{"id":2156137,"date":"2022-04-27T16:56:00","date_gmt":"2022-04-27T14:56:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2156137"},"modified":"2022-04-27T17:15:36","modified_gmt":"2022-04-27T15:15:36","slug":"zwischen-deutschland-und-osterreich-grenzkontrollen-um-sechs-monate-verlangert","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/04\/zwischen-deutschland-und-osterreich-grenzkontrollen-um-sechs-monate-verlangert\/","title":{"rendered":"Zwischen Deutschland und \u00d6sterreich: Grenzkontrollen um sechs Monate verl\u00e4ngert"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Seit 2015 gibt es Personenkontrollen an der deutsch-\u00f6sterreichischen Grenze. Diese werden erneut verl\u00e4ngert. Neben Zustimmung des Beschlusses gibt es auch kritische Stimmen.<\/b><br \/>\nSeit 2015 gibt es Personenkontrollen an der deutsch-\u00f6sterreichischen Grenze. Diese werden erneut verl\u00e4ngert. Neben Zustimmung des Beschlusses gibt es auch kritische Stimmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ( SPD) hat die Kontrollen an der Grenze zu \u00d6sterreich um weitere sechs Monate verl\u00e4ngert. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mit. Das Ministerium habe mit einem Schreiben an die EU-Kommission vom 14. April &#171;die vor\u00fcbergehende Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-\u00f6sterreichischen Landgrenze zum 12. Mai 2022 f\u00fcr einen sechsmonatigen Zeitraum notifiziert&#187;. Begr\u00fcndet wurde die Verl\u00e4ngerung bis November mit dem Migrationsgeschehen an diesem Grenzabschnitt. Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europ\u00e4ische L\u00e4nder angeh\u00f6ren, keine station\u00e4ren Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingef\u00fchrt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu \u00d6sterreich, nachdem sich Zehntausende Fl\u00fcchtlinge und andere Migranten von Griechenland \u00fcber die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hatte in einem Urteil zu den 2015 zwischen \u00d6sterreich und Slowenien eingef\u00fchrten Grenzkontrollen am Dienstag darauf hingewiesen, dass Staaten solche Kontrollen nur im Fall &#171;einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner \u00f6ffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit&#187; verl\u00e4ngern d\u00fcrfen. &#171;Im vorliegenden Fall scheint \u00d6sterreich (&#8230;) nicht nachgewiesen zu haben, dass eine neue Bedrohung vorliegt&#187;, hie\u00df es w\u00f6rtlich. Eine abschlie\u00dfende Entscheidung liegt jedoch beim zust\u00e4ndigen Gericht in \u00d6sterreich (Rechtssachen C-368\/20 und C-369\/20). Aus dem Bundesinnenministerium hie\u00df es am Dienstag auf Nachfrage, m\u00f6gliche Auswirkungen des Urteils f\u00fcr Deutschland w\u00fcrden noch gepr\u00fcft. Die Gewerkschaft der Polizei h\u00e4lt dauerhafte EU-Binnengrenzkontrollen zur Bek\u00e4mpfung von Schleuserkriminalit\u00e4t und irregul\u00e4rer Migration an der bayerisch-\u00f6sterreichischen Grenze nicht f\u00fcr sinnvoll. Schon jetzt sei sichtbar, dass sich die Schleuser auf die Situation eingestellt h\u00e4tten und inzwischen neue Routen nach Deutschland nutzten, sagte Andreas Ro\u00dfkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, am Mittwoch in Berlin. Begr\u00fc\u00dft wurde die Verl\u00e4ngerung der Kontrollen dagegen von der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Andrea Lindholz. Die CSU -Politikerin sagte, es sei gut, dass Faeser an dieser Stelle den Kurs ihres Amtsvorg\u00e4ngers Horst Seehofers (CSU) fortsetze, denn &#171;solange der Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen nicht umfassend und zuverl\u00e4ssig gew\u00e4hrleistet ist, bleiben diese Grenzkontrollen erforderlich&#187;. Der Gr\u00fcnen-Innenpolitiker Marcel Emmerich forderte die Bundesinnenministerin dagegen auf, ihre Entscheidung \u2013 auch im Lichte der Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes \u2013 zu revidieren. &#171;Nach dem klaren Urteil von gestern ist das rechtlich nicht haltbar und w\u00fcrde die Politik Seehofers weiterf\u00fchren&#187;, sagte der Bundestagsabgeordnete. &#171;Ein Ende der Grenzkontrollen ist nach f\u00fcnf Jahren also rechtlich und politisch geboten.&#187; Die Gr\u00fcnen wollten deshalb die neuerliche Begr\u00fcndung des Ministeriums f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung &#171;kritisch pr\u00fcfen&#187;.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit 2015 gibt es Personenkontrollen an der deutsch-\u00f6sterreichischen Grenze. Diese werden erneut verl\u00e4ngert. Neben Zustimmung des Beschlusses gibt es auch kritische Stimmen. Seit 2015 gibt es Personenkontrollen an der deutsch-\u00f6sterreichischen Grenze. Diese werden erneut verl\u00e4ngert. 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