{"id":2074940,"date":"2022-01-07T21:43:00","date_gmt":"2022-01-07T19:43:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2074940"},"modified":"2022-01-08T00:10:12","modified_gmt":"2022-01-07T22:10:12","slug":"corona-gipfel-kurz-nach-verkundung-der-neuen-beschlusse-scheren-die-ersten-bundeslander-aus","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/01\/corona-gipfel-kurz-nach-verkundung-der-neuen-beschlusse-scheren-die-ersten-bundeslander-aus\/","title":{"rendered":"Corona-Gipfel: Kurz nach Verk\u00fcndung der neuen Beschl\u00fcsse scheren die ersten Bundesl\u00e4nder aus"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Beim Corona-Gipfel haben Bund und L\u00e4nder zwei neue Regeln beschlossen. In einigen Punkten gab es Streit. Erste Bundesl\u00e4nder wollen eigene Wege gehen. Der News-Ticker.<\/b><br \/>\nBeim Corona-Gipfel haben Bund und L\u00e4nder zwei neue Regeln beschlossen. In einigen Punkten gab es Streit. Erste Bundesl\u00e4nder wollen eigene Wege gehen. Der News-Ticker. Update vom 7. Januar,18.29 Uhr: Kurz nach der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz und den L\u00e4nder-Ministern Hendrik W\u00fcst (NRW) und Franziska Giffey (Berlin) haben erste Bundesl\u00e4nder eigene Interpretationen der neuen 2G-plus-Gastroregel angek\u00fcndigt. So wolle etwa Sachsen-Anhalt die neue Regelung nicht umsetzen. Anders als in anderen Bundesl\u00e4ndern gebe es hier fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Ma\u00dfnahmen zun\u00e4chst nicht n\u00f6tig, sagte Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff. Auch Bayern will die Versch\u00e4rfung f\u00fcr Gastronomiebetriebe* nicht mitgehen &#8212; zumindest vorerst. \u201eWir sind da sehr, sehr skeptisch\u201c, sagte Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der. Man wolle genau auswerten, ob die vom Bund beschlossene 2G-plus-Regel f\u00fcr die Gastronomie wirklich notwendig sei, erkl\u00e4rte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Am Dienstag werde man dar\u00fcber im Kabinett beraten und dann abschlie\u00dfend entscheiden. Update vom 7. Januar,16.59 Uhr: Die zweite Corona-Gipfel-Pressekonferenz mit dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat keine gro\u00dfen \u00dcberraschungen erbracht: In eher getragenem Tonfall hat Scholz die bereits vorab erwarteten Beschl\u00fcsse* vorgetragen: Die Quarant\u00e4ne-Fristen werden leicht verk\u00fcrzt, in der Gastronomie gilt k\u00fcnftig 2G-Plus &#8212; ausgenommen sind Geboosterte. Auch einen neuerlichen Impf-Appell setzte der Kanzler ab. Einen festen Termin f\u00fcr 2G-Plus gibt es gleichwohl nicht: Der Start bleibt den L\u00e4ndern \u00fcberlassen, wie Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow (Linke) in Erfurt erkl\u00e4rte. Eine gemeinsame Linie, aber keine schnellen Beschl\u00fcsse hatte Scholz zum Thema Impfpflicht im Gep\u00e4ck: Die L\u00e4nder und der Bund seien sich in der Zustimmung zu dem Schritt einig. Allerdings liege die Frage beim Bundestag. Ein Machtwort &#8212; und implizit wohl auch eine Regierungsvorlage zu einem Gesetz &#8212; schloss der Kanzler aus. Die Parlamentarier h\u00e4tten das Sagen, ohne Fraktionszwang. Er sprach von einer \u201eangemessenen Vorgehensweise\u201c f\u00fcr eine weitreichende Entscheidung wie einer Impfpflicht f\u00fcr mehr als 80 Millionen Menschen. Eher ungewohnt ist, dass Missstimmungen auf dem Podium erkennbar wurden: Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst ging an zwei Punkten in Opposition: Er forderte im Namen der unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder die Wiedereinf\u00fchrung der epidemischen Lage und auch einen straffen Zeitplan f\u00fcr die Impfpflicht. Angesichts vieler \u00dcbereinstimmung seier dieser \u201eDissens\u201c aber auszuhalten, beschied der Vorsitzende der Ministerpr\u00e4sidenten-Konferenz. Update vom 7. Januar,16.54 Uhr: Auch ein Termin f\u00fcr den n\u00e4chsten Corona-Gipfel steht bereits: Am 24. Januar soll die Bund-L\u00e4nder-Runde erneut tragen. Update vom 7. Januar,16.48 Uhr: Scholz und Giffey \u00e4u\u00dfern sich auch noch einmal zum Thema Impfpflicht. Es gebe \u201eein Bekenntnis aller 16 Bundesl\u00e4nder zu einer Impfpflicht\u201c, verr\u00e4t Giffey aus der Runde. Zugleich werde aber auch anerkannt, dass das Thema \u201ejetzt beim Bundestag liegt\u201c. \u201eDas braucht Zeit f\u00fcr die notwendigen demokratischen Prozesse\u201c, betont die Berliner &#8212; ein Zeitplan werde demn\u00e4chst vorgelegt. Scholz reagiert auf die Frage, ob er beim Thema Impfpflicht st\u00e4rker eingreifen m\u00fcsse, mit einem s\u00fcffisanten L\u00e4cheln. \u201eAch, ich habe ja daf\u00fcr gesorgt, dass wir jetzt in Deutschland \u00fcber eine allgemeine Impfpflicht diskutieren und dass das jetzt Konsens ist\u201c, konstatiert er. Bei einem \u201eso weitreichenden Beschluss\u201c sei es eine angemessene Vorgehensweise, dem Bundestag die freie Entscheidung zu \u00fcberlassen. Er werde f\u00fcr eine Impfpflicht stimmen und auch daf\u00fcr werben, erkl\u00e4rt der Bundeskanzler. Update vom 7. Januar,16.37 Uhr: Giffey stichelt in ihrem Redebeitrag noch einmal sachte gegen die Regierung Merkel: Sie dankte dem Bundeskanzleramt f\u00fcr die \u201egute Vorbereitung\u201c des Gipfels &#8212; schon alleine anhand der \u201eK\u00fcrze\u201c der Konferenz sei ersichtlich, dass die Runde gut vorbereitet gewesen sei. In der Vergangenheit hatten Corona-Gipfel immer wieder auch bis in die Nacht hinein getagt. Mit Blick auf die 2G-Regel in der Gastronomie verweist die Berliner Regierende B\u00fcrgermeisterin auf die wachsende Booster-Quote: In B\u00e4lde seien 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung geboostert; diese Menschen k\u00f6nnten dann auch ohne Test in Restaurants und Lokale. Update vom 7. Januar,16.34 Uhr: NRW-Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst fordert in seinem Statement tats\u00e4chlich noch einmal die Feststellung der epidemischen Lage durch den Bundestag. Dieses Ansinnen war auch schon Teil einer alternativen Beschlussvorlage der unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder. Update vom 7. Januar,16.28 Uhr: \u201eWer geboostert ist, muss als Kontaktperson nicht mehr in Quarant\u00e4ne\u201c, alle anderen k\u00f6nnten bei Symptomfreiheit nach zehn Tagen die Isolation verlassen &#8212; mit negativem PCR-Test oder Schnelltest auch nach sieben Tagen. Bei Besch\u00e4ftigten im Gesundheitsbereich sei ein PCR-Test n\u00f6tig. Sch\u00fcler k\u00f6nnten bei negativem Test nach f\u00fcnf Tagen wieder zum Unterricht. Update vom 7. Januar,16.25 Uhr: Es gelte aber weiterhin auch, pers\u00f6nliche Kontakte zu reduzieren &#8212; die bisherigen Ma\u00dfnahmen blieben in Kraft, erkl\u00e4rt Scholz. Neu sei die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung von 2G-Plus in der Gastronomie. \u201eEs ist eine strenge Regelung, aber eine notwendige\u201c, betont er. Der Kanzler verweist zugleich aber auch darauf, dass Geboosterte ohne Test in Restaurants k\u00f6nnen. Freiwillige Tests seien nat\u00fcrlich dennoch m\u00f6glich. Update vom 7. Januar,16.20 Uhr: Olaf Scholz, Franziska Giffey und Hendrik W\u00fcst verk\u00fcnden jetzt die Beschl\u00fcsse des Corona-Gipfels &#8212; als erster hat jetzt Scholz das Wort. Er warnt vor \u201egr\u00f6\u00dferen Infektionszahlen\u201c in naher Zukunft durch die Verbreitung der Omikron-Variante. Eine Entwarnung f\u00fcr das Gesundheitssystem k\u00f6nne man nicht aussprechen &#8212; und m\u00fcsse sich vorbereiten. Der beste Schutz bleibe die Booster-Impfung, sagt der Bundeskanzler. Bis Ende Januar solle es weitere 30 Millionen Drittimpfungen geben. Aber auch die Erst- und Zweitimpfung bleibe \u201eau\u00dferordentlich hilfreich\u201c. Update vom 7. Januar,16.14 Uhr: Die Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz l\u00e4sst weiter auf sich warten &#8212; erste Ministerpr\u00e4sidenten treten aber schon vor die Kameras. Bayerns Landeschef Markus S\u00f6der (CSU) zeigte sich in seinem Statement eher ern\u00fcchtert*: Der Gipfel habe \u201ewenig Neues\u201c erbracht, insbesondere wenig Neues f\u00fcr Bayern. Die meisten Beschl\u00fcsse blieben hinter den im Freistaat g\u00fcltigen Regelungen zur\u00fcck &#8212; etwa mit Blick auf eine FFP2-Maskenpflicht. Es habe sich auch angesichts vieler offener Fragen rund um Omikron eher um einen \u201eZwischenbericht\u201c gehandelt, folgerte S\u00f6der. Durchgesickert ist unterdessen auch: Bund und L\u00e4nder wollen offenbar Klubs und Discotheken vorerst schlie\u00dfen, Tanzveranstaltungen sollen verboten werden. Update vom 7. Januar,15.43 Uhr: Offenbar sind sich Bund und L\u00e4nder auch in Sachen Quarant\u00e4ne einig geworden &#8212; nach Informationen der ARD-\u201eTagesschau\u201c sollen die Quarant\u00e4ne-Zeiten verk\u00fcrzt werden. Im Vergleich zur urspr\u00fcnglichen Beschlussvorlage gab es laut einem weiteren Bericht des Spiegel nur minimale Ver\u00e4nderungen. Update vom 7. Januar,15.22 Uhr: Ein erster Beschluss des Corona-Gipfels scheint nun zu stehen: Bund und L\u00e4nder haben sich offenbar auf eine deutschlandweite 2G-Plus-Regel f\u00fcr die Gastronomie geeinigt. Das berichtet der Spiegel. Mit der Entscheidung w\u00e4re auch f\u00fcr Geimpfte und Genese ein tagesaktueller Schnelltest n\u00f6tig, um in Restaurants, Kneipen, Bars und Caf\u00e9s eingelassen zu werden. Ein \u201ebesonderes Augenmerk\u201c wolle man auf \u201eBars und Kneipen\u201c legen, hei\u00dft es in dem Bericht. Gemeint sein d\u00fcrften etwaige Kontrollen. Auf wenig Gegenliebe stie\u00dfen die Pl\u00e4ne schon vorab beim Deutschen Hotel- und Gastst\u00e4ttenverband. Verbandschefin Ingrid Hartges nannte die 2G-Plus-Regelung \u201eeine Katastrophe f\u00fcr Caf\u00e9s, Kneipen, Bars und Restaurants\u201c. Update vom 7. Januar 13.42 Uhr: Nach wie vor l\u00e4uft der Corona-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpr\u00e4sidenten. Die Linke \u00fcbt derweil allerdings schon Fundamental-Kritik. \u201eDass diese Corona-Krisenrunde \u00fcberhaupt noch stattfindet, ist ein Ausdruck von Staatsversagen\u201c, erkl\u00e4rte der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Linke-Fraktion, Jan Korte, am Freitag. \u201eArmselig\u201c sei, dass \u201e\u00fcber zwei Jahre hinweg niemand in der Lage war, effektiv mehr Pflegepersonal zu rekrutieren, \u00fcber die Impfung aufzukl\u00e4ren, den \u00f6ffentlichen Gesundheitsdienst zu st\u00e4rken oder die Schulen krisensicher zu machen\u201c. Nun m\u00fcsse \u201eohne Knauserei\u201c daf\u00fcr gesorgt werden, dass das Pflegepersonal gehalten werden k\u00f6nne. Update vom 7. Januar,11.55 Uhr: Beim Corona-Gipfel k\u00f6nnten nun doch sehr unterschiedliche Positionen aufeinander prallen: Die unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder &#8212; zu denen unter anderem Bayern und Nordrhein-Westfalen z\u00e4hlen &#8212; haben laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) eine eigene Beschlussvorlage eingebracht. Ein Kernpunkt dem Bericht zufolge: Die Wiedereinf\u00fchrung der epidemischen Lage durch den Bundestag. Die Forderung des Expertenrats nach einer schnellen Reaktionsf\u00e4higkeit erfordere \u201eErweiterungen der Handlungsm\u00f6glichkeiten\u201c, zitiert das RND aus dem Papier. Bef\u00fcrworter eines Comebacks der erst im Herbst gekippten \u201eepidemischen Lage\u201c gibt es aber auch etwa bei den Gr\u00fcnen. Im Handelsblatt hatte sich der Gesundheitsexperte der Fraktion, Janosch Dahmen, f\u00fcr den Schritt ausgesprochen. Auch Baden-W\u00fcrttembergs Landeschef Winfried Kretschmann warb f\u00fcr einen erneuten Beschluss. Die FDP hingegen zeigte sich zuletzt skeptisch &#8212; und warnte vor fl\u00e4chendeckenden Schlie\u00dfungen. Update vom 7. Januar,11.35 Uhr: Der Corona-Gipfel von Bund und L\u00e4ndern l\u00e4uft. Die Ministerpr\u00e4sidenten haben sich per Videokonferenz zusammengeschaltet, wie die dpa berichtet. Beraten wird unter anderem \u00fcber h\u00f6here Zutrittsschwellen f\u00fcr die Gastronomie: Genesene oder Geimpfte, die noch keine Auffrischungsimpfung haben, br\u00e4uchten k\u00fcnftig f\u00fcrs Restaurant oder Caf\u00e9 noch einen zus\u00e4tzlichen aktuellen Test, falls die Vorlage so beschlossen werden sollte. Dem Papier zufolge k\u00f6nnte ein solcher Schritt inzidenzunabh\u00e4ngig und bundesweit umgesetzt werden. Dar\u00fcber hinaus steht eine Lockerung der Quarant\u00e4ne-Regeln zur Debatte, um zu viele Personalausf\u00e4lle &#8212; insbesondere in wichtigen Versorgungsbereichen &#8212; zu vermeiden. Allerdings k\u00f6nnte eine zentrale Entscheidung bei einer Mehrheit der Bev\u00f6lkerung nicht besonders gut ankommen: Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Senders RTL sind 66 Prozent der Menschen dagegen, dass geboosterte Kontaktpersonen von Omikron-Erkrankten von der Quarant\u00e4ne befreit werden. Auch eine allgemeine Verk\u00fcrzung der Quarant\u00e4ne scheint umstritten: Laut RTL bef\u00fcrw\u00f6rteten 48 Prozent der Befragten diesen Schritt,42 Prozent sprachen sich dagegen aus. Update vom 7. Januar,9.22 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will angesichts der schnell steigenden Corona-Infektionszahlen neuerliche Einschr\u00e4nkungen inklusive eines Lockdowns nicht ausschlie\u00dfen. \u201eAusschlie\u00dfen kann man im Moment aus meiner Sicht gar nichts\u201c, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Er halte es f\u00fcr falsch, \u201ejetzt etwas zu sagen, was m\u00f6glicherweise sehr schnell revidiert werden muss\u201c, sagte der CSU-Politiker. Von den Gespr\u00e4chen erwarte er sich ein \u201eLagebild\u201c, sagte Holetschek. \u201eDas ist dann die Frage, ob das Lagebild ausreicht, um zu entscheiden.\u201c Holetschek warnte auch vor einer m\u00f6glichen \u00dcberlastung der Krankenh\u00e4user. Die vielen, vielen Neuinfektionen k\u00f6nnten zu entsprechenden neuen Krankheitsf\u00e4llen f\u00fchren, auch wenn diese milder verliefen. \u201eAu\u00dferdem muss man sehen, dass m\u00f6glicherweise der Personalmangel &#8212; weil sich die Menschen in den Krankenh\u00e4usern anstecken, auch das Personal &#8212; dann wieder zu Engp\u00e4ssen f\u00fchrt.\u201c Das sei das Entscheidende: \u201eDann h\u00e4tten wir eine \u00dcberlastung des Gesundheitssystems.\u201c Bremens B\u00fcrgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) rechnet hingegen mit keinen \u00dcberraschungen beim heutigen Corona-Gipfel. \u201e Es liegt ein Beschlussvorschlag vor*. Und ich erwarte eigentlich, dass wir uns auf dieser Linie, die da vorgezeichnet wird, auch einigen k\u00f6nnen\u201c, sagte er im ARD-\u201eMorgenmagazin\u201c. Es werde eine gemeinsame Regelung zu 2G plus im Kernbereich der Gastronomie geben sowie eine dringende Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel. \u201eUnd wir werden uns nat\u00fcrlich auch mit erleichterten Quarant\u00e4neregelungen besch\u00e4ftigen, damit wir auch bei stark steigenden Fallzahlen die kritische Infrastruktur weiter am Laufen halten k\u00f6nnen\u201c. Update vom 7. Januar,8.37 Uhr: Berlins Regierende B\u00fcrgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bef\u00fcrwortet die anvisierte 2G-Plus-Regel in der Gastronomie (siehe vorheriges Update). Sie sagte am Freitagmorgen im rbb-Inforadio: \u201eWir haben ja hier jetzt eine Entwicklung, die sagt, das \u201aplus\u2018 wird definiert als entweder getestet oder geboostert.\u201c Das sei eine Verbesserung, fuhrt sie fort,, \u201edenn wir werden in wenigen Tagen die H\u00e4lfte der Berliner Bev\u00f6lkerung geboostert haben. Die werden dann auch ohne Test weiter in die Gastst\u00e4tten gehen k\u00f6nnen.\u201c Die Alternative w\u00e4re eine komplette Schlie\u00dfung, so Giffey und das wolle die Branche auch nicht. Update vom 7. Januar,6.42 Uhr: \u201eDie Gastronomie ist ein Problembereich, da sitzt man ohne Maske oft f\u00fcr Stunden\u201c: Mit diesen Worten hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplanten Zugangsbeschr\u00e4nkungen in der Gastronomie bei RTL verteidigt. In einem Entwurf der Beschlussvorlage f\u00fcr die heutige MPK hei\u00dft es, dass hier k\u00fcnftig 2G-Plus oder der Nachweis einer Booster-Impfung gelten soll (siehe Erstmeldung). Lauterbach warb daf\u00fcr bei RTL: \u201eWir m\u00fcssen noch einmal die Kontakte beschr\u00e4nken\u201c. Es sei insbesondere angedacht, in den Innenr\u00e4umen der Gastronomie \u201enoch mehr Sicherheit\u201c zu schaffen. R\u00fcckendeckung bekam er von Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU), Kritik kam von der Gastst\u00e4tten-Lobby. \u201eFl\u00e4chendeckend 2G-Plus w\u00e4re eine Katastrophe f\u00fcr Kneipen und Restaurants\u201c, sagte Dehoga-Chefin Ingrid Hartges der Bild -Zeitung vom Freitag. Wirte d\u00fcrften nicht die Leidtragenden sein, wenn die Regierung \u201eoffenbar Anreize f\u00fcr die dritte Impfung\u201c schaffen wolle, so Hartges. Stattdessen m\u00fcssten Bund und L\u00e4nder die Impf- und Testkapazit\u00e4ten sofort ausbauen, \u201edamit diese zerm\u00fcrbende Situation schnellstm\u00f6glich beendet wird\u201c, forderte Hartges. Update vom 6. Januar,22.15 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich f\u00fcr mehr bundesweite Corona-Schutzma\u00dfnahmen ausgesprochen. Dazu geh\u00f6re etwa die sogenannte 2G-Plus-Regel f\u00fcr den Zugang zu vielen Bereichen und die Schlie\u00dfung von Diskotheken, sagte Schwesig an diesem Donnerstag in Schwerin nach einer Sondersitzung des Landeskabinetts. Es sei nicht sinnvoll, wenn in einem Bundesland die Regeln lockerer seien als in einem anderen. Beim Bund-L\u00e4nder-Gipfel am Freitag m\u00fcsse auch geregelt werden, wie die Quarant\u00e4ne im Fall einer Corona-Infektion auf das notwendige Ma\u00df f\u00fcr jene begrenzt werden kann, die in kritischen Bereichen arbeiten. Dazu z\u00e4hlen zum Beispiel die Feuerwehr, die jeweiligen Stadtwerke oder auch die M\u00fcllabfuhr. Als weiteren Punkt forderte die SPD-Politikerin die Verschiebung von Rehama\u00dfnahmen, damit Rehakliniken gegebenenfalls mit Corona-Patienten belegt werden k\u00f6nnen. Update vom 6. Januar,22.05 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel an diesem Freitag werden die geplanten Regeln f\u00fcr Geimpfte und Ungeimpfte in Deutschland publik. Eine Beschlussvorlage der Bundesregierung* sieht unter anderem vor, dass Schulen und Gastronomie trotz Omikron-Variante offen bleiben sollen. Im schwer betroffenen Sachsen soll es laut Medienberichten zudem Lockerungen geben &#8212; trotz hoher Infektionszahlen. Erstmeldung vom 6. Januar: M\u00fcnchen\/Berlin &#8212; Bund und L\u00e4nder arbeiten mit Hochdruck an neuen Corona-Regeln inmitten der angespannten Lage um die Omikron*-Mutation. Morgen (7. Januar) wollen die Spitzen von Bund und L\u00e4ndern in einer weiteren Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz Entscheidungen treffen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte, dass es \u201eauf jeden Fall\u201c neue Beschl\u00fcsse geben wird. Im Gespr\u00e4ch ist dabei eine Vielzahl von Ma\u00dfnahmen. In der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz soll zwar auch die Impfpflicht Diskussionsgegenstand sein, doch jetzt bahnt sich eine weitere Versp\u00e4tung des Vorhabens an. Wichtige Termine werden verschoben. Dazu geh\u00f6ren Expertenanh\u00f6rungen und weitere Ausschusssitzungen, aber auch Bundestagsdebatten. Anders als zun\u00e4chst geplant, wird der Bundestag demnach noch nicht in der kommenden Woche \u00fcber die verschiedenen Vorschl\u00e4ge zur Impfpflicht beraten, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag unter Berufung auf Parlamentskreise berichtete. Stattdessen soll in der Sitzungswoche vom 24. Januar an erst eine \u201eOrientierungsdebatte\u201c zum Austausch von Argumenten stattfinden &#8212; ohne dass bereits konkrete Gesetzentw\u00fcrfe debattiert w\u00fcrden. Den Parlamentsquellen zufolge soll die erste Lesung der Gesetzentw\u00fcrfe zur Impflicht dann in der darauffolgenden Sitzungswoche stattfinden. Diese ist nach bisherigem Planungsstand f\u00fcr die Woche vom 14. Februar an terminiert. Die Verschiebung ist nach Angaben aus Fraktionskreisen n\u00f6tig geworden, weil die Vorbereitung der verschiedenen Gesetzentw\u00fcrfe l\u00e4nger dauere als geplant. Zudem solle das stark umstrittene Thema im Parlament ausf\u00fchrlich und ohne Eile debattiert werden, um einen breiten Konsens zu erzielen. So ist eine allzu schnelle Umsetzung der Impfplicht nicht zu erwarten. Dem aktuellen Stand nach wird eine Einf\u00fchrung vor Ende M\u00e4rz als unrealistisch angesehen. Dar\u00fcber hinaus herrscht offenbar auch innerhalb der Bundesregierung Uneinigkeit \u00fcber die Impfpflicht. Besonders in der FDP formiert sich demnach aktuell ein Lager gegen die geplante Regelung, wie die Bild unter Berufung auf Parteiquellen berichtete. So k\u00f6nnte das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz bereits an der eigenen Koalition scheitern. \u00c4hnlich wie CDU-Politiker W\u00fcst forderte auch CSU-Chef Markus S\u00f6der Klarheit von der Bundesregierung bei der Impfpflicht. \u201eIch gebe zu, ich bin auch etwas verunsichert\u201c, sagte S\u00f6der. \u201eDie Regierung muss einen Vorschlag machen &#8212; wann, f\u00fcr wen, welche Gruppen und wie eine solche Impfpflicht umgesetzt werden soll\u201c, betonte der CSU-Chef. Es sei falsch, dass dies \u00fcber Gruppenantr\u00e4ge einzelner Abgeordneter aus dem Parlament heraus laufen solle. \u201eWir erwarten einen Vorschlag der Ampel dazu\u201c, f\u00fchrte S\u00f6der an und f\u00fcgte hinzu, die Impfpflicht k\u00f6nne \u201eein wichtiger Beitrag\u201c sein &#8212; sowohl medizinisch als auch gesellschaftlich, aber nur dann, wenn es einen klaren Vorschlag gebe. Zu der aktuellen Situation \u00e4u\u00dferte sich auch der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge kritisch. Er nahm den Bundeskanzler ins Visier: \u201eScholz h\u00fcllt sich in Schweigen\u201c, so der CDU-Politiker gegen\u00fcber Bild, \u201eund das bei einer Frage, die das ganze Land umtreibt.\u201c Nun darf man gespannt sein, was der Corona-Gipfel am Freitag hierzu an Neuigkeiten bringt. (bb mit Material von AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN. MEDIA Rubriklistenbild: \u00a9 John MacDougall\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beim Corona-Gipfel haben Bund und L\u00e4nder zwei neue Regeln beschlossen. In einigen Punkten gab es Streit. Erste Bundesl\u00e4nder wollen eigene Wege gehen. Der News-Ticker. Beim Corona-Gipfel haben Bund und L\u00e4nder zwei neue Regeln beschlossen. In einigen Punkten gab es Streit. Erste Bundesl\u00e4nder wollen eigene Wege gehen. Der News-Ticker. Update vom 7. Januar,18.29 Uhr: Kurz nach [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2074939,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[99],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2074940"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2074940"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2074940\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2074939"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2074940"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2074940"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2074940"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}