{"id":2083772,"date":"2022-01-19T17:20:00","date_gmt":"2022-01-19T15:20:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2083772"},"modified":"2022-01-19T18:14:20","modified_gmt":"2022-01-19T16:14:20","slug":"grundsatzrede-macron-will-fur-ein-starkes-und-souveranes-europa-sorgen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/01\/grundsatzrede-macron-will-fur-ein-starkes-und-souveranes-europa-sorgen\/","title":{"rendered":"Grundsatzrede: Macron will f\u00fcr ein starkes und souver\u00e4nes Europa sorgen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Im Europaparlament skizziert der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron seine Pl\u00e4ne f\u00fcr die EU. Zusammen mit Deutschland werde Frankreich versuchen, eine politische L\u00f6sung der Ukraine-Krise zu finden. Der Dialog mit Russland bleibe essenziell, sagt Macron.<\/b><br \/>\nBr\u00fcssel. Angesichts der Kriegsgefahr in der Ukraine hat Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron eine neue europ\u00e4ische Sicherheits\u00adordnung gefordert. Die Europ\u00e4er m\u00fcssten in den kommenden Wochen einen Vorschlag dazu ausarbeiten. Dieser solle dann in der Nato debattiert und anschlie\u00dfend Russland f\u00fcr Verhandlungen vorgelegt werden, sagte Macron am Mittwoch in einer Rede vor dem Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg. Frankreich hat am 1. Januar die alle sechs Monate wechselnde Rats\u00adpr\u00e4sidentschaft in der EU \u00fcbernommen und kann damit im ersten Halbjahr 2022 die Tagesordnung bestimmen. Der Dialog mit Russland bleibe essenziell, sagte Macron in seiner Grundsatzrede: \u201eWir werden mit Deutschland im Rahmen des Normandie-Formats weiter eine politische L\u00f6sung im Ukraine-Konflikt suchen.\u201c Die Unverletz\u00adbarkeit der Grenzen, die freie B\u00fcndniswahl und der Verzicht auf Gewalt seien Prinzipien, auf die Europa und Russland sich vor vielen Jahren geeinigt h\u00e4tten, so Macron weiter: \u201eEs ist an uns Europ\u00e4ern, diese Prinzipien und inh\u00e4renten Rechte der Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten zu verteidigen.\u201c Aktivierungsmail verschickt Vielen Dank f\u00fcr Ihr Interesse an unserem Newsletter. In K\u00fcrze erhalten Sie einen Aktivierungslink per E-Mail von uns. Die Newsletter-Anmeldung hat leider nicht geklappt. Bitte versuchen Sie es noch einmal und laden Sie die Seite im Zweifel neu. Mit Blick auf Russland drohte Macron damit, jene zu bestrafen, die diese Souver\u00e4nit\u00e4t anderer Staaten verletzten. Details nannte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident allerdings nicht. Seit Moskau Zehntausende von Soldaten an die Ostgrenze der Ukraine verlegt hat, l\u00e4uft in der EU eine Debatte \u00fcber m\u00f6gliche Sanktionen gegen Russland. Im Gespr\u00e4ch ist ein Ende der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ebenso wie der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. In seiner Replik auf Macrons Rede sagte der Chef der gr\u00f6\u00dften Fraktion im Europa\u00adparlament, der CSU-Politiker Manfred Weber: \u201eWir m\u00fcssen endlich handeln. Putin bedroht uns.\u201c Das Problem sei aber, dass die Staats- und Regierungs\u00adchefs der EU-Staaten nicht in der Lage seien zu reagieren. Weber forderte, das Einstimmigkeits\u00adgebot in au\u00dfen\u00adpolitischen Fragen zu kippen. Macron, der im Fr\u00fchjahr als franz\u00f6sischer Pr\u00e4sident wiedergew\u00e4hlt werden will, forderte zudem, die drei gro\u00dfen Versprechen der Europ\u00e4ischen Union von Frieden, Demokratie und Fortschritt zu erneuern. Dazu m\u00fcsse die Rechts\u00adstaatlich\u00adkeit in der EU verteidigt werden. Ansonsten drohe die R\u00fcckkehr zur Willk\u00fcr\u00adherrschaft. Auch hier ging Macron nicht ins Detail. Dabei liegen Polen und Ungarn schon seit Jahren mit der EU-Kommission im Streit um die Einhaltung von europ\u00e4ischen Grundwerten. Den Regierungen in Warschau und Budapest wird die G\u00e4ngelung von Richtern, Journalisten und Nicht\u00adregierungs\u00adorganisationen vorgeworfen. Der Gr\u00fcnen-Europaabgeordnete Daniel Freund sagte, Macron habe zwar die richtigen Worte gefunden, aber keine konkreten Auswege aus der Rechts\u00adstaats\u00adkrise aufgezeigt. \u201eMacrons leidenschaftliches Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat war beeindruckend. Aber wir haben im Europ\u00e4ischen Parlament h\u00e4ufig starke Worte von Staats- und Regierungs\u00adchefs geh\u00f6rt\u201c, sagte Freund dem Redaktions\u00adNetzwerk Deutschland (RND). Diese Worte seien \u201ewenig wert, wenn auf sie nicht entschiedene Taten folgen\u201c, so Freund. \u201eDer Rechtsstaat l\u00e4sst sich nicht mehr mit Worten verteidigen, sondern mit sofortigen Sanktionen f\u00fcr Rechts\u00adstaats\u00ads\u00fcnder in Polen und Ungarn.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Europaparlament skizziert der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron seine Pl\u00e4ne f\u00fcr die EU. 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