{"id":2081255,"date":"2022-01-16T06:12:00","date_gmt":"2022-01-16T04:12:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2081255"},"modified":"2022-01-16T06:03:07","modified_gmt":"2022-01-16T04:03:07","slug":"baerbock-soll-weg-fur-waffenlieferungen-an-die-ukraine-freimachen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/01\/baerbock-soll-weg-fur-waffenlieferungen-an-die-ukraine-freimachen\/","title":{"rendered":"Baerbock soll Weg f\u00fcr Waffenlieferungen an die Ukraine freimachen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Es sei unterlassene Hilfeleistung, derzeit keine Waffen zu liefern, sagt Kiews Botschafter in Berlin. Der deutsche Koalitionsvertrag sei&#8230;<\/b><br \/>\nK urz vor dem Antrittsbesuch von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock in Kiew hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Gr\u00fcnen-Politikerin eindringlich aufgefordert, der Ukraine die Lieferungen von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Die Zur\u00fcckhaltung oder sogar Ablehnung von Waffenlieferungen durch Baerbock und die gesamte neue Bundesregierung sei \u201esehr frustrierend und bitter\u201c, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. \u201eDie Menschen in der Ukraine sind \u00e4u\u00dferst entt\u00e4uscht. Nun ist der Moment der Wahrheit gekommen, wer der echte Freund ist.\u201c Den Ukrainern sei zwar bewusst, dass im Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP eine restriktive R\u00fcstungsexportpolitik festgeschrieben sei, die keine Waffenlieferungen in Krisengebiete zulasse, sagte Melnyk. \u201eAber dieses politische Dokument ist ja keine Bibel. Und die Welt steht derzeit vor der gr\u00f6\u00dften Gefahr eines riesigen Krieges mitten in Europa, des schlimmsten seit 1945.\u201c Die Staatlichkeit der Ukraine werde vom russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin bedroht. Die Ukrainer h\u00e4tten das \u201eheilige Recht auf Selbstverteidigung\u201c. Die Ukraine fordert seit Jahren Waffenlieferungen von Deutschland, um sich gegen einen m\u00f6glichen russischen Angriff verteidigen zu k\u00f6nnen \u2013 bisher ohne Erfolg. Der Gr\u00fcnen-Vorsitzende Robert Habeck hatte allerdings im vergangenen Mai im Wahlkampf bei einem Besuch in der Ukraine gesagt, man k\u00f6nne dem Land \u201eDefensivwaffen\u201c kaum verwehren. Auch der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz pl\u00e4diert angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine daf\u00fcr, Waffenlieferungen in Erw\u00e4gung zu ziehen. Baerbock sagte der dpa kurz vor Weihnachten zu der Frage: \u201eEine weitere milit\u00e4rische Eskalation w\u00fcrde der Ukraine keine weitere Sicherheit bringen.\u201c Melnyk verwies darauf, dass es im deutschen Strafrecht den Tatbestand der \u201eunterlassenen Hilfeleistung\u201c gebe. \u201eDasselbe Grundprinzip gilt auch in zwischenstaatlichen Beziehungen\u201c, sagte er. \u201eDaher appellieren wir an die deutsche Regierung, pers\u00f6nlich an die Au\u00dfenministerin Baerbock, der Ukraine mit notwendigen Defensivwaffen dringend unter die Arme zu greifen. Das ist moralisch und menschlich geboten.\u201c Baerbocks ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba forderte die Bundesregierung zu einem \u201efesten und deutlichen Kurs gegen\u00fcber den russischen Drohungen und Einsch\u00fcchterungsversuchen\u201c auf. Der \u201eBild am Sonntag\u201c sagte der Au\u00dfenminister: \u201eKein Gesch\u00e4ftsinteresse und kein Bed\u00fcrfnis danach, Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Putin zu zeigen, sind es wert, einen blutigen Krieg in Europa zuzulassen.\u201c Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin sei ein Meister\u201c im Sch\u00fcren von \u00c4ngsten. Der Kreml-Chef folge einem klaren Verhaltensmuster: \u201eErst erschafft er Probleme und Krisen. Dann l\u00e4dt er andere ein, die Probleme und Krisen mit ihm zu diskutieren und zu l\u00f6sen. Und am Ende schl\u00e4gt er selbst L\u00f6sungen vor, die seinen Gegnern Zugest\u00e4ndnisse abverlangen.\u201c Er verstehe nur \u201edie Sprache der St\u00e4rke.\u201c Kuleba bekr\u00e4ftigte in der \u201eBamS\u201c auch den Willen seines Landes, der Nato beizutreten. \u201eWenn Putin wissen m\u00f6chte, warum seine Nachbarn eine Nato-Mitgliedschaft anstreben, muss er nur in den Spiegel gucken\u201c, hob er hervor. Baerbock reist am Montag zun\u00e4chst zu ihrem Antrittsbesuch in die Ukraine und anschlie\u00dfend nach Moskau, um dort am Dienstag Au\u00dfenminister Sergej Lawrow zu treffen. Nach franz\u00f6sischen Angaben ist auch ein gemeinsamer Besuch mit dem franz\u00f6sischen Au\u00dfenminister Jean Yves Le Drian im Konfliktgebiet in der Ostukraine geplant. Baerbock will nach eigenen Angaben in der aktuellen Krisensituation \u201eGespr\u00e4chskan\u00e4le auf allen unterschiedlichen Ebenen\u201c nutzen. Daf\u00fcr brauche es viel Ausdauer, Geduld und \u201estarke Nerven\u201c. Der Westen bef\u00fcrchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies zur\u00fcck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es sei unterlassene Hilfeleistung, derzeit keine Waffen zu liefern, sagt Kiews Botschafter in Berlin. 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