{"id":2104758,"date":"2022-02-16T14:16:00","date_gmt":"2022-02-16T12:16:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2104758"},"modified":"2022-02-16T18:20:19","modified_gmt":"2022-02-16T16:20:19","slug":"nehammer-kommt-in-den-u-ausschuss-schmid-und-wolf-fraglich","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/02\/nehammer-kommt-in-den-u-ausschuss-schmid-und-wolf-fraglich\/","title":{"rendered":"Nehammer kommt in den U-Ausschuss, Schmid und Wolf fraglich"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Der ehemalige Generalsekret\u00e4r im Finanzministerium, Thomas Schmid, ist nicht erreichbar, Investor Siegfried Wolf verweist auf Termine. \u00d6VP-Fraktionsf\u00fchrer Hanger fordert unterdessen Akten zu&#8230;<\/b><br \/>\nDer ehemalige Generalsekret\u00e4r im Finanzministerium, Thomas Schmid, ist nicht erreichbar, Investor Siegfried Wolf verweist auf Termine. \u00d6VP-Fraktionsf\u00fchrer Hanger fordert unterdessen Akten zu BVT-Aff\u00e4re an. Der Untersuchungsausschuss zu mutma\u00dflicher Korruption durch \u00d6VP-Vertreter muss gleich zu Beginn mit etlichen Abwesenheiten rechnen. So hat Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer sein Kommen als Auskunftsperson zwar zugesagt. Wie schon im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist aber der ehemalige Generalsekret\u00e4r im Finanzministerium, Thomas Schmid, nicht erreichbar. Investor Siegfried Wolf wiederum verweist auf Termine im Ausland. Formelle Absagen gibt es aber noch keine. Schmid, Wolf und den \u00d6VP-Gro\u00dfspender und C-Quadrat-CEO Alexander Sch\u00fctz hatte die Opposition gleich zu Beginn der Befragungen geladen, wohlwissend, dass es nicht einfach sein werde, die Auskunftspersonen in den U-Ausschuss zu bewegen. So war Schmid, dessen sichergestellte Handy-Chats die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Ermittlungen in mehrere Richtungen veranlasst hat, auch im Ibiza-Ausschuss so gut wie nicht erreichbar. Die Ladung Schmids wurde zumindest zugestellt, best\u00e4tigte die Parlamentsdirektion am Mittwoch. Dar\u00fcber hinaus habe es aber &#171;keine Kontaktm\u00f6glichkeit&#187; gegeben. Ebenso offiziell geladen ist Wolf, der wegen eines mutma\u00dflich illegalen Steuernachlasses im Fokus steht. Eine formale Entschuldigung gibt es von ihm nicht. Dennoch machen sich etwa die Neos keine Hoffnung auf dessen Erscheinen im M\u00e4rz, wie am Mittwoch die &#171;Tiroler Tageszeitung&#187; berichtete. Allerdings stehen dem Parlament Zwangsma\u00dfnahmen wie Beugestrafen zur Verf\u00fcgung. Auch Unternehmer Sch\u00fctz hat bereits auf eine rege T\u00e4tigkeit im Ausland verwiesen, soll sich laut Opposition aber grunds\u00e4tzlich gewillt zeigen, im U-Ausschuss auszusagen. Zumindest der Auftakt der Befragungen ist nicht gef\u00e4hrdet: Am 2. M\u00e4rz kommt Kanzler Nehammer. Interessant f\u00fcr die Abgeordneten ist vor allem dessen Zeit als Generalsekret\u00e4r der \u00d6VP. Fix zugesagt haben auch Ex-Finanzminister Eduard M\u00fcller und Peter Pilz. Auch Justizministerin Alma Zadic (Gr\u00fcne) d\u00fcrfte ihre Ladung wohl wahrnehmen, wie sie es bereits im Ibiza-U-Ausschuss zwei Mal getan hat. Indes arbeitet die \u00d6VP daran, dass es nicht ein reiner &#171;\u00d6VP-Ausschuss&#187; wird. Fraktionsf\u00fchrer Andreas Hanger k\u00fcndigte im &#171;Kurier&#187; an, auch Akten zu den j\u00fcngsten Vorw\u00fcrfen in der BVT-Aff\u00e4re anzufordern. Ihm geht es um den Vorwurf, der ehemalige Generalsekret\u00e4r im Au\u00dfenministerium, Johannes Peterlik, habe eine eigene Sicherheitseinheit mit Vertrauensleuten aus dem BVT einrichten wollen. Dies sei &#171;ein klarer Fall von Postenschacher&#187;, begr\u00fcndet Hanger den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. (APA)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der ehemalige Generalsekret\u00e4r im Finanzministerium, Thomas Schmid, ist nicht erreichbar, Investor Siegfried Wolf verweist auf Termine. \u00d6VP-Fraktionsf\u00fchrer Hanger fordert unterdessen Akten zu&#8230; Der ehemalige Generalsekret\u00e4r im Finanzministerium, Thomas Schmid, ist nicht erreichbar, Investor Siegfried Wolf verweist auf Termine. \u00d6VP-Fraktionsf\u00fchrer Hanger fordert unterdessen Akten zu BVT-Aff\u00e4re an. 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