{"id":2090028,"date":"2022-01-28T04:10:00","date_gmt":"2022-01-28T02:10:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2090028"},"modified":"2022-01-28T06:06:29","modified_gmt":"2022-01-28T04:06:29","slug":"abgeordnete-entscheiden-uber-irak-mandat","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/01\/abgeordnete-entscheiden-uber-irak-mandat\/","title":{"rendered":"Abgeordnete entscheiden \u00fcber Irak-Mandat"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Der Einsatz der Bundeswehr im Irak soll verl\u00e4ngert werden, nun muss der Bundestag abstimmen. Als Opposition hatten die Gr\u00fcnen das Mandat stets abgelehnt, jetzt wirbt Au\u00dfenministerin Baerbock daf\u00fcr. <em>Von Kai Clement.<\/em><\/b><br \/>\nDer Einsatz der Bundeswehr im Irak soll verl\u00e4ngert werden, nun muss der Bundestag abstimmen. Als Opposition hatten die Gr\u00fcnen das Mandat stets abgelehnt, jetzt wirbt Au\u00dfenministerin Baerbock daf\u00fcr. Ein Mandat f\u00fcr die Bundeswehr, zwei Allianzen: die Ausbildung irakischer Streitkr\u00e4fte zusammen mit der NATO und der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, kurz IS, an der Seite der internationalen Koalition. Die Wehrbeauftragte Eva H\u00f6gl ist klar daf\u00fcr: &#171;Einmal geht es um den Kampf gegen den IS und der ist noch lange nicht zu Ende. Und der zweite Teil des Mandats betrifft ja die Ausbildung der irakischen Kr\u00e4fte und auch das ist ein wichtiger Teil des Mandats.&#187; In der politischen Debatte dar\u00fcber stehen die Gr\u00fcnen im Mittelpunkt. Das liegt an einem Meinungsumschwung. Als im Oktober 2020 das auch heute noch g\u00fcltige Irak-Mandat zur Verl\u00e4ngerung anstand, spricht Tobias Lindner f\u00fcr die Gr\u00fcnen. &#171;Die Bundesregierung legt heute zum wiederholten Mal dem Deutschen Bundestag ein Mandat vor, das nicht nur rechtswidrig ist, sondern das auch ein untaugliches Mittel darstellt&#187;, sagt er damals. Fazit der Gr\u00fcnen vor anderthalb Jahren: keine Zustimmung. Lindner ist inzwischen Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt. Seine Chefin, die gr\u00fcne Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock, klingt heute ganz anders. &#171;Ich werbe, sehr verehrte Damen und Herren, f\u00fcr Ihre Zustimmung zu diesem nun deutlich \u00fcberarbeiteten Mandat. Denn erstens wird der Einsatz jetzt auf den Irak fokussiert. Syrien als Einsatzgebiet haben wir gestrichen, und das ist eine deutliche \u00c4nderung.&#187; F\u00fcr Fl\u00fcge \u00fcber syrischem Gebiet gibt es aus Sicht der Gr\u00fcnen keine v\u00f6lkerrechtliche Grundlage, auch kein Hilfeersuchen der Regierung, anders als vom irakischen Ministerpr\u00e4sidenten f\u00fcr sein Land. Deshalb die Streichung. Sicher auch ein Versuch, die Reihen der Gr\u00fcnen zu schlie\u00dfen. Au\u00dferdem, so Baerbock weiter, werde der Einsatz nur um neun Monate verl\u00e4ngert und man werde w\u00e4hrenddessen Ziele und Ergebnisse auswerten. Die Wehrbeauftragte H\u00f6gl fordert, das m\u00fcsse &#171;z\u00fcgig beginnen&#187;, sp\u00e4testens nach der Sommerpause. F\u00fcr die Linke, die fr\u00fcher Seite an Seite mit den Gr\u00fcnen gegen das Mandat stimmte, haben die Gr\u00fcnen p\u00fcnktlich mit dem Wechsel in die Regierung ihre Meinung ge\u00e4ndert. So sieht das auch Sevim Dagdelen, die f\u00fcr die Linke im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss sitzt. &#171;In der Opposition haben sie diesen Einsatz noch abgelehnt, viel zu gef\u00e4hrlich, das Mandat rechtswidrig und ohne v\u00f6lkerrechtliche Grundlage. Und das ist jetzt alles anders? Das ist l\u00e4cherlich, meine Damen und Herren!&#187; Heute steht die namentliche Abstimmung \u00fcber den Auslandseinsatz an. Die Union unterst\u00fctzt den zwar, findet aber die Streichung von Syrien &#171;scheinheilig&#187; und weltfremd bei einer Terrormiliz, die sich nicht an Landesgrenzen h\u00e4lt. SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bewertete das nach einem Truppenbesuch vor Ort und der Kabinettsentscheidung vor zwei Wochen anders. &#171;Deswegen war es auch richtig, den Teil in Bezug auf das Einsatzgebiet Syrien herauszunehmen, weil diese Luftbetankung, dieser Einsatz schon seit langem gar nicht mehr stattfindet. Deshalb haben wir uns auf das beschr\u00e4nkt, was wichtig und richtig ist.&#187; Linke und AfD d\u00fcrften gegen die erneute Einsatzverl\u00e4ngerung stimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Einsatz der Bundeswehr im Irak soll verl\u00e4ngert werden, nun muss der Bundestag abstimmen. Als Opposition hatten die Gr\u00fcnen das Mandat stets abgelehnt, jetzt wirbt Au\u00dfenministerin Baerbock daf\u00fcr. Von Kai Clement. Der Einsatz der Bundeswehr im Irak soll verl\u00e4ngert werden, nun muss der Bundestag abstimmen. Als Opposition hatten die Gr\u00fcnen das Mandat stets abgelehnt, jetzt [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2090027,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[91],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2090028"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2090028"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2090028\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2090027"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2090028"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2090028"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2090028"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}