{"id":2100183,"date":"2022-02-10T17:14:00","date_gmt":"2022-02-10T15:14:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2100183"},"modified":"2022-02-10T18:13:25","modified_gmt":"2022-02-10T16:13:25","slug":"aufgeweichte-bundesrichter-anforderungen-werden-korrigiert","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/02\/aufgeweichte-bundesrichter-anforderungen-werden-korrigiert\/","title":{"rendered":"Aufgeweichte Bundesrichter-Anforderungen werden korrigiert"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Bei der Besetzung der Spitzenpositionen an den Bundesgerichten hatte die gro\u00dfe Koalition die Personalauswahl nach Partein\u00e4he noch erleichtert. Das wird nun vom Justizminister korrigiert.<\/b><br \/>\nBei der Besetzung der Spitzenpositionen an den Bundesgerichten hatte die gro\u00dfe Koalition die Personalauswahl nach Partein\u00e4he noch erleichtert. Das wird nun vom Justizminister korrigiert. Berlin\/M\u00fcnchen &#8212; Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat die in der Richterschaft scharf kritisierte politische Aufweichung der Auswahlkriterien f\u00fcr Vorsitzende Bundesrichter r\u00fcckg\u00e4ngig machen lassen. Es gilt nun wieder, dass f\u00fcr F\u00fchrungspositionen an den Bundesgerichten in der Regel f\u00fcnfj\u00e4hrige Erfahrung am jeweiligen Gericht erforderlich ist. Das Ministerium hat sich demnach mit den Spitzen der Bundesgerichte darauf verst\u00e4ndigt, dass bei den anstehenden Stellenbesetzungen das bisherige Anforderungsprofil aus dem Jahr 2016 zu Grunde gelegt wird. Das teilte eine Ministeriumssprecherin in Berlin am Donnerstag auf Anfrage mit. Buschmann lie\u00df damit eine Entscheidung seiner Amtsvorg\u00e4ngerin Christine Lambrecht (SPD) korrigieren, die dieses Kriterium abgeschafft hatte. Damit hatte sich die heutige Verteidigungsministerin den Vorwurf eingehandelt, die Bef\u00f6rderung politisch genehmer Kandidatinnen und Kandidaten in h\u00f6chstrichterliche Positionen erleichtern zu wollen. Der Deutsche Richterbund begr\u00fc\u00dfte die Kurskorrektur: \u201eDen damit losgetretenen Konflikt mit den Bundesgerichten legt der neue Bundesjustizminister nun bei und r\u00e4umt die Besorgnis aus, dass die Politik durch ge\u00e4nderte Anforderungsprofile ihren Einfluss auf die Besetzung h\u00f6chster Richter\u00e4mter ausweiten wollte\u201c, erkl\u00e4rte Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Sven Rebehn. Offen ist nach wie vor, wie Buschmann ein von Lambrecht geerbtes Personalproblem am Bundesfinanzhof in M\u00fcnchen l\u00f6sen will. Die fr\u00fchere gro\u00dfe Koalition hatte den nordrhein-westf\u00e4lischen Ministerialbeamten Hans-Josef Thesling zum BFH-Pr\u00e4sidenten gek\u00fcrt und sich f\u00fcr die saarl\u00e4ndische Finanzgerichtspr\u00e4sidentin Anke Morsch als Stellvertreterin entschieden &#8212; wobei Thesling auf CDU-Ticket fuhr und Morsch von den Sozialdemokraten ausgesucht wurde. Beide waren zuvor nie Bundesrichter und erf\u00fcllen daher das nun wieder in Kraft gesetzte Auswahlkriterium der Erfahrung nicht. Thesling ist jedoch seit Januar im Amt an der Spitze des h\u00f6chsten deutschen Steuergerichts, Morsch jedoch nicht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in M\u00fcnchen hatte Anfang der Woche Morschs Ernennung gestoppt und dem Bundesjustizministerium Rechtsfehler bescheinigt. Rechtsmittel hatte das Gericht nicht zugelassen, auch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ist laut Bundesjustizministerium nicht m\u00f6glich. \u201eDas Bundesjustizministerium pr\u00fcft das weitere Vorgehen derzeit\u201c, erkl\u00e4rte die Sprecherin des Justizministeriums. \u201eDie Rechtsauffassung des VGH M\u00fcnchen wird dabei nat\u00fcrlich Ber\u00fccksichtigung finden.\u201c dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei der Besetzung der Spitzenpositionen an den Bundesgerichten hatte die gro\u00dfe Koalition die Personalauswahl nach Partein\u00e4he noch erleichtert. Das wird nun vom Justizminister korrigiert. Bei der Besetzung der Spitzenpositionen an den Bundesgerichten hatte die gro\u00dfe Koalition die Personalauswahl nach Partein\u00e4he noch erleichtert. Das wird nun vom Justizminister korrigiert. Berlin\/M\u00fcnchen &#8212; Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2100182,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[99],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2100183"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2100183"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2100183\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2100182"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2100183"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2100183"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2100183"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}