{"id":2084666,"date":"2022-01-21T00:00:00","date_gmt":"2022-01-20T22:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2084666"},"modified":"2022-01-21T00:15:57","modified_gmt":"2022-01-20T22:15:57","slug":"grose-mehrheit-fur-impfpflicht-im-nationalrat","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/01\/grose-mehrheit-fur-impfpflicht-im-nationalrat\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfe Mehrheit f\u00fcr Impfpflicht im Nationalrat"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die Impfpflicht ist so gut wie fix. Der Nationalrat hat diese umstrittene Ma\u00dfnahme zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie mit gro\u00dfer Mehrheit abgesegnet. Bei der Abstimmung Donnerstagabend votierten 137 Mandatare f\u00fcr die Covid-Impfpflicht und nur 33 dagegen. Die Koalition stimmte geschlossen zu, bei SP\u00d6 und NEOS gab es vereinzelte Nein-Stimmen. Erh\u00f6ht wird der Druck bei Nichteinhaltung der Corona-Vorschriften mit h\u00f6heren Strafen und Schlie\u00dfungsdrohung.<\/b><br \/>\nDie Vorlage zur Impfpflicht sieht vor, dass die Covid-Schutzimpfung ab Februar f\u00fcr alle Personen ab 18 Jahren mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in \u00d6sterreich verpflichtend wird. Bis Mitte M\u00e4rz ist eine Eingangsphase ohne Strafen vorgesehen. Danach k\u00f6nnen die Bu\u00dfen bis 3.600 Euro gehen, eine Ersatzfreiheitsstrafe ist explizit ausgeschlossen. Ausnahmen gibt es f\u00fcr Schwangere und all jene, die aus medizinischen Gr\u00fcnden nicht geimpft werden k\u00f6nnen sowie f\u00fcr Genesene (bis sechs Monate nach der Genesung). \u00dcber letzteres entscheiden Amts- und Epidemie\u00e4rzte sowie Fachambulanzen. &#171;Ich bin entsetzt, ich bin fassungslos, ich bin ersch\u00fcttert und ich bin schockiert&#187;, hatte gleich FP\u00d6-Klubchef Herbert Kickl die Debatte er\u00f6ffnet und fuhr nicht weniger dramatisch fort: Mit der Ma\u00dfnahme werde dem Totalitarismus der Weg bereitet, es handle sich um die &#171;Einf\u00fchrung des Gesundheitskommunismus&#187;. Kickl glaubt, dass man das Gesetz durch Beh\u00f6rdenwege und Wahlen kippen werde: Die Regierung werde ihrer &#171;gerechten Strafe&#187; nicht entkommen, glaubt der Freiheitliche. Ebenso intensiv wurde der Ton fortgesetzt. Gr\u00fcnen-Klubchefin Sigrid Maurer meinte in Richtung Kickl: &#171;Sch\u00e4men Sie sich!&#187; Das Verhalten des Freiheitlichen sei &#171;absolut zynisch&#187;, dessen Politik Schuld an der niedrigen Impfquote. &#171;Die Impfung ist auch ein Siegeszug der Wissenschaft gegen die Leugnung von Fakten und Empirie&#187;, entgegnete Maurer zudem. Man sei heute im Hohen Haus versammelt, um den Ausweg aus der Pandemie zu beschreiten, befand die gr\u00fcne Klubobfrau. Gesundheitsminister Wolfgang M\u00fcckstein (Gr\u00fcne) versuchte, Zweifel an der Impfung selbst auszur\u00e4umen. &#171;Alle Evidenz spricht daf\u00fcr, dass alle in \u00d6sterreich erh\u00e4ltliche Pr\u00e4parate sicher sind&#187;, betonte er nach von der freiheitlichen Fraktion gestreuten Zweifel. Werner Saxinger von der \u00d6VP f\u00fchlte sich durch die Redebeitr\u00e4ge der Freiheitlichen an das Jugendwort des vergangenen Jahres erinnert, wie er sagte: Cringe. Dieses sei ein Ausdruck f\u00fcrs Fremdsch\u00e4men, erkl\u00e4rte er. Er habe viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die \u00c4ngste der Menschen, beteuerte der Mediziner. Man habe aber mittlerweile 14.000 Covid-Tote &#171;und das ist sehr traurig&#187;. SP\u00d6-Obfrau Pamela Rendi-Wagner betonte die sensible, aber wichtige Entscheidung, die am Donnerstag im Plenum getroffen werde. Vieles sei in den vergangenen Jahren falsch gelaufen und verabs\u00e4umt geworden, weswegen die Impfrate noch immer viel zu niedrig sei. &#171;Die verpflichtende Schutzimpfung gegen Corona, die wir uns alle nicht gew\u00fcnscht haben, ist leider notwendig geworden&#187;, erkl\u00e4rte sie die Entscheidungsgrundlage f\u00fcr ihre Fraktion. Rendi-Wagner hatte ihren Klub letztlich gro\u00dfteils auf Linie gebracht. Zwei Abgeordnete aus Nieder\u00f6sterreich, die sich intern gegen die Pflicht ausgesprochen hatten, blieben der Sitzung fern. Im Plenum votierte nur Sozialsprecher Josef Muchitsch dagegen. Etwas breiter aufgestellt war der Widerstand bei den NEOS und das von durchaus brisanter Seite. Neben Stephanie Krisper stimmten just jene Bereichssprecher dagegen, die am meisten mit Corona befasst sind, n\u00e4mlich Pandemiesprecher Gerald Loacker und Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler, dazu noch Justizsprecher Johannes Margreiter. Loacker begr\u00fcndete sein Nein am Rednerpuls damit, dass die Pflicht f\u00fcr Omikron zu sp\u00e4t komme und Experten davon ausgingen, dass Corona nachher mit der Grippe vergleichbar sein werde. Auch werde Vertrauen in die Politik verspielt, da diese noch vor kurzem die Verpflichtung ausgeschlossen hatte, und die Gesellschaft gespalten. Auch Klubchefin Beate Meinl-Reisinger machte es sich offensichtlich nicht leicht. Man sei mittlerweile durch eine &#171;umfassende M\u00fcdigkeit&#187; geeint, die vergangenen Jahre seien enorm anstrengend gewesen, weswegen es wichtig sei, diese Zeiten endlich hinter sich zu bringen, meinte die NEOS-Obfrau. Nie wieder d\u00fcrfe es zu Freiheitsbeschr\u00e4nkungen kommen, wie sie es durch die vergangenen Lockdowns gegeben habe. Bei den Gr\u00fcnen gab es einigerma\u00dfen \u00fcberraschend ebenfalls eine Abweichlerin, wenn auch nicht an Ort und Stelle. Die Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic blieb der Sitzung fern, weil sie der Vorlage nicht zustimmen will. Die \u00d6VP blieb nach vereinzelter Kritik im Vorfeld am Donnerstag jedenfalls nach au\u00dfen geschlossen. Die freie Abgeordnete Pia Philippa Strache warb in ihrer Rede f\u00fcr die Impfung. Ge\u00e4ndert wurde am Abend auch das COVID-Ma\u00dfnahmengesetz. Bezirksverwaltungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen mit der Novelle mit Bescheid Betriebe f\u00fcr maximal eine Woche schlie\u00dfen, wenn man drei Mal wegen der gleichen Nichteinhaltung der Ma\u00dfnahmen (z.B. \u00dcberschreitung einer Personenbeschr\u00e4nkung oder fehlende Kontrolle von Nachweisen) bestraft wurde. Bei Uneinsichtigkeit kann der Betrieb sogar sofort geschlossen werden f\u00fcr sieben Tage. Neu ist neben einer Anhebung der H\u00f6chststrafen, dass sowohl Arbeitsinspektorate als auch Gewerbebeh\u00f6rden sowie Aufsichtsorgane nach Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeiten, zur \u00dcberpr\u00fcfung von aktuellen COVID-Ma\u00dfnahmen erm\u00e4chtigt sind. Tourismusministerin Elisabeth K\u00f6stinger (\u00d6VP) betonte dazu in einer Stellungnahme, sich f\u00fcr Versch\u00e4rfungen in diesem Bereich eingesetzt zu haben: &#171;Jeder einzelne Betrieb, der gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen verst\u00f6\u00dft, muss bestraft werden.&#187; Mit den &#171;h\u00e4rteren Strafen&#187; werde der Kontrolldruck erh\u00f6ht. (APA)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Impfpflicht ist so gut wie fix. Der Nationalrat hat diese umstrittene Ma\u00dfnahme zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie mit gro\u00dfer Mehrheit abgesegnet. 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