{"id":2085495,"date":"2022-01-22T05:10:00","date_gmt":"2022-01-22T03:10:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2085495"},"modified":"2022-01-22T06:03:30","modified_gmt":"2022-01-22T04:03:30","slug":"nein-zur-atomkraft-gegenuber-eu-gas-als-bruckentechnologie","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/01\/nein-zur-atomkraft-gegenuber-eu-gas-als-bruckentechnologie\/","title":{"rendered":"Nein zur Atomkraft gegen\u00fcber EU &#8212; Gas als Br\u00fcckentechnologie"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die EU streitet dar\u00fcber, ob Gas und Atomkraft k\u00fcnftig als \u201enachhaltig\u201c gelten sollen. Deutschland positioniert sich in einer Frage ganz klar &#8212; und stellt in einer anderen Bedingungen.<\/b><br \/>\nDie EU streitet dar\u00fcber, ob Gas und Atomkraft k\u00fcnftig als \u201enachhaltig\u201c gelten sollen. Deutschland positioniert sich in einer Frage ganz klar &#8212; und stellt in einer anderen Bedingungen. Berlin &#8212; Die Bundesregierung wendet sich bei der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig und pl\u00e4diert f\u00fcr h\u00f6here Anforderungen an Gas als \u00dcberbr\u00fcckungsl\u00f6sung. Das geht aus ihrer Stellungnahme zu den umstrittenen Kommissionspl\u00e4nen zur sogenannten Taxonomie hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und die am Freitagabend nach Br\u00fcssel \u00fcbermittelt wurde. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Gr\u00fcne) sagten der dpa: \u201eAls Bundesregierung haben wir unsere Ablehnung zur Einbeziehung von Atomenergie nochmal deutlich zum Ausdruck gebracht.\u201c Sie sei riskant und teuer, au\u00dferdem gebe es rechtliche Bedenken. Im Bereich Gas habe man Pr\u00e4zisierungshinweise an die Kommission formuliert. So brauche es aus Sicht der Bundesregierung gesonderte Grenzwerte f\u00fcr Fernw\u00e4rmenetze und den Ersatz von alten durch neue Gaskraftwerke. \u201eSollte der delegierte Rechtsakt unver\u00e4ndert bleiben und die Kommission die kritischen Stellungnahmen etlicher Mitgliedsstaaten und auch unsere unber\u00fccksichtigt lassen, sollte Deutschland ihn unserer Meinung nach ablehnen\u201c, betonten die beiden Gr\u00fcnen-Minister. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als \u201egr\u00fcne\u201c Investitionen eingestuft werden. Die \u201eTaxonomie\u201c definiert, welche Bereiche der Wirtschaft als klimafreundlich gelten. B\u00fcrger und Investoren sollen so klare Informationen \u00fcber nachhaltige Finanzprodukte erhalten &#8212; das soll dabei helfen, die f\u00fcr die Klimawende ben\u00f6tigten Milliarden zu mobilisieren. Bis Freitag um Mitternacht hatten Deutschland und die 26 weiteren EU-Mitgliedstaaten Zeit, um zum Vorschlag der Kommission Stellung zu beziehen. Im Anschluss will die Kommission aus dem Entwurf einen offiziellen sogenannten delegierten Rechtsakt machen &#8212; und so den n\u00e4chsten Schritt zur Umsetzung einleiten. Deutschland formuliert in seiner Stellungnahme nun klar: \u201eAus Sicht der Bundesregierung ist Atomenergie nicht nachhaltig.\u201c Schwere Unf\u00e4lle mit Gef\u00e4hrdung von Mensch und Umwelt k\u00f6nnten nicht ausgeschlossen werden. Zudem sei Atomenergie teuer und die Endlagerfrage nicht gel\u00f6st. \u201eJe la\u0308nger Atomkraftwerke laufen, desto gro\u0308\u00dfer wird das Problem des Atommu\u0308lls\u201c, argumentiert die Bundesregierung. Insgesamt erg\u00e4ben sich rechtliche Bedenken: Es sei zweifelhaft, ob die Aufnahme von Atomenergie mit den Vorgaben der Taxonomieverordnung vereinbar sei. Langfristig, so schreibt die Bundesregierung, sei auch die Nutzung von Erdgas nicht nachhaltig. Jedoch bilde fossiles Gas in hochmodernen und effizienten Gaskraftwerken f\u00fcr einen \u00dcbergangszeitraum eine Br\u00fccke, um einen schnelleren Kohleausstieg zu erm\u00f6glichen und kurzfristig CO2 einzusparen. Deutschland hatte die Aufnahme von Gas in die Taxonomie in der Vergangenheit deutlich unterst\u00fctzt. Nun hei\u00dft es in der Stellungnahme, Gas sei als Br\u00fccke so lange n\u00f6tig, bis das Gasenergiesystem mittelfristig auf erneuerbaren Energien beruhen k\u00f6nne. Wichtig seien allerdings realistische Bedingungen, damit dieser Umbau nicht behindert werde. Bei der geplanten Umstellung von Gaskraftwerken auf Wasserstoff fordert die Bundesregierung etwa mehr Flexibilit\u00e4t ein. Die von der Kommission anvisierten Quoten seien angesichts erwarteter Knappheiten in der Anfangszeit zu starr. Umweltverb\u00e4nde hatten die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Pl\u00e4ne sowohl f\u00fcr Gas als auch f\u00fcr Atomkraft entschieden abzulehnen. Sie bef\u00fcrchten durch die Einstufung unter anderem \u201efalsche Anreize\u201c und Nachteile f\u00fcr erneuerbare Energien. Doch ein Stoppen der Pl\u00e4ne k\u00f6nnte schwierig werden: Ein Sprecher der EU-Kommission erkl\u00e4rte, dass die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde R\u00fcckmeldungen der EU-L\u00e4nder studieren und den Vorschlag \u201eso schnell wie m\u00f6glich\u201c offiziell annehmen wolle. Nur eine Mehrheit von mindestens 20 Staaten oder der Abgeordneten im EU-Parlament k\u00f6nnte ihn ausbremsen &#8212; was sich derzeit nicht abzeichnet. Nach einer Recherche der dpa bef\u00fcrworten mindestens elf Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Polen und Ungarn, die Pl\u00e4ne ausdr\u00fccklich. Nur wenige L\u00e4nder, etwa \u00d6sterreich, Spanien und D\u00e4nemark, lehnen die geplanten Klassifizierungen ab. \u00d6sterreich und Luxemburg erw\u00e4gen sogar, dagegen zu klagen. Die Bundesregierung meldet am Ende ihrer Stellungnahme Kritik am Entscheidungsverfahren an. \u201eAngesichts der sehr grunds\u00e4tzlichen und politischen Bedeutung der hier behandelten Fragen\u201c w\u00e4re ein regul\u00e4res Gesetzgebungsverfahren besser geeignet, da dieses \u201eangemessene Einflussm\u00f6glichkeiten\u201c f\u00fcr die EU-Staaten und das Europaparlament gew\u00e4hrleistet h\u00e4tte. Dieses Verfahren hatten EU-Staaten und Parlament allerdings in einer fr\u00fcheren Verordnung 2020 selbst beschlossen. Lemke hatte zuvor deutliche Kritik an der Einstufung von Gas ge\u00fcbt. \u201eIch bin \u00fcberzeugt, dass weder f\u00fcr Erdgas noch f\u00fcr Atomkraft die Einstufung als nachhaltig in der Taxonomie n\u00f6tig ist\u201c, sagte sie der dpa. Auch wenn Deutschland auf Erdgas f\u00fcr \u201eeinen kurzen \u00dcbergangszeitraum\u201c angewiesen sei, brauche es daf\u00fcr kein Nachhaltigkeitssiegel auf EU-Ebene, hatte sie erkl\u00e4rt. Anders sieht das Lukas K\u00f6hler, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Koalitionspartners FDP. \u201eInvestitionen in Gas sind nachhaltig, wenn langfristig der Umstieg auf klimafreundlichen Wasserstoff sichergestellt ist\u201c, sagte K\u00f6hler der dpa. Deutschland sei \u201egut beraten, zwischen Gas und Kernenergie zu unterscheiden\u201c. Die Aufnahme von Gas in die sogenannte EU-Taxonomie sei auch eine Frage der Versorgungssicherheit. \u201eOhne einen massiven Zubau an Gaskraftwerken kann die Versorgungssicherheit nicht gew\u00e4hrleistet werden\u201c, sagte K\u00f6hler. Auch der Verband kommunaler Unternehmen warb f\u00fcr die Unterst\u00fctzung k\u00fcnftiger Gaskraftwerke. \u201eDiese Kraftwerke sichern vor allem den Ausbau der witterungsabh\u00e4ngigen Erneuerbaren Energien ab und erm\u00f6glichen damit auch den Kohleausstieg\u201c, sagte VKU-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ingbert Liebing. Diese \u201eTransformations-Kraftwerke\u201c in die EU-Taxonomie aufzunehmen, sei \u201eim ureigensten Interesse Deutschlands\u201c. dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU streitet dar\u00fcber, ob Gas und Atomkraft k\u00fcnftig als \u201enachhaltig\u201c gelten sollen. Deutschland positioniert sich in einer Frage ganz klar &#8212; und stellt in einer anderen Bedingungen. Die EU streitet dar\u00fcber, ob Gas und Atomkraft k\u00fcnftig als \u201enachhaltig\u201c gelten sollen. 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