{"id":2089821,"date":"2022-01-28T00:36:00","date_gmt":"2022-01-27T22:36:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2089821"},"modified":"2022-01-28T00:10:23","modified_gmt":"2022-01-27T22:10:23","slug":"ukraine-konflikt-usa-russland-setzt-aufrustung-weiter-fort","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/01\/ukraine-konflikt-usa-russland-setzt-aufrustung-weiter-fort\/","title":{"rendered":"Ukraine-Konflikt| USA: Russland setzt Aufr\u00fcstung weiter fort"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Seit Wochen kritisieren zahlreiche L\u00e4nder den Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine\u00a0\u2013 doch Russland erh\u00f6he indes die Zahl der Soldaten, sagt nun ein US-Sprecher.<\/b><br \/>\nSeit Wochen kritisieren zahlreiche L\u00e4nder den Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine \u2013 doch Russland erh\u00f6he indes die Zahl der Soldaten, sagt nun ein US-Sprecher. Alle Infos im Newsblog. Russland hat an der Grenze zur Ukraine Truppen zusammengezogen, die Ukraine und der Westen f\u00fcrchten eine Invasion. Der Kreml weist diesen Vorwurf zur\u00fcck, stellt aber umfangreiche Forderungen an die Nato-Staaten. Seit vergangener Woche gibt es Treffen zwischen Vertretern der Nato und Russlands, die bisher kein Ergebnis brachten. Die St\u00e4rke der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze hat nach Angaben der US-Regierung &#171;in den vergangenen 24 Stunden&#187; weiter zugenommen. &#171;Was die russischen Aufr\u00fcstungen betrifft, so sehen wir \u2013 auch in den vergangenen 24 Stunden \u2013 eine weitere Ansammlung von (&#8230;) Kampftruppen, die von den Russen im westlichen Teil ihres Landes und in Belarus aufgestellt wurden&#187;, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag. Kirby wollte nicht sagen, wie viele bewaffnete Kr\u00e4fte zuletzt hinzugekommen seien. Die Aufr\u00fcstung sei nicht &#171;dramatisch&#187; gewesen, aber auch nicht &#171;erstarrt.&#187; Kirby k\u00fcndigte weitere Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine an. Die n\u00e4chsten Lieferungen sollen demnach bald vor Ort eintreffen. &#171;Wir werden nicht alle Gegenst\u00e4nde, die in diesen Lieferungen enthalten sind, im Einzelnen auff\u00fchren&#187;, so Kirby weiter. Mit Blick auf den Aufmarsch an der Grenze der Ukraine wolle man vorsichtig mit diesen Informationen umgehen. &#171;Wir stehen in st\u00e4ndigem Austausch mit der Ukraine \u00fcber ihre Bed\u00fcrfnisse und F\u00e4higkeiten.&#187; Die Nato-Staaten und zahlreiche andere L\u00e4nder kritisieren den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine seit Wochen. Geheimdienstler bef\u00fcrchten einen russischen Einmarsch in das Nachbarland. F\u00fcr denkbar wird aber auch gehalten, dass der Aufmarsch vor allem ein Druckmittel sein soll, um die Nato-Staaten dazu zu bringen, russische Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue Sicherheitsvereinbarungen zu akzeptieren. Die USA erneuern ihre Ank\u00fcndigung, bei einem Vorgehen Russlands gegen die Ukraine die Ostsee-Gaspipeline &#171;Nord Stream 2&#187; mit Sanktionen zu belegen. &#171;Ich m\u00f6chte ganz klar sagen: Wenn Russland auf die eine oder andere Weise in die Ukraine einmarschiert, wird &#8216;Nord Stream 2&#8217; nicht realisiert werden&#187;, sagte der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums, Ned Price. Nach der deutsch-amerikanischen Vereinbarung vom 21. Juli 2021 kann die Gasleitung unter Sanktionen fallen, wenn Russland Energie als politische Waffe benutzt oder gegen die Ukraine vorgeht. Emily Haber, die deutsche Botschafterin in Washington, schien eine Versch\u00e4rfung der Position zu &#171;Nord Stream 2&#187; zu bef\u00fcrworten. Auf Twitter schrieb sie am Donnerstag: &#171;Die USA und Deutschland haben im letzten Sommer gemeinsam erkl\u00e4rt: Wenn Russland Energie als Waffe einsetzt oder wenn es eine weitere Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine gibt, wird Russland einen hohen Preis zahlen m\u00fcssen.&#187; Auch der Kreml nimmt Stellung zu der am Mittwoch eingegangenen US-Antwort auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien. Die Bewertung werde einige Zeit in Anspruch nehmen, erkl\u00e4rt das Pr\u00e4sidialamt in Moskau. Es sei aber jetzt schon klar, dass Russlands Hauptforderung nicht erf\u00fcllt sei. Dennoch sei es m\u00f6glich, den Dialog weiterzuf\u00fchren. Dies sei im Interesse Russlands und der USA. Die bilateralen Kontakte w\u00fcrden zun\u00e4chst auf Arbeitsebene fortgesetzt, die Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und Joe Biden w\u00fcrden dann entscheiden, ob und wann sie pers\u00f6nlich zusammenk\u00e4men. Russlands Au\u00dfenminister Sergej Lawrow nimmt Stellung zur Antwort der USA und der Nato auf die geforderten Sicherheitsgarantien. Die Nachrichtenagentur Interfax zitiert Lawrow mit der Aussage, dass es im wichtigsten Punkt keine positive Aussage der USA gebe. Welcher Punkt das ist, blieb aber offen. Bei zweitrangigen Fragen gebe es aber Hoffnung, einen ernsthaften Dialog aufzunehmen, wird Lawrow weiter zitiert. Die Agentur RIA meldet, Pr\u00e4sident Wladimir Putin werde nun entscheiden, wie es weitergehe. Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine hat Au\u00dfenpolitiker Omid Nouripour die Haltung der Bundesregierung und die Lieferung von Schutzhelmen verteidigt. &#171;Es ist absolut vorrangig, dass jetzt Diplomatie gefahren wird&#187;, sagte Nouripour, der sich um den Gr\u00fcnen-Vorsitz bewirbt, am Donnerstag im RTL\/ntv-&#171;Fr\u00fchstart&#187;. Zur viel bel\u00e4chelten Ank\u00fcndigung der Bundesregierung, an die Ukraine 5.000 Helme zu liefern, sagte er: &#171;Die Helme sind ja eine Anforderung der ukrainischen Seite, und nat\u00fcrlich stehen wir ihnen bei.&#187; Nouripour zeigte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die N\u00f6te der Ukrainer. &#171;Ich gebe zu, die Debatte dort ist auch aufgrund der Sorgen, die ich sehr nachvollziehen kann, zurzeit sehr, sehr hei\u00df.&#187; Es sei aber ein Mythos, dass Deutschland die Hilfe von der gesamten Nato blockiere. &#171;Deshalb sollten wir alle gemeinsam dazu beitragen, dass auch in der Ukraine die Debatte ein bisschen runtergekocht wird.&#187; US-Au\u00dfenminister Antony Blinken hat mit dem chinesischen Ressortchef Wang Yi \u00fcber den Ukraine-Konflikt und die Spannungen mit Russland gesprochen. In dem Telefonat habe Blinken die Bedrohung f\u00fcr die globale Sicherheit und die wirtschaftlichen Risiken hervorgehoben, die sich aus einer russischen Aggression ergeben k\u00f6nnten, teilte das Au\u00dfenministerium in Washington mit. Zudem habe der Minister betont, dass Deeskalation und Diplomatie der verantwortungsvolle Weg zur L\u00f6sung des Konflikts sei. Chinas Spitzendiplomat Wang Yi forderte nach eigenen Angaben die Konfliktparteien auf, Ruhe zu bewahren und von Handlungen abzusehen, die Spannungen sch\u00fcren und die Krise anheizen k\u00f6nnten. Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste hat Russland seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zuletzt in hohem Tempo fortgesetzt. Es k\u00f6nne davon ausgegangen werden, dass mittlerweile 112.000 bis 120.000 Soldaten in dem Gebiet seien, sagte ein ranghoher Nachrichtendienstvertreter der Deutschen Presse-Agentur. Nicht miteingerechnet seien dabei die bewaffneten Kr\u00e4fte der von Russland kontrollierten Separatisten im Donbass. Sie werden auf rund 35.000 beziffert. Zu der Frage, wie viele weitere russische Soldaten sich derzeit noch im Anmarsch befinden, wollte sich der Geheimdienstler nicht konkret \u00e4u\u00dfern. Er betonte allerdings, dass sich die St\u00e4rke der russischen Truppe im Grenzgebiet zur Ukraine in den kommenden Wochen noch einmal deutlich erh\u00f6hen k\u00f6nnte. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass der Aufmarsch weiter gehen werde, sagte er. Konkret wird unter anderem f\u00fcr wahrscheinlich gehalten, dass die derzeit auf rund 60 gesch\u00e4tzte Zahl der taktischen Bataillonsgruppen (BTG) weiter w\u00e4chst. So werden hochflexible und schnelle Kampftruppen mit 600 bis 1.000 Soldaten genannt. Bei den Verhandlungen zur L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts hat Russland die Regierung in Kiew zum Dialog mit den Kr\u00e4ften im Krisengebiet Donbass aufgerufen. Der Moskauer Unterh\u00e4ndler Dmitri Kosak sagte in Paris nach mehr als achtst\u00fcndigen Krisengespr\u00e4chen, dass Kiew nun zwei Wochen Zeit habe, eine Position zu erarbeiten. Kosak, der Beauftragte des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin f\u00fcr den Ukraine-Konflikt, beklagte, dass die Regierung auf humanit\u00e4re Anfragen und anderen Kontaktversuche aus der Ostukraine ablehnend oder gar nicht reagiere. Der Kremlbeamte sagte, dass die ukrainische Regierung bis heute auch keine Perspektive f\u00fcr die umk\u00e4mpften Teile der Regionen Luhansk und Donezk vorgelegt habe. Das laufe allen Konfliktl\u00f6sungsversuchen zuwider. &#171;Sie finden nirgends eine klare Position&#187;, sagte Kosak. Ein neuer Gipfel unter deutsch-franz\u00f6sischer Vermittlung mit der Ukraine und Russland werde nur m\u00f6glich, wenn es vorher Einigung \u00fcber den geplanten rechtlichen Status des Donbass und \u00fcber die Abhaltung von Wahlen dort gebe. Kosak beklagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf den Minsker Friedensplan gebe. Eine Umsetzung der Beschl\u00fcsse von Minsk sei aber die Voraussetzung f\u00fcr die gewaltfreie L\u00f6sung des Konflikts. Der Kiewer Unterh\u00e4ndler Andrij Jermak best\u00e4tigte, dass es erhebliche Meinungsdifferenzen zwischen Moskau und Kiew gebe. Zugleich begr\u00fc\u00dfte er: &#171;Wir sehen, dass die Waffenruhe funktioniert, es gibt ein paar Provokationen, aber sie funktioniert.&#187; Es werde vor allem weiter an Mechanismen f\u00fcr ihre Festigung gearbeitet. Jermak sagte, das n\u00e4chste Treffen sei in Berlin geplant. W\u00e4hrend Russland mit milit\u00e4rischen Drohungen die weitere Westbindung der Ukraine verhindern will, kappt die Ukraine ihre Bindung an das russische Stromnetz. Im Februar werde man das ukrainische Stromnetz mehrere Tage lang vom russischen und belarussischen Stromnetz abkoppeln, sagte der Vorstandsvorsitzende des staatlichen ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo, Wolodymyr Kudritskyi, der &#171;Frankfurter Allgemeine Zeitung&#187;. Der Test ist eine Voraussetzung f\u00fcr die im kommenden Jahr geplante Anbindung der Ukraine an das westeurop\u00e4ische Stromnetz. Mitten im Winter will die Regierung in Kiew nun beweisen, dass ihre Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke eine sichere Versorgung der 40 Millionen Einwohner mit Strom und Fernw\u00e4rme garantieren k\u00f6nnen. Kudritskyi zeigt sich gegen\u00fcber der &#171;FAZ&#187; zuversichtlich, dass das gelingt: &#171;Wie es aussieht, werden wir unsere Ziele erreichen.&#187; Die Ukraine ist aus historischen Gr\u00fcnden an das russische Netz und dessen staatlichen Betreiber gebunden. &#171;Diese Abh\u00e4ngigkeit vom russischen System wollen wir abschaffen&#187;, sagt Kudritskyi. Ziel sei eine gr\u00f6\u00dfere Systemsicherheit, Versorgungssicherheit sowie der Zugang zu den europ\u00e4ischen Stromm\u00e4rkten. Ein Ersatz f\u00fcr m\u00f6gliche Lieferausf\u00e4lle bei der Gasversorgung Europas aus Russland im Zuge der Ukraine-Krise ist nach US-Angaben schwierig zu beschaffen. Die US-Regierung f\u00fchre deswegen Gespr\u00e4che mit Unternehmen und L\u00e4ndern, sagte Regierungssprecherin Jen Psaki. Zudem gebe es logistische Herausforderungen, insbesondere beim Transport von Erdgas. Ziel sei es, die Folgen einer Unterbrechung der Energielieferungen abzumildern. Die Europ\u00e4ische Union bezieht etwa ein Drittel ihrer Gaslieferungen aus Russland. Im Ukraine-Konflikt haben die Nato und die US-Regierung der russischen Forderung nach Zusagen f\u00fcr ein Ende der Nato-Osterweiterung erneut eine Absage erteilt. In Antworten auf Russlands Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue Sicherheitsvereinbarungen habe man deutlich gemacht, &#171;dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben&#187;, sagte US-Au\u00dfenminister Antony Blinken in Washington. Dazu geh\u00f6rten die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre B\u00fcndnisse zu w\u00e4hlen. Blinken warnte Moskau erneut vor &#171;massiven Konsequenzen&#187; im Fall eines Einmarschs in die Ukraine. Die Nato bot Russland schriftlich Verhandlungen \u00fcber eine Verbesserung der Beziehungen an, will allerdings nicht auf Moskaus Forderungen nach einem Stopp der Osterweiterung eingehen. &#171;Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuh\u00f6ren und eine echte Diskussion dar\u00fcber zu f\u00fchren, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europ\u00e4ischen Sicherheit, denen wir uns alle verpflichtet haben, bewahren und st\u00e4rken k\u00f6nnen&#187;, sagte Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg am Mittwochabend in Br\u00fcssel. Dazu geh\u00f6re aber auch das Recht aller Staaten, selbst \u00fcber ihren Weg zu entscheiden. Der US-Au\u00dfenminister betonte, Entscheidungen \u00fcber eine Ausweitung tr\u00e4fen alle 30 Nato-Staaten gemeinsam, nicht sein Land alleine. &#171;Aber aus unserer Sicht kann ich nicht deutlicher sein: Die T\u00fcr der Nato ist offen und bleibt offen.&#187; Es gebe andere Bereiche, in denen man mit Russland verhandeln k\u00f6nne \u2013 zum Beispiel bei einer Stationierung von offensiven Raketensystemen in der Ukraine, bei Man\u00f6vern in Europa oder bei Ma\u00dfnahmen zur R\u00fcstungskontrolle. Die 30 Nato-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine gemeinsame schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag f\u00fcr neue Sicherheitsvereinbarungen verst\u00e4ndigt. Das durch den Nato-Rat angenommene Schriftst\u00fcck sollte umgehend an die Regierung in Moskau \u00fcbermittelt werden, hie\u00df es am Mittwoch aus B\u00fcndniskreisen. Die Antwort der Allianz erg\u00e4nze die, die aus den USA an Russland gegangen sei. An Washington hatte Moskau einen gesonderten Vorschlag zu Sicherheitsvereinbarungen nur zwischen den beiden L\u00e4ndern \u00fcbermittelt. Die Antwort der Nato an Russland soll nach Angaben aus B\u00fcndniskreisen zun\u00e4chst nicht ver\u00f6ffentlicht werden. Diplomaten zufolge enth\u00e4lt sie keine gr\u00f6\u00dferen Zugest\u00e4ndnisse. Es werde deutlich gemacht, dass Kernforderungen Russlands f\u00fcr das B\u00fcndnis inakzeptabel seien, hie\u00df es. Dazu geh\u00f6re zum Beispiel Moskaus Ansinnen, dass die Nato eine Aufnahme von L\u00e4ndern wie der Ukraine ausschlie\u00dfe und den R\u00fcckzug von Streitkr\u00e4ften aus \u00f6stlichen B\u00fcndnisstaaten einleiten solle. Gespr\u00e4chsbereit sei man hingegen bei Themen wie R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung. Zudem k\u00f6nne \u00fcber die Reduzierung von Risiken bei milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Gespr\u00e4chskanale gesprochen werden. Offiziell wollte die Nato die Einigung zun\u00e4chst nicht best\u00e4tigen. Sie k\u00fcndigte allerdings f\u00fcr 19 Uhr eine Pressekonferenz mit Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg an. Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock betont mit Blick auf die Gespr\u00e4che im Normandie-Format die Bereitschaft des Westens zu einem &#171;ernsthaften Dialog&#187; mit Russland. Zugleich beschw\u00f6rt die Gr\u00fcnen-Politikerin die Geschlossenheit des Westens. &#171;Unsere st\u00e4rkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit&#187;, sagt Baerbock vor einem Treffen mit dem niederl\u00e4ndischen Au\u00dfenminister Wopke Hoekstra in Berlin. Man m\u00fcsse sich gleichzeitig gegen &#171;alle Versuche von au\u00dfen zur Wehr setzen, die das Ziel haben, uns zu spalten&#187;, f\u00fcgte sie hinzu. &#171;Wir m\u00fcssen den Druck, den wir gemeinsam aufgebaut haben, wirken lassen.&#187; Hoekstra betonte, eine weitere Aggression Russlands werde ernsthafte Konsequenzen haben. Baerbock f\u00fcgte hinzu: &#171;Die Ukraine wei\u00df, was wir tun und wo wir stehen&#187;. Deutschland sei der gr\u00f6\u00dfte bilaterale Geber noch vor den USA. &#171;Wir unterst\u00fctzen bei den Verhandlungen \u00fcber den Gastransit. Wir k\u00fcmmern uns um Investitionen im Bereich Erneuerbare Energien und wir unterst\u00fctzen die Ukraine in der Corona-Pandemie zum Beispiel durch Impfstofflieferungen.&#187; Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angek\u00fcndigt, dass Deutschland der Ukraine 5.000 milit\u00e4rische Schutzhelme liefern wird. Die sei ein &#171;ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite&#187;, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Sie begr\u00fc\u00dfte, dass die Gespr\u00e4che in dem Ukraine-Konflikt wieder in Gang kommen. &#171;Wir arbeiten daran, dass wir diesen Konflikt mitten in Europa friedlich beilegen&#187;, sagte sie. Zugleich betonte Lambrecht, dass es rote Linien gebe bei diesen Gespr\u00e4chen, \u00fcber die nicht verhandelt werden k\u00f6nne. &#171;\u00dcber die Einhaltung von V\u00f6lkerrecht kann nicht verhandelt werden. \u00dcber die Integrit\u00e4t von Staaten und auch \u00fcber die B\u00fcndnissouver\u00e4nit\u00e4t kann nicht gesprochen werden&#187;, sagte sie. Im Ukraine-Konflikt wollen die Nato und die USA der russischen Regierung dem Vernehmen nach noch in dieser Woche eine schriftliche Antwort zu den geforderten &#171;Sicherheitsgarantien&#187; vorlegen. Ob die Antwort Moskau zufriedenstelle, sei aber unsicher, hie\u00df es am Mittwoch von westlichen Diplomaten in Br\u00fcssel. &#171;Viele der russischen Forderungen sind inakzeptabel oder unrealistisch&#187;, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin fordert von dem Milit\u00e4rb\u00fcndnis und den USA in dem Konflikt schriftliche Zusagen. Dazu geh\u00f6ren der Verzicht auf eine fortgesetzte Nato-Osterweiterung und auf US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssph\u00e4re. Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg hatte Moskau nach dem Nato-Russland-Rat am 12. Januar in Aussicht gestellt, die Bedenken zu pr\u00fcfen. Das B\u00fcndnis werde aber nicht seine &#171;grundlegenden Prinzipien&#187; opfern, sagte der Norweger. Der kroatische Ministerpr\u00e4sident Andrej Plenkovi\u0107 hat die herabw\u00fcrdigenden \u00c4u\u00dferungen des kroatischen Pr\u00e4sidenten Zoran Milanovi\u0107 \u00fcber die von einer russischen Invasion bedrohte Ukraine zur\u00fcckgewiesen. &#171;Ich m\u00f6chte mich im Namen der kroatischen Regierung bei der Ukraine entschuldigen, einem der ersten Staaten, die (im Jahr 1991) den Staat Kroatien anerkannt haben&#187;, erkl\u00e4rte der Regierungschef nach Angaben der Nachrichtenagentur Hina am Dienstagabend. Milanovi\u0107 hatte am selben Tag gesagt, dass die Ukraine &#171;einer der korruptesten Staaten der Welt&#187; sei. Kroatien werde im Falle eines Konfliktes alle seine Soldaten von dort abziehen. &#171;All dies passiert im Vorzimmer Russlands&#187;, f\u00fcgte er hinzu. Es m\u00fcsse eine Vereinbarung erzielt werden, die &#171;die russischen Sicherheitsinteressen ber\u00fccksichtigt&#187;. &#171;Zuerst dachte ich, dass da eine Art russischer Beamter spricht&#187;, kommentierte Plenkovi\u0107 die \u00c4u\u00dferungen von Milanovi\u0107. Es gebe keine kroatischen Soldaten in der Ukraine. Ein Kontingent kroatischer Offiziere sei eben im Rahmen eines Nato-Austausches planm\u00e4\u00dfig aus Polen zur\u00fcckgekehrt. Dar\u00fcber hinaus stehe Kroatien zu seinen B\u00fcndnisverpflichtungen, sagte Plenkovi\u0107. US-Pr\u00e4sident Joe Biden h\u00e4lt im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine auch Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin pers\u00f6nlich f\u00fcr m\u00f6glich. &#171;Ja, ich k\u00f6nnte mir das vorstellen&#187;, sagte Biden am Dienstag in Washington auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der US-Pr\u00e4sident betonte zudem, die USA h\u00e4tten nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Er habe &#171;keine Absicht, US-Einheiten oder Nato-Einheiten in die Ukraine&#187; zu entsenden. Die USA und die EU haben Russland massive Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren. Ein US-Regierungsvertreter sprach am Dienstag unter anderem von einem Verbot von Technologie-Exporten nach Russland in Bereichen wie k\u00fcnstlicher Intelligenz, Quantencomputer und dem Luft- und Raumfahrtsektor. Senatoren der Demokraten hatten zudem k\u00fcrzlich einen Gesetzentwurf f\u00fcr Sanktionen vorgelegt, die im Fall eines russischen Einmarsches im Nachbarland verh\u00e4ngt werden sollen. Dieser umfasst auch Strafma\u00dfnahmen gegen Putin, russische Regierungsvertreter und Vertreter der russischen Streitkr\u00e4fte. Japan k\u00fcndigt f\u00fcr den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine eine enge Zusammenarbeit mit den USA an. Dies sei in der vergangenen Woche abgesprochen worden, sagt ein Regierungssprecher. Einzelheiten werden nicht bekannt. Der polnische Vizeau\u00dfenminister Szymon Szynkowski vel S\u0119k hat Zweifel an der Verl\u00e4sslichkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise ge\u00e4u\u00dfert. &#171;In Polen und in anderen osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern fragen sich viele, welches Spiel Deutschland im Ukraine-Konflikt eigentlich spielt&#187;, sagte er der Nachrichtenagentur dpa w\u00e4hrend eines Besuchs in Berlin. Es gebe Zweifel, ob man auf Deutschland z\u00e4hlen k\u00f6nne. &#171;Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass sich diese Zweifel nicht verst\u00e4rken, sondern abgebaut werden. Wir brauchen da klare Signale von Deutschland.&#187; Konkret forderte der Vizeau\u00dfenminister von der Bundesregierung ein klares Nein zur Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und eine schnelle Genehmigung der Lieferung von Haubitzen aus fr\u00fcheren DDR-Best\u00e4nden aus Estland in die Ukraine. &#171;Wir befinden uns in einer speziellen Situation. Und in einer speziellen Situation sollte man auch zu speziellen Mitteln greifen&#187;, sagte er zur deutschen Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine. &#171;Und deswegen erwarten wir starke Worte und starke Taten der deutschen Regierung und nicht eine Vernebelung der Tatsachen.&#187; Die Bundesregierung pr\u00fcft eine von Estland beantragte Genehmigung f\u00fcr eine Waffenlieferung an die Ukraine. Diese ist erforderlich, weil die Haubitzen aus DDR-Altbest\u00e4nden mit Auflagen zun\u00e4chst an Finnland verkauft und dann sp\u00e4ter von dort an Estland gegeben worden waren. Die Ukraine fordert von Deutschland dar\u00fcber hinaus Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen einen m\u00f6glichen russischen Angriff in gro\u00dfem Stil, unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) haben der Lieferung letaler, also t\u00f6dlicher Waffen, eine klare Absage erteilt. SPD-Chef Lars Klingbeil ist der Ansicht, dass sich ein Einmarsch Russlands in die Ukraine noch verhindern l\u00e4sst. Allerdings stehe es &#171;Spitz auf Knopf&#187;, sagte Klingbeil am Dienstag im Talkformat &#171;Spitzengespr\u00e4ch&#187; des &#171;Spiegel&#187;. In den n\u00e4chsten Tagen oder Wochen werde sich kl\u00e4ren, ob es &#171;Krieg mitten in Europa&#187; gebe. Dann aber, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, l\u00e4gen &#171;alle Optionen auf dem Tisch&#187;. Eine kriegerische Auseinandersetzung w\u00fcrde den Kontinent komplett ver\u00e4ndern. Auf die Frage, warum die Bundesregierung m\u00f6gliche Sanktionen gegen Russland nicht konkret ank\u00fcndige, sagte Klingbeil: &#171;Wer so denkt, hat nicht verstanden, wie internationale Politik funktioniert.&#187; Wie genau Deutschland im Fall der F\u00e4lle reagieren w\u00fcrde, werde Russland in dem Moment zu sp\u00fcren bekommen, in dem es die Grenze \u00fcberschreitet. Klingbeil bef\u00fcrwortete, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefere. &#171;Es ist richtig, erst mal \u00fcber Frieden zu reden.&#187; Ein russischer Einmarsch in die Ukraine k\u00f6nnte angesichts der massiven Truppenpr\u00e4senz in der N\u00e4he der Grenze nach Ansicht von US-Pr\u00e4sident Joe Biden die &#171;gr\u00f6\u00dfte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg&#187; werden. Ein solcher Schritt w\u00fcrde &#171;die Welt ver\u00e4ndern&#187;, warnte Biden. Die Nato will noch in dieser Woche schriftlich auf Russlands Sorgen um die Sicherheit in Europa antworten. Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg sagte am Dienstag im US-Sender CNN, derzeit w\u00fcrden die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein entsprechendes Dokument fertiggestellt, &#171;das wir ihnen im Laufe dieser Woche zukommen lassen werden. Wir werden das parallel zu den Vereinigten Staaten tun.&#187; Moskau fordert von der Nato und von den USA Sicherheitsgarantien. Die westlichen Staaten verlangen wiederum, dass Russland die an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Truppen von dort abzieht. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj ruft die Bev\u00f6lkerung zur Ruhe auf. Man gebe sich nicht kindischen Illusionen \u00fcber die russische Bedrohung hin, aber es gebe Hoffnung, sagte er am Dienstag in einer Fernsehansprache. &#171;Sch\u00fctzen Sie Ihren K\u00f6rper vor dem Virus, Ihr Gehirn vor L\u00fcgen und Ihr Herz vor Panik.&#187; Man arbeite daran, dass die Verhandlungen mit Russland, Deutschland und Frankreich so schnell wie m\u00f6glich wieder aufgenommen werden k\u00f6nnten. Die Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format ab diesem Mittwoch sollen die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland entsch\u00e4rfen. Bundeskanzler Olaf Scholz und der franz\u00f6sische Staatschef Emmanuel Macron haben Russland vor schweren Konsequenzen einer weiteren milit\u00e4rischen Aggression gegen die Ukraine gewarnt. Die F\u00fchrung in Moskau habe viele Truppen entlang der Grenze zum Nachbarland stationiert und m\u00fcsse dringend zur Deeskalation beitragen, forderte Scholz am Dienstag im Berliner Kanzleramt, wo er den Franzosen zu einem Antrittsbesuch empfing. Macron sagte, man bereite eine gemeinsame Reaktion f\u00fcr den Fall eines Angriffs vor und warnte: &#171;Der Preis w\u00e4re sehr hoch.&#187; Deutschland und Frankreich seien in dem Konflikt geeint, sagte Macron. Er wies zudem erneut darauf hin, dass der Dialog mit Russland nicht abgebrochen werden d\u00fcrfe. Scholz machte aber klar, dass von Russland &#171;eindeutige Schritte, die zu einer Deeskalation der Situation beitragen&#187;, erwartet w\u00fcrden. Nach den USA hat auch Kanada den Abzug von Angeh\u00f6rigen seiner Diplomaten aus der Ukraine angek\u00fcndigt. &#171;Wir haben die Entscheidung getroffen, Kinder der kanadischen Botschaftsmitarbeiter unter 18 Jahren sowie deren Familienangeh\u00f6rige vor\u00fcbergehend abzuziehen&#187;, teilte das kanadische Au\u00dfenministerium mit. Als Grund nannte das Ministerium &#171;den derzeitigen russischen Milit\u00e4reinsatz und destabilisierende Aktivit\u00e4ten in und um die Ukraine&#187;. Zuvor hatten die USA eine Abreise der Familien von US-Diplomaten angeordnet, Gro\u00dfbritannien hatte die Ausreise eines Teils des Botschaftspersonals bekannt gegeben. Die Ukraine bezeichnete den Schritt der USA als verfr\u00fcht. Dies sei &#171;\u00fcbertriebene Vorsicht&#187;, erkl\u00e4rte das Au\u00dfenministerium in Kiew. Der britische Premierminister Boris Johnson hat Russland im Fall eines Einmarschs in die Ukraine mit Sanktionen gedroht, die &#171;h\u00e4rter sind als alles bisher Dagewesene&#187;. &#171;Wir sind \u00fcbereingekommen, dass wir auf jeden russischen Angriff auf die Ukraine gemeinsam mit koordinierten und strengen Wirtschaftssanktionen reagieren werden&#187;, sagte Johnson vor dem Parlament in London. Er hatte am Montagabend bei einem Telefongespr\u00e4ch mit verb\u00fcndeten Staats- und Regierungschefs der USA und Europas \u00fcber die Lage beraten. Auf die Frage, ob Moskau aus dem internationalen Bankensystem Swift ausgeschlossen werden k\u00f6nnte, sagte Johnson: &#171;Es besteht kein Zweifel, dass dies eine sehr wirksame Waffe w\u00e4re.&#187; Er wies darauf hin, dass ein solcher Schritt von den USA in die Wege geleitet werden m\u00fcsse, und f\u00fcgte hinzu: &#171;Wir tauschen uns dar\u00fcber aus.&#187; Die Ukrainer w\u00fcrden sich nach Einsch\u00e4tzung des britischen Premiers &#171;verbissen und hartn\u00e4ckig&#187; gegen einen russischen Einmarsch wehren. Der daraus resultierende Konflikt w\u00e4re &#171;vergleichbar mit dem ersten Krieg in Tschetschenien oder Bosnien oder jedem anderen Konflikt, den Europa seit 1945 erlebt hat&#187;, sagte Johnson. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Ampel-Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP aufgefordert, angesichts des russischen Milit\u00e4raufmarschs an der ukrainischen Grenze Waffenlieferungen an Kiew derzeit nicht abzulehnen. &#171;Es geht darum, in einem angemessenen Ma\u00dfe, mit sehr, sehr viel Augenma\u00df, auch dazu beizutragen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann&#187;, sagte Brinkhaus am Dienstag in Berlin vor Online-Beratungen der CDU\/CSU-Abgeordneten im Bundestag. &#171;Deswegen sollte man sich da die Optionen auch offen lassen.&#187; N\u00f6tig sei eine sehr enge Abstimmung mit den europ\u00e4ischen und transatlantischen Partnern. Die Ukraine hat Truppen zum Schutz vor einem russischen \u00dcberfall nach Tschernobyl entsandt. Das berichtete die britische &#171;Daily Mail&#187;. Die Anlage sei ein potenzieller Angriffspunkt, weil dort keine ukrainische Verteidigung stehe. Obwohl das Gel\u00e4nde im Norden der Ukraine immer noch radioaktiv verseucht ist und nur wenige Menschen dort leben, besteht die Gefahr, dass die Sperrzone von Tschernobyl erobert wird, berichtet auch die &#171;New York Times&#187;. Der Grund f\u00fcr die Annahme: Der k\u00fcrzeste Weg von Russland nach Kiew w\u00fcrde Putins Truppen durch die isolierte Zone f\u00fchren. In Vorbereitung auf einen m\u00f6glichen russischen Einmarsch in die Sperrzone, die nach einer Reaktorschmelze im Jahr 1986 eingerichtet wurde, patrouillieren derzeit ukrainische Truppen durch die verschneiten W\u00e4lder und verlassenen Stra\u00dfen von Tschernobyl, ausger\u00fcstet mit Gewehren \u2013 sowie mit Ger\u00e4ten zur Erkennung von Strahlenbelastung. Der russische Botschafter hat die Waffenlieferungen von Nato-L\u00e4ndern an die Regierung in Kiew kritisiert. &#171;Dass die Ukraine mit Waffen der westlichen Staaten vollgepumpt und somit milit\u00e4risch weiter erschlossen wird, ist f\u00fcr die Regelung dieses innenukrainischen Konflikts absolut sch\u00e4dlich und kontraproduktiv&#187;, sagte Sergej Netschajew der Funke Mediengruppe. Die Ma\u00dfnahmen der Nato-L\u00e4nder zeigten, dass &#171;Russlands Forderungen nach eindeutigen und v\u00f6lkerrechtlich verankerten Sicherheitsgarantien dringend nachgegangen werden muss&#187;. Bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 liegen die Positionen Moskaus und der neuen Bundesregierung dem russischen Botschafter zufolge nah beieinander. &#171;Wir haben mehrmals ausdr\u00fccklich betont, dass Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches kommerzielles Projekt ist, das nicht mit Politik in Verbindung gebracht werden sollte&#187;, sagte Sergej Netschajew. &#171;Eine grunds\u00e4tzlich \u00e4hnliche Position vertritt auch die neue Bundesregierung.&#187; Die Pipeline sei fertig und warte auf die Betriebserlaubnis. &#171;Wir hoffen sehr, dass wir das Projekt endlich zum Abschluss bringen k\u00f6nnen&#187;, sagte der Botschafter. Jede k\u00fcnstliche Verz\u00f6gerung sei kaum f\u00f6rderlich. Die Nato k\u00fcndigte am Montag eine Verst\u00e4rkung ihrer Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Osteuropa an. Eine Reihe von Mitgliedstaaten wollen demnach zus\u00e4tzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und osteurop\u00e4ische L\u00e4nder wie Litauen, Rum\u00e4nien und Bulgarien entsenden. Die US-Regierung versetzt nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 8.500 Soldaten in den Vereinigten Staaten in &#171;erh\u00f6hte Alarmbereitschaft&#187;. Ministeriumssprecher John Kirby betonte am Montag aber, eine Entscheidung \u00fcber eine Verlegung dieser Truppen nach Europa sei noch nicht getroffen worden. Die entsprechenden Einheiten seien auf Anweisung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden und nach Empfehlung von Verteidigungsminister Lloyd Austin in erh\u00f6hte Bereitschaft versetzt worden. &#171;So sind sie darauf vorbereitet, auf eine Bandbreite von Eventualit\u00e4ten zu reagieren, einschlie\u00dflich der Unterst\u00fctzung der Nato-Reaktionskr\u00e4fte, falls diese aktiviert werden&#187;, sagte Kirby. \u00dcber die Aktivierung dieser &#171;Nato Response Force&#187; (NRF) entscheide die Nato. Kirby sprach im Zusammenhang mit der erh\u00f6hten Bereitschaft von einer &#171;R\u00fcckversicherung f\u00fcr unsere Nato-Verb\u00fcndeten&#187;. Die Staats- und Regierungschefs der USA und ihrer europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten haben Russland gemeinsam zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgefordert. Bei einer Videokonferenz am Montagabend, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm, h\u00e4tten alle darin \u00fcbereingestimmt, &#171;dass eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine sehr schwerwiegende Folgen haben werde&#187;, erkl\u00e4rte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschlie\u00dfend. Der Ukraine h\u00e4tten die Teilnehmer &#171;ihre uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine&#187; versichert. An der Schaltkonferenz nahmen neben US-Pr\u00e4sident Joe Biden und Scholz der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische Pr\u00e4sident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel teil. Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass Fragen der Sicherheit und Stabilit\u00e4t in Europa im Wege von Verhandlungen gel\u00f6st werden m\u00fcssten. Sie h\u00e4tten ihre Bereitschaft bekr\u00e4ftigt, entsprechende diplomatische Bem\u00fchungen fortzusetzen, unter anderem durch direkte Gespr\u00e4che zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich im sogenannten Normandie-Format. Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Ukraine weitere Hilfe aus Deutschland zu. Die habe es in der Vergangenheit gegeben, und es werde auch in Zukunft so sein, sagt Scholz in Berlin. Aber: &#171;Wir liefern keine letalen Waffen.&#187; Ab 21 Uhr ber\u00e4t Scholz mit US-Pr\u00e4sident Joe Biden und europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten in einer Telefonkonferenz \u00fcber die angespannte Lage im Ukraine-Konflikt. Die diplomatischen Anstrengungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts werden am Mittwoch im sogenannten Normandie-Format fortgesetzt. Geplant sei ein Treffen Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands auf Ebene politischer Berater, hie\u00df es am Montag aus dem Pariser Elys\u00e9e-Palast. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron werde seinem russischen Kollegen Wladimir Putin bei einem Gespr\u00e4ch in den n\u00e4chsten Tagen &#171;einen Weg der Deeskalation&#187; in der Ukraine-Krise vorschlagen. Die US-Regierung hat \u00dcberlegungen zu einer m\u00f6glichen Aufstockung der US-Truppen in Nato-B\u00fcndnisstaaten in Osteuropa best\u00e4tigt. &#171;Wir haben nie ausgeschlossen, den L\u00e4ndern an der Ostflanke (der Nato) vor einer Invasion zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung und Hilfe zukommen zu lassen&#187;, sagte die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Jen Psaki. Die gemeinsam mit Verb\u00fcndeten angestellten \u00dcberlegungen seien &#171;Teil unserer Planung f\u00fcr Eventualf\u00e4lle&#187;. Psaki verwies auf die Einsch\u00e4tzung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden, wonach es jederzeit zu einer milit\u00e4rischen Eskalation durch Russland im Ukraine-Konflikt kommen k\u00f6nne. Psaki nannte keine Details zu m\u00f6glichen Truppenverst\u00e4rkungen. Einem Bericht der &#171;New York Times&#187; zufolge erw\u00e4gt Biden, Kriegsschiffe und Flugzeuge zu Nato-Verb\u00fcndeten im Baltikum und in Osteuropa zu verlegen sowie mehrere tausend US-Soldaten zu entsenden. Zu den Optionen geh\u00f6re die Entsendung von 1.000 bis 5.000 Soldaten in osteurop\u00e4ische L\u00e4nder, mit der M\u00f6glichkeit, diese Zahl zu verzehnfachen, wenn sich die Lage verschlechtere, hie\u00df es in dem Bericht. Eine Entscheidung werde noch in dieser Woche erwartet. Mit Blick auf den Abzug von Diplomaten haben Regierungsvertreter in Kiew zur Ruhe aufgerufen. &#171;Wir sehen zum heutigen Tag \u00fcberhaupt keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Behauptung eines gro\u00dffl\u00e4chigen Angriffs auf unser Land&#187;, sagte der Sekret\u00e4r des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow. Tats\u00e4chlich hatte die Ukraine selbst vor einem Einmarsch russische Truppen gewarnt, nachdem diese vor der Grenze zusammengezogen wurden. &#171;Was wir jetzt sehen, ist sehr ernst\u201c, hatte der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba Ende November gesagt. &#171;Im schlimmsten Fall versucht Russland, die Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen, wie es das 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine bereits tat&#187;. F\u00fcr Kiew seien Truppenbewegungen auf russischer Seite im Gegensatz zum Westen keine erstaunliche Angelegenheit, hei\u00dft es nun. Die ganze Aufregung habe erst mit einem Artikel in der &#171;Washington Post&#187; Mitte Oktober begonnen. Die Lage sei f\u00fcr die Ukraine aber bereits seit 2014 schwierig. Auch Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj sah in einer Videosprache keinen Grund zur Aufregung um die Ostukraine. &#171;Alles ist unter Kontrolle. Es gibt keinen Grund zur Panik&#187;, betonte er. Kiew strebe eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts im Donbass an. Regierungschef Denys Schmyhal sagte: &#171;Es gibt keine Gefahren f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft.&#187; Die W\u00e4hrungsreserven seien ausreichend, um den Kurs der Landesw\u00e4hrung Hrywnja zu st\u00fctzen. Allerdings hatten Selenskyj und andere ukrainische Regierungspolitiker in den vergangenen Wochen und Monaten in westlichen Medien durchaus drastische Warnungen vor einer russischen Invasion ge\u00e4u\u00dfert. Der britische Premierminister Boris Johnson sagt in London, Geheimdienstberichte zur Lage im russisch-ukrainischen Grenzgebiet seien &#171;ziemlich d\u00fcster&#187;. &#171;Wir m\u00fcssen dem Kreml, Russland sehr deutlich machen, dass das ein desastr\u00f6ser Schritt w\u00e4re&#187;, sagt Johnson mit Blick auf eine russische Invasion. Er warnt vor einem zweiten Tschetschenien. Allerdings halte er es immer noch f\u00fcr m\u00f6glich, dass die Vernunft obsiege. Im Ukraine-Konflikt will sich US-Pr\u00e4sident Joe Biden am Montag in einer gesicherten Videoschalte mit europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten beraten. Das Gespr\u00e4ch um 21.00 Uhr MEZ sei Teil der &#171;engen Konsultation und Koordinierung mit unseren transatlantischen Verb\u00fcndeten und Partnern als Reaktion auf Russlands milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung an den Grenzen der Ukraine&#187;, teilte das Wei\u00dfe Haus mit. An der Schaltkonferenz w\u00fcrden Bundeskanzler Olaf Scholz, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische Pr\u00e4sident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel teilnehmen. Russland hat mit einem angek\u00fcndigten Marine-Man\u00f6ver begonnen, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtet.20 Kriegsschiffe der russischen Ostsee-Flotte seien daf\u00fcr in See gestochen. Das Ausw\u00e4rtige Amt zieht Konsequenzen aus der Zuspitzung der Ukraine-Krise und finanziert Familienangeh\u00f6rigen von Mitarbeitern der Botschaft in Kiew eine freiwillige Ausreise. Das gelte auch f\u00fcr deutsche Organisationen wie das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit, sagte Au\u00dfenamtssprecher Christopher Burger am Montag in Berlin. &#171;Das ist eine Ma\u00dfnahme, die wir treffen, um die Sicherheit der Menschen, f\u00fcr die wir Verantwortung tragen, dort zu gew\u00e4hrleisten.&#187; Die Arbeitsf\u00e4higkeit der Botschaft in Kiew bleibe aber sichergestellt, erg\u00e4nzte Burger. &#171;Unsere diplomatische Pr\u00e4senz brauchen wir vor Ort auch weiterhin, um der Ukraine in dieser Situation zur Seite zu stehen.&#187; Damit geht das Ausw\u00e4rtige Amt nicht so weit wie die US-Regierung, die angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt mit Russland die Zahl der Botschaftsmitarbeiter in Kiew reduziert. Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar ben\u00f6tigter Besch\u00e4ftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Milit\u00e4raktionen sei genehmigt worden, teilte das US-Au\u00dfenministerium mit. Familienangeh\u00f6rige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Die australische Regierung hat wegen der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine alle Staatsb\u00fcrger aufgefordert, umgehend die Ukraine zu verlassen. Die Reisewarnung f\u00fcr das Land wurde am Montag &#171;wegen der Gefahr eines bewaffneten Konflikts&#187; auf die h\u00f6chste Stufe &#171;Do not travel&#187; (deutsch etwa: &#171;Reisen Sie nicht&#187;) heraufgesetzt. Alle Australier in der Ukraine wurden aufgefordert, das Land jetzt auf kommerziellem Wege zu verlassen und sich dar\u00fcber bewusst zu sein, dass Fl\u00fcge kurzfristig ge\u00e4ndert oder ausgesetzt werden k\u00f6nnten. Angeh\u00f6rige von australischen Diplomaten w\u00fcrden aus der Hauptstadt Kiew ausgeflogen, hie\u00df es. Die Zeitung &#171;Sydney Morning Herald&#187; berichtete unter Berufung auf ukrainische Quellen, dass sich etwa 1.400 australische Staatsb\u00fcrger in dem Land aufhalten. Die Regierung in Canberra best\u00e4tigte diese Zahl zun\u00e4chst nicht. Wegen der sich zuspitzenden Lage zwischen Russland und der Ukraine zieht auch Gro\u00dfbritannien Mitarbeiter aus seiner Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab. Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland w\u00fcrden einige Besch\u00e4ftigte und Angeh\u00f6rige aus der Botschaft zur\u00fcckgerufen, teilte das Au\u00dfenministerium in London am Montagmorgen mit. Zuvor hatte bereits die US-Regierung angesichts der zunehmenden Spannungen angek\u00fcndigt, ihre Botschaftspr\u00e4senz in Kiew zu verringern. Familienangeh\u00f6rige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. &#171;Wir halten einen solchen Schritt der amerikanischen Seite f\u00fcr verfr\u00fcht&#187;, teilte das Au\u00dfenministerium am Montag in der Hauptstadt Kiew mit. Die Sicherheitslage habe sich &#171;nicht grundlegend ver\u00e4ndert&#187;. Zuletzt war es im Ukraine-Konflikt zu neuen schweren Spannungen gekommen. Die Bedrohung durch Russland sei bereits seit 2014 konstant, teilte das Au\u00dfenministerium mit. Russische Truppen nahe der Staatsgrenze seien bereits im April 2021 aufmarschiert. Der Schritt der Amerikaner sei &#171;\u00fcbertriebene Vorsicht&#187;. Die US-Regierung r\u00e4t ihren B\u00fcrgern von Reisen nach Russland ab. Es werde US-B\u00fcrgern &#171;dringend empfohlen&#187;, Reisen nach Russland zu vermeiden, erkl\u00e4rte das US-Au\u00dfenministerium am Sonntag. Hintergrund seien die &#171;Spannungen an der Grenze zur Ukraine&#187;. Washington warnte die US-B\u00fcrger in Russland zudem vor &#171;Schikanierung&#187; durch die Polizei, unter anderem durch die &#171;willk\u00fcrliche Anwendung von Gesetzen&#187;. Das Au\u00dfenministerium riet US-B\u00fcrgern insbesondere von Reisen in die russisch-ukrainische Grenzregion ab. Die Situation entlang der Grenze sei &#171;unvorhersehbar&#187;. Grund daf\u00fcr seien die Aufstockung russischer Truppen sowie Milit\u00e4r\u00fcbungen in dem Gebiet. US-Pr\u00e4sident Joe Biden erw\u00e4gt einer Zeitung zufolge die Entsendung Tausender US-Soldaten in die osteurop\u00e4ischen Nato-Staaten. Eine von mehreren diskutierten Varianten sehe bis zu 5.000 Soldaten vor, berichtet die &#171;New York Times&#187; unter Berufung auf Regierungskreise. Die Zahl k\u00f6nne verzehnfacht werden, sollte die Lage sich verschlechtern. Eine Truppenverlegung in die Ukraine selbst werde bislang nicht erwogen. Das US-Verteidigungsministerium lehnt eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Dar\u00fcber hinaus sollen die USA \u00fcberlegen, Kriegsschiffe und Flugzeuge in die Nato-Mitgliedsl\u00e4nder der Region zu schicken. Die Europ\u00e4ische Union weist Familienangeh\u00f6rige von Diplomaten dagegen nicht an, aus der Ukraine auszureisen. Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell sagt, es gebe derzeit keinen konkreten Anlass. Gespr\u00e4che dar\u00fcber hielten aber an. Er gehe davon aus, dass Blinken die EU-Au\u00dfenminister bei ihrem Treffen \u00fcber die Hintergr\u00fcnde des US-Schritts informieren werde. Im Ukraine-Konflikt hat der CDU-Au\u00dfenpolitiker J\u00fcrgen Hardt deutsche Waffenlieferungen an das Land gefordert. Bei der R\u00fcstungsunterst\u00fctzung sollte Deutschland &#171;seine strikte Anti-Haltung&#187; aufgeben, forderte Hardt in der &#171;Welt&#187; (Montag). &#171;Ich finde, die Nachfrage nach defensiven Waffen seitens der Ukraine in Deutschland sollte gepr\u00fcft und in bestimmten F\u00e4llen auch positiv beschieden werden&#187;, sagte der au\u00dfenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Die Ukraine hatte Deutschland wiederholt um Waffenlieferungen gebeten. Berlin lehnte dies aber bisher immer wieder ab. Hardt verurteilte zudem die \u00c4u\u00dferungen des zur\u00fcckgetretenen Inspekteurs der Deutschen Marine, Kay-Achim Sch\u00f6nbach, in dem Konflikt. &#171;F\u00fcr sie gibt es keinen R\u00fcckhalt in der deutschen Politik&#187;, sagte Hardt der Zeitung. &#171;Die Krim ist Teil der Ukraine.&#187; Der Au\u00dfenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat die deutsche Regierung kritisiert, da sie weiter keine Waffen an sein Land liefern will. &#171;Wir sind entt\u00e4uscht \u00fcber Deutschlands anhaltende Weigerung, die Lieferung defensiver Waffen in die Ukraine zu genehmigen, besonders in der derzeitigen Situation&#187;, sagte Kuleba der &#171;Welt am Sonntag&#187;. Entt\u00e4uschter w\u00e4re man nur noch, falls Deutschland auch andere L\u00e4nder an Waffenexporten hindern w\u00fcrde. Das &#171;Wall Street Journal&#187; hatte zuletzt berichtet, die Bundesregierung habe verhindert, in Deutschland hergestellte Artilleriegesch\u00fctze aus Estland in die Ukraine zu schicken. Kuleba gehe davon aus, dass dadurch das deutsche Image in seinem Land stark besch\u00e4digt werden k\u00f6nnte: &#171;Leider werden Ukrainer sich daran noch jahrzehntelang erinnern, und das ist f\u00fcr mich als Au\u00dfenminister sehr traurig. Ich w\u00fcnsche mir, dass unsere Partnerschaft floriert und die Menschen freundschaftliche und herzliche Gef\u00fchle f\u00fcreinander hegen.&#187; Der Politiker sei dankbar, dass sich Deutschland weiter f\u00fcr eine Belebung des Normandie-Formates einsetze. Allerdings sei das nicht ausreichend. Deutschland habe &#171;in der Vergangenheit Fehler gegen\u00fcber der Ukraine begangen&#187;. Ein Teil seiner Verantwortung bestehe darin, &#171;heute die richtigen Entscheidungen zu treffen&#187;. Nach einer beispiellosen Warnung Gro\u00dfbritanniens vor Einflussnahme des Kremls in der Ukraine hat eine von London genannte Schl\u00fcsselfigur die Anschuldigungen scharf zur\u00fcckgewiesen. Der fr\u00fchere ukrainische Abgeordnete Jewgenij Murajew, der von London als mutma\u00dflicher Statthalter genannt wurde, den Moskau in der Ukraine installieren wolle, nannte die Anschuldigungen im &#171;Telegraph&#187; am Sonntag &#171;dumm und absurd&#187;. &#171;Wenn ich nichts verpasst habe, haben sie [Russland] einen anderen Kandidaten und verstecken das auch nicht. Ich bin ein Patriot meines Landes&#187;, sagte der Ukrainer der Zeitung. Murajew steht seit 2018 auf einer russischen Sanktionsliste. &#171;Es ist nicht besonders logisch. Ich bin aus Russland verbannt&#187;, sagte er au\u00dferdem der Sonntagszeitung &#171;The Observer&#187; Das britische Au\u00dfenministerium hatte am Samstagabend mitgeteilt, der Regierung l\u00e4gen Informationen vor, &#171;die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, eine prorussische F\u00fchrung in Kiew zu etablieren, w\u00e4hrend sie erw\u00e4gt, ob sie in die Ukraine einmarschieren und sie besetzen soll.&#187; Murajew wurde dabei als m\u00f6glicher Kandidat f\u00fcr die F\u00fchrungsposition in der Regierung in Kiew genannt. Moskau warf London daraufhin &#171;Desinformation&#187; vor. In der Ukraine-Krise sollten russische Erdgaslieferungen aus Sicht des \u00f6sterreichischen Au\u00dfenministers Alexander Schallenberg nicht mit EU-Sanktionen belegt werden. Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 solle ausgeklammert werden, machte der konservative Politiker in einem Interview mit der &#171;Presse am Sonntag&#187; klar. Schallenberg wies gegen\u00fcber der \u00f6sterreichischen Zeitung darauf hin, dass Nord Stream 2 noch nicht in Betrieb ist. Deshalb k\u00f6nne mit der Pipeline keine Drohkulisse aufgebaut werden. &#171;Wir sind in Europa zu einem gewissen Grad von Energie aus Russland angewiesen&#187;, argumentierte der Chefdiplomat au\u00dferdem. &#171;Das werden wir nicht \u00fcber Nacht \u00e4ndern k\u00f6nnen, wenn wir W\u00e4rme und Strom haben wollen.&#187; Der Minister betonte jedoch, dass f\u00fcr den Fall einer russischen Invasion in die Ukraine intensiv an umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Europ\u00e4ischen Union gearbeitet wird. &#171;Es wird bei einer Eskalation eine sehr deutliche, unmissverst\u00e4ndliche und rasche Antwort geben&#187;, sagte Schallenberg. Einen Ausschluss Russlands aus dem Bankenzahlungssystem Swift schloss er dabei nicht aus. Die britische Regierung wirft Russland vor, in der Ukraine einen prorussischen F\u00fchrer an die Macht bringen zu wollen. &#171;Wir verf\u00fcgen \u00fcber Informationen, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, einen prorussischen F\u00fchrer in Kiew einzusetzen&#187;, etwa Ex-Ministerpr\u00e4sident Jewgeni Murajew, erkl\u00e4rte das britische Au\u00dfenministerium am Samstag. Au\u00dferdem erw\u00e4ge Moskau, die Ukraine zu besetzen. In der Mitteilung des britischen Au\u00dfenministeriums werden weitere Namen genannt wie Sergej Arbusow, Vizeregierungschef von 2012 bis 2014 und dann Interimsregierungschef, Andrij Klujew, ehemaliger Leiter des Pr\u00e4sidialamts von Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch, Wolodymyr Siwkowytsch, ehemaliger Assistent des nationalen Sicherheitsrats und des ukrainischen Verteidigungsministeriums, sowie Mykola Asarow, Ministerpr\u00e4sident der Ukraine von 2010 bis 2014. &#171;Einige von ihnen stehen in Kontakt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern, die derzeit in die Planung eines Angriffs auf die Ukraine verwickelt sind&#187;, erkl\u00e4rte das Au\u00dfenministerium in London. Die Vorw\u00fcrfe der britischen Regierung sind aus Sicht der US-Regierung &#171;zutiefst beunruhigend&#187;. &#171;Das ukrainische Volk hat das souver\u00e4ne Recht, seine eigene Zukunft zu bestimmen&#187;, erkl\u00e4rte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Emily Horne. Die Vereinigten Staaten st\u00fcnden &#171;an der Seite der demokratisch gew\u00e4hlten Partner in der Ukraine&#187;. Das russische Au\u00dfenministerium hat den Vorwurf als gezielte Falschinformation zur\u00fcckgewiesen. Die vom britischen Au\u00dfenministerium &#171;verbreitete Desinformation&#187; sei ein &#171;weiteres Zeichen, dass es die von den angels\u00e4chsischen Nationen angef\u00fchrten Nato-Mitglieder sind, welche die Spannungen um die Ukraine versch\u00e4rfen&#187;, erkl\u00e4rte das Ministerium am Sonntag im Onlinedienst Twitter. &#171;Wir fordern das Au\u00dfenamt auf, die Verbreitung von Unsinn zu stoppen&#187;, hie\u00df es weiter. Die amerikanische Botschaft in Kiew gab in der Nacht zum Samstag auf Twitter bekannt, dass mehrere Tonnen Material f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte im Land angekommen sind. Insgesamt habe Pr\u00e4sident Joe Biden 110 Tonnen geschickt, darunter &#171;Munition f\u00fcr die Verteidiger an der Front in der Ukraine&#187;. Die Lieferung \u2013 und 2,7 Milliarden US-Dollar Hilfe seit 2014 \u2013 seien ein Zeichen, dass die USA bereit seien, der Ukraine zu helfen und ihre Verteidigung angesichts der wachsenden russischen Aggression zu st\u00e4rken. Angesichts der Ukraine-Krise gibt es derzeit vonseiten des Ausw\u00e4rtigen Amts &#171;keine Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung von Botschaftspersonal&#187; oder von dessen Familienangeh\u00f6rigen. &#171;Wir beobachten sehr aufmerksam, wie sich die Sicherheitslage f\u00fcr das Personal an unseren Auslandsvertretungen in der Ukraine darstellt, und stehen hierzu auch in engem Austausch mit unseren Partnern in der EU und auf internationaler Ebene&#187;, hie\u00df es am Samstag aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt. Zuvor hatte die &#171;Bild&#187;-Zeitung berichtet, dass das Ausw\u00e4rtige Amt &#171;an einem Evakuierungsplan f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Deutschen Botschaftsmitarbeiter in der Ukraine&#187; arbeite. Diese sollten &#171;bei einer weiteren Versch\u00e4rfung der Lage aus dem Land gebracht werden&#187;. Auch die US-Regierung gab sich zun\u00e4chst zur\u00fcckhaltend. Washington hatte am Samstag Berichte zur\u00fcckgewiesen, man weise Familien von Botschaftspersonal in der Ukraine an, am Montag mit der Evakuierung zu beginnen. &#171;Zu diesem Zeitpunkt haben wir nichts anzuk\u00fcndigen&#187;, hie\u00df es aus dem US-Au\u00dfenministerium auf Anfrage. Die SPD-Spitze hat sich hinter die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, dass im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine alle Sanktionsm\u00f6glichkeiten auf dem Tisch liegen. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil machte am Samstag am Rande einer Klausurtagung des SPD-Pr\u00e4sidiums deutlich, dass dazu auch Konsequenzen f\u00fcr die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 geh\u00f6ren. &#171;Wenn es zu einer weiteren Eskalation seitens Russlands kommt, dann liegen alle Optionen auf dem Tisch&#187;, sagte er. &#171;Wenn alle Optionen auf dem Tisch liegen, dann liegen wenige bis gar keine daneben. Und ich glaube, das ist an Klarheit nicht zu \u00fcberbieten diese Aussage.&#187; Der SPD-Politiker Scholz hatte Anfang der Woche nach langem Z\u00f6gern klargestellt, dass f\u00fcr ihn alle Sanktionen denkbar sind, wenn die Grenzen der Ukraine verletzt werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Donnerstag dagegen eine schnelle Inbetriebnahme der Pipeline zwischen Russland und Deutschland angemahnt. &#171;Ich hoffe auf ein z\u00fcgiges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann&#187;, sagte sie. &#171;Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass wir diese Ostsee-Pipeline dringend brauchen.&#187; Klingbeil rief nun dazu auf, die Kontroverse \u00fcber das Thema zu beenden. &#171;Wir sollten jetzt aufh\u00f6ren mit dieser Vielstimmigkeit, die wir in den letzten Tagen hatten&#187;, sagte er. Zum Genehmigungsverfahren sagte er, dass das Sache der Bundesnetzagentur sei. &#171;Da gibt es keinen politischen Einfluss.&#187; Die Bundesnetzagentur hatte das Zertifizierungsverfahren f\u00fcr Nord Stream 2 im November unterbrochen und Auflagen erteilt, die Betreiber erf\u00fcllen wollen. Erst danach kann das Verfahren fortgesetzt werden. International w\u00e4chst die Kritik am zaghaften deutschen Vorgehen gegen die russische Aggression in der Ukraine-Krise. Davon unbeeindruckt, fordert nun ein weiterer f\u00fchrender Politiker in Deutschland, die Sorgen des Kreml Ernst zu nehmen. Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) will, dass im Ukraine-Konflikt Russlands Vorbehalte gegen die Nato ber\u00fccksichtigt werden. Das sagte er im Interview mit der &#171;Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung&#187;. Daf\u00fcr soll eine Aufnahme der Ukraine in das Milit\u00e4rb\u00fcndnis seiner Meinung nach auf absehbare Zeit ausgeschlossen werden. Zudem solle auch im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine von harten Sanktionen abgesehen und die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht infrage gestellt werden. S\u00f6der stellte fest, dass Russland &#171;Gro\u00dfmacht&#187; sei und die Sorgen vor einer Nato-Erweiterung zu registrieren seien. Russland sei &#171;ein schwieriger Partner, aber kein Feind Europas&#187;, sagte er. &#171;St\u00e4ndig neue Drohungen und immer h\u00e4rtere Sanktionen&#187; seien kaum wirksam und k\u00f6nnten Deutschland schaden. &#171;Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 geschlossen zu halten oder sogar generell alle Gaslieferungen aus Russland zu stoppen, tr\u00e4fe auch unser Land&#187;, so S\u00f6der. Deutschland m\u00fcsse seine Au\u00dfenpolitik &#171;auch nach Interessen gestalten&#187;. Der &#171;moralische Ansatz&#187; sei gescheitert. Au\u00dfenpolitik d\u00fcrfe nicht &#171;von missionarischem Eifer gestaltet werden&#187;. Er rief dazu auf, sich &#171;durch Dialog und Handel anzun\u00e4hern&#187;. Inmitten der schweren Spannungen mit Russland haben die USA neue Milit\u00e4rhilfe in die Ukraine geschickt. In der Nacht zum Samstag landete eine US-Frachtmaschine auf einem Flughafen der Hauptstadt Kiew, wie die dortige US-Botschaft im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. An Bord seien 90 Tonnen Fracht gewesen, darunter Munition &#171;f\u00fcr die Frontverteidigung&#187;. Diese Unterst\u00fctzung sei von US-Pr\u00e4sident Joe Biden angeordnet worden. Die Botschaft ver\u00f6ffentlichte Bilder, die das Flugzeug beim Entladen zeigten. Es sei die erste von mehreren Lieferungen gewesen, hie\u00df es. Dies &#171;demonstriert das starke Engagement der Vereinigten Staaten f\u00fcr das souver\u00e4ne Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung&#187;. Russland hatte wiederholt dazu aufgerufen, die Ukraine nicht weiter aufzur\u00fcsten, weil dies milit\u00e4rische Spannungen sch\u00fcrte und das Land ermuntern k\u00f6nnte, etwa den Donbass im Osten der Ex-Sowjetrepublik anzugreifen, um sich dort die abtr\u00fcnnigen Teile der Gebiete Luhansk und Donezk zur\u00fcckzuholen. Zuletzt hatte der Kreml die Lieferung von leichten Panzerabwehrwaffen aus Gro\u00dfbritannien an die Ukraine scharf kritisiert. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen nun in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme in die Ukraine schicken. Im Ukraine-Konflikt will die Bundesregierung ein Feldlazarett an Kiew liefern, lehnt aber weiterhin Waffenlieferungen ab. Im Februar werde &#171;ein komplettes Feldlazarett \u00fcbergeben, inklusive der n\u00f6tigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert&#187;, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht der &#171;Welt am Sonntag&#187;. Deutschland habe auch bereits Beatmungsger\u00e4te geliefert und behandele schwer verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenh\u00e4usern. Die Bundesregierung m\u00fcsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. &#171;Waffenlieferungen w\u00e4ren da aktuell nicht hilfreich \u2013 das ist Konsens in der Bundesregierung&#187;, betonte die SPD-Politikerin. Lambrecht lehnte ferner die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ab, sollte es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen. &#171;Die Vorstellung, dass mitten in Europa ein Krieg ausbrechen k\u00f6nnte, der von Russland initiiert ist, und gleichzeitig wirtschaftliche Kooperationen gekn\u00fcpft werden, ist vollkommen abwegig&#187;, sagte Lambrecht. Deutschland blockiert einer Zeitung zufolge estl\u00e4ndische Milit\u00e4r-Lieferungen an die Ukraine. Dem Nato-Verb\u00fcndeten werde keine Erlaubnis erteilt, in Deutschland hergestellte Artillerie-Gesch\u00fctze zu entsenden, berichtete das &#171;Wall Street Journal&#187; am Freitag unter Berufung auf estl\u00e4ndische und deutsche Beh\u00f6rden. &#171;Deutschland z\u00f6gert sehr, uns zu beliefern&#187;, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Resnikow dem Blatt. Es zitierte zudem einen deutschen Regierungssprecher, der auf die Ausfuhrvorschriften verwiesen habe. Gegenw\u00e4rtig liege keine Erlaubnis vor und der Ausgang des Verfahrens k\u00f6nne nicht abgesch\u00e4tzt werden. Ein estl\u00e4ndischer Regierungsberater \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, doch noch eine Genehmigung zu erhalten. Angesichts der Spannungen mit Russland haben sich etwa die USA, Gro\u00dfbritannien und Polen bereiterkl\u00e4rt, Waffen in die Ukraine zu entsenden. Am Freitag lehnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen Waffenlieferungen erneut ab. Auch Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) hat sich dagegen ausgesprochen. Dagegen zeigte sich aufseiten der FDP die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, j\u00fcngst offen f\u00fcr eine Diskussion \u00fcber Waffenlieferungen. Estland hatte zuvor erkl\u00e4rt, dass es &#171;dutzende&#187; Javelin-Panzerabwehrraketen und einige 122-mm-Haubitzen in die Ukraine schicken wolle. Die Haubitzen stammen noch aus der DDR, geh\u00f6rten sp\u00e4ter der Bundesrepublik und wurden in den 1990er Jahren zun\u00e4chst nach Finnland verkauft. Finnland und Deutschland m\u00fcssen deshalb einer Lieferung der Gesch\u00fctze an die Ukraine zustimmen. Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine stellt nach Einsch\u00e4tzung des Bundesverkehrsministeriums noch keine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr den Luftverkehr dar. &#171;Derzeit liegen die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass eines Flugverbotes f\u00fcr den Luftraum der Ukraine nicht vor&#187;, teilte das Ministerium laut einem Bericht der &#171;Welt am Sonntag&#187; mit. Die Entwicklung der Lage werde aber kontinuierlich \u00fcberwacht. Das Verkehrsministerium kann eigenen Angaben zufolge bei Anhaltspunkten f\u00fcr eine erhebliche Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen auch au\u00dferhalb Deutschlands ein \u00dcberflugverbot verh\u00e4ngen. Im Ukraine-Konflikt erwartet Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) m\u00fchsame Gespr\u00e4che mit Russland. &#171;Wir werden um jeden Millimeter mehr Sicherheit ringen m\u00fcssen&#187;, sagte sie der &#171;S\u00fcddeutschen Zeitung&#187;. Sie und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow w\u00fcrden sich darauf vorbereiten, &#171;\u00fcber jeden einzelnen Satz&#187; des Minsker Abkommens zu reden. Die Vereinbarung von 2015 sieht unter anderem eine Autonomie f\u00fcr die Separatistengebiete in der Ukraine vor sowie die Kontrolle der Ukraine \u00fcber ihre Grenze zu Russland. Baerbock verteidigte dar\u00fcber hinaus ihre ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie halte es nicht f\u00fcr realistisch, mit solchen Lieferungen das milit\u00e4rische Ungleichgewicht umzukehren. Stattdessen setzt die deutsche Au\u00dfenministerin auf die Androhung von Sanktionen: &#171;Die st\u00e4rkste Waffe \u2013 wenn man dieses Wort benutzen will \u2013 ist, dass wir geschlossen als Nato-Mitglieder, als EU-Staaten, als G7 deutlich machen, dass jede neue Aggression massive Konsequenzen h\u00e4tte.&#187; US-Au\u00dfenminister Antony Blinken hat nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf von einer &#171;n\u00fctzlichen und substanziellen Diskussion&#187; gesprochen. Vorw\u00fcrfe von Lawrow, der Westen warne &#171;hysterisch&#187; und nicht auf Basis von Fakten vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine, wies Blinken zur\u00fcck. &#171;Das ist keine Frage von Emotionen, sondern von Fakten&#187;, sagte Blinken. Russland habe Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren lassen, setze das auch weiter fort \u2013 und schaffe so die Grundlage, die Ukraine aus dem S\u00fcden, Osten und Norden anzugreifen. &#171;Taten und Aktionen z\u00e4hlen, nicht Worte&#187;, so Blinken. Ein erstes Zeichen f\u00fcr ein Entgegenkommen w\u00e4re der Abzug der russischen Truppen. Die US-Regierung warte nicht auf die n\u00e4chsten Schritte Russlands und werde dann erst reagieren. Blinken k\u00fcndigte an, in den kommenden Wochen werde weitere Milit\u00e4rhilfe in die Ukraine geliefert. Ziel des Treffens sei es gewesen, festzustellen, ob Russland Interesse daran habe, sich auf den Weg der Diplomatie und Deeskalation zu begeben. Beide Seiten h\u00e4tten nun ein besseres Verst\u00e4ndnis der Position des jeweils anderen. Er sei sich einig mit Lawrow, dass der diplomatische Prozess fortgesetzt werden m\u00fcsse. Es gebe Schritte, die alle Seiten unternehmen k\u00f6nnten, um Vertrauen herzustellen, so Blinken. Die USA und ihre europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten st\u00fcnden dabei aber fest an Seite der Ukraine. &#171;Wir haben klargemacht: Wenn russische Streitkr\u00e4fte die Grenze \u00fcberschreiten, wird das als Invasion gewertet und wir werden mit einer harten und schnellen Reaktion antworten.&#187; Nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken hat der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow den Vorwurf zur\u00fcckgewiesen, Russland und speziell der russische Sender RT verbreite Desinformationen im Ukraine-Konflikt. Diese Einsch\u00e4tzungen seien nicht korrekt. &#171;In den allermeisten F\u00e4llen ist das einfach gelogen.&#187; In Bezug auf Warnungen westlicher Geheimdienste, Russland plane einen Angriff auf die Ukraine, sprach Lawrow von &#171;Hysterie, die westliche Kollegen aufbauen&#187;. Sein Land habe das ukrainische Volk niemals bedroht. Stattdessen warf Lawrow der Nato vor, gegen sein Land zu arbeiten. Seine Regierung sei besorgt \u00fcber die Entsendung von Waffen und Milit\u00e4rberatern in die Ukraine, sagte er. Das Treffen mit Blinken sei &#171;offen und n\u00fctzlich&#187; gewesen. Der Westen werde seiner Regierung kommende Woche eine schriftliche Antwort auf deren Anfrage nach Sicherheitsgarantien \u00fcbergeben, k\u00fcndigte Lawrow an. Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin sei immer bereit, in Kontakt mit US-Pr\u00e4sident Joe Biden zu treten. Allerdings sollte jeglicher Kontakt zwischen den Staatsoberh\u00e4uptern gut vorbereitet sein. Im Ukraine-Konflikt hat sich der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan als Vermittler angeboten. Er sei bereit, seinen russischen Kollegen Wladimir Putin zu treffen, sagte Erdogan am Freitag vor Journalisten. Ein solches Treffen k\u00f6nne er mit einem f\u00fcr Anfang Februar geplanten Besuch in der Ukraine verbinden. Er werde bald in die Ukraine reisen, sagte Erdogan. &#171;In der Zwischenzeit k\u00f6nnte es ein Telefonat mit Herrn Putin geben, oder ich k\u00f6nnte Moskau besuchen.&#187; Erdogan hatte sich bereits in der Vergangenheit als Vermittler im Ukraine-Konflikt ins Spiel gebracht, der Kreml reagierte darauf bislang aber stets zur\u00fcckhaltend. Die T\u00fcrkei ist ein wichtiger Verb\u00fcndeter Kiews und hat mehrere R\u00fcstungsvertr\u00e4ge mit der ukrainischen Regierung. Die Bem\u00fchungen der Ukraine um einen Nato-Beitritt unterst\u00fctzt Ankara. Trotz entgegengesetzter Positionen Russlands und der T\u00fcrkei in mehreren Konflikten pflegen Erdogan und Putin enge Beziehungen. Am Donnerstag hatte Erdogan seine &#171;herzlichen Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland&#187; hervorgehoben. Am Freitag bekr\u00e4ftigte er: &#171;Wir wollen, dass der Frieden in unserer Region sich durchsetzt, und um das zu erreichen, sind wir zu allem bereit.&#187; Die Niederlande erw\u00e4gen, Verteidigungswaffen an die Ukraine zu liefern. Eine entsprechende Bitte des Landes werde wohlwollend gepr\u00fcft, sagte Au\u00dfenminister Wopke Hoekstra am Donnerstagabend im Parlament in Den Haag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ANP. Die Ukraine hatte am Donnerstag um Milit\u00e4rhilfe geben. Eine Mehrheit des Parlaments unterst\u00fctzt dem Bericht zufolge die Lieferungen. Die Niederlande werden auch der Nato zwei Jagdflugzeuge vom Typ F-35 zur Verf\u00fcgung stellen. Diese sollen im April und Mai von Bulgarien aus eingesetzt werden, um unbekannte Flugzeuge im Luftraum \u00fcber dem Nato-Vertragsgebiet abzufangen, sagte das Verteidigungsministerium. &#171;Es gibt einen besorgniserregenden russischen Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine&#187;, teilte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren dem Parlament mit. &#171;Auch verh\u00e4lt sich Russland immer offensiver. Daher verst\u00e4rkt die Nato die Abschreckung und Verteidigung.&#187; Die Niederlande wollen sich auch f\u00fcr harte Sanktionen der EU gegen Russland einsetzen. Vor ihrem Krisengespr\u00e4ch in Genf haben die Au\u00dfenminister Russlands und der USA Hoffnungen auf eine baldige Entspannung ged\u00e4mpft. Er rechne nicht mit einem Durchbruch, sagte der russische Ressortchef Sergej Lawrow am Freitag in der Schweizer Stadt. Auch sein Gegen\u00fcber Antony Blinken sagte bei seiner Ankunft, er gehe nicht davon aus, dass die Differenzen ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnten. Die USA blieben der Diplomatie und dem Dialog aber verpflichtet. Eine weitere Aggression Russlands gegen die Ukraine m\u00fcsse verhindert werden. Die beiden Minister wollten sich nach ihrem Treffen in getrennten Pressekonferenzen \u00e4u\u00dfern. Blinken hatte am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin klargestellt, dass f\u00fcr die USA jeglicher Grenz\u00fcbertritt seitens russischer Truppen in die Ukraine eine Aggression darstellen w\u00fcrde. Ein solcher Vorfall w\u00fcrde eine &#171;schnelle, ernsthafte und gemeinsame Antwort&#187; der westlichen Alliierten provozieren. Dazu seien die Alliierten entschlossen, bekr\u00e4ftigte Blinken am Freitag in Genf. Die russische Regierung rechnet einem Medienbericht zufolge in der kommenden Woche mit einer schriftlichen Antwort der USA auf die von ihr gestellten Bedingungen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Vize-Au\u00dfenminister Sergej Rjabkow. Vor Beginn des Spitzentreffens in Genf auf eine Frage des Senders CBS: &#171;Wir haben vor niemandem Angst, auch nicht vor den USA.&#187; Angesichts der russischen Truppenpr\u00e4senz an der Grenze zur Ukraine erw\u00e4gt die britische Regierung laut einem Bericht, Hunderte weitere Soldaten in die baltischen Staaten und nach Polen zu entsenden. Damit solle die Abschreckung gegen\u00fcber Russland erh\u00f6ht werden, berichtete die Zeitung &#171;Times&#187; unter Berufung auf eine Quelle im Verteidigungsministerium in London. Die britische Au\u00dfenministerin Liz Truss warnte den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin davor, einen &#171;riesigen strategischen Fehler&#187; zu begehen. Russland werde f\u00fcr einen russischen Angriff auf die Ukraine einen hohen Preis bezahlen m\u00fcssen, sagte Truss bei einer Rede im australischen Sydney am Freitag. &#171;Wir sind bereit, erhebliche Sanktionen zu verh\u00e4ngen&#187;, sagte Truss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Wochen kritisieren zahlreiche L\u00e4nder den Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine\u00a0\u2013 doch Russland erh\u00f6he indes die Zahl der Soldaten, sagt nun ein US-Sprecher. Seit Wochen kritisieren zahlreiche L\u00e4nder den Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine \u2013 doch Russland erh\u00f6he indes die Zahl der Soldaten, sagt nun ein US-Sprecher. Alle Infos im Newsblog. Russland hat [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2089820,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[99],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2089821"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2089821"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2089821\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2089820"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2089821"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2089821"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2089821"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}