{"id":2181322,"date":"2022-06-01T17:15:00","date_gmt":"2022-06-01T15:15:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2181322"},"modified":"2022-06-01T17:13:25","modified_gmt":"2022-06-01T15:13:25","slug":"verspielen-sonst-das-wohlwollen-der-burger-was-bund-und-lander-angehen-wollen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/06\/verspielen-sonst-das-wohlwollen-der-burger-was-bund-und-lander-angehen-wollen\/","title":{"rendered":"&quot;Verspielen sonst das Wohlwollen der B\u00fcrger&quot;: Was Bund und L\u00e4nder angehen wollen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Corona, Windkraft, Finanzen: Die Bundesregierung und die 16 Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten sind nicht immer einer Meinung, was oft zu Streit f\u00fchrt.<\/b><br \/>\nMehr aktuelle News finden Sie hier<br \/> Die Diskussionen um Erleichterungen und Versch\u00e4rfungen im Zuge der Corona-Pandemie haben es in den vergangenen zwei Jahren deutlich gemacht: Bund und L\u00e4nder ziehen nicht immer an einem Strang. Aktuell wird das vor allem an einem Beispiel wieder deutlich: Windkraft. W\u00e4hrend der Bund sie vorantreiben m\u00f6chte, galt zuletzt vor allem Bayern mit seiner sogenannten 10H-Regel als &#171;Bremser&#187;. Seit Monaten steht deshalb die Frage im Raum, ob die Bundesregierung in Gestalt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) diese Landesregel mithilfe einer bundesweiten Regelung aufhebt, was rechtlich zul\u00e4ssig w\u00e4re. Um das zu verhindern, reagierte die Koalition des bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der (CSU) k\u00fcrzlich mit Lockerungen der Vorschrift &#8212; was aber nicht einmal der heimischen Wirtschaft weit genug geht. S\u00f6der verteidigte in der vergangenen Woche sein Vorgehen und sagte, der Gesetzgeber m\u00fcsse auch an die B\u00fcrger denken, weil sonst &#171;Unfrieden auf den D\u00f6rfern&#187; und Chaos drohe. Habeck wiederum betonte in der Vergangenheit wiederholt, bei der Energiewende auf einen breiten Konsens setzen zu wollen, da deren Erfolg ansonsten von vorneherein angezweifelt werden m\u00fcsse. Wie das Ganze endet, ist noch nicht endg\u00fcltig abzusehen. Es ist jedenfalls eines von vielen Themen, die Konfliktpotenzial bergen.<br \/>&#171;Es ist nicht nur so, dass Bund und L\u00e4nder unterschiedliche Interessen haben, sondern auch in den L\u00e4ndern selbst sind die wichtigen Themen selbstverst\u00e4ndlich immer unterschiedliche&#187;, sagt Sarah Ryglewski (SPD), f\u00fcr die Beziehungen zwischen Bund und L\u00e4ndern zust\u00e4ndige Staatsministerin im Kanzleramt, im Gespr\u00e4ch mit unserer Redaktion. Um die Positionen zusammenzubringen, gibt es f\u00fcr den Bereich der erneuerbaren Energien sogar einen eigenen &#171;Bund-L\u00e4nder-Kooperationsausschuss&#187;.<br \/>&#171;Durch eine ver\u00e4nderte Rechtssetzung w\u00e4re erst mal kein einziges Windrad mehr gebaut&#187;, sagt sie zum Streit \u00fcber den Ausbau der Windkraft. Wenn man das partout nicht wolle, habe man als Bundesland im Zweifelsfall auch andere M\u00f6glichkeiten, um es zu verhindern. Ihre Aufgabe sei es deshalb, bei egal welchem Thema zu vermitteln &#171;und einen gemeinsamen Konsens zu erzielen, mit dem alle gut leben k\u00f6nnen \u2013 sonst br\u00e4uchte es meine Funktion nicht.&#187; In vielen Angelegenheiten sei man sich zudem einig, so die Politikerin: Die Abstimmung bei der Unterbringung von Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine laufe aktuell beispielsweise gut. Neben den Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten sind Ryglewskis Ansprechpartner vor allem die Staats- und Senatskanzleien als deren Amtssitze sowie die sogenannten Bevollm\u00e4chtigten des jeweiligen Landes beim Bund. Viele von ihnen kennt Ryglewski bisher nur aus Videokonferenzen, weshalb sie bis Ende des Jahres alle Bundesl\u00e4nder bereist haben will, um sie kennenzulernen. R\u00fccksprache halten muss die 39-J\u00e4hrige, die bei der Bundestagswahl 2021 ein Direktmandat in Bremen gewann, au\u00dferdem mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wenn es mit der Abstimmung schnell gehen soll, greift sie dabei gerne mal zu SMS. Auf ihr Telefon setzt sie auch mit Blick auf all die anderen Kontakte, mit denen sie sich austauscht: \u201eWenn man vorher schon pers\u00f6nlich miteinander gesprochen hat, hat man weniger Hemmungen, das Handy dann auch wirklich mal zu benutzen&#187;. Abstimmungsbedarf wird es in den kommenden Jahren zuhauf geben: In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Gr\u00fcne und FDP bei mehr als einem halben Dutzend Themen Arbeitsgruppen oder sonstige Kooperationen zwischen Bund und L\u00e4ndern vereinbart, zum Beispiel zur Vereinheitlichung von Anlaufstellen f\u00fcr Sozialleistungen, der &#171;Problematik der Obdachlosigkeit von EU-B\u00fcrgern&#187; sowie f\u00fcr &#171;Reformen f\u00fcr eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung&#187;. Aus Sicht von L\u00e4ndern und Kommunen gab es in den vergangenen Jahren h\u00e4ufig vor allem einen Kritikpunkt: Der Bundestag beschlie\u00dfe etwas, was vor Ort umgesetzt werden muss, ohne dass sich vorher erkundigt werde, ob die n\u00f6tigen Ressourcen daf\u00fcr \u00fcberhaupt vorhanden sind. Beispiel &#171;Digitalpakt&#187;: 2019 wurde das Grundgesetz ge\u00e4ndert, um mehr Kooperation in Sachen Schule zu erm\u00f6glichen, da Bildung normalerweise L\u00e4ndersache ist. Das Programm l\u00e4uft bis 2024 und soll bei der digitalen Ausstattung entsprechender Einrichtungen helfen. Bis heute wurden aber nur wenige Mittel abgerufen. Das Antragsverfahren sei zu kompliziert und aufw\u00e4ndig, sagen die Kommunen. Der Bund verweist darauf, dass er nicht f\u00fcr die Umsetzung vor Ort zust\u00e4ndig sei. Ein weiteres Beispiel ist der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung f\u00fcr Grundschulkinder. Das erfordert mancherorts einen massiven Ausbau von Personal und R\u00e4umlichkeiten, was teuer ist und entsprechend f\u00fcr Diskussionen sorgt. \u00c4hnlich war es bei dem seit August 2013 geltenden Anspruch f\u00fcr unter Dreij\u00e4hrige auf einen Platz in einer Kita oder der Kindertagespflege. F\u00fcr die Ganztagsbetreuung braucht es einem Bericht des Deutschen Schulportals zufolge Sch\u00e4tzungen nach &#171;schrittweise etwa 600.000 bis 800.000&#187; zus\u00e4tzliche Pl\u00e4tze, um den Bedarf bis 2029 zu decken. Laut eines dort zitieren Experten m\u00fcsse darauf geachtet werden, &#171;dass finanziell schlechter gestellte Kommunen mit hohem Ausbaubedarf bei der Verteilung der Mittel ausreichend unterst\u00fctzt werden&#187;. Als gr\u00f6\u00dftes Problem gelten demnach \u00e4hnlich wie beim Digitalpakt aber &#171;fehlende Planungskapazit\u00e4ten&#187; &#8212; also vor allem Mitarbeitende in der Verwaltung. Staatsministerin Ryglewski sagt, der Druck zur Einf\u00fchrung von mehr Betreuungspl\u00e4tzen w\u00e4re auch ohne entsprechenden Beschluss des Bundes gekommen, solche Diskussionen m\u00fcsse man daher ehrlich f\u00fchren. Eine gemeinsame Verst\u00e4ndigung sei allgemein wichtig, etwa bei der f\u00fcr die Energiewendige notwendigen Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. &#171;Man muss auch die Kommunen mit ins Boot holen, weil schnellere Verfahren auf dem Papier einem nicht helfen, wenn die gesellschaftliche Stimmung und der politische Konsens vor Ort anders sind&#187;, so Ryglewski, die auch Pr\u00e4sidentin des Bremer Kreisverbands der Arbeiterwohlfahrt (Awo) ist. Auch beim Thema Schulden spielen die Interessen von St\u00e4dten und Gemeinden eine wichtige Rolle. Einem Thema, das Ryglewski schon w\u00e4hrend ihrer Zeit als Staatssekret\u00e4rin im Finanzministerium unter Olaf Scholz besch\u00e4ftigte. Viele Kommunen haben Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge &#8212; Stichwort Schwimmb\u00e4der oder Bibliotheken &#8212; und k\u00f6nnen sich keine Investitionen in die Zukunft leisten. &#171;Wenn wir das nicht in den Griff kriegen, verspielen wir alles Wohlwollen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei der \u00f6kologischen Transformation, weil dann nur h\u00e4ngen bleibt: &#8216;Ihr macht die alten Wirtschaftszweige kaputt, aber seid nicht in der Lage, auf etwas Neues zu setzen.'&#187; Wenn die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor Ort nur dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnten, &#171;welche Partei den Mangel verwaltet, ist das nicht demokratisch.\u201c<br \/> Die Politikerin gibt als Ziel deshalb eine &#171;Stunde Null&#187; aus, bei der die Kommunen finanziell so gestellt werden, dass die Schulden aus der Vergangenheit keine Rolle mehr spielen w\u00fcrden: &#171;Man kann gar nicht oft genug betonen, dass diese in den meisten F\u00e4llen mit dem Strukturwandel zu tun haben und nicht damit, dass mit vollen H\u00e4nden Geld aus dem Fenster geschmissen wurde.&#187; Die Entschuldung von \u00fcberlasteten Gemeinden und St\u00e4dten ist f\u00fcr Ryglewski daher eine Priorit\u00e4t und kommt auch im Koalitionsvertrag vor. &#171;Wir wollen (.) diese Kommunen von Altschulden entlasten&#187;, hei\u00dft es dort. Anfang Mai griff Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) das Thema auf und schlug eine Grundgesetz\u00e4nderung vor, um hoch verschuldete St\u00e4dte und Gemeinden zu entlasten. Sein eigener Chefberater, der Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld, kritisierte das Vorhaben. \u00c4hnliche Pl\u00e4ne von Lindners Vorg\u00e4nger Scholz scheiterten 2020 am Widerstand der mitregierenden Union &#8212; und mehreren Bundesl\u00e4ndern. Deren Interessen w\u00e4ren auch bei einem neuen Vorsto\u00df zu beachten. Verwendete Quellen:<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Corona, Windkraft, Finanzen: Die Bundesregierung und die 16 Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten sind nicht immer einer Meinung, was oft zu Streit f\u00fchrt. Mehr aktuelle News finden Sie hier Die Diskussionen um Erleichterungen und Versch\u00e4rfungen im Zuge der Corona-Pandemie haben es in den vergangenen zwei Jahren deutlich gemacht: Bund und L\u00e4nder ziehen nicht immer an einem Strang. 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