{"id":2156134,"date":"2022-04-27T16:47:00","date_gmt":"2022-04-27T14:47:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2156134"},"modified":"2022-04-27T17:15:29","modified_gmt":"2022-04-27T15:15:29","slug":"eu-kommission-startet-offiziell-rechtsstaatsverfahren-gegen-ungarn","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/04\/eu-kommission-startet-offiziell-rechtsstaatsverfahren-gegen-ungarn\/","title":{"rendered":"EU-Kommission startet offiziell Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Am Mittwoch l\u00f6ste die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde offiziell einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Budapest aus. Damit drohen U&#8230;<\/b><br \/>\nAm Mittwoch l\u00f6ste die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde offiziell einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Budapest aus. Damit drohen Ungarn milliardenschwere EU-Mittelk\u00fcrzungen. Br\u00fcssel \u2013 Wegen m\u00f6glicher Verst\u00f6\u00dfe gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die Br\u00fcsseler EU-Kommission nun offiziell ein Verfahren zur K\u00fcrzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgel\u00f6st. Man werde das entsprechende Schreiben am Mittwoch nach Budapest schicken, schrieb EU-Kommissionsvize Vera Jourova auf Twitter. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angek\u00fcndigt. Bis Ungarn tats\u00e4chlich Geld aus dem EU-Budget gek\u00fcrzt wird, wird es allerdings noch dauern. Daf\u00fcr br\u00e4uchte es am Ende auch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung. Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll daf\u00fcr sorgen, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist jedoch, dass durch die Verst\u00f6\u00dfe ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Polen und Ungarn sehen sich besonders im Fokus des Instruments und hatten dagegen vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen j\u00e4hrlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget. Zun\u00e4chst einmal kann Budapest nun Stellung zu den Vorw\u00fcrfen beziehen und gegebenenfalls Abhilfema\u00dfnahmen vorschlagen. Die EU-Kommission ber\u00fccksichtigt dies dann bei der Entscheidung dar\u00fcber, ob sie den EU-Staaten tats\u00e4chlich vorschlagen wird, Ungarn EU-Mittel zu k\u00fcrzen. Der Erste Vizepr\u00e4sident des EU-Parlaments, Othmar Karas, (\u00d6VP) bezeichnete den Schritt als \u00fcberf\u00e4llig. &#171;Ohne Rechtsstaatlichkeit geht es nicht. EU-Mittel d\u00fcrfen nicht in dunklen Kan\u00e4len und in der Vetternwirtschaft versickern. #Orban muss jetzt einlenken&#187;, schrieb er auf Twitter. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch die SP\u00d6-Europaabgeordnete Bettina Vollath: &#171;Das EU-Parlament fordert seit Jahren ein konsequenteres Vorgehen der EU-Kommission, wir haben viel zu viel Zeit verloren. Es wird schwierig genug, den nachhaltigen Schaden wieder zu reparieren, eine klare Reaktion ist umso notwendiger. Demokratie, Gewaltenteilung, die Freiheit von Medien und Wissenschaft sind in der EU nicht die K\u00fcr, sondern die vertragliche Grundlage.&#187; Die Gr\u00fcnen forderten eine konsequente Vorgehensweise gegen Ungarn. &#171;\u00d6sterreich ist als Nachbarland mit enger wirtschaftlicher Verflechtung besonders betroffen vom Verfall der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Die Kommission vertritt hier \u00d6sterreichs Interessen und sollte so konsequent wie m\u00f6glich vorgehen&#187;, so Europasprecher Michel Reimon in einer Aussendung. &#171;Rechtsstaatsverletzer wie Viktor Orb\u00e1n werden endlich Konsequenzen f\u00fcr ihr Handeln zu sp\u00fcren bekommen. Das ist ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Schritt in Europa.&#187; Auch die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon begr\u00fc\u00dfte die Einleitung des Verfahrens: &#171;Es ist ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Schritt, schlie\u00dflich geht es hier um die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU-Institutionen und der EU als solches. Gerade jetzt in dieser gro\u00dfen Krise ist es von enormer Bedeutung, dass wir unsere europ\u00e4ischen Werte hochhalten und jeden Angriff auf unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Souver\u00e4nit\u00e4t vehement und in aller Entschlossenheit bek\u00e4mpfen.&#187; (APA, dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Mittwoch l\u00f6ste die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde offiziell einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Budapest aus. Damit drohen U&#8230; Am Mittwoch l\u00f6ste die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde offiziell einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Budapest aus. Damit drohen Ungarn milliardenschwere EU-Mittelk\u00fcrzungen. 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