{"id":2105664,"date":"2022-02-17T23:59:00","date_gmt":"2022-02-17T21:59:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2105664"},"modified":"2022-02-18T00:12:37","modified_gmt":"2022-02-17T22:12:37","slug":"die-fdp-sollte-sich-den-vorsichtsaposteln-gegenuber-liberal-zeigen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/02\/die-fdp-sollte-sich-den-vorsichtsaposteln-gegenuber-liberal-zeigen\/","title":{"rendered":"Die FDP sollte sich den Vorsichtsaposteln gegen\u00fcber liberal zeigen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Lockerung sind richtig. Doch regional muss weiter schnell und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig reagiert werden k\u00f6nnen. Die Regeln d\u00fcrfen nicht stumpf werden. Ein Kommentar.<\/b><br \/>\nEs ist eine Konstellation, die ein bisschen bekannt wirkt nach zwei Jahren Pandemie: Die Freunde der Freiheit und des leidenden Volkes, die Wirtschaft eingeschlossen, liegen im Clinch mit den Vorsichtsaposteln und Gralsh\u00fctern staatlicher Zwangsma\u00dfnahmen. Aktuell geht es um die Frage, ob nach dem 19. M\u00e4rz rein gar keine Beschr\u00e4nkungen mehr m\u00f6glich sein sollen. Mit dem Beginn des Fr\u00fchjahrs, so haben es Bund und L\u00e4nder beschlossen, soll es keine Auflagen wie 2G und 3G und Testpflicht und so weiter mehr geben. Freiheit soll die Regel sein. Weshalb vor allem die FDP den Beschluss des Kanzlers und der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz vom Mittwoch als ihren Sieg gefeiert hat. \u201eNicht die Wiederherstellung von Freiheitsrechten muss begr\u00fcndet werden, sondern ihre Einschr\u00e4nkung &#8212; denn Freiheit muss selbstverst\u00e4ndlich sein\u201c, so hat es FDP-Fraktionschef Christian D\u00fcrr formuliert. Wer will da widersprechen? Nach allem, was heute absehbar ist, gibt es demn\u00e4chst keine Veranlassung mehr, Beschr\u00e4nkungen aufrechtzuerhalten. Aber was ist, wenn das Absehbare nicht eintritt? Das soll ja schon vorgekommen sein. Im vorigen Sommer dachten viele an einen ruhigen Virus-Herbst, und dann schlug die vierte Welle st\u00e4rker ein als gedacht. Omikron wiederum galt zuerst als schlimme Variante, war dann aber alles in allem etwas netter zu uns als bef\u00fcrchtet. Es kann so kommen oder so. Weshalb man etwas Verst\u00e4ndnis aufbringen sollte f\u00fcr die Abteilung der Vorsichtigen, gerade jetzt. Die dritte Welle begann bekanntlich im M\u00e4rz 2021. Mitte Februar vor einem Jahr dachte man vor allem an Freiheit. Zwar liegen jene grunds\u00e4tzlich richtig, die auf weitestgehende Lockerung setzen. Wer jetzt zu lange wartet, muss damit rechnen, dass die Entscheidungen von Gerichten gef\u00e4llt werden. Eine Verl\u00e4ngerung der bisherigen Politik \u00fcber den 20. M\u00e4rz hinaus erscheint nicht mehr als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Das spricht aber nicht dagegen, f\u00fcr alle F\u00e4lle die M\u00f6glichkeit zu belassen, dass Bund und L\u00e4nder schnell und einigerma\u00dfen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig auf m\u00f6gliche andere Situationen reagieren k\u00f6nnen. Und zwar so, dass nicht erst eine Eilgesetzgebung n\u00f6tig w\u00fcrde. Es ist daher nicht einzusehen, warum das Infektionsschutzgesetz ab dem 20. M\u00e4rz ein stumpfes Mittel sein soll. Was die L\u00e4nder einm\u00fctig fordern \u2013 den jetzigen Katalog an begrenzten Eingriffsm\u00f6glichkeiten fortzusetzen \u2013, ist keine Unterminierung der neuen Freiheiten. Lokal oder regional auf ein aufflackerndes Infektionsgeschehen mit entsprechenden Wirkungen reagieren zu k\u00f6nnen (und dann eben auch wieder begrenzt Zugangsregeln oder Testpflichten zu verh\u00e4ngen) ist nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Dieser \u201eInstrumentenkasten\u201c, wie die im Gesetz aufgelisteten Ma\u00dfnahmen genannt werden, unterliegt ja auch der Kontrolle der Gerichte. Insofern sollte es keine allzu gro\u00dfe Debatte geben in der Ampel-Koalition. Die FDP hat doch gewonnen, wie sie selbst sagt, da kann sie gro\u00dfz\u00fcgig sein. Oder liberal. Mit Blick auf den Herbst ist ein Einlenken auch nicht die Vorwegnahme eines dann wieder sch\u00e4rferen Infektionsschutzgesetzes. Was in sechs Monaten n\u00f6tig sein wird, wissen wir heute nicht \u2013 und m\u00fcssen es auch noch nicht festlegen. In diesem Streit um \u201eniederschwellige Basisschutzma\u00dfnahmen\u201c geht es verdeckt auch um Ideologisches. Freiheitliche Vorstellungen hier, etatistisches Denken dort. Die Gesellschaft gegen den Staat. Den meisten Leuten ist das herzlich egal. Sie denken und handeln pragmatisch. Wie immer orientiert sich kluge Politik daran. Vor allem die FDP l\u00e4uft wieder Gefahr, in den Augen vieler Menschen den Bogen zu \u00fcberspannen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Lockerung sind richtig. Doch regional muss weiter schnell und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig reagiert werden k\u00f6nnen. Die Regeln d\u00fcrfen nicht stumpf werden. Ein Kommentar. Es ist eine Konstellation, die ein bisschen bekannt wirkt nach zwei Jahren Pandemie: Die Freunde der Freiheit und des leidenden Volkes, die Wirtschaft eingeschlossen, liegen im Clinch mit den Vorsichtsaposteln und Gralsh\u00fctern staatlicher Zwangsma\u00dfnahmen. 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