{"id":2096472,"date":"2022-02-05T17:59:00","date_gmt":"2022-02-05T15:59:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2096472"},"modified":"2022-02-05T18:08:16","modified_gmt":"2022-02-05T16:08:16","slug":"ukraine-krise-russland-verlegt-kampfjets-an-polnische-grenze","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/02\/ukraine-krise-russland-verlegt-kampfjets-an-polnische-grenze\/","title":{"rendered":"Ukraine-Krise: Russland verlegt Kampfjets an polnische Grenze"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die Lage im Ukraine-Konflikt bleibt weiterhin angespannt. Russland schickt Kampfjets nach Belarus. Im Nachbarland Polen sind unterdessen weitere US-Truppen angekommen.\u00a0Alle Infos im Newsblog.<\/b><br \/>\nDie Lage im Ukraine-Konflikt bleibt weiterhin angespannt. Russland schickt Kampfjets nach Belarus. Im Nachbarland Polen sind unterdessen US-Truppen angekommen. Alle Infos im Newsblog. Russland hat an der Grenze zur Ukraine Truppen zusammengezogen, das Land und der Westen f\u00fcrchten eine Invasion. Der Kreml weist diesen Vorwurf zur\u00fcck, stellt aber umfangreiche Forderungen an die Nato-Staaten. Die westlichen Staaten drohen mit weitreichenden Sanktionen, sollten russische Truppen in die Ukraine einmarschieren. Wenige Tage vor Beginn eines umstrittenen Milit\u00e4rman\u00f6vers hat Russland Kampfflugzeuge des Typs Suchoi Su-25SM nach Belarus verlegt. Die Maschinen wurden \u00fcber 7.000 Kilometer aus der Region Primorje am Japanischen Meer auf Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze im Gebiet von Brest nahe der polnischen Grenze gebracht, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte. Zu ihrer genauen Zahl machte das Ministerium keine Angaben. Die Milit\u00e4rf\u00fchrungen in Belarus und Russland hatten immer wieder betont, die Truppenverlegung habe reinen \u00dcbungscharakter, sei f\u00fcr niemanden eine Bedrohung und stehe im Einklang mit internationalem Recht. Moskau und Minsk wiesen Vorw\u00fcrfe des Westens zur\u00fcck, dass sie der Vorbereitung eines Einmarschs im Nachbarland Ukraine dienten. Die \u00dcbung soll vom 10. bis 20. Februar stattfinden. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu versicherte, dass die Gesamtzahl der Soldaten bei dem Man\u00f6ver eine 2011 festgeschriebene H\u00f6chstzahl nicht \u00fcberschreite. Damit k\u00f6nnten maximal 13.000 Soldaten,300 Panzer,500 gepanzerte Fahrzeuge und 3500 Fallschirmj\u00e4ger dabei sein. Die ersten US-Verst\u00e4rkungstruppen, die Pr\u00e4sident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise nach Polen schickt, sind nach Angaben des polnischen Milit\u00e4rs eingetroffen.1.700 der angek\u00fcndigten 2.000 US-Soldaten sollen im Nachbarland der Ukraine stationiert werden, die restlichen 300 in Deutschland. In Wiesbaden waren am Freitag ebenfalls die ersten der versprochenen US-Truppen angekommen. Das Pentagon hatte die Truppenverlegung am Mittwoch inmitten der massiven Spannungen mit Russland angek\u00fcndigt. Demnach sollen au\u00dferdem 1.000 derzeit in Bayern stationierte US-Soldaten nach Rum\u00e4nien entsandt werden. &#171;Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der Nato st\u00e4rken&#187;, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby zur Begr\u00fcndung. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Vertreter der Ukraine in der Debatte um Waffenlieferungen zur M\u00e4\u00dfigung aufgefordert. &#171;Ich habe allergr\u00f6\u00dftes Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Nerven der ukrainischen Vertreter in Kiew blank liegen angesichts der Bedrohung durch die russische Armee. Kein Verst\u00e4ndnis aber habe ich f\u00fcr die steten verbalen Entgleisungen seitens manch ukrainischer Stimmen uns gegen\u00fcber&#187;, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Von ukrainischer Seite waren vehement und wiederholt Waffenlieferungen auch aus Deutschland eingefordert worden. Die Bundesregierung hat dies abgelehnt und dabei auf eine langfristig angelegte Zusammenarbeit verwiesen, f\u00fcr die Deutschland seit 2014 nahezu zwei Milliarden Euro an die Ukraine gegeben hat \u2013 f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit und auch milit\u00e4rische Reformprojekte. &#171;Deutschland hat in den letzten Jahren der Ukraine aus Verantwortung und Freundschaft heraus viel Hilfe zukommen lassen. Im Eifer des emotionalen Gefechts, sollten die ukrainischen Vertreter daher bitte nicht Freund und Feind verwechseln&#187;, warnte Strack-Zimmermann. Sie sagte: &#171;Ein bisschen M\u00e4\u00dfigung w\u00e4re angebracht.&#187; In einem Interview fordern die beiden Literaturnobelpreistra\u0308gerinnen Swetlana Alexijewitsch und Herta Mu\u0308ller eine Kurskorrektur der deutschen Regierung im Ukrainekonflikt. &#171;Natu\u0308rlich&#187; solle Deutschland der Ukraine mit Waffen zur Selbstverteidigung aushelfen, sagte Alexijewitsch dem &#171;Spiegel&#187;. &#171;Die Ukraine sollte aus diesem Konflikt als Sieger hervorgehen, das ist wichtig fu\u0308r die Demokratie in der Ukraine und auch in Belarus.&#187; Alexijewitsch wurde in der Ukraine geboren und lebt in Deutschland im Exil. Auch M\u00fcller, die in Rum\u00e4nien aufgewachsen ist und seit 1987 in Deutschland lebt, verurteilt die deutsche Haltung im Ukraine-Konflikt. &#171;Es ist schrecklich, wie sich unsere Politiker jetzt \u00e4u\u00dfern. Lars Klingbeil von der SPD kommt sich ja schon mutig vor, wenn er Russland als Ursache fu\u0308r die Eskalation benennt. Wie kann man denn so feige sein?&#187; Den Satz der deutschen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock, mit dem sie den diplomatischen Kurs der deutschen Regierung verteidigt \u2013 &#171;Wer redet, schie\u00dft nicht&#187; \u2013, empfindet Mu\u0308ller als &#171;dumm&#187; und &#171;abgenutzt&#187;. Sie finde es &#171;schlimm, dass diese Leute die Tragweite ihrer Aussagen gar nicht mehr u\u0308bersehen&#187;. Auch deswegen schauten viele La\u0308nder der Welt jetzt besorgt auf Deutschland. Doch gerade die Deutschen mit ihrer Geschichte mu\u0308ssten der Ukraine helfen, so Mu\u0308ller. Die ersten von insgesamt 2.000 US-Soldaten, die US-Pr\u00e4sident Joe Biden vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise nach Europa schickt, sind nach Angaben des US-Milit\u00e4rs in Wiesbaden eingetroffen. Wie ein Sprecher der US-Streitkr\u00e4fte mitteilte, landeten die Soldaten am Freitag in der hessischen Landeshauptstadt. Zu ihrer genauen Zahl machte der Sprecher keine Angaben. &#171;Wir sind angekommen. Gemeinsam sind wir st\u00e4rker&#187;, schrieb das 18th Airborne Corps auf seiner Facebook-Seite. Es werde ein Joint Task Force-f\u00e4higes Hauptquartier in Deutschland einrichten, w\u00e4hrend 1.700 Fallschirmj\u00e4ger der 82. Airborne-Division nach Polen entsandt werden wollen. Bei der Verlegung der Soldaten von Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina nach Wiesbaden habe die US-Armee &#171;eng mit den deutschen Verb\u00fcndeten zusammengearbeitet&#187;, erkl\u00e4rte der Sprecher. Inmitten der massiven Spannungen mit Russland hatte das Pentagon am Mittwoch angek\u00fcndigt,1.700 Soldaten nach Polen und 300 weitere nach Deutschland zu schicken.1.000 derzeit in Bayern stationierte US-Soldaten werden demnach nach Rum\u00e4nien entsandt. &#171;Die derzeitige Lage macht es erforderlich, dass wir die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung an der Ostflanke der Nato st\u00e4rken&#187;, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby zur Begr\u00fcndung. Die Ukraine hat eine lange Liste mit Waffen, die sie von Deutschland geliefert bekommen will, an die Bundesregierung und das Verteidigungsministerium geschickt. Das berichtet die &#171;S\u00fcddeutsche Zeitung&#187;. Demnach beginnt die Liste mit &#171;Kampfmitteln zur Luft- und Raketenabwehr&#187; und endet mit &#171;Munition f\u00fcr Maschinenkanonen (Kaliber 23mm,30mm)&#187;. Konkret geht es au\u00dferdem um &#171;unverz\u00fcgliche Hilfeleistung bei der dringenden Anschaffung&#187; von Flugabwehr-Raketensystemen mittlerer Reichweite, tragbaren Flugabwehr-Raketensystemen, Anti-Drohnen-Gewehren, Mikrowellen-Zerst\u00f6rungssystemen, elektronischen Ortungssystemen, aber auch Nachtsichtger\u00e4ten und \u00dcberwachungskameras. Geliefert werden sollen dar\u00fcber hinaus Fahrzeuge &#171;mit erh\u00f6htem Minenschutz&#187;, Roboter zur Entsch\u00e4rfung von Sprengk\u00f6rpern, Systeme zur Fernsprengung, digitale Funkger\u00e4te, Radarstationen, Aufkl\u00e4rungsstationen und Unterwasserortungsger\u00e4te. Auch Sanit\u00e4tsfahrzeuge, Anti-Scharfsch\u00fctzen-Systeme sowie Anti-Minen-System stehen auf der Liste. Der Bedarf sei damit allerdings immer noch nicht gedeckt. Die Ukraine betont, dass es sich bei allen geforderten Waffen um &#171;Waffensysteme defensiver Natur&#187; handele und bittet die Bundesregierung in Anbetracht der angespannten Lage um eine &#171;m\u00f6glichst zeitnahe Bearbeitung dieses Antrags&#187;. Die Ampelkoalition hatte Waffenlieferungen bislang unter anderem auch mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, dass es keine konkreten W\u00fcnsche gebe. In diesem Punkt hat die Ukraine nun Klarheit geschaffen. Der CDU-Au\u00dfenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine f\u00fcr deutsche Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen. &#171;Selektive Waffenlieferungen an die Ukraine w\u00fcrden helfen, die Abschreckungswirkung zu erh\u00f6hen, um das Kalk\u00fcl Putins und Russlands Eskalationsdominanz zu ver\u00e4ndern&#187;, sagte Kiesewetter der &#171;Rheinischen Post&#187; und dem Bonner &#171;General-Anzeiger&#187;. Es brauche eine &#171;glaubw\u00fcrdige Reaktion Deutschlands auf die Bedrohung der Ukraine durch Russland&#187;. Konkret nannte der CDU-Politiker Lieferungen zur Fernmeldeaufkl\u00e4rung, St\u00f6rsender gegen russische Kommunikation, Nachtsichtger\u00e4te, Panzerabwehrtechnologie oder Flugabwehrraketen, &#171;also eher defensiv angelegte Waffen&#187;. Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an die Ukraine bisher ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte einer solchen Ma\u00dfnahme erst am Mittwochabend im ZDF-&#171;heute journal&#187; eine deutliche Absage. Von der Ukraine und \u00f6stlichen Nato-B\u00fcndnispartnern wurde diese Haltung zuletzt deutlich kritisiert. &#171;Bundeskanzler Scholz muss gegen\u00fcber (Russlands Pr\u00e4sident Wladimir) Putin ein klares Bekenntnis f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheitsordnung, das Einstehen f\u00fcr die Ukraine und die Position der NATO einnehmen&#187;, sagte Kiesewetter mit Blick auf die geplanten Reisen des Kanzlers. &#171;Dazu geh\u00f6rt die klare Ansage gegen\u00fcber Pr\u00e4sident Putin, dass Deutschland bereit ist, keine Sanktionen auszuschlie\u00dfen und auch bereit ist, Nachteile und Kosten in Kauf zu nehmen.&#187; Deshalb d\u00fcrften weder die Gaspipeline Nord Stream 2 noch ein Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift als Sanktionen ausgeschlossen werden. Scholz will sich am 15. Februar mit Putin treffen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rolf M\u00fctzenich, will das Thema eines m\u00f6glichen Nato-Beitritts der Ukraine im Konflikt mit Russland vorerst auszuklammern. &#171;Der Auftritt von Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin bei den Olympischen Winterspielen in China unterstreicht, welche m\u00e4chtigen Verb\u00fcndeten Moskau in seiner Kritik an der Erweiterung der Nato an seiner Seite hat,&#187; sagt M\u00fctzenich mit Blick auf die j\u00fcngsten Forderungen des russischen Staatspr\u00e4sidenten Wladimir Putin der &#171;Rheinischen Post&#187; einem Vorabbericht zufolge. Putin hatte am Freitag gemeinsam mit Chinas Pr\u00e4sident Xi Jinping die Nato aufgefordert, die Erweiterungspl\u00e4ne des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses in Osteuropa zu stoppen. Die Ukraine will sich vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland laut einem Medienbericht testweise vom russischen Stromnetz abkoppeln. Ende Februar wolle sich das Land mehrere Tage lang vom russischen und belarussischen Stromverbund trennen und die Elektrizit\u00e4tsversorgung auf &#171;Insel-Betrieb&#187; umstellen, berichtete die &#171;Welt am Sonntag&#187;. Nach diesem Test und einem weiteren Probelauf im Sommer soll die Ukraine demnach bereits Anfang kommenden Jahres Teil des westeurop\u00e4ischen Verbundnetzes (ENTSO-E) werden. Die geplante elektrische Westanbindung der Ukraine gilt laut &#171;Welt am Sonntag&#187; in Fachkreisen als heikel, weil das Land w\u00e4hrend des tempor\u00e4ren Testbetriebs im Insel-Modus auf die Kooperation Russlands angewiesen ist. Ein Sprecher des Systemf\u00fchrers der Vereinigten Russischen Energiesysteme (EES) best\u00e4tigte der &#171;Welt am Sonntag&#187;, dass das ukrainische Unternehmen Ukrenergo zwischen dem 24. und 26. Februar drei Tage lang &#171;systemische Tests mit dem \u00dcbergang des Vereinigten Ukrainischen Energiesystems auf den von der Energievereinigung der GUS-Staaten und des Baltikums losgel\u00f6sten Betrieb&#187; plane. Die US-Videoplattform Youtube und das Online-Netzwerk Facebook haben mehrere Konten der in der Ostukraine k\u00e4mpfenden prorussischen Separatisten blockiert. Wie das Informationszentrum der selbsternannten Volksrepublik Lugansk am Freitag auf seiner Webseite mitteilte, wurde sein Youtube-Kanal &#171;ohne Erkl\u00e4rung&#187; gesperrt. Mehrere weitere Kan\u00e4le von Separatisten waren ebenfalls nicht aufrufbar, darunter der des &#171;Informationsministeriums&#187; und der &#171;Volksmiliz&#187; der selbsternannten Volksrepublik Donezk. Wer die Kan\u00e4le bei Youtube aufrufen will, erh\u00e4lt derzeit eine Fehlermeldung, wonach die Konten &#171;aufgrund der Nichteinhaltung der Regeln der Youtube-Gemeinschaft&#187; blockiert worden seien. Unabh\u00e4ngig davon blockierte Facebook die Seite der Lugansker &#171;Volksmiliz&#187;, wie ein Vertreter der selbsternannten Republik der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte. Der Silicon-Valley-Gigant nahm dazu zun\u00e4chst keine Stellung. Vor dem Hintergrund der Spannungen im Ukraine-Konflikt ist Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. Februar zu Besuch in Russland. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag mitteilte, wird Scholz sich in Moskau mit Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin treffen. Beide Politiker wollen demnach &#171;substanzielle&#187; bilaterale Gespr\u00e4che f\u00fchren. Nach seinem Besuch in Kiew hat der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan dem Westen mangelnde F\u00fchrung bei der L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts vorgeworfen. &#171;Fr\u00fcher kam (Ex- Bundeskanzlerin Angela) Merkel an und hielt den Schl\u00fcssel zur L\u00f6sung des Problems in der Hand. So eine F\u00fchrungsfigur gibt es im Moment nicht&#187;, sagte Erdogan einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Freitag zufolge. &#171;Der Westen ist bisher leider daran gescheitert, so etwas wie einen Beitrag zur L\u00f6sung des Konflikts beizusteuern&#187;, so Erdogan. US-Pr\u00e4sident Joe Biden habe auch noch keinen &#171;positiven Ansatz&#187; gezeigt. Erdogans hat sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine angeboten. W\u00e4hrend Kiew das Angebot annahm, fiel die Reaktion aus Moskau zur\u00fcckhaltend aus. Allerdings soll es ein bilaterales Treffen zwischen Erdogan und dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin geben, ein genaues Datum steht noch nicht fest. Dem Treffen mit Putin messe er sehr gro\u00dfe Bedeutung zu, sagte Erdogan. Sollte der T\u00fcrkei nach dem Treffen die Vermittlerrolle \u00fcbertragen werden, w\u00fcrde man die Aufgabe mit Freude zu erf\u00fcllen versuchen. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock reist vor dem Hintergrund der Krise zwischen Russland und der Ukraine an diesem Montag zu neuerlichen Vermittlungsbem\u00fchungen nach Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt wird die Gr\u00fcnen-Politikerin nach Angaben einer Sprecherin des Ausw\u00e4rtigen Amtes vom Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba treffen. Baerbock hatte sowohl Selenskyj wie auch Kuleba schon bei einem Besuch am 17. Januar getroffen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen umrei\u00dft die Sanktionen, die Russland bei weiteren Aggressionen gegen die Ukraine drohen. &#171;Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet&#187;, sagt sie dem &#171;Handelsblatt&#187; und &#171;Les Echos&#187;. Es umfasse die &#171;Kappung des Zugangs zu ausl\u00e4ndischem Kapital&#187; sowie &#171;Exportkontrollen vor allem technischer G\u00fcter&#187;. Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 sei Teil des Sanktionspakets. Wirtschaftsstrafen gegen Pr\u00e4sident Wladimir Putin pers\u00f6nlich schloss sie demnach ausdr\u00fccklich nicht aus. Personen aus seinem Umfeld und Oligarchen k\u00f6nnten ebenfalls empfindlich getroffen werden. Dar\u00fcber hinaus bereite die EU ein Technologie-Embargo vor. &#171;Es geht um High-Tech-Bauteile, die Russland nicht einfach ersetzen kann, etwa im Bereich K\u00fcnstlicher Intelligenz und R\u00fcstung, bei Quanten-Computern, Lasern und in der Raumfahrt.&#187; Die USA und Deutschland waren nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen &#171;Taktgeber&#187; bei der Erarbeitung einer Liste m\u00f6glicher Sanktionen gegen Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine. Die transatlantische Zusammenarbeit sei sehr eng und vertrauensvoll, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz werde bei seinem Antrittsbesuch in Washington am Montag bei US-Pr\u00e4sident Joe Biden \u00fcber den Russland-Ukraine-Konflikt, China und die derzeitige deutsche G7-Pr\u00e4sidentschaft sprechen. Der Kanzler werde zudem \u00fcbern\u00e4chste Woche nach Kiew und Moskau reisen. Offiziell sind die Reisen in die Ukraine und Russland noch nicht angek\u00fcndigt. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron reist am Montag zu Gespr\u00e4chen \u00fcber die Ukraine-Krise nach Russland. Am Dienstag folge ein Besuch in der Ukraine, teilt das Pr\u00e4sidialamt in Paris mit. Die US-Regierung hat Russland vorgeworfen, mithilfe eines Propagandavideos einen Vorwand f\u00fcr einen m\u00f6glichen Einmarsch in die Ukraine schaffen zu wollen. Man gehe davon aus, dass Russland einen Angriff des ukrainischen Milit\u00e4rs auf russischem Hoheitsgebiet oder gegen russischsprachige Menschen vort\u00e4uschen wolle, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag. Zu diesem Zwecke w\u00fcrde dann &#171;ein sehr anschauliches Propagandavideo&#187; produziert. F\u00fcr ein solches Video w\u00fcrden dann Schauspieler engagiert, die Leichen oder Trauernde darstellten. Es w\u00fcrden dann darin zerst\u00f6rte Orte und milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung in den H\u00e4nden der Ukraine gezeigt. Das gehe soweit, dass die Ausr\u00fcstung so aussehen w\u00fcrde, als sei sie vom Westen an die Ukraine geliefert worden. Kirby machte keine Angaben dazu, welche konkreten Beweise daf\u00fcr vorliegen oder in welchem Stadium sich der mutma\u00dfliche Plan befindet. &#171;Dies ist nur ein Beispiel, \u00fcber das wir heute sprechen k\u00f6nnen&#187;, sagte Kirby. Die &#171;Washington Post&#187; berichtete, der Plan sei bereits fortgeschritten. Es w\u00fcrden dabei nicht nur Opfer in der Ostukraine, sondern auch in Russland vorget\u00e4uscht. Damit wolle Russland dann Emp\u00f6rung ausl\u00f6sen. Die US-Regierung warnt schon l\u00e4nger vor einer sogenannten Operation unter falscher Flagge der Russen. Moskau hatte solche Vorw\u00fcrfe in der Vergangenheit stets zur\u00fcckgewiesen. Gemeinsame Milit\u00e4r\u00fcbungen Russlands und Belarus&#8217; und die potenzielle Aufstockung der russischen Truppenpr\u00e4senz in der N\u00e4he der belarussischen Grenze zur Ukraine auf bis zu 30.000 Soldaten stellen nach Auffassung der US-Regierung &#171;eine klare eskalierende, nicht deeskalierende Handlung&#187; dar. Die Vorg\u00e4nge seien ein Faktor bei der Bewertung, wie die USA ihre Nato-Partner in der Region unterst\u00fctzen sollten, sagt Pr\u00e4sidialamtssprecherin Jen Psaki. Die von den USA angek\u00fcndigte Verlegung von 2.000 Soldaten nach Europa heizt aus Sicht der russischen F\u00fchrung den Ukraine-Konflikt weiter an. Der Kreml warf der US-Regierung am Donnerstag vor, die Lage eskalieren zu lassen. Moskau werde nun Ma\u00dfnahmen ergreifen, &#171;um seine eigene Sicherheit und seine eigenen Interessen zu gew\u00e4hrleisten&#187;, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Russland hat nach Darstellung der Nato in den vergangenen Tagen rund 30.000 Soldaten und moderne Waffen wie SU-35-Kampfflugzeuge nach Belarus geschickt. Es handele sich um die gr\u00f6\u00dfte Truppenverlegung Russlands nach Belarus seit Ende des Kalten Krieges, sagt Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg. Die beiden Nachbarl\u00e4nder planen ein gemeinsames Man\u00f6ver vom 10. bis 20. Februar. Den Erwartungen der Nato zufolge werde das mit Russlands j\u00e4hrlicher Atomwaffen\u00fcbung kombiniert. Nach Angaben der Regierung in Moskau werden die Truppen f\u00fcr die gemeinsame Aktion mit den belarussischen Streitkr\u00e4ften verlegt. Ihrer Darstellung nach werden weniger als 13.000 russische Soldaten beteiligt sein. Der Kreml hat den USA angesichts der angek\u00fcndigten Verlegung von etwa 2.000 US-Soldaten nach Europa vorgeworfen, die Lage inmitten des Ukraine-Konflikts zu eskalieren. &#171;Wir fordern unsere amerikanischen Partner auf, die Spannungen auf dem europ\u00e4ischen Kontinent nicht weiter zu versch\u00e4rfen&#187;, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Es handele sich dabei um die Entsendung von US-Soldaten in L\u00e4nder in der N\u00e4he Russlands, so Peskow. Moskau werde Ma\u00dfnahmen ergreifen, &#171;um seine eigene Sicherheit und seine eigenen Interessen zu gew\u00e4hrleisten&#187;. Details nannte Peskow zun\u00e4chst nicht. Das US-Verteidigungsministerium hatte zuvor angek\u00fcndigt, etwa 2.000 Soldaten nach Europa zu schicken \u2013 300 von ihnen nach Deutschland.1.700 Kr\u00e4fte sollen nach Polen verlegt werden. Aus der Bundesrepublik w\u00fcrden wiederum 1.000 amerikanische Soldaten nach Rum\u00e4nien verlegt. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron engagiert sich zunehmend bei den Verhandlungen in der Ukraine-Krise. Nach einem n\u00e4chtlichen Telefonat mit US-Pr\u00e4sident Joe Biden stehen am Donnerstag erneute Telefongespr\u00e4che mit seinen russischen und ukrainischen Amtskollegen, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, auf dem Programm. Macron hat auch eine Reise nach Moskau ins Auge gefasst, ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Angestrebt wird laut \u00c9lys\u00e9e-Palast demn\u00e4chst auch ein Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks mit Scholz und dem polnischen Pr\u00e4sidenten Andrzej Duda, der am Freitag aber erst einmal zur Er\u00f6ffnungsfeier der Olympischen Winterspiele nach Peking reist. Scholz hatte zudem am Mittwochabend im ZDF angek\u00fcndigt, &#171;in K\u00fcrze&#187; nach Moskau zu reisen. Vor seiner Reise nach Kiew hat sich der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts ausgesprochen. &#171;Wir fordern alle Parteien auf, Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben und den Dialog aufrechtzuerhalten&#187;, sagte Erdo\u011fan am Donnerstag vor seinem Abflug. Die Probleme in der Schwarzmeerregion m\u00fcssten nach internationalem Recht gekl\u00e4rt werden. Man unterst\u00fctze zudem die Unabh\u00e4ngigkeit des &#171;strategischen Partners&#187; Ukraine. Das Nato-Mitglied T\u00fcrkei unterh\u00e4lt sowohl gute Beziehungen zur Ukraine als auch zu Russland, Erdo\u011fan hatte sich bereits mehrmals als Vermittler in dem Konflikt angeboten. W\u00e4hrend Kiew das Angebot annahm, war die Reaktion aus Moskau jedoch eher verhalten ausgefallen. Ankara liefert Kiew beispielsweise Kampfdrohnen. Bei dem Treffen mit Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj st\u00fcnden neben Gespr\u00e4chen \u00fcber die aktuelle Krise auch der Abschluss eines Freihandelsabkommen auf dem Plan, sagte Erdo\u011fan. Der ehemalige ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko w\u00fcnscht sich die Unterst\u00fctzung Deutschlands im aktuellen Konflikt mit Russland \u2013 und hebt dabei im Interview mit ntv die Rolle der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel hervor. &#171;Deutschland und Angela Merkel waren, wenn man dieses Wort verwenden kann, ein Schutzengel f\u00fcr die Ukraine&#187;, sagte er. &#171;Dank der Unterst\u00fctzung von Angela und dank einer f\u00fchrenden Rolle Deutschlands haben wir ein Assoziierungsabkommen mit der EU, das ich im Juni 2014 unterzeichnet habe. Nur dank der f\u00fchrenden Rolle Deutschlands haben wir ein tiefgreifendes und umfassendes Freihandelsabkommen&#187;, so Poroschenko. Im derzeitigen Konflikt w\u00fcnscht er sich die Solidarit\u00e4t anderer Nationen. Eine Unterst\u00fctzung der Ukraine sei dabei &#171;eine Investition in die deutsche und europ\u00e4ische Sicherheit&#187;. Poroschenko war ab 2014 Pr\u00e4sident der Ukraine. Im Jahr 2019 verlor er die Wahl gegen den amtierenden Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Zahl der Verst\u00f6\u00dfe gegen den Waffenstillstand in der Ostukraine ist nach Angaben von Verteidigungsminister Oleksij Resnikow r\u00fcckl\u00e4ufig. Zudem habe es in dem Gebiet auf ukrainischer Seite in den vergangenen drei Wochen keine Verluste bei Kampfhandlungen mehr gegeben, sagt Resnikow in Kiew. Seinen Angaben zufolge hat Russland an der Grenze mittlerweile 115.000 Soldaten zusammengezogen. Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der fordert eine einheitliche Position der EU- und Nato-Staaten im Russland-Ukraine-Konflikt, mahnt aber auch ein &#171;Hineindenken in Sicherheitsinteressen anderer&#187; an. &#171;Russland ist ein sehr, sehr schwieriger Partner&#187;, sagt der CSU-Chef in der ARD. Aber man m\u00fcsse das alte Freund-Feind-Denken aus dem Kalten Krieg \u00fcberpr\u00fcfen. Er r\u00e4t Kanzler Olaf Scholz, auch die Expertise von Angela Merkel zurate zu ziehen. Zugleich betont S\u00f6der, dass Nord Stream 2 im Kriegsfall Teil eines Sanktionspakets sei. Man m\u00fcsse aber alles tun, um einen Krieg zu verhindern. Zudem sei amerikanisches Frackinggas keine unproblematische Alternative f\u00fcr russisches Pipeline-Gas. Das Wei\u00dfe Haus \u00e4ndert in der Ukraine-Krise seine Wortwahl. Sprecherin Jen Psaki sagte am Mittwoch in Washington, man wolle nicht mehr von einem &#171;unmittelbar bevorstehenden&#187; russischen Einmarsch in das Nachbarland sprechen. Mit der Wendung sei eine Botschaft verbunden, die nicht beabsichtigt sei &#8212; &#171;n\u00e4mlich, dass wir wissen, dass Pr\u00e4sident (Wladimir) Putin eine Entscheidung getroffen hat&#187;. Es sei unklar, ob Putin die Entscheidung \u00fcber einen m\u00f6glichen Einmarsch gef\u00e4llt habe oder nicht. Psaki erkl\u00e4rte weiter, die US-Regierung habe auch gesagt, dass Putin jederzeit in die Ukraine einmarschieren k\u00f6nnte. Das sei zutreffend. Auf Nachfrage betonte die Sprecherin, sie habe die Wendung, wonach aus US-Sicht eine Invasion unmittelbar bevorstehe, seit mehr als einer Woche nicht mehr benutzt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, hatte am Dienstag im Radiosender NPR erl\u00e4utert, sie w\u00fcrde nicht sagen, dass ein Einmarsch &#171;imminent&#187; sei, da man weiter um eine diplomatische L\u00f6sung bem\u00fcht sei, um den Russen eine Ausweichm\u00f6glichkeit zu geben. Die Wortwahl der Amerikaner in dem Ukraine-Konflikt hatte zuletzt viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die ukrainische F\u00fchrung warf der US-Regierung Panikmache vor. Auch unter europ\u00e4ischen Partnern waren Mahnungen zu h\u00f6ren, dass eine zu dramatische Rhetorik das Kriegsrisiko erh\u00f6hen k\u00f6nnte. US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine erneut mit &#171;hohen wirtschaftlichen Kosten gedroht&#187;. Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bekr\u00e4ftigten in einem Telefonat &#171;ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine&#187;, hie\u00df es am Mittwochabend (Ortszeit) aus dem Wei\u00dfen Haus. Beide haben demnach \u00fcber koordiniertes Vorgehen und Konsequenzen im Falle einer Invasion gesprochen. Sie wollten weiter im Kontakt bleiben, um ein &#171;umfassendes Konzept zur Bew\u00e4ltigung der Probleme&#187; zu besprechen. Macron hatte in den vergangenen Tagen zwei Mal mit Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin telefoniert. Wie es aus dem \u00c9lys\u00e9epalast hie\u00df, wurde der 45-min\u00fctige Austausch auch im Hinblick auf weitere f\u00fcr Donnerstag geplante Telefonate von Macron mit Putin und dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj gef\u00fchrt. Macron und Biden seien sich einig gewesen, dass es wichtig sei, auf den Fortschritten aufzubauen, die im Normandie-Format bei Beratungen von Vertretern Russlands und der Ukraine in der vergangenen Woche unter deutsch-franz\u00f6sischer Moderation erzielt wurden. Der Dialog zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen \u00fcber die Lage im Donbass m\u00fcsse fortgesetzt werden m\u00fcsse. Russland hat die angek\u00fcndigte Verlegung von etwa 2.000 US-Soldaten nach Europa inmitten des Ukraine-Konflikts als &#171;destruktiven Schritt&#187; kritisiert. Damit n\u00e4hmen die milit\u00e4rischen Spannungen zu, warnte Vize-Au\u00dfenminister Alexander Gruschko am Mittwochabend in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der Spielraum f\u00fcr politische Entscheidungen werde verengt, &#171;zur Freude der Beh\u00f6rden in Kiew&#187;. Der russische Staatschef Wladimir Putin nutzt nach Einsch\u00e4tzung von SPD-Chef Lars Klingbeil in der Ukraine-Krise die Schw\u00e4che Europas aus. &#171;Europa ist gerade schwach. Das ist das, was Putin f\u00fcr sich analysiert hat&#187;, sagte der per Video zugeschaltete Klingbeil am Mittwoch bei der Wirtschaftsveranstaltung &#171;Gipfeltreffen der Weltmarktf\u00fchrer&#187; in Schw\u00e4bisch Hall. Zur Rolle Deutschlands sagte Klingbeil: &#171;Nat\u00fcrlich habe ich ein gro\u00dfes Interesse daran, dass Deutschland wieder auftritt in der Frage der Russlandpolitik.&#187; Sollte Russland die Ukraine angreifen, m\u00fcssten laut Klingbeil alle Optionen auf dem Tisch liegen. Ob zu m\u00f6glichen Sanktionen auch die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 geh\u00f6ren k\u00f6nnte, lie\u00df er weiter offen. &#171;Wenn es um die Frage der Gas- und Energiepolitik geht, m\u00fcssen wir Abh\u00e4ngigkeiten auch zu Russland reduzieren&#187;, sagte der SPD-Politiker. Die USA sind einem Medienbericht zufolge dazu bereit, Russland eine M\u00f6glichkeit zu geben, mit der verifiziert werden kann, dass sich auf Nato-St\u00fctzpunkten in Rum\u00e4nien und Polen keine Tomahawk-Marschflugk\u00f6rper befinden. Im Gegenzug m\u00fcsse Russland aber auch vergleichbare Informationen \u00fcber Raketen auf bestimmten russischen St\u00fctzpunkten teilen. Die US-Regierung hat weiterhin keine offizielle Antwort Russlands auf Washingtons Vorschl\u00e4ge zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt erhalten. Der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums, Ned Price, sagte am Dienstag, bei einem am Vortag eingegangenen Schreiben habe es sich nicht um die offizielle Antwort Moskaus gehandelt. Zum Inhalt dieses Schreibens hatte das Au\u00dfenministerium keine Angaben gemacht. Price sagte nun, man habe erfahren, &#171;dass wir eine formelle Antwort von der Russischen F\u00f6deration erhalten werden, sobald sie von Pr\u00e4sident (Wladimir) Putin genehmigt worden ist.&#187; Das Au\u00dfenministerium hatte am Montagabend den Eingang eines Schreibens aus Moskau best\u00e4tigt und damit f\u00fcr Verwirrung gesorgt. Der Kreml dementierte am Dienstag, eine offizielle Antwort geschickt zu haben. &#171;Da ist etwas durcheinandergeraten&#187;, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Eine Antwort an die US-Seite werde erst noch vorbereitet. Die US-Regierung hatte Russland in der vergangenen Woche schriftlich Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen. Der britische Premierminister Boris Johnson hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew Unterst\u00fctzung versprochen und Russland mit Nachdruck vor einem Angriff auf das Nachbarland gewarnt. Die ukrainische Armee werde &#171;heftigen und blutigen Widerstand&#187; leisten, sagte Johnson bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Diese Nachricht m\u00fcsse der russischen \u00d6ffentlichkeit und den &#171;russischen M\u00fcttern&#187; klar sein, sagte Johnson. Er hoffe sehr, dass Kremlchef Wladimir Putin sein Milit\u00e4r von der ukrainischen Grenze abziehe und auf Diplomatie setze. Selenskyj pflichtete dem Premier bei. &#171;Die Ukrainer werden sich bis zum Letzten verteidigen&#187;, sagte der Pr\u00e4sident. Die Russen m\u00fcssten begreifen, dass ein Krieg in einer Trag\u00f6die enden w\u00fcrde. Das Land, die Menschen und die Armee h\u00e4tten sich ge\u00e4ndert. &#171;Jetzt wird es keine einfache Besetzung irgendeiner Stadt oder eines Landstrichs mehr geben&#187;, betonte der 44-J\u00e4hrige. &#171;Daher sage ich offen, dass wird kein Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Das wird ein gro\u00dffl\u00e4chiger Krieg in Europa.&#187; Johnson sagte, eine russische Invasion w\u00fcrde eine politische, humanit\u00e4re und milit\u00e4rische Katastrophe bedeuten. Er drohte, Gro\u00dfbritannien und seine Alliierten h\u00e4tten harte Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Diese tr\u00e4ten in Kraft, sobald &#171;die erste russische Schuhspitze&#187; ukrainisches Territorium betrete und w\u00fcrden einen Automatismus ausl\u00f6sen. Gro\u00dfbritannien, Polen und die Ukraine bereiten nach Angaben der ukrainischen Regierung einen trilateralen Sicherheitspakt vor. Das gab der ukrainische Ministerpr\u00e4sident Denys Schmygal beim Besuch seines polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki in Kiew bekannt. Polen und Gro\u00dfbritannien haben dem Land bereits die Lieferungen von Waffen und Munition angeboten, um sich im Fall eines russischen Angriffs besser verteidigen zu k\u00f6nnen. Der britische Premierminister Boris Johnson wird am Nachmittag in Kiew erwartet. Russland will nach Angaben seines UN-Botschafters auch dann keinen Krieg in der Ukraine beginnen, wenn die Forderungen nach Sicherheitsgarantien seitens der Nato und USA scheitern sollten. &#171;Ich kann das ausschlie\u00dfen&#187;, sagte Wassili Nebensja, Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen. Nebensja hatte den USA in der UN-Sitzung am Montag vorgeworfen, einen Krieg in Europa herbeireden zu wollen. Nebensja hatte die USA in der UN-Sitzung aufgerufen, sich ebenfalls zu dem Friedensabkommen zu bekennen und nicht weiter &#171;Hysterie&#187; um eine Kriegsgefahr in Europa zu sch\u00fcren. Er warf den USA vor, ohne Vorlage von Beweisen von einem Aufmarsch von mehr als 100.000 russischen Soldaten entlang der Grenze der Ukraine zu sprechen. Es bleibe offen, wie die USA auf diese Zahl k\u00e4men. Russland bestreitet nicht den Truppenaufmarsch selbst, hat aber bisher nie Zahlen genannt. Die Ukraine will ihre Streitkr\u00e4fte in den kommenden drei Jahren um 100.000 Mann aufstocken. Das k\u00fcndigt Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj vor dem Parlament an. Er ruft die Abgeordneten auf, angesichts einer drohenden russischen Milit\u00e4roffensive keine Panik zu verbreiten und zusammenzustehen. Er hoffe, dass schon bald ein Termin f\u00fcr die n\u00e4chste Runde der Friedensgespr\u00e4che im Normandie-Format mit Russland, Frankreich und Deutschland vereinbart werde. Die US-Regierung hat eine schriftliche Antwort Russlands auf Washingtons Vorschl\u00e4ge zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt erhalten. Das US-Au\u00dfenministerium best\u00e4tigte den Eingang des Schreibens am Montagabend (Ortszeit) auf Anfrage. Zum Inhalt machte das Ministerium keine Angaben. &#171;Es w\u00e4re unproduktiv, in der \u00d6ffentlichkeit zu verhandeln, also \u00fcberlassen wir es Russland, ob es seine Antwort diskutieren m\u00f6chte&#187;, erkl\u00e4rte eine Sprecherin. Man sei voll und ganz dem Dialog verpflichtet und werde sich weiterhin mit den Verb\u00fcndeten, einschlie\u00dflich der Ukraine, beraten. Russland hat nach Angaben der US-Regierung seine Truppen an der Grenze zur Ukraine weiter verst\u00e4rkt. &#171;Im Laufe des Wochenendes sind weitere russische Bodentruppen in Belarus und an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert&#187;, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag in Washington. Au\u00dferdem beobachte man zunehmende Aktivit\u00e4ten der Marine im Mittelmeer und im Atlantik. Es handle sich um &#171;nichts Feindliches&#187;, so Kirby. &#171;Aber sie haben mehr Schiffe, sie \u00fcben auf See, sie erh\u00f6hen eindeutig die F\u00e4higkeiten, die sie auf See haben, wenn sie brauchen.&#187; Mit Blick auf US-Pr\u00e4sident Joe Bidens Ank\u00fcndigung, wegen der Ukraine-Krise bald zus\u00e4tzliche US-Truppen in die osteurop\u00e4ischen Nato-Staaten zu verlegen, sagte Kirby: &#171;Eine Option, die uns zur Verf\u00fcgung steht, ist der Einsatz von US-Streitkr\u00e4ften, die sich bereits in Europa aufhalten. Man muss nicht unbedingt Truppen aus den USA oder aus anderen Orten einfliegen lassen.&#187; In Europa sind regul\u00e4r auch au\u00dferhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert, darunter rund 35.000 in Deutschland. Angesichts der zunehmenden Spannungen hat das US-Au\u00dfenministerium die Ausreise von Familienmitgliedern von US-Regierungsangestellten aus Belarus angewiesen. Die US-Regierung warnte in ihren Reisehinweisen vor einer &#171;ungew\u00f6hnlichen und besorgniserregenden russischen Milit\u00e4rausr\u00fcstung entlang der belarussischen Grenze zur Ukraine&#187;. Die Situation sei unvorhersehbar, es herrschten erh\u00f6hte Spannungen. F\u00fcr Belarus wurde bereits zuvor von Reisen abgeraten \u2013 es gilt weiterhin die h\u00f6chste Gefahrenkategorie 4. Erg\u00e4nzt wurde nun aber neben Warnungen vor Corona oder willk\u00fcrlicher Durchsetzung von Gesetzen die Situation an der Grenze zur Ukraine. Inmitten der Spannungen mit Russland hat Estland eine Verletzung seines Luftraums durch ein russisches Milit\u00e4rflugzeug gemeldet. Ein Kampfjet vom Typ Su-27 sei am Samstag ohne Erlaubnis in den Luftraum des EU- und Nato-Landes eingedrungen, teilte die Armee am Montag mit. Das Au\u00dfenministerium bestellte den Gesch\u00e4ftstr\u00e4ger der russischen Botschaft ein. Estnischen Angaben zufolge war es die erste Luftraumverletzung durch Russland seit dem Jahreswechsel \u2013 nach insgesamt f\u00fcnf Vorf\u00e4llen im vergangenen Jahr. Sie sei nahe der Ostsee-Insel Vaindloo erfolgt und habe weniger als eine Minute gedauert. Das russische Flugzeug habe keinen Flugplan \u00fcbermittelt und auch keinen Funkkontakt mit der estnischen Flugsicherung gehalten. Vor der K\u00fcste Irlands beginnt Russland am Dienstag mit einer mehrt\u00e4gigen Milit\u00e4r\u00fcbung. Die Man\u00f6ver vom 1. bis 5. Februar rund 200 Kilometer s\u00fcdwestlich der irischen K\u00fcste sorgen f\u00fcr Kritik vonseiten der Regierung in Dublin. Das betreffende Gebiet liegt zwar innerhalb Irlands ausschlie\u00dflicher Wirtschaftszone, jedoch in internationalen Gew\u00e4ssern. Damit habe die Regierung keine Befugnis, die \u00dcbungen zu verhindern, erkl\u00e4rte der irische Au\u00dfen- und Verteidigungsminister Simon Coveney. Gegen den entschiedenen Widerstand Russlands hat in New York eine \u00f6ffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise begonnen. Ein Antrag Moskaus auf Annullierung der von den USA beantragten Sitzung wurde am Montag abgelehnt \u2013 zehn der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates votierten f\u00fcr die Sitzung, die daraufhin begann. Die US-Botschafterin warf Russland vor, eine Aufstockung seiner Truppen in Belarus nahe der ukrainischen Grenze zu planen. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia beschuldigte die USA, mit der \u00f6ffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates &#171;Hysterie sch\u00fcren&#187; zu wollen. Mit &#171;unbegr\u00fcndeten Anschuldigungen&#187; wollten die USA &#171;die internationale Gemeinschaft t\u00e4uschen&#187;, sagte Nebensia. Dies wurde von der US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield zur\u00fcckgewiesen. Die Stationierung von mehr als 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine bedeute eine &#171;Bedrohung der internationalen Sicherheit&#187; und rechtfertige eine \u00f6ffentliche Debatte bei der UN. Thomas-Greenfield beschuldigte Moskau zudem, eine deutliche Truppenaufstockung in Belarus zu planen. Derzeit seien dort bereits rund 5000 russische Soldaten stationiert. &#171;Wir haben Beweise gesehen, dass Russland beabsichtigt, diese Pr\u00e4senz auf mehr als 30.000 Soldaten&#187; bis Anfang Februar auszuweiten, sagte die US-Botschafterin. Die russischen Truppen sollen demnach &#171;weniger als zwei Stunden n\u00f6rdlich von Kiew&#187; stationiert werden. Inmitten von Sorgen \u00fcber einen russischen Angriff auf die Ukraine reist der britische Premierminister Boris Johnson an diesem Dienstag in die ehemalige Sowjetrepublik. Johnson werde dort den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen, teilte die Regierung in London am Montag mit. Au\u00dfenministerin Liz Truss wollte Johnson eigentlich begleiten. Am Montagabend wurde sie jedoch positiv auf Covid-19 getestet und musste absagen. Johnson wollte zudem am Montag mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin telefonieren, was sich durch die Befragung im Parlament zur &#171;Partygate&#187;-Aff\u00e4re jedoch verschob. Er hatte zuvor angek\u00fcndigt, die britischen Truppen in Osteuropa zu verdoppeln. Polen hat sich zur Lieferung von Munition ans Nachbarland Ukraine bereit erkl\u00e4rt. Hintergrund sind Bef\u00fcrchtungen vor einem russischen Einmarsch in die ehemalige Sowjetrepublik. Der Ministerpr\u00e4sident des Nato-Mitgliedslandes, Mateusz Morawiecki, wird am Dienstag zu einem Besuch in Kiew erwartet. Der Leiter des Nationalen Sicherheitsb\u00fcros in Warschau, Pawel Soloch, sagte nach Angaben der Agentur PAP am Montag, Polen k\u00f6nne &#171;jederzeit Zigtausende St\u00fcck Munition zur Verteidigung&#187; liefern. Man warte nun auf eine Antwort aus Kiew. Der designierte Gr\u00fcnen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die deutsche Haltung in der Ukraine-Krise verteidigt. &#171;Deutschland steht an der Seite des V\u00f6lkerrechts, also an dieser Stelle nat\u00fcrlich an der Seite der Ukraine&#187;, sagte Nouripour am Montag nach der ersten Sitzung des designierten neuen Bundesvorstands der Gr\u00fcnen. Es gebe mit der Ukraine eine &#171;tiefe Sicherheitskooperation&#187;, die sich nicht in der angek\u00fcndigten Lieferung von 5.000 Milit\u00e4rhelmen ersch\u00f6pfe. &#171;Deutschland ist einer der wichtigsten Unterst\u00fctzer der Ukraine gewesen und bleibt es auch im zivilen Bereich&#187;, sagte Nouripour. Er verwies unter anderem auf Hilfe beim Ausbau von Infrastruktur und bei der St\u00e4rkung der Demokratie. &#171;Und es wird selbstverst\u00e4ndlich auch weitergehen. Das hat eine hohe Priorit\u00e4t.&#187; Er zeigte sich offen f\u00fcr die Lieferung weiterer Schutzg\u00fcter an die Ukraine. &#171;Nat\u00fcrlich sind wir auch weiterhin offen, um Schutzg\u00fcter zu diskutieren, wenn die Ukraine danach fragt. Aber daf\u00fcr muss es erst mal offizielle Anfragen geben.&#187; Die ukrainische Polizei hat nach Angaben des ukrainischen Innenministers eine Gruppe von Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, Massenunruhen in der Hauptstadt Kiew und anderen St\u00e4dten vorzubereiten. Die Personen h\u00e4tten angesichts der zunehmenden Spannungen mit dem benachbarten Russland f\u00fcr Instabilit\u00e4t sorgen wollen, sagte Innenminister Denys Monastyrso. Die Festnahmen habe es am Sonntag gegeben. Monastyrso sagte bei einer im Fernsehen \u00fcbertragenen Pressekonferenz, dass etwa 5.000 Menschen an Ausschreitungen und Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei in f\u00fcnf St\u00e4dten in der Nord- und Zentralukraine teilnehmen sollten. &#171;Diese Aktion, die im Voraus geplant war, zielte urspr\u00fcnglich auf gewaltt\u00e4tige Aktionen und die Organisation von Krawallen ab und hatte nichts mit friedlichen Protesten zu tun&#187;, f\u00fcgte er hinzu. &#171;Sie war&#8230; genau darauf ausgerichtet, die Lage in der Ukraine zu ersch\u00fcttern und zu destabilisieren.&#187; Polen sieht Anzeichen daf\u00fcr, dass Russland seine k\u00fcnftige Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Belarus erh\u00f6hen wird. Das geplante Man\u00f6ver russischer und belarussischer Truppen dort im Februar sei bekannt, sagt der polnische Au\u00dfenminister Zbigniew Rau bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. &#171;Wir beobachten sogar Tendenzen, die darauf hindeuten k\u00f6nnen, dass wir in Zukunft mit einer Aufr\u00fcstung des russischen Milit\u00e4rs in Belarus konfrontiert sein werden.&#187; Die Ukraine hat russische Warnungen vor einer m\u00f6glichen Milit\u00e4roffensive Kiews gegen die abtr\u00fcnnigen Gebiete im Osten des Landes als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. &#171;Die Ukraine plant keine Offensivaktionen im Donbass und zieht dort auch keine Truppen zusammen&#187;, sagte Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba am Montag vor Journalisten. Moskau droht f\u00fcr den Fall einer Offensive von ukrainischer Seite wiederum mit einem Einmarsch, weil im Donbass auch viele russische Staatsb\u00fcrger leben. Kiew und die Ukrainer wollten keinen Krieg, sagte Kuleba. Zugleich betonte der 40-J\u00e4hrige die Wichtigkeit ausl\u00e4ndischer Waffenlieferungen. &#171;Die Dutzenden Tonnen Verteidigungswaffen, Ausr\u00fcstung und Munition, die heute in der Ukraine eintreffen, sind Tonnen neuer Argumente, welche die Verhandlungsposition der Ukraine st\u00e4rken.&#187; Die deutsche Weigerung, Waffen an Kiew zu liefern, wird vor allem in der Ukraine stark kritisiert. Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner will f\u00fcr den Fall einer neuen russischen Aggression gegen die Ukraine &#171;eiserne Konsequenz&#187; der Bundesregierung. &#171;Deutschland darf keinen Zweifel daran lassen, dass wir das V\u00f6lkerrecht verteidigen. Wenn der Kreml Grenzen verletzt, und damit meine ich territoriale wie auch rechtliche und politische, dann muss Moskau sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass wir zu eiserner Konsequenz bereit sind&#187;, sagte Lindner dem TV-Sender Welt. Zugleich sagte Lindner auch: &#171;Ich bin sehr daf\u00fcr, dass wir zur Kooperation mit Russland zur\u00fcckfinden, das gro\u00dfe russische Volk mit seiner Tradition hat Respekt verdient, aber seine F\u00fchrer, die F\u00fchrer des russischen Volkes m\u00fcssen sich an die Hausordnung in Europa halten.&#187; Zur Frage m\u00f6glicher Waffenlieferungen legte sich Lindner nicht fest. Man solle aber die Ma\u00dfnahmen mitgehen, die innerhalb der EU und der Nato beschlossen w\u00fcrden. Nach Milit\u00e4r\u00fcbungen im S\u00fcden Russlands sind mehr als 6.000 Soldaten nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zu ihren St\u00fctzpunkten zur\u00fcckgekehrt. An den \u00dcbungen beteiligt waren Verb\u00e4nde der Fliegerkr\u00e4fte des Wehrbezirks S\u00fcd, wie die Beh\u00f6rde mitteilte. Die Gefechtsbereitschaft der Truppen wurde demnach etwa in den russischen Regionen Rostow und Wolgograd \u00fcberpr\u00fcft. Zudem seien 20 Kriegsschiffe der Schwarzmeer-Flotte wieder zu Marine-St\u00fctzpunkten in Noworossijsk sowie auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim zur\u00fcckgekehrt. SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Haltung seiner Partei und von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ukraine-Konflikt erneut verteidigt. &#171;Da sind wir v\u00f6llig klar&#187;, sagte Klingbeil im ARD-&#171;Morgenmagazin&#187;. &#171;Die Eskalation geht von Russland aus. Wir sind v\u00f6llig klar, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Aber wir sind eben auch klar darin, dass es jetzt darum geht, Frieden zu organisieren.&#187; Die von der SPD gef\u00fchrte Bundesregierung steht international in der Kritik. Deutschland wird vorgeworfen, Russland nicht stark genug unter Druck zu setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte lange gez\u00f6gert, bevor er die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 als Sanktionsinstrument f\u00fcr den Fall eines russischen Einmarsches auf den Tisch legte \u2013 und das auch nur verklausuliert. &#171;Also ich mein&#8217;, wenn der Kanzler sich hinstellt und sagt, alle Optionen liegen auf dem Tisch, sollte von Russland die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine angegriffen werden, dann ist das klar und unmissverst\u00e4ndlich&#187;, sagte Klingbeil. Er warnte auch: &#171;Ich m\u00f6chte nicht, dass wir jetzt durch Drohung, durch Taten in eine Situation hereingeraten, in der dann auf einmal vielleicht ungewollt eine Kriegssituation mitten in Europa entsteht.&#187; Die estnische Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas hat Deutschland aufgefordert, der Ukraine in der derzeitigen angespannten Lage zu helfen. &#171;Wir ermutigen unsere deutschen Partner, auf die Ukrainer zu h\u00f6ren. Die Ukraine hat um Hilfe gebeten. Das Land ben\u00f6tigt Hilfe bei seiner Selbstverteidigung gegen den Aggressor&#187;, sagte Kallas der &#171;Bild&#187;. Estland will neun Haubitzen aus DDR-Altbest\u00e4nden an die Ukraine geben \u2013 das Nato-Mitglied hat sich aber verpflichtet, vor einer Weitergabe an Dritte die Zustimmung Deutschlands einzuholen. Kallas nannte die Gefahr eines Krieges &#171;real&#187;. &#171;Wir m\u00fcssen auf die entsprechenden Schritte vorbereitet sein, falls Russland die Diplomatie aufgibt&#187;, sagte die Regierungschefin. In diesem Fall m\u00fcssten Sanktionen gegen Moskau &#171;robust, hart und pr\u00e4zise&#187; sein. Gro\u00dfbritannien will offenbar Teile seiner Land-, Luft- und Seestreitkr\u00e4fte einsetzen, um die Verteidigung der Nato-Staaten an ihren n\u00f6rdlichen und \u00f6stlichen Grenzen zu st\u00e4rken. Die geschieht vor dem Hintergrund der Spannungen in der Ukraine. Die Entscheidung ziele darauf ab, &#171;eine klare Botschaft an den Kreml zu senden\u201c, sagte Premierminister Boris Johnson. &#171;Wir werden ihre destabilisierenden Aktivit\u00e4ten nicht tolerieren und immer an der Seite unserer Nato-Verb\u00fcndeten stehen, trotz russischer Feindseligkeiten.&#187; Zu den geplanten Eins\u00e4tzen geh\u00f6rten die Entsendung von zwei Kriegsschiffen ins Schwarze Meer, die Erh\u00f6hung der Truppenst\u00e4rke und die Lieferung von Raketensystemen in Estland an der russischen Grenze sowie der Einsatz schneller Jets zur Patrouille im rum\u00e4nischen und bulgarischen Luftraum von einer Basis in Zypern aus, sagte das &#171;Foreign and Commonwealth Office&#187; laut der britischen Zeitung &#171;Guardian&#187;. Bislang sind 1.150 Soldaten im Osten Europas stationiert, diese Zahl soll verdoppelt werden. Boris Johnson wird voraussichtlich diese Woche mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin sprechen und in die Region reisen. Der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger hat das zur\u00fcckhaltende Agieren der Bundesregierung in der Ukraine-Krise scharf kritisiert. &#171;Ungeschicklichkeiten&#187; im Umgang mit der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 und der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine h\u00e4tten dazu gef\u00fchrt, dass Deutschland nun in den USA und bei anderen B\u00fcndnispartnern &#171;in einem miesen, schlechten Licht&#187; dastehe, sagt der Leiter der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. &#171;Deutschland hat bei einer ganzen Reihe von Partnern bereits Vertrauen verloren oder riskiert es gerade zu verlieren.&#187; Ischinger beklagte auch, dass die deutsche Zur\u00fcckhaltung Russland in die H\u00e4nde spiele. &#171;Das Wackeln verschiedener deutscher Politiker ist nat\u00fcrlich in Moskau genau registriert worden&#187;, sagte der fr\u00fchere deutsche Botschafter in Washington. Der fr\u00fchere Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel hat mit Blick auf die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine eine &#171;Diskussion ohne Tabus&#187; gefordert. &#171;Die Wahrheit ist, man kann sich bei R\u00fcstungslieferungen immer schuldig machen \u2013 durch Handeln und durch Nichthandeln&#187;, sagte der Sozialdemokrat der &#171;Bild am Sonntag&#187;. &#171;Was wir bei der Ukraine jetzt brauchen, ist eine Diskussion ohne Tabus und Denkverbote in der \u00d6ffentlichkeit und im Bundestag. Allerdings auch ohne Einmischung von au\u00dfen.&#187; &#171;Wir Deutschen sind aus guten Gr\u00fcnden eigentlich gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete, weil uns die Sorge umtreibt, damit eher Konflikte anzuheizen als zu befrieden&#187;, sagte Gabriel. &#171;Aber wir haben uns auch schon anders entschieden: etwa bei den kurdischen Einheiten im Irak, um den Mord an Jesiden zu stoppen.&#187; Deutschland hatte den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak mit der Ausbildung kurdischer Peschmerga-K\u00e4mpfer und Waffenlieferungen unterst\u00fctzt. Die USA werden nach Angaben von Pr\u00e4sident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise bald zus\u00e4tzliche US-Truppen in die osteurop\u00e4ischen Nato-Staaten verlegen. Es gehe dabei um &#171;nicht zu viele&#187; Soldaten, schr\u00e4nkte Biden nach Berichten mitreisender Journalisten ein. Er machte keine genaueren Angaben dazu, um wie viele Soldaten es sich handeln k\u00f6nnte. Auf Bidens Anordnung hin waren am Montag 8.500 Soldaten in den USA in erh\u00f6hte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung zu erm\u00f6glichen. Biden hatte betont, es handle sich um eine Vorsichtsma\u00dfnahme, um Sorgen der osteurop\u00e4ischen Nato-Mitgliedern zu begegnen. Drei US-Milit\u00e4rangeh\u00f6rige sagten der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag, es seien zuletzt auch Blutkonserven und medizinische Ausr\u00fcstung zu den Truppen an der Grenze zur Ukraine gebracht worden \u2013 ein klares Anzeichen f\u00fcr die Bereitschaft zum milit\u00e4rischen Vorgehen. Frankreichs Au\u00dfenminister Jean-Yves Le Drian will nach eigenen Angaben mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in die Ukraine reisen. Die Reise sei am 7. und 8. Februar geplant. Das Verteidigungsministerium (BMVg) arbeitet an einem gemeinsamen Votum in der Bundesregierung zu der von Estland beantragten Weitergabe von Artilleriegesch\u00fctzen an die Ukraine. Dazu liefen Abstimmungen mit den zust\u00e4ndigen Ressorts, &#171;da eine Entscheidung gemeinsam gefunden werden muss&#187;, sagte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. &#171;Das gemeinsame Votum wird nach Abstimmung in der Bundesregierung dann durch das BMVg an Estland \u00fcbermittelt.&#187; Estland will nach anderen Angaben neun Haubitzen aus DDR-Altbest\u00e4nden an die einen Angriff Russlands bef\u00fcrchtende Ukraine geben. &#171;Es geht um Haubitzen vom Modell D-30 (122mm), die Mitte der 50er Jahre in der Sowjetunion entwickelt wurden&#187;, so die Sprecherin. Die ehemalige NVA der DDR verf\u00fcgte \u00fcber mehr als 400 der Gesch\u00fctze. Anfang der 90er Jahre wurden einige dieser Haubitzen &#171;per L\u00e4nderabgabe&#187; an Finnland abgegeben. Finnland verkaufte \u2013 nach deutscher Genehmigung \u2013 einen Teil an Estland weiter. Die Vertragsunterlagen sind nach Informationen der dpa zun\u00e4chst nicht gefunden worden, der Inhalt jedoch bekannt. Das Ministerium erkl\u00e4rte dazu, die Dokumente w\u00fcrden nur eine gewisse Zeit lang aufbewahrt und dann in eine Langzeitarchivierung gehen. Angesichts der angespannten Lage zwischen Russland und der Ukraine will der britische Premier Boris Johnson Regierungskreisen zufolge in den kommenden Tagen in die Region reisen. Johnson soll von Au\u00dfenministerin Liz Truss begleitet werden, hie\u00df es am Freitagabend. Ein genaues Reiseziel wurde nicht genannt. Au\u00dferdem will Johnson mit Pr\u00e4sident Putin telefonieren. Der Premier sei entschlossen, die diplomatischen Bem\u00fchungen zu beschleunigen und auf Abschreckung zu setzen, &#171;um ein Blutvergie\u00dfen in Europa zu vermeiden&#187;, sagte eine Downing-Street-Sprecherin. Johnson werde Russland dazu dr\u00e4ngen, sich zur\u00fcckzuziehen und an den Verhandlungstisch zur\u00fcckzukehren. Au\u00dferdem soll es Regierungskreisen zufolge von britischer Seite weitere Sanktionen gegen Russland geben. Wann genau die Reise und das Telefonat stattfinden sollen, war zun\u00e4chst unklar. Nach Einsch\u00e4tzung von US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III hat Russland 100.000 Soldaten und entsprechendes Material aufgefahren, und kann damit die komplette Ukraine besetzen. Das berichtet die New York Times. Mit den vorhandenen Kontingenten k\u00f6nne nicht nur eine Grenzregion eingenommen werden. Austin schloss nicht aus, dass im Falle einer weiteren Eskalation und einer Invasion US-Truppen in die Ukraine geschickt werden, um US-B\u00fcrger zu evakuieren. SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich hat sich daf\u00fcr starkgemacht, die angespannte Situation zwischen Russland und der Ukraine mit Diplomatie statt mit Waffenlieferungen zu l\u00f6sen. &#171;Unsere Rolle und Aufgabe, einen &#8212; wenn auch zerbrechlichen &#8212; Frieden zu erhalten und L\u00f6sungen zu vermitteln, wird durch Waffenlieferungen an Kiew nicht st\u00e4rker&#187;, sagte M\u00fctzenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. &#171;Wir m\u00fcssen den Russland-Ukraine-Konflikt beharrlich mit Diplomatie zu l\u00f6sen versuchen.&#187; Zum Truppenaufmarsch an der Grenze sagte er: &#171;Die Bem\u00fchungen um eine Entsch\u00e4rfung des Konflikts dauern seit Wochen an. &#171;Wir m\u00fcssen uns auf das Schlimmste vorbereiten&#187;. Russland setzt den Truppenaufmarsch im Ukraine-Konflikt nach Angaben von Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg ungeachtet aller Aufrufe zur Deeskalation fort. &#171;Russland verlegt mehr Truppen, mehr schweres Ger\u00e4t und jetzt auch Tausende von Kampftruppen nach Belarus&#187;, sagte Stoltenberg am Freitag bei einer Online-Veranstaltung der Denkfabrik Atlantic Council in Washington. &#171;Die Aufr\u00fcstung geht also weiter.&#187; Es gebe allerdings keine Gewissheit dar\u00fcber, ob der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin tats\u00e4chlich eine Invasion der Ukraine plane. &#171;Von Seiten der Nato sind wir bereit, einen politischen Dialog zu f\u00fchren, aber wir sind auch bereit, zu reagieren, wenn Russland sich f\u00fcr eine bewaffnete Konfrontation entscheidet&#187;, sagte Stoltenberg. &#171;Wir arbeiten hart f\u00fcr die beste friedliche politische L\u00f6sung, aber wir sind auch auf das Schlimmste vorbereitet.&#187; Eine Invasion der Ukraine h\u00e4tte &#171;schwerwiegende Konsequenzen&#187; f\u00fcr Russland. Die Nato-Verb\u00fcndeten seien bereit, harte wirtschaftliche und politische Sanktionen im Fall einer milit\u00e4rischen Eskalation zu verh\u00e4ngen. Die USA und andere westliche Staaten bef\u00fcrchten, Russland k\u00f6nnte einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine vorbereiten. Moskau dementiert solche Pl\u00e4ne. Russland hat Einreiseverbote gegen mehrere Vertreter aus der Europ\u00e4ischen Union verh\u00e4ngt. Das Au\u00dfenministerium in Moskau erkl\u00e4rte am Freitag, es handele sich um eine Reaktion auf eine &#171;absurde&#187; Politik &#171;einseitiger Restriktionen&#187; aus Br\u00fcssel. Die Einreiseverbote betr\u00e4fen vor allem Vertreter einiger EU-L\u00e4nder, &#171;die pers\u00f6nlich verantwortlich sind f\u00fcr die Propagierung antirussischer Politik&#187;. &#171;Geleitet vom Prinzip der Gegenseitigkeit und Gleichheit&#187; habe die russische Seite beschlossen, eine Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen zu verl\u00e4ngern, denen die Einreise nach Russland untersagt sei, hie\u00df es in einer Mitteilung des Au\u00dfenministeriums. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat in dem Telefonat mit seinem franz\u00f6sischen Amtskollegen Emmanuel Macron nach Angaben von dessen Pr\u00e4sidialamt deutlich gemacht, dass er keine Eskalation der Ukraine-Krise w\u00fcnsche. Putin habe ein Interesse an einer Umsetzung des Minsker Abkommens bekundet, sagt ein Vertreter des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidialamts. Putin habe den Wunsch nach einer Fortsetzung des Dialogs bekundet und die Forderung nach Sicherheitsgarantien f\u00fcr Russland bekr\u00e4ftigt. Deutschland erw\u00e4gt, seine Milit\u00e4rpr\u00e4senz im Rahmen des Nato-Einsatzes in Litauen auszuweiten, wie Litauens Pr\u00e4sident Gitanas Nauseda mitteilt. Dazu bef\u00e4nden sich beide L\u00e4nder im Gespr\u00e4ch, sagt Nauseda bei einem Besuch eines Luftwaffenst\u00fctzpunkts in dem baltischen Land. Dies geschehe &#171;im Zuge der gegenw\u00e4rtigen Ereignisse&#187;. Die Nato ist mit dem Einsatz &#171;Enhanced Forward Presence&#187; in Litauen zur St\u00e4rkung der Ostflanke aktiv. Die Bundeswehr hat dabei die F\u00fchrungsrolle \u00fcbernommen. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches in der N\u00e4he der ukrainischen Grenze hat US-Pr\u00e4sident Joe Biden seinem Kollegen in Kiew, Wolodymyr Selenskyj, erneut die Unterst\u00fctzung der USA zugesagt. Die Vereinigten Staaten seien der Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine verpflichtet, so Biden nach einer Mitteilung des Wei\u00dfen Hauses. Die US-Regierung pr\u00fcfe wegen des russischen Drucks auch zus\u00e4tzliche Finanzhilfen f\u00fcr Kiew, sagte Biden demnach am Donnerstag in einem Gespr\u00e4ch mit Selenskyj. Biden habe betont, die USA und ihre Verb\u00fcndeten seien bereit, entschlossen zu antworten, falls Russland die Ukraine angreifen sollte. Biden bekr\u00e4ftigte demnach auch seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Gespr\u00e4che im Normandie-Format. Er hoffe, dass diese zu einer Entspannung der Lage beitr\u00fcgen. Selenskyj erkl\u00e4rte \u00fcber Twitter, er habe mit Biden \u00fcber die j\u00fcngsten diplomatischen Bem\u00fchungen zur Deeskalation der Lage gesprochen. Die Ukraine danke den USA f\u00fcr ihre milit\u00e4rischen Hilfen. Zudem seien auch &#171;M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Finanzhilfen f\u00fcr die Ukraine&#187; besprochen worden, schrieb Selenskyj weiter. Der ukrainische Pr\u00e4sident und das Wei\u00dfe Haus nannten zun\u00e4chst keine Einzelheiten zu den m\u00f6glichen zus\u00e4tzlichen Finanzhilfen. Die St\u00e4rke der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze hat nach Angaben der US-Regierung &#171;in den vergangenen 24 Stunden&#187; weiter zugenommen. &#171;Was die russischen Aufr\u00fcstungen betrifft, so sehen wir \u2013 auch in den vergangenen 24 Stunden \u2013 eine weitere Ansammlung von (&#8230;) Kampftruppen, die von den Russen im westlichen Teil ihres Landes und in Belarus aufgestellt wurden&#187;, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Donnerstag. Kirby wollte nicht sagen, wie viele bewaffnete Kr\u00e4fte zuletzt hinzugekommen seien. Die Aufr\u00fcstung sei nicht &#171;dramatisch&#187; gewesen, aber auch nicht &#171;erstarrt.&#187; Kirby k\u00fcndigte weitere Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine an. Die n\u00e4chsten Lieferungen sollen demnach bald vor Ort eintreffen. &#171;Wir werden nicht alle Gegenst\u00e4nde, die in diesen Lieferungen enthalten sind, im Einzelnen auff\u00fchren&#187;, so Kirby weiter. Mit Blick auf den Aufmarsch an der Grenze der Ukraine wolle man vorsichtig mit diesen Informationen umgehen. &#171;Wir stehen in st\u00e4ndigem Austausch mit der Ukraine \u00fcber ihre Bed\u00fcrfnisse und F\u00e4higkeiten.&#187; Die Nato-Staaten und zahlreiche andere L\u00e4nder kritisieren den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine seit Wochen. Geheimdienstler bef\u00fcrchten einen russischen Einmarsch in das Nachbarland. F\u00fcr denkbar wird aber auch gehalten, dass der Aufmarsch vor allem ein Druckmittel sein soll, um die Nato-Staaten dazu zu bringen, russische Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue Sicherheitsvereinbarungen zu akzeptieren. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat in der Ukraine-Krise bekr\u00e4ftigt, Mitarbeiter der Botschaft vorerst in Kiew zu belassen. &#171;Nat\u00fcrlich \u00fcberpr\u00fcfen wir kontinuierlich die Sicherheitslage an unterschiedlichen Orten dieser Welt \u2013 auch in der Ukraine&#187;, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der franz\u00f6sischen Zeitung Ouest-France (Freitag). &#171;Ebenso wie unsere EU-Partner haben wir derzeit entschieden, das Botschaftspersonal in Kiew nicht zu reduzieren.&#187; Gerade jetzt sei es wichtig, die Ukraine nicht zu destabilisieren. &#171;Wenn wirtschaftliche Akteure das Gef\u00fchl haben, die Lage in der Ukraine sei insgesamt unsicher oder instabil, wird die Bereitschaft zu Investitionen sinken. Genau das w\u00fcrde Putin in die Karten spielen.&#187; Deshalb sei ihre Botschaft in Kiew gewesen: &#171;Wir wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen. Beispielsweise durch Energie-Partnerschaften, etwa im Bereich des &#171;gr\u00fcnen Wasserstoffs.&#187; Sollten Familienangeh\u00f6rige von Botschaftsmitarbeitern freiwillig ausreisen wollen, k\u00f6nnten sie dies auf Kosten des Ausw\u00e4rtigen Amtes tun. Die Mehrheit der Deutschen h\u00e4lt einen russischen \u00dcberfall auf die Ukraine f\u00fcr eher wahrscheinlich. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vertreten 51 Prozent der Befragten diese Auffassung. Nur 33 Prozent meinen, ein Angriff sei eher unwahrscheinlich.15 Prozent machen keine Angaben. Mehr als zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) meinen, ein russischer Angriff auf die Ukraine h\u00e4tte auch Auswirkungen auf Deutschland. Allerdings meinen nur 28 Prozent, dass sie davon dann pers\u00f6nlich betroffen w\u00e4ren.51 Prozent sind der Ansicht, dass das nicht der Fall w\u00e4re. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der N\u00e4he der Ukraine wird im Westen bef\u00fcrchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen k\u00f6nnte. F\u00fcr m\u00f6glich wird allerdings auch gehalten, dass nur \u00c4ngste gesch\u00fcrt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugest\u00e4ndnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen. Die Bem\u00fchungen um eine Entsch\u00e4rfung des Konflikts dauern seit Wochen bei verschiedenen Gespr\u00e4chen an. Der UN-Sicherheitsrat soll sich zum ersten Mal mit der gegenw\u00e4rtigen Ukraine-Krise besch\u00e4ftigen. Die Vereinigten Staaten beantragten am Donnerstag nach eigenen Angaben ein Treffen des m\u00e4chtigsten UN-Gremiums f\u00fcr Montag. Die Beratungen in New York sollen \u00f6ffentlich abgehalten werden, vermutlich um 16.00 Uhr MEZ. Die USA und ihre westlichen Verb\u00fcndeten bef\u00fcrchten eine russische Invasion in der Ukraine. Sie verlangen einen R\u00fcckzug der an der ukrainischen Grenze versammelten rund 100 000 russischen Soldaten ins Hinterland. Vor dem Sicherheitsrat wird weniger mit L\u00f6sungen bez\u00fcglich des Konflikts gerechnet. Vielmehr k\u00f6nnten die USA die internationale B\u00fchne als Druckmittel auf Moskau benutzen. Die amerikanische UN-Mission teilte mit: &#171;W\u00e4hrend wir unser unerm\u00fcdliches Streben nach Diplomatie fortsetzen, um die Spannungen angesichts dieser ernsthaften Bedrohung des europ\u00e4ischen und globalen Friedens und der Sicherheit zu deeskalieren, ist der UN-Sicherheitsrat ein entscheidender Ort f\u00fcr die Diplomatie.&#187; Die USA erneuern ihre Ank\u00fcndigung, bei einem Vorgehen Russlands gegen die Ukraine die Ostsee-Gaspipeline &#171;Nord Stream 2&#187; mit Sanktionen zu belegen. &#171;Ich m\u00f6chte ganz klar sagen: Wenn Russland auf die eine oder andere Weise in die Ukraine einmarschiert, wird &#8216;Nord Stream 2&#8217; nicht realisiert werden&#187;, sagte der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums, Ned Price. Nach der deutsch-amerikanischen Vereinbarung vom 21. Juli 2021 kann die Gasleitung unter Sanktionen fallen, wenn Russland Energie als politische Waffe benutzt oder gegen die Ukraine vorgeht. Emily Haber, die deutsche Botschafterin in Washington, schien eine Versch\u00e4rfung der Position zu &#171;Nord Stream 2&#187; zu bef\u00fcrworten. Auf Twitter schrieb sie am Donnerstag: &#171;Die USA und Deutschland haben im letzten Sommer gemeinsam erkl\u00e4rt: Wenn Russland Energie als Waffe einsetzt oder wenn es eine weitere Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine gibt, wird Russland einen hohen Preis zahlen m\u00fcssen.&#187; Auch der Kreml nimmt Stellung zu der am Mittwoch eingegangenen US-Antwort auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien. Die Bewertung werde einige Zeit in Anspruch nehmen, erkl\u00e4rt das Pr\u00e4sidialamt in Moskau. Es sei aber jetzt schon klar, dass Russlands Hauptforderung nicht erf\u00fcllt sei. Dennoch sei es m\u00f6glich, den Dialog weiterzuf\u00fchren. Dies sei im Interesse Russlands und der USA. Die bilateralen Kontakte w\u00fcrden zun\u00e4chst auf Arbeitsebene fortgesetzt, die Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und Joe Biden w\u00fcrden dann entscheiden, ob und wann sie pers\u00f6nlich zusammenk\u00e4men. Russlands Au\u00dfenminister Sergej Lawrow nimmt Stellung zur Antwort der USA und der Nato auf die geforderten Sicherheitsgarantien. Die Nachrichtenagentur Interfax zitiert Lawrow mit der Aussage, dass es im wichtigsten Punkt keine positive Aussage der USA gebe. Welcher Punkt das ist, blieb aber offen. Bei zweitrangigen Fragen gebe es aber Hoffnung, einen ernsthaften Dialog aufzunehmen, wird Lawrow weiter zitiert. Die Agentur RIA meldet, Pr\u00e4sident Wladimir Putin werde nun entscheiden, wie es weitergehe. Im Streit um Waffenlieferungen an die Ukraine hat Au\u00dfenpolitiker Omid Nouripour die Haltung der Bundesregierung und die Lieferung von Schutzhelmen verteidigt. &#171;Es ist absolut vorrangig, dass jetzt Diplomatie gefahren wird&#187;, sagte Nouripour, der sich um den Gr\u00fcnen-Vorsitz bewirbt, am Donnerstag im RTL\/ntv-&#171;Fr\u00fchstart&#187;. Zur viel bel\u00e4chelten Ank\u00fcndigung der Bundesregierung, an die Ukraine 5.000 Helme zu liefern, sagte er: &#171;Die Helme sind ja eine Anforderung der ukrainischen Seite, und nat\u00fcrlich stehen wir ihnen bei.&#187; Nouripour zeigte Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die N\u00f6te der Ukrainer. &#171;Ich gebe zu, die Debatte dort ist auch aufgrund der Sorgen, die ich sehr nachvollziehen kann, zurzeit sehr, sehr hei\u00df.&#187; Es sei aber ein Mythos, dass Deutschland die Hilfe von der gesamten Nato blockiere. &#171;Deshalb sollten wir alle gemeinsam dazu beitragen, dass auch in der Ukraine die Debatte ein bisschen runtergekocht wird.&#187; US-Au\u00dfenminister Antony Blinken hat mit dem chinesischen Ressortchef Wang Yi \u00fcber den Ukraine-Konflikt und die Spannungen mit Russland gesprochen. In dem Telefonat habe Blinken die Bedrohung f\u00fcr die globale Sicherheit und die wirtschaftlichen Risiken hervorgehoben, die sich aus einer russischen Aggression ergeben k\u00f6nnten, teilte das Au\u00dfenministerium in Washington mit. Zudem habe der Minister betont, dass Deeskalation und Diplomatie der verantwortungsvolle Weg zur L\u00f6sung des Konflikts sei. Chinas Spitzendiplomat Wang Yi forderte nach eigenen Angaben die Konfliktparteien auf, Ruhe zu bewahren und von Handlungen abzusehen, die Spannungen sch\u00fcren und die Krise anheizen k\u00f6nnten. Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste hat Russland seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zuletzt in hohem Tempo fortgesetzt. Es k\u00f6nne davon ausgegangen werden, dass mittlerweile 112.000 bis 120.000 Soldaten in dem Gebiet seien, sagte ein ranghoher Nachrichtendienstvertreter der Deutschen Presse-Agentur. Nicht miteingerechnet seien dabei die bewaffneten Kr\u00e4fte der von Russland kontrollierten Separatisten im Donbass. Sie werden auf rund 35.000 beziffert. Zu der Frage, wie viele weitere russische Soldaten sich derzeit noch im Anmarsch befinden, wollte sich der Geheimdienstler nicht konkret \u00e4u\u00dfern. Er betonte allerdings, dass sich die St\u00e4rke der russischen Truppe im Grenzgebiet zur Ukraine in den kommenden Wochen noch einmal deutlich erh\u00f6hen k\u00f6nnte. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass der Aufmarsch weiter gehen werde, sagte er. Konkret wird unter anderem f\u00fcr wahrscheinlich gehalten, dass die derzeit auf rund 60 gesch\u00e4tzte Zahl der taktischen Bataillonsgruppen (BTG) weiter w\u00e4chst. So werden hochflexible und schnelle Kampftruppen mit 600 bis 1.000 Soldaten genannt. Bei den Verhandlungen zur L\u00f6sung des Ukraine-Konflikts hat Russland die Regierung in Kiew zum Dialog mit den Kr\u00e4ften im Krisengebiet Donbass aufgerufen. Der Moskauer Unterh\u00e4ndler Dmitri Kosak sagte in Paris nach mehr als achtst\u00fcndigen Krisengespr\u00e4chen, dass Kiew nun zwei Wochen Zeit habe, eine Position zu erarbeiten. Kosak, der Beauftragte des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin f\u00fcr den Ukraine-Konflikt, beklagte, dass die Regierung auf humanit\u00e4re Anfragen und anderen Kontaktversuche aus der Ostukraine ablehnend oder gar nicht reagiere. Der Kremlbeamte sagte, dass die ukrainische Regierung bis heute auch keine Perspektive f\u00fcr die umk\u00e4mpften Teile der Regionen Luhansk und Donezk vorgelegt habe. Das laufe allen Konfliktl\u00f6sungsversuchen zuwider. &#171;Sie finden nirgends eine klare Position&#187;, sagte Kosak. Ein neuer Gipfel unter deutsch-franz\u00f6sischer Vermittlung mit der Ukraine und Russland werde nur m\u00f6glich, wenn es vorher Einigung \u00fcber den geplanten rechtlichen Status des Donbass und \u00fcber die Abhaltung von Wahlen dort gebe. Kosak beklagte, dass es unterschiedliche Sichtweisen auf den Minsker Friedensplan gebe. Eine Umsetzung der Beschl\u00fcsse von Minsk sei aber die Voraussetzung f\u00fcr die gewaltfreie L\u00f6sung des Konflikts. Der Kiewer Unterh\u00e4ndler Andrij Jermak best\u00e4tigte, dass es erhebliche Meinungsdifferenzen zwischen Moskau und Kiew gebe. Zugleich begr\u00fc\u00dfte er: &#171;Wir sehen, dass die Waffenruhe funktioniert, es gibt ein paar Provokationen, aber sie funktioniert.&#187; Es werde vor allem weiter an Mechanismen f\u00fcr ihre Festigung gearbeitet. Jermak sagte, das n\u00e4chste Treffen sei in Berlin geplant. W\u00e4hrend Russland mit milit\u00e4rischen Drohungen die weitere Westbindung der Ukraine verhindern will, kappt die Ukraine ihre Bindung an das russische Stromnetz. Im Februar werde man das ukrainische Stromnetz mehrere Tage lang vom russischen und belarussischen Stromnetz abkoppeln, sagte der Vorstandsvorsitzende des staatlichen ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo, Wolodymyr Kudritskyi, der &#171;Frankfurter Allgemeine Zeitung&#187;. Der Test ist eine Voraussetzung f\u00fcr die im kommenden Jahr geplante Anbindung der Ukraine an das westeurop\u00e4ische Stromnetz. Mitten im Winter will die Regierung in Kiew nun beweisen, dass ihre Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke eine sichere Versorgung der 40 Millionen Einwohner mit Strom und Fernw\u00e4rme garantieren k\u00f6nnen. Kudritskyi zeigt sich gegen\u00fcber der &#171;FAZ&#187; zuversichtlich, dass das gelingt: &#171;Wie es aussieht, werden wir unsere Ziele erreichen.&#187; Die Ukraine ist aus historischen Gr\u00fcnden an das russische Netz und dessen staatlichen Betreiber gebunden. &#171;Diese Abh\u00e4ngigkeit vom russischen System wollen wir abschaffen&#187;, sagt Kudritskyi. Ziel sei eine gr\u00f6\u00dfere Systemsicherheit, Versorgungssicherheit sowie der Zugang zu den europ\u00e4ischen Stromm\u00e4rkten. Ein Ersatz f\u00fcr m\u00f6gliche Lieferausf\u00e4lle bei der Gasversorgung Europas aus Russland im Zuge der Ukraine-Krise ist nach US-Angaben schwierig zu beschaffen. Die US-Regierung f\u00fchre deswegen Gespr\u00e4che mit Unternehmen und L\u00e4ndern, sagte Regierungssprecherin Jen Psaki. Zudem gebe es logistische Herausforderungen, insbesondere beim Transport von Erdgas. Ziel sei es, die Folgen einer Unterbrechung der Energielieferungen abzumildern. Die Europ\u00e4ische Union bezieht etwa ein Drittel ihrer Gaslieferungen aus Russland. Im Ukraine-Konflikt haben die Nato und die US-Regierung der russischen Forderung nach Zusagen f\u00fcr ein Ende der Nato-Osterweiterung erneut eine Absage erteilt. In Antworten auf Russlands Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue Sicherheitsvereinbarungen habe man deutlich gemacht, &#171;dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und Verteidigung wir uns verpflichtet haben&#187;, sagte US-Au\u00dfenminister Antony Blinken in Washington. Dazu geh\u00f6rten die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre B\u00fcndnisse zu w\u00e4hlen. Blinken warnte Moskau erneut vor &#171;massiven Konsequenzen&#187; im Fall eines Einmarschs in die Ukraine. Die Nato bot Russland schriftlich Verhandlungen \u00fcber eine Verbesserung der Beziehungen an, will allerdings nicht auf Moskaus Forderungen nach einem Stopp der Osterweiterung eingehen. &#171;Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuh\u00f6ren und eine echte Diskussion dar\u00fcber zu f\u00fchren, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europ\u00e4ischen Sicherheit, denen wir uns alle verpflichtet haben, bewahren und st\u00e4rken k\u00f6nnen&#187;, sagte Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg am Mittwochabend in Br\u00fcssel. Dazu geh\u00f6re aber auch das Recht aller Staaten, selbst \u00fcber ihren Weg zu entscheiden. Der US-Au\u00dfenminister betonte, Entscheidungen \u00fcber eine Ausweitung tr\u00e4fen alle 30 Nato-Staaten gemeinsam, nicht sein Land alleine. &#171;Aber aus unserer Sicht kann ich nicht deutlicher sein: Die T\u00fcr der Nato ist offen und bleibt offen.&#187; Es gebe andere Bereiche, in denen man mit Russland verhandeln k\u00f6nne \u2013 zum Beispiel bei einer Stationierung von offensiven Raketensystemen in der Ukraine, bei Man\u00f6vern in Europa oder bei Ma\u00dfnahmen zur R\u00fcstungskontrolle. Die 30 Nato-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine gemeinsame schriftliche Antwort auf Russlands Vorschlag f\u00fcr neue Sicherheitsvereinbarungen verst\u00e4ndigt. Das durch den Nato-Rat angenommene Schriftst\u00fcck sollte umgehend an die Regierung in Moskau \u00fcbermittelt werden, hie\u00df es am Mittwoch aus B\u00fcndniskreisen. Die Antwort der Allianz erg\u00e4nze die, die aus den USA an Russland gegangen sei. An Washington hatte Moskau einen gesonderten Vorschlag zu Sicherheitsvereinbarungen nur zwischen den beiden L\u00e4ndern \u00fcbermittelt. Die Antwort der Nato an Russland soll nach Angaben aus B\u00fcndniskreisen zun\u00e4chst nicht ver\u00f6ffentlicht werden. Diplomaten zufolge enth\u00e4lt sie keine gr\u00f6\u00dferen Zugest\u00e4ndnisse. Es werde deutlich gemacht, dass Kernforderungen Russlands f\u00fcr das B\u00fcndnis inakzeptabel seien, hie\u00df es. Dazu geh\u00f6re zum Beispiel Moskaus Ansinnen, dass die Nato eine Aufnahme von L\u00e4ndern wie der Ukraine ausschlie\u00dfe und den R\u00fcckzug von Streitkr\u00e4ften aus \u00f6stlichen B\u00fcndnisstaaten einleiten solle. Gespr\u00e4chsbereit sei man hingegen bei Themen wie R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung. Zudem k\u00f6nne \u00fcber die Reduzierung von Risiken bei milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten, mehr Transparenz und eine Verbesserung der Gespr\u00e4chskanale gesprochen werden. Offiziell wollte die Nato die Einigung zun\u00e4chst nicht best\u00e4tigen. Sie k\u00fcndigte allerdings f\u00fcr 19 Uhr eine Pressekonferenz mit Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg an. Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock betont mit Blick auf die Gespr\u00e4che im Normandie-Format die Bereitschaft des Westens zu einem &#171;ernsthaften Dialog&#187; mit Russland. Zugleich beschw\u00f6rt die Gr\u00fcnen-Politikerin die Geschlossenheit des Westens. &#171;Unsere st\u00e4rkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit&#187;, sagt Baerbock vor einem Treffen mit dem niederl\u00e4ndischen Au\u00dfenminister Wopke Hoekstra in Berlin. Man m\u00fcsse sich gleichzeitig gegen &#171;alle Versuche von au\u00dfen zur Wehr setzen, die das Ziel haben, uns zu spalten&#187;, f\u00fcgte sie hinzu. &#171;Wir m\u00fcssen den Druck, den wir gemeinsam aufgebaut haben, wirken lassen.&#187; Hoekstra betonte, eine weitere Aggression Russlands werde ernsthafte Konsequenzen haben. Baerbock f\u00fcgte hinzu: &#171;Die Ukraine wei\u00df, was wir tun und wo wir stehen&#187;. Deutschland sei der gr\u00f6\u00dfte bilaterale Geber noch vor den USA. &#171;Wir unterst\u00fctzen bei den Verhandlungen \u00fcber den Gastransit. Wir k\u00fcmmern uns um Investitionen im Bereich Erneuerbare Energien und wir unterst\u00fctzen die Ukraine in der Corona-Pandemie zum Beispiel durch Impfstofflieferungen.&#187; Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angek\u00fcndigt, dass Deutschland der Ukraine 5.000 milit\u00e4rische Schutzhelme liefern wird. Die sei ein &#171;ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite&#187;, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Sie begr\u00fc\u00dfte, dass die Gespr\u00e4che in dem Ukraine-Konflikt wieder in Gang kommen. &#171;Wir arbeiten daran, dass wir diesen Konflikt mitten in Europa friedlich beilegen&#187;, sagte sie. Zugleich betonte Lambrecht, dass es rote Linien gebe bei diesen Gespr\u00e4chen, \u00fcber die nicht verhandelt werden k\u00f6nne. &#171;\u00dcber die Einhaltung von V\u00f6lkerrecht kann nicht verhandelt werden. \u00dcber die Integrit\u00e4t von Staaten und auch \u00fcber die B\u00fcndnissouver\u00e4nit\u00e4t kann nicht gesprochen werden&#187;, sagte sie. Im Ukraine-Konflikt wollen die Nato und die USA der russischen Regierung dem Vernehmen nach noch in dieser Woche eine schriftliche Antwort zu den geforderten &#171;Sicherheitsgarantien&#187; vorlegen. Ob die Antwort Moskau zufriedenstelle, sei aber unsicher, hie\u00df es am Mittwoch von westlichen Diplomaten in Br\u00fcssel. &#171;Viele der russischen Forderungen sind inakzeptabel oder unrealistisch&#187;, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin fordert von dem Milit\u00e4rb\u00fcndnis und den USA in dem Konflikt schriftliche Zusagen. Dazu geh\u00f6ren der Verzicht auf eine fortgesetzte Nato-Osterweiterung und auf US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssph\u00e4re. Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg hatte Moskau nach dem Nato-Russland-Rat am 12. Januar in Aussicht gestellt, die Bedenken zu pr\u00fcfen. Das B\u00fcndnis werde aber nicht seine &#171;grundlegenden Prinzipien&#187; opfern, sagte der Norweger. Der kroatische Ministerpr\u00e4sident Andrej Plenkovi\u0107 hat die herabw\u00fcrdigenden \u00c4u\u00dferungen des kroatischen Pr\u00e4sidenten Zoran Milanovi\u0107 \u00fcber die von einer russischen Invasion bedrohte Ukraine zur\u00fcckgewiesen. &#171;Ich m\u00f6chte mich im Namen der kroatischen Regierung bei der Ukraine entschuldigen, einem der ersten Staaten, die (im Jahr 1991) den Staat Kroatien anerkannt haben&#187;, erkl\u00e4rte der Regierungschef nach Angaben der Nachrichtenagentur Hina am Dienstagabend. Milanovi\u0107 hatte am selben Tag gesagt, dass die Ukraine &#171;einer der korruptesten Staaten der Welt&#187; sei. Kroatien werde im Falle eines Konfliktes alle seine Soldaten von dort abziehen. &#171;All dies passiert im Vorzimmer Russlands&#187;, f\u00fcgte er hinzu. Es m\u00fcsse eine Vereinbarung erzielt werden, die &#171;die russischen Sicherheitsinteressen ber\u00fccksichtigt&#187;. &#171;Zuerst dachte ich, dass da eine Art russischer Beamter spricht&#187;, kommentierte Plenkovi\u0107 die \u00c4u\u00dferungen von Milanovi\u0107. Es gebe keine kroatischen Soldaten in der Ukraine. Ein Kontingent kroatischer Offiziere sei eben im Rahmen eines Nato-Austausches planm\u00e4\u00dfig aus Polen zur\u00fcckgekehrt. Dar\u00fcber hinaus stehe Kroatien zu seinen B\u00fcndnisverpflichtungen, sagte Plenkovi\u0107. US-Pr\u00e4sident Joe Biden h\u00e4lt im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine auch Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin pers\u00f6nlich f\u00fcr m\u00f6glich. &#171;Ja, ich k\u00f6nnte mir das vorstellen&#187;, sagte Biden am Dienstag in Washington auf eine entsprechende Journalistenfrage. Der US-Pr\u00e4sident betonte zudem, die USA h\u00e4tten nicht vor, Soldaten in die Ukraine zu schicken. Er habe &#171;keine Absicht, US-Einheiten oder Nato-Einheiten in die Ukraine&#187; zu entsenden. Die USA und die EU haben Russland massive Wirtschaftssanktionen angedroht, sollte das Land in der Ukraine einmarschieren. Ein US-Regierungsvertreter sprach am Dienstag unter anderem von einem Verbot von Technologie-Exporten nach Russland in Bereichen wie k\u00fcnstlicher Intelligenz, Quantencomputer und dem Luft- und Raumfahrtsektor. Senatoren der Demokraten hatten zudem k\u00fcrzlich einen Gesetzentwurf f\u00fcr Sanktionen vorgelegt, die im Fall eines russischen Einmarsches im Nachbarland verh\u00e4ngt werden sollen. Dieser umfasst auch Strafma\u00dfnahmen gegen Putin, russische Regierungsvertreter und Vertreter der russischen Streitkr\u00e4fte. Japan k\u00fcndigt f\u00fcr den Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine eine enge Zusammenarbeit mit den USA an. Dies sei in der vergangenen Woche abgesprochen worden, sagt ein Regierungssprecher. Einzelheiten werden nicht bekannt. Der polnische Vizeau\u00dfenminister Szymon Szynkowski vel S\u0119k hat Zweifel an der Verl\u00e4sslichkeit Deutschlands in der Ukraine-Krise ge\u00e4u\u00dfert. &#171;In Polen und in anderen osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern fragen sich viele, welches Spiel Deutschland im Ukraine-Konflikt eigentlich spielt&#187;, sagte er der Nachrichtenagentur dpa w\u00e4hrend eines Besuchs in Berlin. Es gebe Zweifel, ob man auf Deutschland z\u00e4hlen k\u00f6nne. &#171;Ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass sich diese Zweifel nicht verst\u00e4rken, sondern abgebaut werden. Wir brauchen da klare Signale von Deutschland.&#187; Konkret forderte der Vizeau\u00dfenminister von der Bundesregierung ein klares Nein zur Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 und eine schnelle Genehmigung der Lieferung von Haubitzen aus fr\u00fcheren DDR-Best\u00e4nden aus Estland in die Ukraine. &#171;Wir befinden uns in einer speziellen Situation. Und in einer speziellen Situation sollte man auch zu speziellen Mitteln greifen&#187;, sagte er zur deutschen Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine. &#171;Und deswegen erwarten wir starke Worte und starke Taten der deutschen Regierung und nicht eine Vernebelung der Tatsachen.&#187; Die Bundesregierung pr\u00fcft eine von Estland beantragte Genehmigung f\u00fcr eine Waffenlieferung an die Ukraine. Diese ist erforderlich, weil die Haubitzen aus DDR-Altbest\u00e4nden mit Auflagen zun\u00e4chst an Finnland verkauft und dann sp\u00e4ter von dort an Estland gegeben worden waren. Die Ukraine fordert von Deutschland dar\u00fcber hinaus Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen einen m\u00f6glichen russischen Angriff in gro\u00dfem Stil, unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) haben der Lieferung letaler, also t\u00f6dlicher Waffen, eine klare Absage erteilt. SPD-Chef Lars Klingbeil ist der Ansicht, dass sich ein Einmarsch Russlands in die Ukraine noch verhindern l\u00e4sst. Allerdings stehe es &#171;Spitz auf Knopf&#187;, sagte Klingbeil am Dienstag im Talkformat &#171;Spitzengespr\u00e4ch&#187; des &#171;Spiegel&#187;. In den n\u00e4chsten Tagen oder Wochen werde sich kl\u00e4ren, ob es &#171;Krieg mitten in Europa&#187; gebe. Dann aber, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, l\u00e4gen &#171;alle Optionen auf dem Tisch&#187;. Eine kriegerische Auseinandersetzung w\u00fcrde den Kontinent komplett ver\u00e4ndern. Auf die Frage, warum die Bundesregierung m\u00f6gliche Sanktionen gegen Russland nicht konkret ank\u00fcndige, sagte Klingbeil: &#171;Wer so denkt, hat nicht verstanden, wie internationale Politik funktioniert.&#187; Wie genau Deutschland im Fall der F\u00e4lle reagieren w\u00fcrde, werde Russland in dem Moment zu sp\u00fcren bekommen, in dem es die Grenze \u00fcberschreitet. Klingbeil bef\u00fcrwortete, dass Deutschland keine Waffen an die Ukraine liefere. &#171;Es ist richtig, erst mal \u00fcber Frieden zu reden.&#187; Ein russischer Einmarsch in die Ukraine k\u00f6nnte angesichts der massiven Truppenpr\u00e4senz in der N\u00e4he der Grenze nach Ansicht von US-Pr\u00e4sident Joe Biden die &#171;gr\u00f6\u00dfte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg&#187; werden. Ein solcher Schritt w\u00fcrde &#171;die Welt ver\u00e4ndern&#187;, warnte Biden. Die Nato will noch in dieser Woche schriftlich auf Russlands Sorgen um die Sicherheit in Europa antworten. Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg sagte am Dienstag im US-Sender CNN, derzeit w\u00fcrden die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein entsprechendes Dokument fertiggestellt, &#171;das wir ihnen im Laufe dieser Woche zukommen lassen werden. Wir werden das parallel zu den Vereinigten Staaten tun.&#187; Moskau fordert von der Nato und von den USA Sicherheitsgarantien. Die westlichen Staaten verlangen wiederum, dass Russland die an der Grenze zur Ukraine zusammengezogenen Truppen von dort abzieht. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj ruft die Bev\u00f6lkerung zur Ruhe auf. Man gebe sich nicht kindischen Illusionen \u00fcber die russische Bedrohung hin, aber es gebe Hoffnung, sagte er am Dienstag in einer Fernsehansprache. &#171;Sch\u00fctzen Sie Ihren K\u00f6rper vor dem Virus, Ihr Gehirn vor L\u00fcgen und Ihr Herz vor Panik.&#187; Man arbeite daran, dass die Verhandlungen mit Russland, Deutschland und Frankreich so schnell wie m\u00f6glich wieder aufgenommen werden k\u00f6nnten. Die Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format ab diesem Mittwoch sollen die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland entsch\u00e4rfen. Bundeskanzler Olaf Scholz und der franz\u00f6sische Staatschef Emmanuel Macron haben Russland vor schweren Konsequenzen einer weiteren milit\u00e4rischen Aggression gegen die Ukraine gewarnt. Die F\u00fchrung in Moskau habe viele Truppen entlang der Grenze zum Nachbarland stationiert und m\u00fcsse dringend zur Deeskalation beitragen, forderte Scholz am Dienstag im Berliner Kanzleramt, wo er den Franzosen zu einem Antrittsbesuch empfing. Macron sagte, man bereite eine gemeinsame Reaktion f\u00fcr den Fall eines Angriffs vor und warnte: &#171;Der Preis w\u00e4re sehr hoch.&#187; Deutschland und Frankreich seien in dem Konflikt geeint, sagte Macron. Er wies zudem erneut darauf hin, dass der Dialog mit Russland nicht abgebrochen werden d\u00fcrfe. Scholz machte aber klar, dass von Russland &#171;eindeutige Schritte, die zu einer Deeskalation der Situation beitragen&#187;, erwartet w\u00fcrden. Nach den USA hat auch Kanada den Abzug von Angeh\u00f6rigen seiner Diplomaten aus der Ukraine angek\u00fcndigt. &#171;Wir haben die Entscheidung getroffen, Kinder der kanadischen Botschaftsmitarbeiter unter 18 Jahren sowie deren Familienangeh\u00f6rige vor\u00fcbergehend abzuziehen&#187;, teilte das kanadische Au\u00dfenministerium mit. Als Grund nannte das Ministerium &#171;den derzeitigen russischen Milit\u00e4reinsatz und destabilisierende Aktivit\u00e4ten in und um die Ukraine&#187;. Zuvor hatten die USA eine Abreise der Familien von US-Diplomaten angeordnet, Gro\u00dfbritannien hatte die Ausreise eines Teils des Botschaftspersonals bekannt gegeben. Die Ukraine bezeichnete den Schritt der USA als verfr\u00fcht. Dies sei &#171;\u00fcbertriebene Vorsicht&#187;, erkl\u00e4rte das Au\u00dfenministerium in Kiew. Der britische Premierminister Boris Johnson hat Russland im Fall eines Einmarschs in die Ukraine mit Sanktionen gedroht, die &#171;h\u00e4rter sind als alles bisher Dagewesene&#187;. &#171;Wir sind \u00fcbereingekommen, dass wir auf jeden russischen Angriff auf die Ukraine gemeinsam mit koordinierten und strengen Wirtschaftssanktionen reagieren werden&#187;, sagte Johnson vor dem Parlament in London. Er hatte am Montagabend bei einem Telefongespr\u00e4ch mit verb\u00fcndeten Staats- und Regierungschefs der USA und Europas \u00fcber die Lage beraten. Auf die Frage, ob Moskau aus dem internationalen Bankensystem Swift ausgeschlossen werden k\u00f6nnte, sagte Johnson: &#171;Es besteht kein Zweifel, dass dies eine sehr wirksame Waffe w\u00e4re.&#187; Er wies darauf hin, dass ein solcher Schritt von den USA in die Wege geleitet werden m\u00fcsse, und f\u00fcgte hinzu: &#171;Wir tauschen uns dar\u00fcber aus.&#187; Die Ukrainer w\u00fcrden sich nach Einsch\u00e4tzung des britischen Premiers &#171;verbissen und hartn\u00e4ckig&#187; gegen einen russischen Einmarsch wehren. Der daraus resultierende Konflikt w\u00e4re &#171;vergleichbar mit dem ersten Krieg in Tschetschenien oder Bosnien oder jedem anderen Konflikt, den Europa seit 1945 erlebt hat&#187;, sagte Johnson. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Ampel-Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP aufgefordert, angesichts des russischen Milit\u00e4raufmarschs an der ukrainischen Grenze Waffenlieferungen an Kiew derzeit nicht abzulehnen. &#171;Es geht darum, in einem angemessenen Ma\u00dfe, mit sehr, sehr viel Augenma\u00df, auch dazu beizutragen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann&#187;, sagte Brinkhaus am Dienstag in Berlin vor Online-Beratungen der CDU\/CSU-Abgeordneten im Bundestag. &#171;Deswegen sollte man sich da die Optionen auch offen lassen.&#187; N\u00f6tig sei eine sehr enge Abstimmung mit den europ\u00e4ischen und transatlantischen Partnern. Die Ukraine hat Truppen zum Schutz vor einem russischen \u00dcberfall nach Tschernobyl entsandt. Das berichtete die britische &#171;Daily Mail&#187;. Die Anlage sei ein potenzieller Angriffspunkt, weil dort keine ukrainische Verteidigung stehe. Obwohl das Gel\u00e4nde im Norden der Ukraine immer noch radioaktiv verseucht ist und nur wenige Menschen dort leben, besteht die Gefahr, dass die Sperrzone von Tschernobyl erobert wird, berichtet auch die &#171;New York Times&#187;. Der Grund f\u00fcr die Annahme: Der k\u00fcrzeste Weg von Russland nach Kiew w\u00fcrde Putins Truppen durch die isolierte Zone f\u00fchren. In Vorbereitung auf einen m\u00f6glichen russischen Einmarsch in die Sperrzone, die nach einer Reaktorschmelze im Jahr 1986 eingerichtet wurde, patrouillieren derzeit ukrainische Truppen durch die verschneiten W\u00e4lder und verlassenen Stra\u00dfen von Tschernobyl, ausger\u00fcstet mit Gewehren \u2013 sowie mit Ger\u00e4ten zur Erkennung von Strahlenbelastung. Der russische Botschafter hat die Waffenlieferungen von Nato-L\u00e4ndern an die Regierung in Kiew kritisiert. &#171;Dass die Ukraine mit Waffen der westlichen Staaten vollgepumpt und somit milit\u00e4risch weiter erschlossen wird, ist f\u00fcr die Regelung dieses innenukrainischen Konflikts absolut sch\u00e4dlich und kontraproduktiv&#187;, sagte Sergej Netschajew der Funke Mediengruppe. Die Ma\u00dfnahmen der Nato-L\u00e4nder zeigten, dass &#171;Russlands Forderungen nach eindeutigen und v\u00f6lkerrechtlich verankerten Sicherheitsgarantien dringend nachgegangen werden muss&#187;. Bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 liegen die Positionen Moskaus und der neuen Bundesregierung dem russischen Botschafter zufolge nah beieinander. &#171;Wir haben mehrmals ausdr\u00fccklich betont, dass Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches kommerzielles Projekt ist, das nicht mit Politik in Verbindung gebracht werden sollte&#187;, sagte Sergej Netschajew. &#171;Eine grunds\u00e4tzlich \u00e4hnliche Position vertritt auch die neue Bundesregierung.&#187; Die Pipeline sei fertig und warte auf die Betriebserlaubnis. &#171;Wir hoffen sehr, dass wir das Projekt endlich zum Abschluss bringen k\u00f6nnen&#187;, sagte der Botschafter. Jede k\u00fcnstliche Verz\u00f6gerung sei kaum f\u00f6rderlich. Die Nato k\u00fcndigte am Montag eine Verst\u00e4rkung ihrer Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Osteuropa an. Eine Reihe von Mitgliedstaaten wollen demnach zus\u00e4tzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und osteurop\u00e4ische L\u00e4nder wie Litauen, Rum\u00e4nien und Bulgarien entsenden. Die US-Regierung versetzt nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 8.500 Soldaten in den Vereinigten Staaten in &#171;erh\u00f6hte Alarmbereitschaft&#187;. Ministeriumssprecher John Kirby betonte am Montag aber, eine Entscheidung \u00fcber eine Verlegung dieser Truppen nach Europa sei noch nicht getroffen worden. Die entsprechenden Einheiten seien auf Anweisung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden und nach Empfehlung von Verteidigungsminister Lloyd Austin in erh\u00f6hte Bereitschaft versetzt worden. &#171;So sind sie darauf vorbereitet, auf eine Bandbreite von Eventualit\u00e4ten zu reagieren, einschlie\u00dflich der Unterst\u00fctzung der Nato-Reaktionskr\u00e4fte, falls diese aktiviert werden&#187;, sagte Kirby. \u00dcber die Aktivierung dieser &#171;Nato Response Force&#187; (NRF) entscheide die Nato. Kirby sprach im Zusammenhang mit der erh\u00f6hten Bereitschaft von einer &#171;R\u00fcckversicherung f\u00fcr unsere Nato-Verb\u00fcndeten&#187;. Die Staats- und Regierungschefs der USA und ihrer europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten haben Russland gemeinsam zu sichtbaren Schritten der Deeskalation im Ukraine-Konflikt aufgefordert. Bei einer Videokonferenz am Montagabend, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm, h\u00e4tten alle darin \u00fcbereingestimmt, &#171;dass eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine sehr schwerwiegende Folgen haben werde&#187;, erkl\u00e4rte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschlie\u00dfend. Der Ukraine h\u00e4tten die Teilnehmer &#171;ihre uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine&#187; versichert. An der Schaltkonferenz nahmen neben US-Pr\u00e4sident Joe Biden und Scholz der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische Pr\u00e4sident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel teil. Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass Fragen der Sicherheit und Stabilit\u00e4t in Europa im Wege von Verhandlungen gel\u00f6st werden m\u00fcssten. Sie h\u00e4tten ihre Bereitschaft bekr\u00e4ftigt, entsprechende diplomatische Bem\u00fchungen fortzusetzen, unter anderem durch direkte Gespr\u00e4che zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich im sogenannten Normandie-Format. Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Ukraine weitere Hilfe aus Deutschland zu. Die habe es in der Vergangenheit gegeben, und es werde auch in Zukunft so sein, sagt Scholz in Berlin. Aber: &#171;Wir liefern keine letalen Waffen.&#187; Ab 21 Uhr ber\u00e4t Scholz mit US-Pr\u00e4sident Joe Biden und europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten in einer Telefonkonferenz \u00fcber die angespannte Lage im Ukraine-Konflikt. Die diplomatischen Anstrengungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts werden am Mittwoch im sogenannten Normandie-Format fortgesetzt. Geplant sei ein Treffen Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands auf Ebene politischer Berater, hie\u00df es am Montag aus dem Pariser Elys\u00e9e-Palast. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron werde seinem russischen Kollegen Wladimir Putin bei einem Gespr\u00e4ch in den n\u00e4chsten Tagen &#171;einen Weg der Deeskalation&#187; in der Ukraine-Krise vorschlagen. Die US-Regierung hat \u00dcberlegungen zu einer m\u00f6glichen Aufstockung der US-Truppen in Nato-B\u00fcndnisstaaten in Osteuropa best\u00e4tigt. &#171;Wir haben nie ausgeschlossen, den L\u00e4ndern an der Ostflanke (der Nato) vor einer Invasion zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung und Hilfe zukommen zu lassen&#187;, sagte die Sprecherin des Wei\u00dfen Hauses, Jen Psaki. Die gemeinsam mit Verb\u00fcndeten angestellten \u00dcberlegungen seien &#171;Teil unserer Planung f\u00fcr Eventualf\u00e4lle&#187;. Psaki verwies auf die Einsch\u00e4tzung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden, wonach es jederzeit zu einer milit\u00e4rischen Eskalation durch Russland im Ukraine-Konflikt kommen k\u00f6nne. Psaki nannte keine Details zu m\u00f6glichen Truppenverst\u00e4rkungen. Einem Bericht der &#171;New York Times&#187; zufolge erw\u00e4gt Biden, Kriegsschiffe und Flugzeuge zu Nato-Verb\u00fcndeten im Baltikum und in Osteuropa zu verlegen sowie mehrere tausend US-Soldaten zu entsenden. Zu den Optionen geh\u00f6re die Entsendung von 1.000 bis 5.000 Soldaten in osteurop\u00e4ische L\u00e4nder, mit der M\u00f6glichkeit, diese Zahl zu verzehnfachen, wenn sich die Lage verschlechtere, hie\u00df es in dem Bericht. Eine Entscheidung werde noch in dieser Woche erwartet. Mit Blick auf den Abzug von Diplomaten haben Regierungsvertreter in Kiew zur Ruhe aufgerufen. &#171;Wir sehen zum heutigen Tag \u00fcberhaupt keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Behauptung eines gro\u00dffl\u00e4chigen Angriffs auf unser Land&#187;, sagte der Sekret\u00e4r des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow. Tats\u00e4chlich hatte die Ukraine selbst vor einem Einmarsch russische Truppen gewarnt, nachdem diese vor der Grenze zusammengezogen wurden. &#171;Was wir jetzt sehen, ist sehr ernst\u201c, hatte der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba Ende November gesagt. &#171;Im schlimmsten Fall versucht Russland, die Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen, wie es das 2008 in Georgien und 2014 in der Ukraine bereits tat&#187;. F\u00fcr Kiew seien Truppenbewegungen auf russischer Seite im Gegensatz zum Westen keine erstaunliche Angelegenheit, hei\u00dft es nun. Die ganze Aufregung habe erst mit einem Artikel in der &#171;Washington Post&#187; Mitte Oktober begonnen. Die Lage sei f\u00fcr die Ukraine aber bereits seit 2014 schwierig. Auch Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj sah in einer Videosprache keinen Grund zur Aufregung um die Ostukraine. &#171;Alles ist unter Kontrolle. Es gibt keinen Grund zur Panik&#187;, betonte er. Kiew strebe eine friedliche L\u00f6sung des Konflikts im Donbass an. Regierungschef Denys Schmyhal sagte: &#171;Es gibt keine Gefahren f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft.&#187; Die W\u00e4hrungsreserven seien ausreichend, um den Kurs der Landesw\u00e4hrung Hrywnja zu st\u00fctzen. Allerdings hatten Selenskyj und andere ukrainische Regierungspolitiker in den vergangenen Wochen und Monaten in westlichen Medien durchaus drastische Warnungen vor einer russischen Invasion ge\u00e4u\u00dfert. Der britische Premierminister Boris Johnson sagt in London, Geheimdienstberichte zur Lage im russisch-ukrainischen Grenzgebiet seien &#171;ziemlich d\u00fcster&#187;. &#171;Wir m\u00fcssen dem Kreml, Russland sehr deutlich machen, dass das ein desastr\u00f6ser Schritt w\u00e4re&#187;, sagt Johnson mit Blick auf eine russische Invasion. Er warnt vor einem zweiten Tschetschenien. Allerdings halte er es immer noch f\u00fcr m\u00f6glich, dass die Vernunft obsiege. Im Ukraine-Konflikt will sich US-Pr\u00e4sident Joe Biden am Montag in einer gesicherten Videoschalte mit europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten beraten. Das Gespr\u00e4ch um 21.00 Uhr MEZ sei Teil der &#171;engen Konsultation und Koordinierung mit unseren transatlantischen Verb\u00fcndeten und Partnern als Reaktion auf Russlands milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung an den Grenzen der Ukraine&#187;, teilte das Wei\u00dfe Haus mit. An der Schaltkonferenz w\u00fcrden Bundeskanzler Olaf Scholz, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, der italienische Regierungschef Mario Draghi, der polnische Pr\u00e4sident Andrzej Duda, der britische Premierminister Boris Johnson, Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel teilnehmen. Russland hat mit einem angek\u00fcndigten Marine-Man\u00f6ver begonnen, wie die Nachrichtenagentur RIA berichtet.20 Kriegsschiffe der russischen Ostsee-Flotte seien daf\u00fcr in See gestochen. Das Ausw\u00e4rtige Amt zieht Konsequenzen aus der Zuspitzung der Ukraine-Krise und finanziert Familienangeh\u00f6rigen von Mitarbeitern der Botschaft in Kiew eine freiwillige Ausreise. Das gelte auch f\u00fcr deutsche Organisationen wie das Goethe-Institut, den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Internationale Zusammenarbeit, sagte Au\u00dfenamtssprecher Christopher Burger am Montag in Berlin. &#171;Das ist eine Ma\u00dfnahme, die wir treffen, um die Sicherheit der Menschen, f\u00fcr die wir Verantwortung tragen, dort zu gew\u00e4hrleisten.&#187; Die Arbeitsf\u00e4higkeit der Botschaft in Kiew bleibe aber sichergestellt, erg\u00e4nzte Burger. &#171;Unsere diplomatische Pr\u00e4senz brauchen wir vor Ort auch weiterhin, um der Ukraine in dieser Situation zur Seite zu stehen.&#187; Damit geht das Ausw\u00e4rtige Amt nicht so weit wie die US-Regierung, die angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt mit Russland die Zahl der Botschaftsmitarbeiter in Kiew reduziert. Die freiwillige Ausreise nicht unmittelbar ben\u00f6tigter Besch\u00e4ftigter wegen der anhaltenden Bedrohung durch russische Milit\u00e4raktionen sei genehmigt worden, teilte das US-Au\u00dfenministerium mit. Familienangeh\u00f6rige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Die australische Regierung hat wegen der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine alle Staatsb\u00fcrger aufgefordert, umgehend die Ukraine zu verlassen. Die Reisewarnung f\u00fcr das Land wurde am Montag &#171;wegen der Gefahr eines bewaffneten Konflikts&#187; auf die h\u00f6chste Stufe &#171;Do not travel&#187; (deutsch etwa: &#171;Reisen Sie nicht&#187;) heraufgesetzt. Alle Australier in der Ukraine wurden aufgefordert, das Land jetzt auf kommerziellem Wege zu verlassen und sich dar\u00fcber bewusst zu sein, dass Fl\u00fcge kurzfristig ge\u00e4ndert oder ausgesetzt werden k\u00f6nnten. Angeh\u00f6rige von australischen Diplomaten w\u00fcrden aus der Hauptstadt Kiew ausgeflogen, hie\u00df es. Die Zeitung &#171;Sydney Morning Herald&#187; berichtete unter Berufung auf ukrainische Quellen, dass sich etwa 1.400 australische Staatsb\u00fcrger in dem Land aufhalten. Die Regierung in Canberra best\u00e4tigte diese Zahl zun\u00e4chst nicht. Wegen der sich zuspitzenden Lage zwischen Russland und der Ukraine zieht auch Gro\u00dfbritannien Mitarbeiter aus seiner Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ab. Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch Russland w\u00fcrden einige Besch\u00e4ftigte und Angeh\u00f6rige aus der Botschaft zur\u00fcckgerufen, teilte das Au\u00dfenministerium in London am Montagmorgen mit. Zuvor hatte bereits die US-Regierung angesichts der zunehmenden Spannungen angek\u00fcndigt, ihre Botschaftspr\u00e4senz in Kiew zu verringern. Familienangeh\u00f6rige von Diplomatinnen und Diplomaten wurden aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. &#171;Wir halten einen solchen Schritt der amerikanischen Seite f\u00fcr verfr\u00fcht&#187;, teilte das Au\u00dfenministerium am Montag in der Hauptstadt Kiew mit. Die Sicherheitslage habe sich &#171;nicht grundlegend ver\u00e4ndert&#187;. Zuletzt war es im Ukraine-Konflikt zu neuen schweren Spannungen gekommen. Die Bedrohung durch Russland sei bereits seit 2014 konstant, teilte das Au\u00dfenministerium mit. Russische Truppen nahe der Staatsgrenze seien bereits im April 2021 aufmarschiert. Der Schritt der Amerikaner sei &#171;\u00fcbertriebene Vorsicht&#187;. Die US-Regierung r\u00e4t ihren B\u00fcrgern von Reisen nach Russland ab. Es werde US-B\u00fcrgern &#171;dringend empfohlen&#187;, Reisen nach Russland zu vermeiden, erkl\u00e4rte das US-Au\u00dfenministerium am Sonntag. Hintergrund seien die &#171;Spannungen an der Grenze zur Ukraine&#187;. Washington warnte die US-B\u00fcrger in Russland zudem vor &#171;Schikanierung&#187; durch die Polizei, unter anderem durch die &#171;willk\u00fcrliche Anwendung von Gesetzen&#187;. Das Au\u00dfenministerium riet US-B\u00fcrgern insbesondere von Reisen in die russisch-ukrainische Grenzregion ab. Die Situation entlang der Grenze sei &#171;unvorhersehbar&#187;. Grund daf\u00fcr seien die Aufstockung russischer Truppen sowie Milit\u00e4r\u00fcbungen in dem Gebiet. US-Pr\u00e4sident Joe Biden erw\u00e4gt einer Zeitung zufolge die Entsendung Tausender US-Soldaten in die osteurop\u00e4ischen Nato-Staaten. Eine von mehreren diskutierten Varianten sehe bis zu 5.000 Soldaten vor, berichtet die &#171;New York Times&#187; unter Berufung auf Regierungskreise. Die Zahl k\u00f6nne verzehnfacht werden, sollte die Lage sich verschlechtern. Eine Truppenverlegung in die Ukraine selbst werde bislang nicht erwogen. Das US-Verteidigungsministerium lehnt eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Dar\u00fcber hinaus sollen die USA \u00fcberlegen, Kriegsschiffe und Flugzeuge in die Nato-Mitgliedsl\u00e4nder der Region zu schicken. Die Europ\u00e4ische Union weist Familienangeh\u00f6rige von Diplomaten dagegen nicht an, aus der Ukraine auszureisen. Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell sagt, es gebe derzeit keinen konkreten Anlass. Gespr\u00e4che dar\u00fcber hielten aber an. Er gehe davon aus, dass Blinken die EU-Au\u00dfenminister bei ihrem Treffen \u00fcber die Hintergr\u00fcnde des US-Schritts informieren werde. Im Ukraine-Konflikt hat der CDU-Au\u00dfenpolitiker J\u00fcrgen Hardt deutsche Waffenlieferungen an das Land gefordert. Bei der R\u00fcstungsunterst\u00fctzung sollte Deutschland &#171;seine strikte Anti-Haltung&#187; aufgeben, forderte Hardt in der &#171;Welt&#187; (Montag). &#171;Ich finde, die Nachfrage nach defensiven Waffen seitens der Ukraine in Deutschland sollte gepr\u00fcft und in bestimmten F\u00e4llen auch positiv beschieden werden&#187;, sagte der au\u00dfenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Die Ukraine hatte Deutschland wiederholt um Waffenlieferungen gebeten. Berlin lehnte dies aber bisher immer wieder ab. Hardt verurteilte zudem die \u00c4u\u00dferungen des zur\u00fcckgetretenen Inspekteurs der Deutschen Marine, Kay-Achim Sch\u00f6nbach, in dem Konflikt. &#171;F\u00fcr sie gibt es keinen R\u00fcckhalt in der deutschen Politik&#187;, sagte Hardt der Zeitung. &#171;Die Krim ist Teil der Ukraine.&#187; Der Au\u00dfenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, hat die deutsche Regierung kritisiert, da sie weiter keine Waffen an sein Land liefern will. &#171;Wir sind entt\u00e4uscht \u00fcber Deutschlands anhaltende Weigerung, die Lieferung defensiver Waffen in die Ukraine zu genehmigen, besonders in der derzeitigen Situation&#187;, sagte Kuleba der &#171;Welt am Sonntag&#187;. Entt\u00e4uschter w\u00e4re man nur noch, falls Deutschland auch andere L\u00e4nder an Waffenexporten hindern w\u00fcrde. Das &#171;Wall Street Journal&#187; hatte zuletzt berichtet, die Bundesregierung habe verhindert, in Deutschland hergestellte Artilleriegesch\u00fctze aus Estland in die Ukraine zu schicken. Kuleba gehe davon aus, dass dadurch das deutsche Image in seinem Land stark besch\u00e4digt werden k\u00f6nnte: &#171;Leider werden Ukrainer sich daran noch jahrzehntelang erinnern, und das ist f\u00fcr mich als Au\u00dfenminister sehr traurig. Ich w\u00fcnsche mir, dass unsere Partnerschaft floriert und die Menschen freundschaftliche und herzliche Gef\u00fchle f\u00fcreinander hegen.&#187; Der Politiker sei dankbar, dass sich Deutschland weiter f\u00fcr eine Belebung des Normandie-Formates einsetze. Allerdings sei das nicht ausreichend. Deutschland habe &#171;in der Vergangenheit Fehler gegen\u00fcber der Ukraine begangen&#187;. Ein Teil seiner Verantwortung bestehe darin, &#171;heute die richtigen Entscheidungen zu treffen&#187;. Nach einer beispiellosen Warnung Gro\u00dfbritanniens vor Einflussnahme des Kremls in der Ukraine hat eine von London genannte Schl\u00fcsselfigur die Anschuldigungen scharf zur\u00fcckgewiesen. Der fr\u00fchere ukrainische Abgeordnete Jewgenij Murajew, der von London als mutma\u00dflicher Statthalter genannt wurde, den Moskau in der Ukraine installieren wolle, nannte die Anschuldigungen im &#171;Telegraph&#187; am Sonntag &#171;dumm und absurd&#187;. &#171;Wenn ich nichts verpasst habe, haben sie [Russland] einen anderen Kandidaten und verstecken das auch nicht. Ich bin ein Patriot meines Landes&#187;, sagte der Ukrainer der Zeitung. Murajew steht seit 2018 auf einer russischen Sanktionsliste. &#171;Es ist nicht besonders logisch. Ich bin aus Russland verbannt&#187;, sagte er au\u00dferdem der Sonntagszeitung &#171;The Observer&#187; Das britische Au\u00dfenministerium hatte am Samstagabend mitgeteilt, der Regierung l\u00e4gen Informationen vor, &#171;die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, eine prorussische F\u00fchrung in Kiew zu etablieren, w\u00e4hrend sie erw\u00e4gt, ob sie in die Ukraine einmarschieren und sie besetzen soll.&#187; Murajew wurde dabei als m\u00f6glicher Kandidat f\u00fcr die F\u00fchrungsposition in der Regierung in Kiew genannt. Moskau warf London daraufhin &#171;Desinformation&#187; vor. In der Ukraine-Krise sollten russische Erdgaslieferungen aus Sicht des \u00f6sterreichischen Au\u00dfenministers Alexander Schallenberg nicht mit EU-Sanktionen belegt werden. Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 solle ausgeklammert werden, machte der konservative Politiker in einem Interview mit der &#171;Presse am Sonntag&#187; klar. Schallenberg wies gegen\u00fcber der \u00f6sterreichischen Zeitung darauf hin, dass Nord Stream 2 noch nicht in Betrieb ist. Deshalb k\u00f6nne mit der Pipeline keine Drohkulisse aufgebaut werden. &#171;Wir sind in Europa zu einem gewissen Grad von Energie aus Russland angewiesen&#187;, argumentierte der Chefdiplomat au\u00dferdem. &#171;Das werden wir nicht \u00fcber Nacht \u00e4ndern k\u00f6nnen, wenn wir W\u00e4rme und Strom haben wollen.&#187; Der Minister betonte jedoch, dass f\u00fcr den Fall einer russischen Invasion in die Ukraine intensiv an umfangreichen Wirtschafts- und Finanzsanktionen der Europ\u00e4ischen Union gearbeitet wird. &#171;Es wird bei einer Eskalation eine sehr deutliche, unmissverst\u00e4ndliche und rasche Antwort geben&#187;, sagte Schallenberg. Einen Ausschluss Russlands aus dem Bankenzahlungssystem Swift schloss er dabei nicht aus. Die britische Regierung wirft Russland vor, in der Ukraine einen prorussischen F\u00fchrer an die Macht bringen zu wollen. &#171;Wir verf\u00fcgen \u00fcber Informationen, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht, einen prorussischen F\u00fchrer in Kiew einzusetzen&#187;, etwa Ex-Ministerpr\u00e4sident Jewgeni Murajew, erkl\u00e4rte das britische Au\u00dfenministerium am Samstag. Au\u00dferdem erw\u00e4ge Moskau, die Ukraine zu besetzen. In der Mitteilung des britischen Au\u00dfenministeriums werden weitere Namen genannt wie Sergej Arbusow, Vizeregierungschef von 2012 bis 2014 und dann Interimsregierungschef, Andrij Klujew, ehemaliger Leiter des Pr\u00e4sidialamts von Ex-Staatschef Viktor Janukowitsch, Wolodymyr Siwkowytsch, ehemaliger Assistent des nationalen Sicherheitsrats und des ukrainischen Verteidigungsministeriums, sowie Mykola Asarow, Ministerpr\u00e4sident der Ukraine von 2010 bis 2014. &#171;Einige von ihnen stehen in Kontakt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern, die derzeit in die Planung eines Angriffs auf die Ukraine verwickelt sind&#187;, erkl\u00e4rte das Au\u00dfenministerium in London. Die Vorw\u00fcrfe der britischen Regierung sind aus Sicht der US-Regierung &#171;zutiefst beunruhigend&#187;. &#171;Das ukrainische Volk hat das souver\u00e4ne Recht, seine eigene Zukunft zu bestimmen&#187;, erkl\u00e4rte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Emily Horne. Die Vereinigten Staaten st\u00fcnden &#171;an der Seite der demokratisch gew\u00e4hlten Partner in der Ukraine&#187;. Das russische Au\u00dfenministerium hat den Vorwurf als gezielte Falschinformation zur\u00fcckgewiesen. Die vom britischen Au\u00dfenministerium &#171;verbreitete Desinformation&#187; sei ein &#171;weiteres Zeichen, dass es die von den angels\u00e4chsischen Nationen angef\u00fchrten Nato-Mitglieder sind, welche die Spannungen um die Ukraine versch\u00e4rfen&#187;, erkl\u00e4rte das Ministerium am Sonntag im Onlinedienst Twitter. &#171;Wir fordern das Au\u00dfenamt auf, die Verbreitung von Unsinn zu stoppen&#187;, hie\u00df es weiter. Die amerikanische Botschaft in Kiew gab in der Nacht zum Samstag auf Twitter bekannt, dass mehrere Tonnen Material f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte im Land angekommen sind. Insgesamt habe Pr\u00e4sident Joe Biden 110 Tonnen geschickt, darunter &#171;Munition f\u00fcr die Verteidiger an der Front in der Ukraine&#187;. Die Lieferung \u2013 und 2,7 Milliarden US-Dollar Hilfe seit 2014 \u2013 seien ein Zeichen, dass die USA bereit seien, der Ukraine zu helfen und ihre Verteidigung angesichts der wachsenden russischen Aggression zu st\u00e4rken. Angesichts der Ukraine-Krise gibt es derzeit vonseiten des Ausw\u00e4rtigen Amts &#171;keine Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung von Botschaftspersonal&#187; oder von dessen Familienangeh\u00f6rigen. &#171;Wir beobachten sehr aufmerksam, wie sich die Sicherheitslage f\u00fcr das Personal an unseren Auslandsvertretungen in der Ukraine darstellt, und stehen hierzu auch in engem Austausch mit unseren Partnern in der EU und auf internationaler Ebene&#187;, hie\u00df es am Samstag aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt. Zuvor hatte die &#171;Bild&#187;-Zeitung berichtet, dass das Ausw\u00e4rtige Amt &#171;an einem Evakuierungsplan f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Deutschen Botschaftsmitarbeiter in der Ukraine&#187; arbeite. Diese sollten &#171;bei einer weiteren Versch\u00e4rfung der Lage aus dem Land gebracht werden&#187;. Auch die US-Regierung gab sich zun\u00e4chst zur\u00fcckhaltend. Washington hatte am Samstag Berichte zur\u00fcckgewiesen, man weise Familien von Botschaftspersonal in der Ukraine an, am Montag mit der Evakuierung zu beginnen. &#171;Zu diesem Zeitpunkt haben wir nichts anzuk\u00fcndigen&#187;, hie\u00df es aus dem US-Au\u00dfenministerium auf Anfrage. Die SPD-Spitze hat sich hinter die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt, dass im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine alle Sanktionsm\u00f6glichkeiten auf dem Tisch liegen. Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil machte am Samstag am Rande einer Klausurtagung des SPD-Pr\u00e4sidiums deutlich, dass dazu auch Konsequenzen f\u00fcr die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 geh\u00f6ren. &#171;Wenn es zu einer weiteren Eskalation seitens Russlands kommt, dann liegen alle Optionen auf dem Tisch&#187;, sagte er. &#171;Wenn alle Optionen auf dem Tisch liegen, dann liegen wenige bis gar keine daneben. Und ich glaube, das ist an Klarheit nicht zu \u00fcberbieten diese Aussage.&#187; Der SPD-Politiker Scholz hatte Anfang der Woche nach langem Z\u00f6gern klargestellt, dass f\u00fcr ihn alle Sanktionen denkbar sind, wenn die Grenzen der Ukraine verletzt werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Donnerstag dagegen eine schnelle Inbetriebnahme der Pipeline zwischen Russland und Deutschland angemahnt. &#171;Ich hoffe auf ein z\u00fcgiges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann&#187;, sagte sie. &#171;Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass wir diese Ostsee-Pipeline dringend brauchen.&#187; Klingbeil rief nun dazu auf, die Kontroverse \u00fcber das Thema zu beenden. &#171;Wir sollten jetzt aufh\u00f6ren mit dieser Vielstimmigkeit, die wir in den letzten Tagen hatten&#187;, sagte er. Zum Genehmigungsverfahren sagte er, dass das Sache der Bundesnetzagentur sei. &#171;Da gibt es keinen politischen Einfluss.&#187; Die Bundesnetzagentur hatte das Zertifizierungsverfahren f\u00fcr Nord Stream 2 im November unterbrochen und Auflagen erteilt, die Betreiber erf\u00fcllen wollen. Erst danach kann das Verfahren fortgesetzt werden. International w\u00e4chst die Kritik am zaghaften deutschen Vorgehen gegen die russische Aggression in der Ukraine-Krise. Davon unbeeindruckt, fordert nun ein weiterer f\u00fchrender Politiker in Deutschland, die Sorgen des Kreml Ernst zu nehmen. Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) will, dass im Ukraine-Konflikt Russlands Vorbehalte gegen die Nato ber\u00fccksichtigt werden. Das sagte er im Interview mit der &#171;Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung&#187;. Daf\u00fcr soll eine Aufnahme der Ukraine in das Milit\u00e4rb\u00fcndnis seiner Meinung nach auf absehbare Zeit ausgeschlossen werden. Zudem solle auch im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine von harten Sanktionen abgesehen und die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht infrage gestellt werden. S\u00f6der stellte fest, dass Russland &#171;Gro\u00dfmacht&#187; sei und die Sorgen vor einer Nato-Erweiterung zu registrieren seien. Russland sei &#171;ein schwieriger Partner, aber kein Feind Europas&#187;, sagte er. &#171;St\u00e4ndig neue Drohungen und immer h\u00e4rtere Sanktionen&#187; seien kaum wirksam und k\u00f6nnten Deutschland schaden. &#171;Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 geschlossen zu halten oder sogar generell alle Gaslieferungen aus Russland zu stoppen, tr\u00e4fe auch unser Land&#187;, so S\u00f6der. Deutschland m\u00fcsse seine Au\u00dfenpolitik &#171;auch nach Interessen gestalten&#187;. Der &#171;moralische Ansatz&#187; sei gescheitert. Au\u00dfenpolitik d\u00fcrfe nicht &#171;von missionarischem Eifer gestaltet werden&#187;. Er rief dazu auf, sich &#171;durch Dialog und Handel anzun\u00e4hern&#187;. Inmitten der schweren Spannungen mit Russland haben die USA neue Milit\u00e4rhilfe in die Ukraine geschickt. In der Nacht zum Samstag landete eine US-Frachtmaschine auf einem Flughafen der Hauptstadt Kiew, wie die dortige US-Botschaft im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. An Bord seien 90 Tonnen Fracht gewesen, darunter Munition &#171;f\u00fcr die Frontverteidigung&#187;. Diese Unterst\u00fctzung sei von US-Pr\u00e4sident Joe Biden angeordnet worden. Die Botschaft ver\u00f6ffentlichte Bilder, die das Flugzeug beim Entladen zeigten. Es sei die erste von mehreren Lieferungen gewesen, hie\u00df es. Dies &#171;demonstriert das starke Engagement der Vereinigten Staaten f\u00fcr das souver\u00e4ne Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung&#187;. Russland hatte wiederholt dazu aufgerufen, die Ukraine nicht weiter aufzur\u00fcsten, weil dies milit\u00e4rische Spannungen sch\u00fcrte und das Land ermuntern k\u00f6nnte, etwa den Donbass im Osten der Ex-Sowjetrepublik anzugreifen, um sich dort die abtr\u00fcnnigen Teile der Gebiete Luhansk und Donezk zur\u00fcckzuholen. Zuletzt hatte der Kreml die Lieferung von leichten Panzerabwehrwaffen aus Gro\u00dfbritannien an die Ukraine scharf kritisiert. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen nun in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme in die Ukraine schicken. Im Ukraine-Konflikt will die Bundesregierung ein Feldlazarett an Kiew liefern, lehnt aber weiterhin Waffenlieferungen ab. Im Februar werde &#171;ein komplettes Feldlazarett \u00fcbergeben, inklusive der n\u00f6tigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert&#187;, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht der &#171;Welt am Sonntag&#187;. Deutschland habe auch bereits Beatmungsger\u00e4te geliefert und behandele schwer verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenh\u00e4usern. Die Bundesregierung m\u00fcsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. &#171;Waffenlieferungen w\u00e4ren da aktuell nicht hilfreich \u2013 das ist Konsens in der Bundesregierung&#187;, betonte die SPD-Politikerin. Lambrecht lehnte ferner die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ab, sollte es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen. &#171;Die Vorstellung, dass mitten in Europa ein Krieg ausbrechen k\u00f6nnte, der von Russland initiiert ist, und gleichzeitig wirtschaftliche Kooperationen gekn\u00fcpft werden, ist vollkommen abwegig&#187;, sagte Lambrecht. Deutschland blockiert einer Zeitung zufolge estl\u00e4ndische Milit\u00e4r-Lieferungen an die Ukraine. Dem Nato-Verb\u00fcndeten werde keine Erlaubnis erteilt, in Deutschland hergestellte Artillerie-Gesch\u00fctze zu entsenden, berichtete das &#171;Wall Street Journal&#187; am Freitag unter Berufung auf estl\u00e4ndische und deutsche Beh\u00f6rden. &#171;Deutschland z\u00f6gert sehr, uns zu beliefern&#187;, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksiy Resnikow dem Blatt. Es zitierte zudem einen deutschen Regierungssprecher, der auf die Ausfuhrvorschriften verwiesen habe. Gegenw\u00e4rtig liege keine Erlaubnis vor und der Ausgang des Verfahrens k\u00f6nne nicht abgesch\u00e4tzt werden. Ein estl\u00e4ndischer Regierungsberater \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, doch noch eine Genehmigung zu erhalten. Angesichts der Spannungen mit Russland haben sich etwa die USA, Gro\u00dfbritannien und Polen bereiterkl\u00e4rt, Waffen in die Ukraine zu entsenden. Am Freitag lehnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen Waffenlieferungen erneut ab. Auch Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) hat sich dagegen ausgesprochen. Dagegen zeigte sich aufseiten der FDP die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, j\u00fcngst offen f\u00fcr eine Diskussion \u00fcber Waffenlieferungen. Estland hatte zuvor erkl\u00e4rt, dass es &#171;dutzende&#187; Javelin-Panzerabwehrraketen und einige 122-mm-Haubitzen in die Ukraine schicken wolle. Die Haubitzen stammen noch aus der DDR, geh\u00f6rten sp\u00e4ter der Bundesrepublik und wurden in den 1990er Jahren zun\u00e4chst nach Finnland verkauft. Finnland und Deutschland m\u00fcssen deshalb einer Lieferung der Gesch\u00fctze an die Ukraine zustimmen. Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine stellt nach Einsch\u00e4tzung des Bundesverkehrsministeriums noch keine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr den Luftverkehr dar. &#171;Derzeit liegen die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass eines Flugverbotes f\u00fcr den Luftraum der Ukraine nicht vor&#187;, teilte das Ministerium laut einem Bericht der &#171;Welt am Sonntag&#187; mit. Die Entwicklung der Lage werde aber kontinuierlich \u00fcberwacht. Das Verkehrsministerium kann eigenen Angaben zufolge bei Anhaltspunkten f\u00fcr eine erhebliche Gef\u00e4hrdung der Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen auch au\u00dferhalb Deutschlands ein \u00dcberflugverbot verh\u00e4ngen. Im Ukraine-Konflikt erwartet Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) m\u00fchsame Gespr\u00e4che mit Russland. &#171;Wir werden um jeden Millimeter mehr Sicherheit ringen m\u00fcssen&#187;, sagte sie der &#171;S\u00fcddeutschen Zeitung&#187;. Sie und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow w\u00fcrden sich darauf vorbereiten, &#171;\u00fcber jeden einzelnen Satz&#187; des Minsker Abkommens zu reden. Die Vereinbarung von 2015 sieht unter anderem eine Autonomie f\u00fcr die Separatistengebiete in der Ukraine vor sowie die Kontrolle der Ukraine \u00fcber ihre Grenze zu Russland. Baerbock verteidigte dar\u00fcber hinaus ihre ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie halte es nicht f\u00fcr realistisch, mit solchen Lieferungen das milit\u00e4rische Ungleichgewicht umzukehren. Stattdessen setzt die deutsche Au\u00dfenministerin auf die Androhung von Sanktionen: &#171;Die st\u00e4rkste Waffe \u2013 wenn man dieses Wort benutzen will \u2013 ist, dass wir geschlossen als Nato-Mitglieder, als EU-Staaten, als G7 deutlich machen, dass jede neue Aggression massive Konsequenzen h\u00e4tte.&#187; US-Au\u00dfenminister Antony Blinken hat nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf von einer &#171;n\u00fctzlichen und substanziellen Diskussion&#187; gesprochen. Vorw\u00fcrfe von Lawrow, der Westen warne &#171;hysterisch&#187; und nicht auf Basis von Fakten vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine, wies Blinken zur\u00fcck. &#171;Das ist keine Frage von Emotionen, sondern von Fakten&#187;, sagte Blinken. Russland habe Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren lassen, setze das auch weiter fort \u2013 und schaffe so die Grundlage, die Ukraine aus dem S\u00fcden, Osten und Norden anzugreifen. &#171;Taten und Aktionen z\u00e4hlen, nicht Worte&#187;, so Blinken. Ein erstes Zeichen f\u00fcr ein Entgegenkommen w\u00e4re der Abzug der russischen Truppen. Die US-Regierung warte nicht auf die n\u00e4chsten Schritte Russlands und werde dann erst reagieren. Blinken k\u00fcndigte an, in den kommenden Wochen werde weitere Milit\u00e4rhilfe in die Ukraine geliefert. Ziel des Treffens sei es gewesen, festzustellen, ob Russland Interesse daran habe, sich auf den Weg der Diplomatie und Deeskalation zu begeben. Beide Seiten h\u00e4tten nun ein besseres Verst\u00e4ndnis der Position des jeweils anderen. Er sei sich einig mit Lawrow, dass der diplomatische Prozess fortgesetzt werden m\u00fcsse. Es gebe Schritte, die alle Seiten unternehmen k\u00f6nnten, um Vertrauen herzustellen, so Blinken. Die USA und ihre europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten st\u00fcnden dabei aber fest an Seite der Ukraine. &#171;Wir haben klargemacht: Wenn russische Streitkr\u00e4fte die Grenze \u00fcberschreiten, wird das als Invasion gewertet und wir werden mit einer harten und schnellen Reaktion antworten.&#187; Nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken hat der russische Au\u00dfenminister Sergej Lawrow den Vorwurf zur\u00fcckgewiesen, Russland und speziell der russische Sender RT verbreite Desinformationen im Ukraine-Konflikt. Diese Einsch\u00e4tzungen seien nicht korrekt. &#171;In den allermeisten F\u00e4llen ist das einfach gelogen.&#187; In Bezug auf Warnungen westlicher Geheimdienste, Russland plane einen Angriff auf die Ukraine, sprach Lawrow von &#171;Hysterie, die westliche Kollegen aufbauen&#187;. Sein Land habe das ukrainische Volk niemals bedroht. Stattdessen warf Lawrow der Nato vor, gegen sein Land zu arbeiten. Seine Regierung sei besorgt \u00fcber die Entsendung von Waffen und Milit\u00e4rberatern in die Ukraine, sagte er. Das Treffen mit Blinken sei &#171;offen und n\u00fctzlich&#187; gewesen. Der Westen werde seiner Regierung kommende Woche eine schriftliche Antwort auf deren Anfrage nach Sicherheitsgarantien \u00fcbergeben, k\u00fcndigte Lawrow an. Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin sei immer bereit, in Kontakt mit US-Pr\u00e4sident Joe Biden zu treten. Allerdings sollte jeglicher Kontakt zwischen den Staatsoberh\u00e4uptern gut vorbereitet sein. Im Ukraine-Konflikt hat sich der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan als Vermittler angeboten. Er sei bereit, seinen russischen Kollegen Wladimir Putin zu treffen, sagte Erdogan am Freitag vor Journalisten. Ein solches Treffen k\u00f6nne er mit einem f\u00fcr Anfang Februar geplanten Besuch in der Ukraine verbinden. Er werde bald in die Ukraine reisen, sagte Erdogan. &#171;In der Zwischenzeit k\u00f6nnte es ein Telefonat mit Herrn Putin geben, oder ich k\u00f6nnte Moskau besuchen.&#187; Erdogan hatte sich bereits in der Vergangenheit als Vermittler im Ukraine-Konflikt ins Spiel gebracht, der Kreml reagierte darauf bislang aber stets zur\u00fcckhaltend. Die T\u00fcrkei ist ein wichtiger Verb\u00fcndeter Kiews und hat mehrere R\u00fcstungsvertr\u00e4ge mit der ukrainischen Regierung. Die Bem\u00fchungen der Ukraine um einen Nato-Beitritt unterst\u00fctzt Ankara. Trotz entgegengesetzter Positionen Russlands und der T\u00fcrkei in mehreren Konflikten pflegen Erdogan und Putin enge Beziehungen. Am Donnerstag hatte Erdogan seine &#171;herzlichen Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland&#187; hervorgehoben. Am Freitag bekr\u00e4ftigte er: &#171;Wir wollen, dass der Frieden in unserer Region sich durchsetzt, und um das zu erreichen, sind wir zu allem bereit.&#187; Die Niederlande erw\u00e4gen, Verteidigungswaffen an die Ukraine zu liefern. Eine entsprechende Bitte des Landes werde wohlwollend gepr\u00fcft, sagte Au\u00dfenminister Wopke Hoekstra am Donnerstagabend im Parlament in Den Haag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ANP. Die Ukraine hatte am Donnerstag um Milit\u00e4rhilfe geben. Eine Mehrheit des Parlaments unterst\u00fctzt dem Bericht zufolge die Lieferungen. Die Niederlande werden auch der Nato zwei Jagdflugzeuge vom Typ F-35 zur Verf\u00fcgung stellen. Diese sollen im April und Mai von Bulgarien aus eingesetzt werden, um unbekannte Flugzeuge im Luftraum \u00fcber dem Nato-Vertragsgebiet abzufangen, sagte das Verteidigungsministerium. &#171;Es gibt einen besorgniserregenden russischen Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine&#187;, teilte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren dem Parlament mit. &#171;Auch verh\u00e4lt sich Russland immer offensiver. Daher verst\u00e4rkt die Nato die Abschreckung und Verteidigung.&#187; Die Niederlande wollen sich auch f\u00fcr harte Sanktionen der EU gegen Russland einsetzen. Vor ihrem Krisengespr\u00e4ch in Genf haben die Au\u00dfenminister Russlands und der USA Hoffnungen auf eine baldige Entspannung ged\u00e4mpft. Er rechne nicht mit einem Durchbruch, sagte der russische Ressortchef Sergej Lawrow am Freitag in der Schweizer Stadt. Auch sein Gegen\u00fcber Antony Blinken sagte bei seiner Ankunft, er gehe nicht davon aus, dass die Differenzen ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnten. Die USA blieben der Diplomatie und dem Dialog aber verpflichtet. Eine weitere Aggression Russlands gegen die Ukraine m\u00fcsse verhindert werden. Die beiden Minister wollten sich nach ihrem Treffen in getrennten Pressekonferenzen \u00e4u\u00dfern. Blinken hatte am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin klargestellt, dass f\u00fcr die USA jeglicher Grenz\u00fcbertritt seitens russischer Truppen in die Ukraine eine Aggression darstellen w\u00fcrde. Ein solcher Vorfall w\u00fcrde eine &#171;schnelle, ernsthafte und gemeinsame Antwort&#187; der westlichen Alliierten provozieren. Dazu seien die Alliierten entschlossen, bekr\u00e4ftigte Blinken am Freitag in Genf. Die russische Regierung rechnet einem Medienbericht zufolge in der kommenden Woche mit einer schriftlichen Antwort der USA auf die von ihr gestellten Bedingungen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Vize-Au\u00dfenminister Sergej Rjabkow. Vor Beginn des Spitzentreffens in Genf auf eine Frage des Senders CBS: &#171;Wir haben vor niemandem Angst, auch nicht vor den USA.&#187; Angesichts der russischen Truppenpr\u00e4senz an der Grenze zur Ukraine erw\u00e4gt die britische Regierung laut einem Bericht, Hunderte weitere Soldaten in die baltischen Staaten und nach Polen zu entsenden. Damit solle die Abschreckung gegen\u00fcber Russland erh\u00f6ht werden, berichtete die Zeitung &#171;Times&#187; unter Berufung auf eine Quelle im Verteidigungsministerium in London. Die britische Au\u00dfenministerin Liz Truss warnte den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin davor, einen &#171;riesigen strategischen Fehler&#187; zu begehen. Russland werde f\u00fcr einen russischen Angriff auf die Ukraine einen hohen Preis bezahlen m\u00fcssen, sagte Truss bei einer Rede im australischen Sydney am Freitag. &#171;Wir sind bereit, erhebliche Sanktionen zu verh\u00e4ngen&#187;, sagte Truss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Lage im Ukraine-Konflikt bleibt weiterhin angespannt. Russland schickt Kampfjets nach Belarus. Im Nachbarland Polen sind unterdessen weitere US-Truppen angekommen.\u00a0Alle Infos im Newsblog. Die Lage im Ukraine-Konflikt bleibt weiterhin angespannt. Russland schickt Kampfjets nach Belarus. Im Nachbarland Polen sind unterdessen US-Truppen angekommen. Alle Infos im Newsblog. Russland hat an der Grenze zur Ukraine Truppen zusammengezogen, [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2096471,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[99],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2096472"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2096472"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2096472\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2096471"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2096472"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2096472"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2096472"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}