{"id":2074208,"date":"2022-01-06T21:45:00","date_gmt":"2022-01-06T19:45:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2074208"},"modified":"2022-01-07T00:08:22","modified_gmt":"2022-01-06T22:08:22","slug":"sturm-auf-kapitol-messer-an-der-kehle-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/01\/sturm-auf-kapitol-messer-an-der-kehle-der-demokratie\/","title":{"rendered":"Sturm auf Kapitol: &quot;Messer an der Kehle der Demokratie&quot;"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Joe Biden nannte Donald Trump in seiner Rede nicht ein einziges Mal beim Namen &#8212; doch die Worte des US-Pr\u00e4sidenten \u00fcber seinen Vorg\u00e4nger waren vernichtend.<\/b><br \/>\nTrump habe nicht nur als erster Pr\u00e4sident in der Geschichte der USA versucht, &#171;eine friedliche Macht\u00fcbergabe zu verhindern&#187;, sondern verbreite bis heute &#171;L\u00fcgen&#187; \u00fcber die von ihm verlorene Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020 &#8212; aus Machtgier, Eigennutz und wegen seines &#171;verletzten Egos&#187;. Der Pr\u00e4sident nutzte seine Rede zum ersten Jahrestag der Kapitol-Erst\u00fcrmung am 6. J\u00e4nner 2021 f\u00fcr eine beispiellose und zornige Abrechnung mit dem Rechtspopulisten, der seine Wahlniederlage bis heute nicht anerkannt hat, und f\u00fcr einen Aufruf zur Verteidigung der Demokratie. Doch w\u00e4hrend viele Kommentatoren die Ansprache lobten und der bekannte Politikwissenschaftler Larry Sabato gar von der &#171;besten Rede, die Pr\u00e4sident Biden je gehalten hat&#187; sprach &#8212; bei Trumps Republikanern und deren Anh\u00e4ngern d\u00fcrfte sie wenig mehr als ein Achselzucken ausgel\u00f6st haben. Die meisten konservativen Parlamentarier blieben den Erinnerungsveranstaltungen im Kongress am Donnerstag ohnehin fern. &#171;Dieses politische Theater ist nur eine Ablenkung von der Tatsache, dass Biden rundum total versagt hat&#187;, erkl\u00e4rte Trump und bezichtigte den Pr\u00e4sidenten, &#171;Amerika weiter spalten&#187; zu wollen. Der Minderheitsf\u00fchrer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, warf den Demokraten vor, den Jahrestag &#171;auszubeuten, um parteipolitische Ziele voranzubringen&#187;. Der erste Jahrestag der Erst\u00fcrmung des Kapitols machte einmal mehr die tiefe politische Spaltung der USA deutlich &#8212; und zeigte, wie br\u00fcchig das Fundament ist, auf dem die Demokratie der stolzen Weltmacht steht. Die von Trump unerm\u00fcdlich verbreitete Behauptung, ihm sei durch massiven Wahlbetrug eine zweite Amtszeit gestohlen worden, hatte nicht nur die Angreifer des 6. J\u00e4nner aufgepeitscht. Sie hat auch das Vertrauen der US-B\u00fcrger in die Demokratie massiv untergraben. Umfragen zufolge glauben rund zwei Drittel der Anh\u00e4nger der Republikaner der vielfach widerlegten Wahlbetrugs-Legende, die von den Demokraten als &#171;gro\u00dfe L\u00fcge&#187; bezeichnet wird. Derweil haben die Republikaner in zahlreichen Bundesstaaten Reformen verabschiedet, mit denen angeblicher Wahlbetrug verhindert werden soll. Die Demokraten &#8212; und zahlreiche Experten &#8212; sehen darin einen kaum verschleierten Versuch, Minderheiten wie Afroamerikanern, die tendenziell die Demokraten w\u00e4hlen, den Gang zur Wahlurne zu erschweren und den Republikanern damit eine gr\u00f6\u00dfere politische Kontrolle \u00fcber die Abhaltung von Wahlen zu sichern. &#171;Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident und seine Anh\u00e4nger haben entschieden, dass sie nur gewinnen k\u00f6nnen, wenn sie Ihre Stimme unterdr\u00fccken und unsere Wahlen untergraben&#187;, sagte Biden am Donnerstag an die Bev\u00f6lkerung gerichtet. &#171;Das ist falsch. Das ist undemokratisch. Und offen gesagt ist es unamerikanisch.&#187; Mit einem dramatischen Bild warnte Biden vor einem &#171;Messer an der Kehle der Demokratie&#187; &#8212; und versprach: &#171;Wir werden sicherstellen, dass der Wille des Volkes geh\u00f6rt wird.&#187; Doch die Pl\u00e4ne der Demokraten f\u00fcr ein Bundesgesetz zum Schutz von Wahlen stecken derzeit im Senat fest und f\u00fchren zu erbitterten parlamentarischen Auseinandersetzungen. Und nichts weist darauf hin, dass die Grabenk\u00e4mpfe zwischen den beiden gro\u00dfen Parteien in absehbarer Zeit nachlassen k\u00f6nnten. Trump, den nach der Kapitol-Erst\u00fcrmung fast alle f\u00fcr politisch tot erkl\u00e4rt hatten, konnte in den darauf folgenden Monaten von seinem Luxusanwesen Mar-a-Lago in Florida aus in atemberaubenden Tempo die Macht \u00fcber die Republikaner zur\u00fcckerobern. Der bei der konservativen Basis nach wie vor enorm beliebte Ex-Pr\u00e4sident ist wieder der starke Mann bei den Konservativen und hat immer wieder eine erneute Pr\u00e4sidentschaftskandidatur 2024 ins Spiel gebracht. Dann k\u00f6nnte es zu einer Wiederholung des Duells Biden-Trump k\u00f6nnen &#8212; und zu einer politischen Schlammschlacht. Doch die n\u00e4chste gro\u00dfe Bew\u00e4hrungsprobe steht der US-Demokratie schon in diesem Jahr bevor: Im November finden die Zwischenwahlen zum Kongress statt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Joe Biden nannte Donald Trump in seiner Rede nicht ein einziges Mal beim Namen &#8212; doch die Worte des US-Pr\u00e4sidenten \u00fcber seinen Vorg\u00e4nger waren vernichtend. 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