{"id":2163454,"date":"2022-05-07T15:38:00","date_gmt":"2022-05-07T13:38:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2163454"},"modified":"2022-05-07T17:12:24","modified_gmt":"2022-05-07T15:12:24","slug":"frankreichs-prasident-will-kein-weiter-so","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/05\/frankreichs-prasident-will-kein-weiter-so\/","title":{"rendered":"Frankreichs Pr\u00e4sident will kein \u201eWeiter so\u201c"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Kaufkraft, Klima, Renten oder auch Europa: Diese Themen werden Frankreichs alten und neuen Pr\u00e4sidenten besch\u00e4ftigen. Am Morgen wurde Macron ins Amt eingef\u00fchrt.<\/b><br \/>\nDieselbe Person, dasselbe Land, dieselbe Politik? Emmanuel Macron ist wiedergew\u00e4hlt worden, aber er m\u00f6chte blo\u00df nicht den Eindruck eines \u201eWeiter so\u201c erwecken. Bei seiner feierlichen Amtseinf\u00fchrung am Samstag standen die Zeichen bewusst auf Erneuerung. \u201eDas franz\u00f6sische Volk hat die Amtszeit, die nun zu Ende geht, nicht verl\u00e4ngert\u201c, sagte Macron bei seiner rund zehn Minuten dauernden Rede. \u201eDieses neue Volk, das anders ist als vor f\u00fcnf Jahren, hat einen neuen Pr\u00e4sidenten mit einem neuen Mandat betraut.\u201c Er wiederholte seinen bereits zuvor ge\u00e4u\u00dferten Wunsch, eine \u201eneue Methode\u201c erfinden zu wollen, um den sozialen und \u00f6kologischen Herausforderungen zu begegnen. Bei der offiziellen Zeremonie im Elys\u00e9e-Palast waren 450 G\u00e4ste geladen, darunter Regierungsmitglieder, die Familie des Pr\u00e4sidenten, Milit\u00e4rangeh\u00f6rige sowie Pers\u00f6nlichkeiten aus Sport und Kultur. Auch die ehemaligen Pr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy und Francois Hollande waren anwesend. Die Amtseinf\u00fchrung ist hochritualisiert: Zun\u00e4chst verlas der Pr\u00e4sident des franz\u00f6sischen Verfassungsgerichts das Wahlergebnis, bevor Macron die Kette des \u201eGro\u00dfmeisters der Ehrenlegion\u201c \u00fcberreicht wurde. Jedes der einzelnen Glieder des symbolischen Schmuckst\u00fccks steht f\u00fcr eine der Handlungen der Nation. Danach hielt Macron seine knappe Rede, in der er auch auf den Krieg in der Ukraine, die Pandemie sowie den Klimanotstand einging. In dieser schwierigen Zeit, in der sich viele dem Nationalismus und der Nostalgie zuwendeten, habe die franz\u00f6sische Bev\u00f6lkerung ein \u201eProjekt der Zukunft\u201c gew\u00e4hlt, sagte Macron. Man m\u00fcsse unerl\u00e4sslich handeln, um ein unabh\u00e4ngigeres Frankreich zu schaffen. Macron sprach auch davon, Schulen inklusiver zu gestalten, das Gesundheitssystem zug\u00e4nglicher zu machen und einen neuen Frieden in Europa erbauen zu wollen. Erste Auslandsreise f\u00fchrt Macron nach Berlin Offiziell beginnt Macrons zweite Amtszeit am 14. Mai. Bereits am kommenden Montag wird der Pr\u00e4sident seine erste Auslandsreise antreten, die ihn traditionell nach Berlin zu Bundeskanzler Olaf Scholz f\u00fchrt. Es wird auch erwartet, dass Macron zeitnah einen neuen Premierminister oder eine Premierministerin ernennt. Viele, auch Macrons eigene Minister, hatten eine schnellere Regierungsumbildung erwartet. Doch der Pr\u00e4sident l\u00e4sst sich Zeit. Das k\u00f6nnte auch mit Schwierigkeiten zusammenh\u00e4ngen, die geeignete Person zu finden. Macron hatte vor dem zweiten Wahlgang angek\u00fcndigt, der neue Premierminister werde federf\u00fchrend f\u00fcr die Klimapolitik zust\u00e4ndig sein und ein soziales Profil verk\u00f6rpern. Die Personalie hat auch symbolischen Charakter und d\u00fcrfte als erstes Zeichen daf\u00fcr gewertet werden, wie ernst es Macron mit seinen Erneuerungsversprechen meint. Die Herausforderungen der zweiten Amtszeit W\u00e4hrend seines ersten Mandats hatte sich Macron gleich nach der Wahl an heikle Reformen gemacht, darunter zum Arbeitsmarkt. Dieses Mal d\u00fcrfte der 44-J\u00e4hrige vorsichtiger vorgehen, um soziale Unruhen zu vermeiden. Mehrere Gro\u00dfbaustellen erwarten ihn. Viel wird auch vom Ausgang der Parlamentswahl im Juni abh\u00e4ngen. Ein \u00dcberblick: Kaufkraft: Macrons unterlegene Herausforderin, die Rechtspopulistin Marine Le Pen, hatte die finanziellen Sorgen vieler Franzosen in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt. Nun will Macron bereits im Sommer ein Gesetz zur Steigerung der Kaufkraft verabschieden. Vorgesehen sind etwa die Angleichung der Renten an die Inflation sowie h\u00f6here Geh\u00e4lter f\u00fcr Beamte und Lehrer. Einkommensschwache Haushalte sollen mit Lebensmittel-Schecks unterst\u00fctzt werden. An der Preisbremse f\u00fcr Gas und Strom will Macron festhalten. Der Tankrabatt von 18 Cent pro Liter soll verl\u00e4ngert, zugleich aber angepasst werden, so dass vor allem Menschen davon profitieren, die es n\u00f6tig haben. Widerstand gegen dieses Vorhaben d\u00fcrfte von den Konservativen kommen, die um die Staatsfinanzen f\u00fcrchten. Klima: Gegen Ende des Wahlkampfs hatte Macron einger\u00e4umt, dass seine Klimapolitik hinter den Erwartungen zur\u00fcckgeblieben ist. Um CO2-Emissionen zu reduzieren und zugleich unabh\u00e4ngig von russischem \u00d6l und Gas zu werden, will Macron gleichzeitig Atomkraft und erneuerbare Energien ausbauen. Bis zu 14 neue Atomreaktoren und 50 Offshore-Windparks sollen entstehen. Frankreich hatte sich daf\u00fcr eingesetzt, Atomenergie in Br\u00fcssel als nachhaltig einstufen zu lassen, um private Investoren anzuziehen. Auch die Energieeffizienz von Geb\u00e4uden soll vorangetrieben werden. Rentenreform: Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren \u2013 und es gibt 42 verschiedene Rentensysteme. Macron will das Rentenalter auf 65 anheben und die Sondersysteme abschaffen, dabei aber trotzdem R\u00fccksicht auf bestimmte Berufsgruppen nehmen. Gegen Ende des Wahlkampfs erkl\u00e4rte er, dass die Rente mit 65 \u201ekein Dogma\u201c sei. Macron begr\u00fcndet die Notwendigkeit der Reform damit, dass nur auf diese Weise das Sozialsystem weiter finanziert werden k\u00f6nne. Bei einem Reformversuch in seiner ersten Amtszeit war Macron auf massiven Widerstand gesto\u00dfen. Wegen der Pandemie wurde das Projekt auf Eis gelegt. Dieses Mal plant der Pr\u00e4sident intensive Beratungen mit den Sozialpartnern. Diese sollen bereits im Juni beginnen. Ein Gesetzentwurf soll fr\u00fchestens im Herbst vorgestellt werden. Europapolitik: Bis Ende Juni hat Frankreich noch den EU-Ratsvorsitz inne \u2013 f\u00fcr Macron eine Chance, seine Projekte voranzubringen. Der Ukraine-Krieg hat seinem Streben nach \u201estrategischer Autonomie\u201c neue Dringlichkeit verliehen. Frankreich setzt sich daf\u00fcr ein, die milit\u00e4rische Zusammenarbeit der Europ\u00e4er auszubauen und zugleich das Verh\u00e4ltnis zur Nato neu zu definieren. Macron will aber auch in anderen Bereichen die europ\u00e4ische Kooperation verst\u00e4rken, etwa beim Kampf gegen den Klimawandel und bei der Entwicklung neuer Technologien. Politikfrust und Extremismus: In der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl hatten 58 Prozent der Franzosen f\u00fcr populistische oder extreme Kandidaten gestimmt. In der Stichwahl erreichte Le Pen mit 41,5 Prozent das beste Ergebnis in der Geschichte ihrer Partei. Macron ist sich zudem bewusst, dass viele ihn nur gew\u00e4hlt haben, um Le Pen zu verhindern. Um die Spaltung des Landes zu \u00fcberwinden, wird Macron versuchen, Vertreter des rechten und linken Lagers in die Regierung zu holen. Auch die \u201eWut und abweichende Meinungen\u201c der Le-Pen-W\u00e4hler wolle er ber\u00fccksichtigen, versprach Macron. Le Pen hatte bei Menschen mit niedrigem Einkommen in l\u00e4ndlichen Gebieten \u00fcberdurchschnittlich gut abgeschnitten. Um diese W\u00e4hler zu \u00fcberzeugen, m\u00fcsste Macron nicht zuletzt sein Auftreten korrigieren, das oft als \u00fcberheblich wahrgenommen wird. Verh\u00e4ltnis zu Deutschland: F\u00fcr Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Macrons zweite Amtszeit die Chance f\u00fcr einen Neubeginn. Die deutsche Regierung hatte erleichtert auf seine Wiederwahl reagiert, denn Macrons Gegnerin in der Stichwahl war die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Scholz hatte in einem ungew\u00f6hnlichen Schritt zuvor gemeinsam mit den spanischen und portugiesischen Regierungschefs zu Macrons Wahl aufgerufen. Scholz war auch der erste, der Macron noch vor dessen Rede am Wahlabend am Fu\u00df des Eiffelturms anrief, um ihm zu gratulieren. Aus R\u00fccksicht auf deutsche Empfindlichkeiten hat Macron bislang \u00f6ffentlich kein Wort dar\u00fcber verloren, dass Frankreich l\u00e4ngst schwere Waffen an die Ukraine lieferte, als in Deutschland noch die Diskussion dar\u00fcber lief. Auch bei anderen Meinungsverschiedenheiten, etwa zur Notwendigkeit von Atomkraft, beteuern beide Seiten immer wieder, dass sie den Weg des anderen respektieren. Der Berlin-Besuch Macrons sei auch wichtig, \u201eum den deutschfeindlichen Ausf\u00e4llen von Marine Le Pen etwas entgegenzusetzen\u201c, meint der Politologe Hans Stark vom Institut f\u00fcr internationale Beziehungen in Paris. Die rechtspopulistische Herausforderin Macrons hatte f\u00fcr den Fall ihres Wahlsiegs das Ende der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland in ihrer bisherigen Form angek\u00fcndigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kaufkraft, Klima, Renten oder auch Europa: Diese Themen werden Frankreichs alten und neuen Pr\u00e4sidenten besch\u00e4ftigen. Am Morgen wurde Macron ins Amt eingef\u00fchrt. Dieselbe Person, dasselbe Land, dieselbe Politik? Emmanuel Macron ist wiedergew\u00e4hlt worden, aber er m\u00f6chte blo\u00df nicht den Eindruck eines \u201eWeiter so\u201c erwecken. 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