{"id":2110026,"date":"2022-02-23T18:23:00","date_gmt":"2022-02-23T16:23:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2110026"},"modified":"2022-02-23T18:15:30","modified_gmt":"2022-02-23T16:15:30","slug":"ukraine-krise-eu-strafmasnahmen-gegen-russland-treten-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/02\/ukraine-krise-eu-strafmasnahmen-gegen-russland-treten-in-kraft\/","title":{"rendered":"Ukraine-Krise: EU-Strafma\u00dfnahmen gegen Russland treten in Kraft"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Die Reaktion auf Putins Entscheidung kommt prompt in Form von Sanktionen.<\/b><br \/>\nBerlin\/Br\u00fcssel\/Moskau (dpa) &#8212; Die USA und ihre Verb\u00fcndeten antworten geschlossen auf die russische Aggression gegen die Ukraine: Nach der Europ\u00e4ischen Union, Gro\u00dfbritannien und den Vereinigten Staaten zogen Japan, Australien und Kanada mit Strafma\u00dfnahmen nach. Die Sanktionen zielen vor allem auf russische Banken, Gesch\u00e4ftsleute und Entscheidungstr\u00e4ger, die Politik von Pr\u00e4sident Wladimir Putin mittragen. Putin selbst steht nach EU-Angaben nicht auf der Liste. Die EU-Strafma\u00dfnahmen sollten noch Mittwoch in Kraft treten. Vor der regul\u00e4ren Sitzung des Bundeskabinetts berieten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die f\u00fcr Sicherheitsfragen zust\u00e4ndigen Bundesminister die Lage im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Angesichts der Eskalation hat EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen. Das Treffen in Br\u00fcssel werde an diesem Donnerstag um 20.00 Uhr beginnen, hie\u00df es in dem am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Einladungsschreiben des Belgiers. Nord Stream 2 liegt auf Eis Scholz hatte am Dienstag die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2, ein milliardenschweres russisches Prestigeprojekt, auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Er h\u00e4lt es f\u00fcr m\u00f6glich, dass die Pipeline nie in Betrieb gehen wird. Aus Moskau kam die Drohung mit h\u00f6heren Gaspreisen. Die Regierung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden k\u00fcndigte erste Strafma\u00dfnahmen an und drohte mit weiteren. US-Au\u00dfenminister Antony Blinken sagte ein f\u00fcr diesen Donnerstag in Genf geplantes Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ab. Das Wei\u00dfe Haus schloss ein Treffen von Biden mit Putin vorerst aus. Die USA verlegen angesichts der Lage zus\u00e4tzliche Soldaten und Ausr\u00fcstung nach Osteuropa. Biden nannte Putins Vorgehen den &#171;Beginn einer Invasion&#187;. Er rechnet weiter mit einem gro\u00dfangelegten Angriff: &#171;Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Milit\u00e4rschlag gegen die Ukraine zu starten.&#187; Die neuen EU-Sanktionen zielen auf jene 351 Abgeordnete des russischen Parlaments, die f\u00fcr die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gestimmt haben. Hinzu kommen Strafen gegen 27 weitere Personen und Organisationen. Der Zugang Russlands zu den EU-Finanzm\u00e4rkten sollen beschnitten und der Handel der EU mit den abtr\u00fcnnigen ukrainischen Regionen eingeschr\u00e4nkt werden. Die US-Regierung geht gegen zwei gro\u00dfe russische Banken, den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterst\u00fctzer Putins und deren Familien vor. Frankreich hat Russland mit m\u00f6glichen weiteren Strafma\u00dfnahmen gedroht. &#171;Wir werden vor keiner Anstrengung und keinen Sanktionen zur\u00fcckschrecken&#187;, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal in Paris. Das Voranschreiten eines russischen Nationalismus, der seine W\u00fcnsche nach einem Imperium wiederfinde, bedrohe die Grundprinzipien des Bestehens &#171;unseres Europas&#187;. &#171;Die Herausforderung der europ\u00e4ischen und internationalen Sicherheit liegt vor uns.&#187; Russland k\u00fcndigt &#171;starke Antwort&#187; an Russland hat auf die von den USA verh\u00e4ngten Sanktionen eine &#171;starke Antwort&#187; angek\u00fcndigt. Diese m\u00fcsse &#171;nicht unbedingt symmetrisch, aber austariert und sp\u00fcrbar f\u00fcr die amerikanische Seite&#187; sein, teilte das Au\u00dfenministerium in Moskau mit. Russland habe bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass es die Folgen ausl\u00e4ndischer Strafma\u00dfnahmen gut abfedern k\u00f6nne, hie\u00df es zudem. &#171;Und mehr noch, der Sanktionsdruck kann unsere Entschlossenheit, unsere Interessen zu verteidigen, nicht beeinflussen.&#187; Ukraine-Botschafter: Sanktionen wom\u00f6glich zu sp\u00e4t Der ukrainische Botschafter in Deutschland begr\u00fc\u00dft die Sanktionen gegen Russland &#8212; bef\u00fcrchtet aber, dass sie zu sp\u00e4t kommen. Er sch\u00e4tze sehr die Einigkeit in der EU und den USA und die bereits getroffenen Ma\u00dfnahmen wie die Aussetzung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2, sagte Andrij Melnyk am Mittwoch im Deutschlandfunk. &#171;Wir begr\u00fc\u00dfen das alles, nur heute k\u00f6nnte es zu sp\u00e4t sein.&#187; Manche der nun beschlossenen Sanktionen seien ein gutes Signal &#8212; man h\u00e4tte diese Schritte seiner Ansicht nach aber direkt nach der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim vor acht Jahren setzen m\u00fcssen. &#171;Heute hat das nat\u00fcrlich gewisse Auswirkungen, aber wahrscheinlich keine dramatischen auf die Entschlossenheit von Putin, diesen Krieg zu f\u00fchren. Und wenn ich sage &#171;Krieg&#187;, dann bedeutet das regelrecht, er m\u00f6chte die Ukraine aus der Karte l\u00f6schen.&#187; Melnyk zufolge steht aber nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte freie Welt auf dem Spiel. Kritik an \u00c4u\u00dferungen zu Waffenlieferungen Unterdessen versch\u00e4rft Melnyk den Streit um das deutsche Nein zu Waffenlieferungen an sein Land. Melnyk warf der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dazu am Mittwoch \u00fcber Twitter &#171;Zynismus pur&#187; vor. &#171;Auch wenn man mit Defensivwaffen ein einziges Leben eines Soldaten oder Zivilisten retten k\u00f6nnte, w\u00fcrde sich diese Entscheidung \u00fcber Waffenlieferungen der Ampel lohnen. Anstatt dessen ist man bereit, das Morden von Hunderttausenden einfach in Kauf zu nehmen&#187;, schrieb er. Strack-Zimmermann \u00e4u\u00dferte als Reaktion Verst\u00e4ndnis f\u00fcr riesige Sorgen der Ukraine, dennoch sei das Auftreten des Botschafters in Berlin befremdlich. Zu unterstellen, Deutschland w\u00fcrde leichtfertig Hunderttausende Tote in Kauf nehmen, sei &#171;ma\u00dflos&#187;. Dies gelte auch f\u00fcr nur \u00fcber die Presse erhobene Forderungen, die nicht an die Bundesregierung gestellt w\u00fcrden und Waffen einzufordern, von denen er wisse, dass Deutschland &#171;sie gar nicht hat&#187;. Strack-Zimmermann: &#171;Er verwechselt Freund und Feind.&#187; Putin hatte am Montag die Unabh\u00e4ngigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Der Kremlchef plant zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft Putin vor, gegen V\u00f6lkerrecht zu versto\u00dfen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Reaktion auf Putins Entscheidung kommt prompt in Form von Sanktionen. Berlin\/Br\u00fcssel\/Moskau (dpa) &#8212; Die USA und ihre Verb\u00fcndeten antworten geschlossen auf die russische Aggression gegen die Ukraine: Nach der Europ\u00e4ischen Union, Gro\u00dfbritannien und den Vereinigten Staaten zogen Japan, Australien und Kanada mit Strafma\u00dfnahmen nach. Die Sanktionen zielen vor allem auf russische Banken, Gesch\u00e4ftsleute und [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2110025,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[99],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2110026"}],"collection":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2110026"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2110026\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2110025"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2110026"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2110026"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/nhub.news\/ru\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2110026"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}