{"id":2128251,"date":"2022-03-20T05:43:00","date_gmt":"2022-03-20T03:43:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2128251"},"modified":"2022-03-20T06:05:12","modified_gmt":"2022-03-20T04:05:12","slug":"klingbeil-gegen-lindners-tankrabatt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/03\/klingbeil-gegen-lindners-tankrabatt\/","title":{"rendered":"Klingbeil gegen Lindners Tankrabatt"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Mit seinem Vorschlag eines Tankrabatts hat Finanzminister Lindner f\u00fcr Unmut in der Koalition gesorgt. Auch SPD-Chef Klingbeil lehnt die Idee ab. Es sei nicht n\u00f6tig, Gutverdiener zu subventionieren. Man m\u00fcsse sozial gerecht entlasten.<\/b><br \/>\nMit seinem Vorschlag eines Tankrabatts hat Finanzminister Lindner f\u00fcr Unmut in der Koalition gesorgt. Auch SPD-Chef Klingbeil lehnt die Idee ab. Es sei nicht n\u00f6tig, Gutverdiener zu subventionieren. Man m\u00fcsse sozial gerecht entlasten. SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab, Autofahrern angesichts der hohen Spritpreise einen staatlichen Tankrabatt zu gew\u00e4hren. &#171;Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gie\u00dfkanne aussch\u00fctten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am st\u00e4rksten betroffen&#187;, sagte Klingbeil der &#171;Bild am Sonntag&#187;. Lindner hatte vor einer Woche vorgeschlagen, alle Autofahrer direkt an der Tankstelle \u00fcber einen staatlichen Tankzuschuss zu entlasten. Er will den Spritpreis damit unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin dr\u00fccken. Die Koalitionspartner SPD und Gr\u00fcne haben den Vorsto\u00df als nicht abgestimmt kritisiert. Au\u00dferdem w\u00fcrde ein solcher Schritt auch nicht speziell Einkommensschw\u00e4cheren nutzen, die besonders unter der Preisexplosion an den Tankstellen litten. Klingbeil machte nun deutlich, dass er keinen Anlass sieht, Gutverdiener bei ihren Energieausgaben zu subventionieren: &#171;Ein Politiker wie ich kann f\u00fcr 2,30 Euro tanken, dem muss der Staat nicht helfen. Aber meine Nachbarin, die als Pflegekraft nach Hamburg pendelt, braucht jetzt Unterst\u00fctzung&#187;, sagte der SPD-Chef. Man m\u00fcsse sozial gerecht und gezielt entlasten. &#171;Und nicht nur bei den Spritpreisen, sondern auch bei Strom und Heizkosten.&#187; CDU-Chef Friedrich Merz rief Finanzminister Lindner auf, besser die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. &#171;Ich muss sagen, ich bin einigerma\u00dfen erstaunt, um das Mindeste zu sagen, dass dies nun ausgerechnet von der FDP kommt&#187;, sagte er dem &#171;Tagesspiegel&#187; mit Blick auf den vorgeschlagenen Tankrabatt. Merz warnte vor hohen Mitnahmeeffekten f\u00fcr die \u00d6lkonzerne und Raffinerien, wenn der Staat pauschal einen Betrag je Liter erstatte. Es werde ja bereits von den Kartellbeh\u00f6rden untersucht, ob die Preise bewusst so hoch seien, um eigene Gewinne zu vergr\u00f6\u00dfern, obwohl der \u00d6lpreis zuletzt gesunken ist. &#171;Die Idee ist erkennbar von dem Willen getragen, alles zu tun, nur das nicht, was die Union vorgeschlagen hat&#187;, sagte der CDU-Chef zu Lindners Plan. &#171;Dabei ist unser Weg viel einfacher: Die Energiesteuer senken und die Umsatzsteuer auf Diesel und Benzin von 19 auf 7 Prozent. Das w\u00e4re eine unb\u00fcrokratische, schnelle und gute Hilfe f\u00fcr alle.&#187; Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann sprach sich gegen einen Tankrabatt aus. Ein Tankrabatt, wie ihn Finanzminister Lindner vorschlage, helfe der Mineral\u00f6lwirtschaft, aber nicht den Berufspendlern. Hoffmann schlug ein &#171;Mobilit\u00e4tsgeld&#187; vor, das sozial ausgerichtet sei und die Pendlerpauschale ersetze. Dar\u00fcber hinaus verlangte er Heizkostenzusch\u00fcsse, die weit \u00fcber das Verabredete hinausgingen, und eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom. Zur Finanzierung forderte der DGB-Vorsitzende massive Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche. &#171;Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in unserem Steuersystem &#8212; ganz gleich, ob das \u00fcber die Erbschaftsteuer, die Verm\u00f6gensteuer, die Einkommensteuer oder die Kapitalertragsteuer l\u00e4uft&#187;, sagte er. Zudem regte Hoffmann einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg an. Der Angriffskrieg des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin auf die Ukraine schaffe eine v\u00f6llig neue Situation, in der es keine Denkverbote geben d\u00fcrfe. &#171;Daher sollte man auch \u00fcber eine Verm\u00f6gensabgabe wie beim Lastenausgleich nachdenken.&#187; 1952 wurden alle Verm\u00f6gen \u00fcber 5000 D-Mark mit einer Abgabe in H\u00f6he von 50 Prozent belastet &#8212; allerdings auf 30 Jahre gestaffelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit seinem Vorschlag eines Tankrabatts hat Finanzminister Lindner f\u00fcr Unmut in der Koalition gesorgt. Auch SPD-Chef Klingbeil lehnt die Idee ab. Es sei nicht n\u00f6tig, Gutverdiener zu subventionieren. Man m\u00fcsse sozial gerecht entlasten. Mit seinem Vorschlag eines Tankrabatts hat Finanzminister Lindner f\u00fcr Unmut in der Koalition gesorgt. Auch SPD-Chef Klingbeil lehnt die Idee ab. 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