die neue Hauptstadt des Landes, Astana, in Nur-Sultan umbenannt. Anders als Tokajew hat sich Nasarbajew bisher noch nicht zu den Protesten ge\u00e4u\u00dfert. Nun will Tokajew selbst den Vorsitz im Sicherheitsrat \u00fcbernehmen &#8212; und damit die alles entscheidende Kontrolle \u00fcber die Sicherheitskr\u00e4fte im Land. Kopfzerbrechen f\u00fcr Moskau Die Proteste in Kasachstan werden in Russland und im ganzen postsowjetischen Raum mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit verfolgt. Nasarbajews R\u00fccktritt 2019 galt bisher als erfolgreiches Beispiel daf\u00fcr, wie ein autorit\u00e4rer Herrscher rechtzeitig seine Nachfolge regelt, ohne das von ihm geschaffene System zu ersch\u00fcttern und ganz von der Macht zu lassen. Belarus&#8217; Diktator Alexander Lukaschenko und Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin dagegen haben bis heute keine Nachfolgeregelung gefunden. F\u00fcr Russland kommt die Krise in Kasachstan zu einem ung\u00fcnstigen Zeitpunkt. Wladimir Putin hat nahe der Grenze zur Ukraine Truppen zusammengezogen und bedroht das Nachbarland, w\u00e4hrend er zugleich vom Westen Sicherheitsgarantien fordert. Er begr\u00fcndet sein Verhalten unter anderem damit, er m\u00fcsse ethnische Russen im Nachbarland verteidigen. Mit diesem Argument hatte er schon 2014 in der Ukraine interveniert, nachdem Stra\u00dfenproteste zu einem Sturz der damaligen prorussischen F\u00fchrung gef\u00fchrt hatten. Kasachstan ist derzeit ein enger Verb\u00fcndeter Russlands und mit diesem in der Eurasischen Wirtschaftsunion vereint. Aber auch in Kasachstan gibt es eine starke russische Minderheit \u2013 nach offiziellen Angaben sind es rund 3,5 Millionen der knapp 19 Millionen Einwohner, vor allem an der russischen Grenze im Norden. In Russlands gr\u00f6\u00dfter Tageszeitung\u00bbKomsomolskaja Prawda\u00ab warnt bereits ein Kommentar:\u00bbWenn die Ereignisse in Kasachstan eine ernsthafte Wendung nehmen, wird sich Moskau \u00fcberlegen m\u00fcssen, wie es die russische Bev\u00f6lkerung rettet. \u00ab Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow beschwichtigte Bef\u00fcrchtungen, Russland k\u00f6nne eingreifen. Kasachstan habe Russland nicht um Hilfe geben.\u00bbWir sind \u00fcberzeugt, dass unsere kasachischen Freunde eigenst\u00e4ndig ihre inneren Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnen\u00ab, sagte Peskow.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Urspr\u00fcnglich ging es um den Preis f\u00fcr Autogas, jetzt geht es um mehr. Die F\u00fchrung in Kasachstan wei\u00df nicht, wie sie auf die landesweiten Proteste reagieren soll \u2013 und auch der Kreml hat ein Problem. Eine schwarze Rauchs\u00e4ule steigt an der Stadtverwaltung von Almaty auf. 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