{"id":2092128,"date":"2022-01-30T23:58:00","date_gmt":"2022-01-30T21:58:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2092128"},"modified":"2022-01-31T00:09:48","modified_gmt":"2022-01-30T22:09:48","slug":"boris-johnson-machtkampf-bei-den-torys-partygate-bericht-lasst-auf-sich-warten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/01\/boris-johnson-machtkampf-bei-den-torys-partygate-bericht-lasst-auf-sich-warten\/","title":{"rendered":"Boris Johnson: Machtkampf bei den Torys \u2013 \u201ePartygate\u201c-Bericht l\u00e4sst auf sich warten"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Seit Tagen wartet Gro\u00dfbritannien auf einen internen Bericht: Hat der Premier mit Partys die Corona-Regeln verletzt? Johnsons Gegner zeigen nun verst\u00e4rkt Gesicht.<\/b><br \/>\nErstellt: 30.01.2022,21:58 Uhr Von: Lukas Zigo, Stefan Krieger Kommentare Teilen Seit Tagen wartet Gro\u00dfbritannien auf einen internen Bericht: Hat der Premier mit Partys die Corona-Regeln verletzt? Johnsons Gegner zeigen nun verst\u00e4rkt Gesicht. Update,19.00 Uhr: Wegen der \u201ePartygate\u201c-Aff\u00e4re um Boris Johnson wird ein Machtkampf innerhalb der Konservativen Partei immer deutlicher. Der Johnson-Kritiker und einflussreiche Abgeordnete Tom Tugendhat warf nun seinen Hut in den Ring, um Johnsons Nachfolger zu werden. Er werde kandidieren, falls es zu einer Abstimmung komme, sagte der konservative Abgeordnete Tom Tugendhat dem Sender Times Radio. Es wird erwartet, dass sich weitere Kandidaten erkl\u00e4ren, sobald der mit Spannung erwartete interne Untersuchungsbericht zu dem Skandal um Lockdown-Partys in der Downing Street publik wird. Die \u00dcbergabe des Berichts an Premierminister Johnson steht kurz bevor, wie mehrere Zeitungen am Samstag schrieben. Mit der offiziellen Vorstellung im Londoner Unterhaus wird aber nicht vor Anfang der Woche gerechnet. Justizexperten zeigten sich erstaunt \u00fcber die Zensurbitte der Polizei. Die interne Ermittlerin Gray schildere nur Fakten und fordere keine personellen Konsequenzen. Die Opposition pocht auf eine vollst\u00e4ndige Ver\u00f6ffentlichung. F\u00fcr Johnson d\u00fcrfte die Verz\u00f6gerung eine willkommene Nachricht sein. Bei der polizeilichen Ermittlung k\u00f6nnte es sp\u00e4ter lediglich darum gehen, ob Beteiligte Bu\u00dfgelder zahlen m\u00fcssen. Damit w\u00e4re die Sprengkraft beider Untersuchungen, von denen nicht weniger als Johnsons politisches \u00dcberleben abh\u00e4ngt, deutlich abgeschw\u00e4cht. Auch eine Revolte in seiner Fraktion w\u00fcrde damit unwahrscheinlicher. Update vom Samstag,29.01.2022,12.15 Uhr: Scotland Yard sorgt mit einer Ank\u00fcndigung f\u00fcr Wut in Teilen der Bev\u00f6lkerung. Der Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray \u00fcber die Lockdown-Partys in der Downing Street, an denen auch Boris Johnson beteiligt war, soll n\u00e4mlich nur in gek\u00fcrzter Version ver\u00f6ffentlicht werden. Bei den geschw\u00e4rzten Stellen soll es sich aber um \u201eSchl\u00fcsselstellen der schwersten Vorw\u00fcrfe\u201c handeln. Das berichtet der britische Guardian. Laut der Zeitung steht die Ver\u00f6ffentlichung des Berichts kurz bevor. Das hat der Guardian aus Regierungskreisen erfahren. Update vom Freitag,28.01.2022,16.35 Uhr: Boris Johnson d\u00fcrfte ein Stein vom Herzen fallen: Die Londoner Polizei will den mit Spannung erwarteten Bericht \u00fcber Lockdown-Partys im britischen Regierungssitz in wesentlichen Teilen schw\u00e4rzen lassen. \u201eWir haben darum gebeten, in dem Bericht des Cabinet Office nur minimalen Bezug auf die Veranstaltungen zu nehmen, die von der Metropolitan Police untersucht werden\u201c, hie\u00df es in einer Mitteilung von Scotland Yard am Freitag (28.01.2022). Damit solle \u201ejegliche Voreingenommenheit\u201c bei den Ermittlungen verhindert werden, hie\u00df es zur Begr\u00fcndung. Die Polizei hatte am Dienstag \u00fcberraschend angek\u00fcndigt, in der Sache zu ermitteln. Die Ver\u00f6ffentlichung des internen Regierungsberichts durch die Spitzenbeamtin Sue Gray wurde dadurch verz\u00f6gert. Eigentlich wurde schon in dieser Woche mit dem vollst\u00e4ndigen Bericht gerechnet. Nun ist fraglich, ob er \u00fcberhaupt noch vor Abschluss der polizeilichen Ermittlungen ans Tageslicht kommt. Jetzt gewinnt Boris Johnson weiter wertvolle Zeit, denn ein stark zensierter Bericht d\u00fcrfte ihn wohl kaum gef\u00e4hrden. Die Gefahr einer Revolte in seiner Fraktion scheint damit vorerst abgewendet. Update vom Mittwoch,26.01.2022,19.53 Uhr: Gro\u00dfbritanniens Premierminister Boris Johnson will ungeachtet der R\u00fccktrittsforderungen wegen des Skandals um Lockdown-Partys in seinem Umfeld die Regierungsgesch\u00e4fte normal weiterf\u00fchren. \u201eWir &#8212; und insbesondere ich &#8212; machen mit der Arbeit weiter\u201c, entgegnete Johnson am Mittwoch im Londoner Unterhaus auf die scharfe Kritik vieler Abgeordneter. Die Opposition bekr\u00e4ftige ihre R\u00fccktrittsforderung und forderte die vollst\u00e4ndige Ver\u00f6ffentlichung eines Untersuchungsberichts zu den Party-Vorw\u00fcrfen. Johnson habe \u201enichts als Verachtung f\u00fcr den Anstand, die Ehrlichkeit und den Respekt gezeigt, die dieses Land auszeichnen\u201c, sagte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Er gehe davon aus, dass der Untersuchungsbericht der Regierungsbeamtin Sue Gray bald ver\u00f6ffentlicht werde und Johnson \u201eheute oder morgen\u201c darauf werde reagieren m\u00fcssen. Entgegen mancher Erwartung erkl\u00e4rte die Regierung am Mittwochnachmittag, den Bericht der Regierungsbeamtin noch nicht erhalten zu haben. Der Sender Sky News berichtete, die Ver\u00f6ffentlichung k\u00f6nnte unter Umst\u00e4nden erst in der kommenden Woche erfolgen. Update vom Mittwoch,26.01.2022,18.05 Uhr: Das Warten auf den internen Bericht zu den mutma\u00dflichen Lockdown-Partys im britischen Regierungssitz dauert mindestens bis Donnerstag (27.01.2022). Nachdem das Unterhaus am Mittwoch seinen Sitzungstag am Abend beendet hatte, wurde nicht mehr mit einer Ver\u00f6ffentlichung am selben Tag gerechnet. Premierminister Boris Johnson hatte zugesagt, sich unmittelbar nach dessen Publikation vor den Abgeordneten zu \u00e4u\u00dfern. Erstmeldung: London \u2013 Die Aff\u00e4re um Boris Johnsons Lockdown-Partys im Regierungssitz in der Downing Street ist bestimmendes Thema in den britischen Medien und bei der Bev\u00f6lkerung. Nun r\u00fcckt die Aufkl\u00e4rung der Vorkommnisse n\u00e4her. So k\u00f6nnte am Mittwoch (26.01.2022) der Untersuchungsbericht, f\u00fcr den die Spitzenbeamtin Sue Gray \u00fcber Wochen Beweise gesammelt und Zeugen befragt hat, der \u00d6ffentlichkeit vorgelegt werden, wie britische Medien berichten. Der Premierminister Gro\u00dfbritanniens muss sich an diesem Mittwochnachmittag unbequemen Fragen im Londoner Unterhaus stellen. Auch die Polizei teilte am Dienstag mit, sie werde in dem Fall ermitteln. Die Liste der mutma\u00dflich illegalen Zusammenk\u00fcnfte in der Downing Street ist lang geworden: mehrere Weihnachtsfeiern, eine Geburtstagsrunde, eine Gartenparty und n\u00e4chtliche Trinkgelage unmittelbar vor dem Begr\u00e4bnis von Prinz Philip *. Der von Sue Gray angefertigte Bericht soll kl\u00e4ren, wer wann wo, wie oft und wie lange mit wem gefeiert hat. Nicht weniger als Boris Johnsons politisches \u00dcberleben h\u00e4ngt von den Ergebnissen der Ermittlungen ab. Rund ein halbes Dutzend Tory-Abgeordnete haben bereits \u00f6ffentlich den R\u00fccktritt des Premiers gefordert. Viele andere wollen zun\u00e4chst den Bericht abwarten. Dem Premier droht je nach Ergebnis ein Misstrauensvotum *. An einen R\u00fccktritt denkt der britische Premier jedoch nicht. Das sagte der konservative Regierungschef am Mittwoch letzter Woche w\u00e4hrend der Fragestunde im Parlament nach einer entsprechenden Aufforderung von Oppositionschef Keir Stramer von der Labour-Partei. Schon im Vorfeld der Vorstellung des Untersuchungsberichts zeichnet sich ein Streit um das Ausma\u00df der Ver\u00f6ffentlichung ab. Liz Truss, britische Au\u00dfenministerin, deutete im Interview mit dem Sender Sky News am Mittwochmorgen an, je nach Inhalt k\u00f6nne es \u201eSicherheitsbedenken\u201c geben, die eine komplette Ver\u00f6ffentlichung problematisch machen k\u00f6nnten. Die Ergebnisse werde man aber definitiv ver\u00f6ffentlichen. Angela Rayner, Vize-Oppositionschefin, hatte am Dienstag bereits im Londoner Unterhaus gefordert, der Bericht m\u00fcsse vollst\u00e4ndig \u00f6ffentlich gemacht werden. Der Bericht soll der Financial Times zufolge keine Details wie Fotos oder Whats-App-Nachrichten enthalten, sondern die Fakten zusammenfassen. Das Portal Politico spekulierte, die Opposition k\u00f6nnte eine umfassendere Version fordern. Nicht abwegig, zumal der Sender Sky News berichtete, es l\u00e4gen Party-Fotos von Boris Johnson mit Weinflaschen vor. Den Bericht der als kompromisslos und unbestechlich geltenden Beamtin Rayner, die im Kabinetts-B\u00fcro (Cabinet Office) der britischen Regierung angesiedelt ist, soll Johnson zuerst bekommen und dann wenige Stunden sp\u00e4ter der \u00d6ffentlichkeit vorlegen m\u00fcssen. Erwartet wird, dass Johnson sich erneut wortreich entschuldigt und eine weitreichende Reform der Trinkkultur in der Downing Street * ank\u00fcndigt \u2013 fest entschlossen, sein politisches \u00dcberleben zu retten. Er begr\u00fc\u00dfte die Ermittlungen der Polizei am Dienstag und sagte, sie w\u00fcrden helfen, einen \u201eSchlussstrich\u201c unter die Angelegenheit zu ziehen. Abzuwarten bleibt, ob der Bericht auch so ausf\u00e4llt, wie Johnson es sich vorstellt. Weitaus spannender als die Ergebnisse der gro\u00dfen Aufkl\u00e4rung der Party-Gate-Aff\u00e4re d\u00fcrften die Reaktionen innerhalb Johnsons Fraktion werden. Sofern mindestens 15 Prozent der konservativen Abgeordneten \u2013 das sind 54 Parlamentarier \u2013 ihm das Misstrauen aussprechen, muss sich der Premier einer Abstimmung stellen. Wie viele geheime Briefe bislang bei Graham Brady, dem Vorsitzenden des zust\u00e4ndigen Komitees eingegangen sind, wei\u00df au\u00dfer Brady selbst bislang niemand. \u201eIch brauche nicht Sue Gray oder die Polizei, um mir oder meiner W\u00e4hlerschaft in Harlow zu sagen, dass das, was passiert ist, ziemlich schlimm war\u201c, sagte Johnsons Parteikollege Robert Halfon am Mittwoch im Times Radio \u2013 und forderte den Premier auf, Verantwortung f\u00fcr sein Handeln zu \u00fcbernehmen. (lz\/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN. MEDIA.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Tagen wartet Gro\u00dfbritannien auf einen internen Bericht: Hat der Premier mit Partys die Corona-Regeln verletzt? Johnsons Gegner zeigen nun verst\u00e4rkt Gesicht. 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