{"id":2109453,"date":"2022-02-22T23:58:00","date_gmt":"2022-02-22T21:58:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2109453"},"modified":"2022-02-23T00:13:40","modified_gmt":"2022-02-22T22:13:40","slug":"eu-ausenminister-einigen-sich-auf-sanktionen-gegen-russland","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/02\/eu-ausenminister-einigen-sich-auf-sanktionen-gegen-russland\/","title":{"rendered":"EU-Au\u00dfenminister einigen sich auf Sanktionen gegen Russland"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Keine 24 Stunden nach Russlands Eskalation der Ukraine-Krise sind sich die EU-Staaten einig \u00fcber Sanktionen. Sie sind sch\u00e4rfer als urspr\u00fcnglich angedacht.<\/b><br \/>\nDie Panzer rollen &#8212; Russland hat die Separatistengebiete Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als eigenst\u00e4ndige Republiken anerkannt. Pr\u00e4sident Wladimir Putin k\u00fcndigte den Schritt am Montagabend in einer Rede im russischen Fernsehen an. Bereits kurz nach seiner Ansprache mehrten sich die Berichte \u00fcber russische Milit\u00e4rkonvois auf dem Gebiet der abtr\u00fcnnigen Provinzen. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj wandte sich noch am Montagabend an die Ukrainer:innen und nannte die Schritte Moskaus eine eindeutige \u201eVerletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t unseres Staates\u201c. Die EU reagiert nun und verh\u00e4ngt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland. Die Au\u00dfenminister der Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Ausw\u00e4rtigen Dienstes zu, wie der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Jean-Yves Le Drian best\u00e4tigte. Die Strafma\u00dfnahmen sollen am Mittwoch nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten. Das Sanktionspaket der EU umfasst ein Handelsverbot f\u00fcr russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen, wie die franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaft am Dienstagabend mitteilte. [Lesen Sie hier den Live-Blog zu den Ereignissen.] Darunter sind jene 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die f\u00fcr die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Gesch\u00e4fte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr f\u00fcr die Gebiete in der Ostukraine gelten. Gegen Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin pers\u00f6nlich werden trotz seiner Verantwortung f\u00fcr die j\u00fcngste Eskalation im Ukraine-Konflikt vorerst keine EU-Sanktionen verh\u00e4ngt. \u201eHerr Putin ist nicht auf der Liste der Sanktionierten\u201c, best\u00e4tigte der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend nach einem Sondertreffen der EU-Au\u00dfenminister in Paris. Man habe so entschieden, weil es die Notwendigkeit gebe, weitere Ma\u00dfnahmen in Reserve zu haben. Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden s\u00e4mtliche in der EU vorhandenen Verm\u00f6genswerte eingefroren. Zudem d\u00fcrfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen d\u00fcrfen auch keine Gesch\u00e4fte mehr gemacht werden. Die Schweizer Bundesrat analysiert die derzeitige Lage und entscheide dann, ob das als neutral geltende Land sich den Sanktionen der EU anschlie\u00dfe, berichtet Reuters unter Berufung auf einen Sprecher des Schweizer Wirtschaftsministeriums. Das Unterhaus in London stimmte am Dienstagmittag f\u00fcr Sanktionen gegen f\u00fcnf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsangeh\u00f6rige. Die Verm\u00f6gen von Gennadi Timtschenko sowie der Br\u00fcder Boris und Igor Rotenberg in Gro\u00dfbritannien werde eingefroren und Einreisen verboten. Die drei M\u00e4nner gelten als enge Verb\u00fcndete Putins. Laut Premierminister Boris Johnson sollen weitere Strafma\u00dfnahmen folgen. Das britische Au\u00dfenministerium bestellte am Dienstag den Botschafter Russlands ein, teilte das Ministerium mit. Medienberichten zufolge sei eine Ausweisung russischer Diplomat:innen derzeit aber nicht angedacht. Bundesregierung stoppt Nord Stream 2 Eine weitere Strafma\u00dfnahme ist der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in einer Pressekonferenz am Dienstagmittag, dass die Zertifizierung der Pipeline bis auf Weiteres gestoppt werde. Die deutsch-russische Erdgasleitung werde vorerst keine Betriebsgenehmigung bekommen. Zuvor hatte sich Scholz immer nur vage ge\u00e4u\u00dfert. Am Samstag hatte er auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz gesagt: \u201eJede weitere Verletzung (der ukrainischen Integrit\u00e4t) wird hohe Kosten haben f\u00fcr Russland \u2013 politisch, wirtschaftlich und geostrategisch.\u201c Scholz hatte sich in der Vergangenheit immer bedeckt gehalten, was m\u00f6gliche Sanktionen gegen Russland angeht. Putin solle sich nicht ausrechnen k\u00f6nnen, was seine Taten f\u00fcr Folgen haben werden, hie\u00df es in der Begr\u00fcndung. Bei seinem Besuch vergangene Woche in Moskau sagte Scholz: \u201eWas die Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist.\u201c Die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens f\u00fcr die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 durch Bundeskanzler Scholz st\u00f6\u00dft beim gr\u00fcnen Koalitionspartner auf ein positives Echo. \u201eIch begr\u00fc\u00dfe die Entscheidung der Bundesregierung, das Genehmigungsverfahren f\u00fcr die Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf Weiteres zu stoppen\u201c, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Gr\u00fcne), dem Tagesspiegel. Bereits am Montag (Ortszeit) hatte Joe Biden ein Dekret unterzeichnet, \u201eum Russland die M\u00f6glichkeit zu nehmen, von seinen eklatanten Verst\u00f6\u00dfen gegen das V\u00f6lkerrecht zu profitieren\u201c, schrieb der US-Pr\u00e4sident auf Twitter. Das Dekret verbietet Gesch\u00e4fte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatisten-Regionen in der Ost-Ukraine. Diese Sanktionen k\u00f6nnten noch kommen Eine weitere Strafma\u00dfnahme gegen Russland k\u00f6nnte der Ausschluss aus dem Swift-System sein. Banken benutzen das internationale Zahlungssystem, um sich grenz\u00fcbergreifend \u00fcber Zahlungen zu informieren. Zuvor lief das umst\u00e4ndlich \u00fcber Fernschreiber, erkl\u00e4rt Eva Konzett, Journalistin der \u00f6sterreichischen Wochenzeitung \u201eFalter\u201c, auf Twitter. Weltweit nutzten mehr als 2000 Banken das System. Bereits 2014, als Russland die Krim annektierte, wurde \u00fcber einen Ausschluss Russland aus dem Swift-System beraten. Der damalige russische Finanzminister habe damals mit einem Einbruch der heimischen Wirtschaftsleistung um etwa f\u00fcnf Prozent prognostiziert, schreibt Konzett \u2013 \u201eeine dramatische Wirtschaftskrise\u201c. F\u00fcr die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) sei der Wegfall Russlands verkraftbar, twittert Konzett weiter. Das Land mache nur 1,5 Prozent der Transaktionen aus. Russland aber w\u00fcrde ein Ausschluss aus dem Swift-System \u201eimmens treffen\u201c. Mehr zum Ukraine-Russland-Konflikt: In Br\u00fcssel gilt ein Ausschluss Russland aber als eher unwahrscheinlich, berichtet der \u201eBayerische Rundfunk\u201c. Der internationale Handel und die Kapitalm\u00e4rkte k\u00f6nnten dadurch massiv gest\u00f6rt werden. F\u00fcr wahrscheinlicher gilt es, dass einzelne russische Banken auf einer m\u00f6glichen Sanktionsliste stehen. So k\u00f6nne man Putin und seine Vertrauten direkt treffen und den Devisenfluss kappen, hei\u00dft es in dem Bericht weiter. Neben dem Einfrieren von Konten und Reisebeschr\u00e4nkungen k\u00f6nnte auch ein Embargo von Maschinen, Software und Halbleitern diskutiert worden sein. \u201eDie EU und ihre Partner werden in Solidarit\u00e4t mit der Ukraine mit Einigkeit, Entschlossenheit und Entschiedenheit reagieren\u201c, twitterte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen noch am Montagabend. Die Strafma\u00dfnahmen werden aber auch die europ\u00e4ische und deutsche Wirtschaft treffen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (B\u00fcndnis90\/Gr\u00fcne) am Wochenende dem \u201eHandelsblatt\u201c. Seine Parteifreundin und Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock sagte Anfang Februar in Kiew, Deutschland sei im Falle von Sanktionen gegen Russland \u201ebereit, daf\u00fcr einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Keine 24 Stunden nach Russlands Eskalation der Ukraine-Krise sind sich die EU-Staaten einig \u00fcber Sanktionen. 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