{"id":2083766,"date":"2022-01-19T18:38:00","date_gmt":"2022-01-19T16:38:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2083766"},"modified":"2022-01-19T18:14:07","modified_gmt":"2022-01-19T16:14:07","slug":"bayerischer-gerichtshof-kippt-2g-regel-im-einzelhandel","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/01\/bayerischer-gerichtshof-kippt-2g-regel-im-einzelhandel\/","title":{"rendered":"Bayerischer Gerichtshof kippt 2G-Regel im Einzelhandel"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Im Dezember hatte ein Gericht in Niedersachsen die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Nun hat auch ein Eilantrag gegen die entsprechende Regel in Bayern Erfolg.<\/b><br \/>\nIm Dezember hatte ein Gericht in Niedersachsen die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Nun hat auch ein Eilantrag gegen die entsprechende Regel in Bayern Erfolg. M\u00fcnchen &#8212; Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel im Einzelhandel des Freistaats vorl\u00e4ufig au\u00dfer Vollzug gesetzt, wonach in den L\u00e4den grunds\u00e4tzlich nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben. Das Gericht gab damit am Mittwoch einem Eilantrag gegen diese Corona-Ma\u00dfnahme statt. Kl\u00e4gerin war die Inhaberin eines Lampengesch\u00e4fts. Auch f\u00fcr Niedersachsen hatte das dortige Oberverwaltungsgericht in L\u00fcneburg bereits Mitte Dezember \u00fcberraschend die 2G-Regel f\u00fcr den Einzelhandel gekippt. \u201eWir setzen in Bayern 2G im Handel komplett aus und sorgen damit f\u00fcr eine schnelle und praktikable Umsetzung der VGH-Entscheidung\u201c, teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung mit. Bayern sei mit der Zugangsbeschr\u00e4nkung auf Genesene und Geimpfte (2G) im Handel einem Beschluss der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz gefolgt, \u201eaber wegen der entstandenen Abgrenzungsschwierigkeiten ist nun die Regelung wie in den Superm\u00e4rkten die einfachere Alternative\u201c. Herrmann betonte zudem: \u201eDie FFP2-Maskenpflicht im Handel gilt weiterhin und bietet Schutz.\u201c Nach der aktuellen bayerischen Verordnung zum Infektionsschutz d\u00fcrfen nur Geimpfte und Genesene Ladengesch\u00e4fte betreten. Ausgenommen sind Gesch\u00e4fte zur Deckung des t\u00e4glichen Bedarfs. Die Antragstellerin sah darin eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Dem gab der Verwaltungsgerichtshof vorl\u00e4ufig statt. Zwar d\u00fcrfte eine 2G-Zugangsbeschr\u00e4nkung grunds\u00e4tzlich eine ausreichende gesetzliche Grundlage haben, hie\u00df es. Doch gebe das Infektionsschutzgesetz vor, dass sich die Reichweite von Ausnahmeregelungen mit hinreichender Klarheit aus der Verordnung selbst ergeben m\u00fcsse und nicht auf die Ebene des Normenvollzugs und dessen gerichtlicher Kontrolle verlagert werden d\u00fcrfen. Doch das Kriterium des \u201et\u00e4glichen Bedarfs\u201c werde in der Infektionsschutzma\u00dfnahmenverordnung durch eine &#8212; ausdr\u00fccklich nicht abschlie\u00dfende &#8212; Liste von Beispielen konkretisiert, erl\u00e4uterte der Verwaltungsgerichtshof. Damit werde die jetzige 2G-Regel den Anforderungen nicht gerecht. Auch bei sogenannten Mischsortimenten lasse sich nicht mit ausreichender Gewissheit aus der Verordnung entnehmen, welches Gesch\u00e4ft von der Zugangsbeschr\u00e4nkung erfasst wird und welches nicht. Gegen den Beschluss vom Mittwoch gibt es keine Rechtsmittel. dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Dezember hatte ein Gericht in Niedersachsen die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Nun hat auch ein Eilantrag gegen die entsprechende Regel in Bayern Erfolg. Im Dezember hatte ein Gericht in Niedersachsen die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Nun hat auch ein Eilantrag gegen die entsprechende Regel in Bayern Erfolg. 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