{"id":2176159,"date":"2022-05-25T17:32:00","date_gmt":"2022-05-25T15:32:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2176159"},"modified":"2022-05-25T17:15:34","modified_gmt":"2022-05-25T15:15:34","slug":"sanktionen-eu-kommission-will-russische-oligarchen-einfacher-enteignen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/05\/sanktionen-eu-kommission-will-russische-oligarchen-einfacher-enteignen\/","title":{"rendered":"Sanktionen: EU-Kommission will russische Oligarchen einfacher enteignen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Seit Beginn des Ukraine-Kriegs werden immer wieder Jachten russischer Oligarchen in der EU festgesetzt.<\/b><br \/>\nBr\u00fcssel (dpa) &#8212; Luxusjachten, Villen, Privatjets: Russische Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission enteignet werden k\u00f6nnen, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Daf\u00fcr schlug die Beh\u00f6rde am Mittwoch vor, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat zu definieren. Zudem sollen Regeln zur Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung und Beschlagnahmung versch\u00e4rft werden. Hinter den Forderungen der Ukraine, Geld des russisches Staats f\u00fcr den Wiederaufbau zu nutzen, d\u00fcrften die Vorschl\u00e4ge jedoch zur\u00fcckbleiben. Seit Kriegsbeginn machen immer wieder spektakul\u00e4re Polizei-Aktionen gegen russische Milliard\u00e4re aus dem Umfeld des Kreml Schlagzeilen &#8212; der Begriff der Oligarchen f\u00fcr diese Superreichen wurde in den 90er Jahren gepr\u00e4gt, als Gesch\u00e4ftsleute nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu gro\u00dfem Reichtum und Einfluss gelangten. Auf Mallorca wurde etwa die 78 Meter lange Luxusjacht des russischen Oligarchen Viktor Wekselberg festgesetzt. Und in der Toskana wurde die Megajacht &#171;Scheherazade&#187; beschlagnahmt, die Ermittlern zufolge heimlich Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin geh\u00f6ren k\u00f6nnte. Keine fl\u00e4chendeckende Strafbarkeit<br \/> Insgesamt haben die EU-Staaten seit Kriegsbeginn Verm\u00f6gen russischer Oligarchen im Wert von knapp 10 Milliarden Euro eingefroren. Doch nach Ansicht der EU-Kommission gelingt es den Milliard\u00e4ren noch zu oft, davonzukommen. Sie bringen ihre Jachten etwa in internationale Gew\u00e4sser oder \u00fcbertragen Verm\u00f6gen auf andere Eigent\u00fcmer. Das liegt auch daran, dass das Umgehen von Sanktionen nicht in allen EU-Staaten strafbar ist. Grunds\u00e4tzlich eine Straftat ist es EU-Justizkommissar Dider Reynders zufolge in zw\u00f6lf L\u00e4ndern. In der Slowakei und in Estland habe es dagegen nur zu Verwaltungsstrafen zur Folge. Die EU-Kommission schlug deshalb vor, derlei Sanktionsumgehung in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Dies w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, Verst\u00f6\u00dfe in allen EU-Staaten gleicherma\u00dfen zu verfolgen und Mindeststrafen festzulegen. Mit Strafen m\u00fcssten sowohl die Oligarchen als auch ihre Helfer wie Banker oder Anw\u00e4lte rechnen, wie Reynders sagte. Dies w\u00fcrde jedoch nicht bedeuten, dass die gesamten bislang eingefrorenen knapp 10 Milliarden Euro konfisziert werden k\u00f6nnten. Seitdem Russland 2014 die Schwarzmeerhalbinsel Krim annektiert hat, hat die EU mehr als 1000 Personen und 80 Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt. F\u00fcr die Personen bedeutet es unter anderem, dass etwaige Verm\u00f6gen in der EU eingefroren werden. Zweiter Vorschlag soll Enteignungen erleichtern<br \/> Doch es hapert zum Teil an der Umsetzung &#8212; auch in Deutschland. Aus deutschen Rergierungskreisen hie\u00df es Anfang Mai, die Gesetze seien nicht aufs &#171;Oligarchenjagen&#187; ausgerichtet. Bis zur Sommerpause des Bundestags sollten deshalb gesetzliche \u00c4nderungen beschlossen werden. Helfen soll ein weiterer Vorschlag der EU-Kommission vom Mittwoch. Er sieht vor, die Regeln zur Verm\u00f6gensabsch\u00f6pfung und Beschlagnahmung zu \u00fcberarbeiten. Dadurch soll etwa eine Enteignung von Verm\u00f6gen m\u00f6glich werden, wenn es in Zusammenhang mit Sanktionsverst\u00f6\u00dfen oder versuchten Verst\u00f6\u00dfen steht. Zudem soll der Vorschlag den Kampf gegen organisierte Kriminalit\u00e4t grunds\u00e4tzlich st\u00e4rken. EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas zufolge werden j\u00e4hrlich 139 Milliarden Euro im Jahr durch Straftaten eingenommen. Davon wiederum w\u00fcrden nur zwei Prozent eingefroren und ein Prozent beschlagnahmt. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen nationale Beh\u00f6rden in dringenden F\u00e4llen fr\u00fchzeitig Verm\u00f6gen einfrieren k\u00f6nnen, bevor es etwa au\u00dfer Landes geschafft werden kann &#8212; auch, wenn das Strafverfahren noch l\u00e4uft. Enteignungen sollen in bestimmten F\u00e4llen auch m\u00f6glich werden, wenn es keine Verurteilung gibt. Unerkl\u00e4rliche Verm\u00f6gen, die in Zusammenhang mit kriminellen Aktivit\u00e4ten stehen, sollen beschlagnahmt werden k\u00f6nnen. Und der Verkauf eingefrorener Verm\u00f6genswerte durch den Staat soll einfacher werden. Die EU-Staaten und das Europaparlament m\u00fcssen \u00fcber die Vorschl\u00e4ge noch verhandeln. Deutschland hatte Bedenken angemeldet<br \/> Reynders zufolge k\u00f6nnte das aus Beschlagnahmungen von Oligarchen gewonnene Geld Opfern des russischen Kriegs in der Ukraine zugute kommen. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hatte noch am Dienstag zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine gesagt: &#171;Wir sollten daf\u00fcr jeden Stein umdrehen &#8212; wenn m\u00f6glich auch russische Verm\u00f6genswerte, die wir eingefroren haben.&#187; Damit reagierte sie auch auf Forderungen der Ukraine, die eingefrorenen Verm\u00f6genswerte des russischen Staates zu f\u00fcr den Wiederaufbau des Landes zu nutzen. Die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission bleiben dahinter weit zur\u00fcck. Zum einen lassen sie das weitaus umfangreichere eingefrorene Verm\u00f6gen des russischen Staats unber\u00fccksichtigt. Zum anderen sollen nicht grunds\u00e4tzlich die eingefrorenen Verm\u00f6genswerte sanktionierter Oligarchen beschlagnahmt werden. Dies soll nur dann geschehen, wenn sie Sanktionen verletzen oder dies versucht haben. Damit k\u00f6nnten wom\u00f6glich die Bedenken der Bundesregierung ausger\u00e4umt sein. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte noch am Dienstag gesagt, dass Deutschland zwar offen f\u00fcr eine Debatte dar\u00fcber sei, beschlagnahmtes russisches Verm\u00f6gen f\u00fcr die Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Zugleich gab er zu bedenken, dass man zwischen Mitteln des Staates &#8212; wie etwa der Zentralbank &#8212; und privaten Mitteln unterscheiden m\u00fcsse. &#171;In unserer Verfassung gibt es Garantien f\u00fcr Privatverm\u00f6gen.&#187;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Beginn des Ukraine-Kriegs werden immer wieder Jachten russischer Oligarchen in der EU festgesetzt. Br\u00fcssel (dpa) &#8212; Luxusjachten, Villen, Privatjets: Russische Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission enteignet werden k\u00f6nnen, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Daf\u00fcr schlug die Beh\u00f6rde am Mittwoch vor, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat zu definieren. 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