{"id":2073476,"date":"2022-01-05T23:59:00","date_gmt":"2022-01-05T21:59:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2073476"},"modified":"2022-01-06T00:11:59","modified_gmt":"2022-01-05T22:11:59","slug":"dieser-nachtragshaushalt-ist-falsch","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/01\/dieser-nachtragshaushalt-ist-falsch\/","title":{"rendered":"Dieser Nachtragshaushalt ist falsch"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die Schuldenbremse beruht auf derselben Vorgabe, die das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr die Klimapolitik geltend gemacht hat: auf&#8230;<\/b><br \/>\nA m Beispiel zur Verpflichtung zum Klimaschutz hat uns das Bundesverfassungsgericht im M\u00e4rz 2021 vor Augen gef\u00fchrt, dass das Grundgesetz unter bestimmten Voraussetzungen die politischen Akteure zur verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Verteilung von Freiheitschancen \u00fcber die Generationen hinweg verpflichtet. Das Gericht spricht von intertemporaler Freiheitssicherung, durch die eine einseitige Lastenverlagerung in die Zukunft \u2013 hier bezogen auf die Minderung der Treibhausgase \u2013 verhindert wird. Was vielen daran neu erscheint, ist seit Inkrafttreten des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Vorgabe. Es handelt sich um eine Grundfrage, seit es moderne Verfassungsstaaten gibt: n\u00e4mlich politikbegrenzende Regelungen zur Staatsverschuldung. Zwar sind die Details zur Regelung einer Schuldenbremse im Grundgesetz 1969 und 2009 neu gefasst worden, weil Nachsch\u00e4rfungsbedarf bestand. Schon immer aber war es so, dass es einfachen regierungsbildenden Mehrheiten im Bundestag und in den Landtagen verfassungsrechtlich untersagt ist, den Staat auf Kosten k\u00fcnftiger Generationen \u00fcberm\u00e4\u00dfig zu verschulden. Das betrifft insbesondere konsumtive Ausgaben, durch die bestimmte W\u00e4hlergruppen angesprochen und gebunden werden sollen. Die jetzige Schuldenbremse ist im Fr\u00fchjahr 2009 nach dem Schock der Finanzmarktkrise geschaffen worden, die gigantische Staatsausgaben nach sich gezogen hatte. Sie setzt der tagespolitischen Einnahmen- und Ausgabengestaltung zum Schutz k\u00fcnftiger Generationen, also zur intertemporalen Freiheitssicherung, verbindliche Grenzen, indem sie \u00fcberm\u00e4\u00dfige Vorbelastungen untersagt. Innerhalb dieses Rahmens kann die jeweilige politische Mehrheit frei gestalten. Geht sie aber dar\u00fcber hinaus, verst\u00f6\u00dft sie gegen das Grundgesetz, das ganz bewusst nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat ge\u00e4ndert werden kann. Das Kluge an der heutigen Schuldenbremse ist, dass sie nicht holzschnittartig funktioniert, sondern zwischen drei Konstellationen unterscheidet, dabei aber \u2013 und das wird in der gegenw\u00e4rtigen Diskussion vielfach ausgeblendet \u2013 zu jeder Zeit gilt. Sie kann also nicht ausgesetzt werden, um, wie es treffend formuliert worden ist, seitens des Staates nicht nur \u201eeinen Schluck aus der Pulle zu nehmen, sondern gleich mehrere Kanister leer zu saufen\u201c. Oberziel der Schuldenbremse ist der grunds\u00e4tzliche Haushaltsausgleich von Bund und L\u00e4ndern ohne Einnahmen aus Krediten. Dabei wird dem Bund aber eine Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent im Verh\u00e4ltnis zum \u00adBruttoinlandsprodukt zugebilligt. Das sind in diesen Jahren jeweils etwa 12 Milliarden Euro. Hinzu tritt eine \u2013 in der derzeitigen Debatte oft ausge\u00adblendete \u2013 Konjunkturkomponente, die bei konjunktureller \u00dcberhitzung die Kreditaufnahmebefugnis vermindert, zur gebotenen Konjunkturankurbelung, von der jetzt viel die Rede ist, aber erh\u00f6ht. Diese Konjunkturkomponente betrug beim 2. Nachtragshaushalt im Juli 2020 aufgrund des damaligen Wirtschaftseinbruchs satte 54 Milliarden Euro. Im nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf f\u00fcr einen Nachtragshaushalt betr\u00e4gt sie als Ausdruck weit verbesserter Wirtschaftsauslastung im Herbst 2021 nur, aber immerhin noch 15,7 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse atmet also. Der Clou besteht darin, dass sie als Drittes nicht nur den Konjunkturverlauf ber\u00fccksichtigt, sondern auch eine erlaubende, dabei zugleich aber auch begrenzende Regelung f\u00fcr au\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituationen vorsieht, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich \u2013 also weit \u00fcber eine \u201enormale\u201c Konjunkturkrise hinaus \u2013 beeintr\u00e4chtigen. Das ist 2020 und 2021 infolge der Corona-Pandemie der Fall, und zwar sowohl zur Bek\u00e4mpfung der gesundheitssch\u00e4dlichen als auch der wirtschaftssch\u00e4dlichen Folgen. In dieser Notsituation, die von der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Bundestages festgestellt werden muss, erlaubt die Schuldenbremse die Kreditfinanzierung aller zielgerichtet auf die Krisenbek\u00e4mpfung ausgerichteten Ma\u00dfnahmen, die geeignet, erforderlich und mit Blick auf die Tragf\u00e4higkeit der R\u00fcckzahlung von Krediten f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen angemessen sind. Aber auch nicht mehr! Politische Ma\u00dfnahmen, die man immer schon durchsetzen wollte und die nun \u201ebei Gelegenheit der Krise\u201c ergriffen werden, sind von der Notfallklausel nicht gedeckt. Ganz im Gegenteil ist es auch in der Notsituation geboten, vor der Kreditfinanzierung erforderlicher Ma\u00dfnahmen zu pr\u00fcfen, ob nicht vorhandene R\u00fccklagen aufgel\u00f6st oder anderweitige Einsparpotentiale ausgesch\u00f6pft werden k\u00f6nnen. Und eines geht \u2013 egal f\u00fcr welchen Zweck \u2013 gar nicht: in der Notsituation aus nur in dieser Situation \u00fcberhaupt erlaubten Krediten einen Vorrat anzulegen, um diesen in den Folgejahren, wenn die Normallage (einschlie\u00dflich der Konjunkturkomponente) wieder da ist, peu \u00e0 peu zu verausgaben. Konkret gesprochen: Die gegenw\u00e4rtig in Rede stehenden, vom Parlament vorsorglich zugebilligten 60 Milliarden Euro, die zur Bek\u00e4mpfung der Folgen der Corona-Pandemie 2021 definitiv nicht ben\u00f6tigt werden, d\u00fcrfen nicht so umgewidmet werden, dass sie f\u00fcr f\u00fcnf Jahre die regul\u00e4re Schuldenaufnahmebefugnis von 12 Milliarden Euro j\u00e4hrlich verdoppeln. Stattdessen m\u00fcssen auch die z\u00fcgig gebotenen Ma\u00dfnahmen zur Klimaneutralit\u00e4t in den Grenzen der regul\u00e4ren Schuldenaufnahmebefugnis einschlie\u00dflich der Konjunkturkomponente durch Umschichtungen oder Einsparungen an anderer Stelle von dieser unserer Generation gestemmt werden. Sie d\u00fcrfen nicht auf k\u00fcnftige Generationen verlagert werden. Der Autor ist Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen Landkreistags.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Schuldenbremse beruht auf derselben Vorgabe, die das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr die Klimapolitik geltend gemacht hat: auf&#8230; A m Beispiel zur Verpflichtung zum Klimaschutz hat uns das Bundesverfassungsgericht im M\u00e4rz 2021 vor Augen gef\u00fchrt, dass das Grundgesetz unter bestimmten Voraussetzungen die politischen Akteure zur verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Verteilung von Freiheitschancen \u00fcber die Generationen hinweg verpflichtet. 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