{"id":2078858,"date":"2022-01-13T04:41:00","date_gmt":"2022-01-13T02:41:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2078858"},"modified":"2022-01-13T06:04:36","modified_gmt":"2022-01-13T04:04:36","slug":"mehr-als-1200-antrage-auf-schadensersatz-wegen-moglicher-corona-impfschaden","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/01\/mehr-als-1200-antrage-auf-schadensersatz-wegen-moglicher-corona-impfschaden\/","title":{"rendered":"Mehr als 1200 Antr\u00e4ge auf Schadensersatz wegen m\u00f6glicher Corona-Impfsch\u00e4den"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Seit Beginn der Impfkampagne sind bundesweit mindestens 1200 Antr\u00e4ge auf staatliche Versorgungsleistungen nach m\u00f6glichen Impfsch\u00e4den gestellt worden. In Frankreich wollen Lehrer am Donnerstag wegen des Corona-Managements an Schulen streiken. Mehr im Liveticker.<\/b><br \/>\nS eit Beginn der Corona-Impfkampagne sind bundesweit mindestens 1200 Antr\u00e4ge auf staatliche Versorgungsleistungen nach m\u00f6glichen Impfsch\u00e4den gestellt worden. Die \u201eNeue Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c (\u201eNOZ\u201c, Donnerstagsausgabe) berichtete nach einer Abfrage von Zahlen aus allen 16 Bundesl\u00e4ndern, dass dort bislang 1219 Antr\u00e4ge eingegangen seien. Von den eingegangenen Antr\u00e4gen wurden bisher 54 entschieden und davon wiederum 18 bewilligt,30 abgelehnt, drei zust\u00e4ndigkeitshalber abgegeben und einer aus sonstigen Gr\u00fcnden erledigt. Zu Einzelf\u00e4llen und somit der etwaigen Schwere der Sch\u00e4den oder der H\u00f6he von Entsch\u00e4digungen machten die Beh\u00f6rden keine Angaben. Der Zeitung zufolge stehen die 1219 Antr\u00e4ge im Verh\u00e4ltnis zu 155,4 Millionen Impfungen \u2013 das entspricht einem Antrag pro 127.500 Impfungen. Anspruch auf Versorgungsleistungen wegen Impfsch\u00e4den ergeben sich aus dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Ein Impfschaden ist demnach \u201edie gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer \u00fcber das \u00fcbliche Ausma\u00df einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Sch\u00e4digung durch die Schutzimpfung\u201c. Nicht darunter fallen Impfreaktionen wie Kopfschmerzen, Sch\u00fcttelfrost oder Fieber, die h\u00e4ufig auftreten. Mehrere Pressesprecher wiesen gegen\u00fcber der \u201eNOZ\u201c darauf hin, dass der Gesundheitszustand nach sechs Monaten ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die Antr\u00e4ge sei. Zudem sei die Pr\u00fcfung auf einen Zusammenhang des Gesundheitszustands mit der Impfung sehr umfangreich und zeitaufwendig. Die meisten Antr\u00e4ge wurden mit 238 in Bayern gestellt, wovon bislang drei bewilligt wurden. Es folgt Nordrhein-Westfalen mit 188 Antr\u00e4gen und bisher acht Bewilligungen.102 Antr\u00e4ge gingen in Niedersachsen ein, dort wurde noch keiner anerkannt,101 in Berlin bei ebenfalls noch keiner Anerkennung. Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich auf \u201eNOZ\u201c-Nachfrage nicht zur Zahl der Antr\u00e4ge \u00e4u\u00dfern. Das f\u00fcr Impfstoffsicherheit zust\u00e4ndige Paul-Ehrlich-Institut erkl\u00e4rte in seinem j\u00fcngsten Sicherheitsbericht von Ende Dezember: \u201eNach derzeitigem Kenntnisstand sind schwerwiegende Nebenwirkungen sehr selten und \u00e4ndern nicht das positive Nutzen-Risiko-Verh\u00e4ltnis der Impfstoffe\u201c gegen\u00fcber einer Corona-Erkrankung. Bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf er\u00f6rtert ein unabh\u00e4ngiger Experten-Ausschuss an diesem Donnerstag, ob die Corona-Lage weiterhin als internationaler Gesundheitsnotstand eingestuft wird. Dieser Notstand \u2013 genannt \u201egesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite\u201c \u2013 gilt inzwischen schon seit fast zwei Jahren. Es ist die h\u00f6chste Alarmstufe, die WHO verh\u00e4ngen kann. Der Ausschuss will noch am Abend eine Empfehlung abgeben. Die Weltgesundheitsorganisation folgt in aller Regel einer solchen Empfehlung. Der Deutsche Berufsverband f\u00fcr Pflegeberufe spricht sich f\u00fcr eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus. Eine hohe Impfquote sei der einzige Weg, aus der Pandemie zu kommen und schwere Krankheitsverl\u00e4ufe zu reduzieren, sagte Verbandspr\u00e4sidentin Christel Bienstein der D\u00fcsseldorfer \u201eRheinischen Post\u201c. Besch\u00e4ftigte in der Akut- und Langzeitpflege seien ausgebrannt, eine hohe Impfquote sei ein zentraler Aspekt, um sie endlich zu sch\u00fctzen und zu unterst\u00fctzen. In Kraftwerken und anderen Betrieben der sogenannten kritischen Infrastruktur gibt es nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) keine Personalengp\u00e4sse aufgrund vermehrter Quarant\u00e4nef\u00e4lle. \u201eStand heute ist die Lage in den Unternehmen noch entspannt. Die Unternehmen haben die aktuelle Lage genau im Blick und bewerten sie regelm\u00e4\u00dfig neu\u201c, sagt BDEW-Chefin Kerstin Andreae der \u201eRheinischen Post\u201c. \u201eWichtig ist, dass die Unternehmen im Fall von personellen Engp\u00e4ssen schnell und flexibel handeln k\u00f6nnen, um den Einsatz des betriebsnotwendigen Personals sicherzustellen. Die bestehenden Pandemiepl\u00e4ne sehen hierf\u00fcr verschiedene Ma\u00dfnahmen vor.\u201c Frankreichs Senat hat die geplante Versch\u00e4rfung der Corona-Regeln f\u00fcr Ungeimpfte in der Nacht zu Donnerstag mit Einschr\u00e4nkungen gebilligt. Um die f\u00fcnfte Welle einzud\u00e4mmen, erhalten Ungeimpfte damit schon bald keinen Zugang mehr zu Einrichtungen etwa der Gastronomie und Kultur und k\u00f6nnen keine Fernz\u00fcge und Fl\u00fcge mehr nutzen. Bislang war dies noch mit einem aktuellen negativen Test m\u00f6glich. Der Senat bestimmte aber, dass die Versch\u00e4rfung nur solange gilt, wie sich mehr als 10.000 Corona-Patienten in franz\u00f6sischen Kliniken befinden. Aktuell sind es rund 24.000 Patienten. In Frankreich wollen Lehrer am Donnerstag massenhaft gegen das Corona-Management an Schulen mit Streiks protestieren. \u201eErsch\u00f6pfung und Verzweiflung der gesamten Bildungsgemeinschaft hat ein noch nie dagewesenes Ausma\u00df erreicht\u201c, hei\u00dft es in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung von elf Gewerkschaften. \u201eDie Verantwortung des Ministers und der Regierung in dieser chaotischen Situation ist total, weil sich die Grundlagen st\u00e4ndig \u00e4ndern, die Protokolle nicht funktionieren und es an geeigneten Instrumenten fehlt, um zu gew\u00e4hrleisten, dass die Schulen ordnungsgem\u00e4\u00df funktionieren k\u00f6nnen.\u201c Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert die rasche Einf\u00fchrung einer Impfpflicht. \u201eDer Prozess muss jetzt stringent und z\u00fcgig sein\u201c, sagte Verbands-Chef Gerald Ga\u00df der Funke Mediengruppe. \u201eEine Impfpflicht erst ab Herbst halte ich f\u00fcr zu sp\u00e4t.\u201c Das Thema d\u00fcrfe nicht v\u00f6llig zerredet werden, bis keine breite Einigung mehr m\u00f6glich sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Beginn der Impfkampagne sind bundesweit mindestens 1200 Antr\u00e4ge auf staatliche Versorgungsleistungen nach m\u00f6glichen Impfsch\u00e4den gestellt worden. 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