{"id":2189981,"date":"2022-06-13T11:02:00","date_gmt":"2022-06-13T09:02:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2189981"},"modified":"2022-06-13T11:08:10","modified_gmt":"2022-06-13T09:08:10","slug":"habeck-will-nach-tankrabatt-debakel-tempo-machen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/06\/habeck-will-nach-tankrabatt-debakel-tempo-machen\/","title":{"rendered":"Habeck will nach Tankrabatt-Debakel Tempo machen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Da eine \u00dcbergewinn-Steuer keine Mehrheit in der Ampel findet, setzt Wirtschaftsminister Habeck auf ein sch\u00e4rferes Kartellrecht, um die weiterhin hohen Spritpreise einzud\u00e4mmen. Statt nach dem Schuldigen zu suchen, sollen die Regeln nun schnell ge\u00e4ndert werden &#8212; und &#171;Klauen und Z\u00e4hne&#187; bekommen.<\/b><br \/>\nDa eine \u00dcbergewinn-Steuer keine Mehrheit in der Ampel findet, setzt Wirtschaftsminister Habeck auf ein sch\u00e4rferes Kartellrecht, um die weiterhin hohen Spritpreise einzud\u00e4mmen. Statt nach dem Schuldigen zu suchen, sollen die Regeln nun schnell ge\u00e4ndert werden &#8212; und &#171;Klauen und Z\u00e4hne&#187; bekommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts anhaltend hoher Spritpreise &#171;m\u00f6glichst schnell&#187; Vorschl\u00e4ge zu einem sch\u00e4rferen Kartellrecht vorlegen. &#171;Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Z\u00e4hnen&#187;, sagte Habeck im Deutschlandfunk. Er k\u00f6nne und werde die Idee einer \u00dcbergewinn-Besteuerung nicht vom Tisch nehmen, da er sie f\u00fcr richtig halte, sagte der Gr\u00fcnen-Politiker. Mit Blick auf den Widerstand der FDP sagte Habeck aber auch, die \u00dcbergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsf\u00e4hig zu sein. Also werde jetzt das Kartellrecht genutzt. Schuldzuweisungen, wer innerhalb des Regierungsb\u00fcndnisses aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP f\u00fcr den bisher fehlgeschlagenen Tankrabatt die Verantwortung tr\u00e4gt, helfen aus Sicht Habecks nicht weiter. Eine solche Debatte sei nicht zielf\u00fchrend. Diese Steuersenkung sei nie der Wunsch der Gr\u00fcnen gewesen. &#171;Aber wenn eine nicht so gute Idee schlecht l\u00e4uft, dann muss man nat\u00fcrlich trotzdem helfen.&#187;<br \/> Es habe genug warnende Stimmen gegeben, sagte Habeck mit Blick auf den sogenannten Tankrabatt. Nun gehe es aber darum, nach vorne zu schauen, und &#171;sich nicht in eine komplette Hilflosigkeit man\u00f6vrieren zu lassen&#187;. Er werde Verantwortung \u00fcbernehmen, &#171;um den Schlamassel ein bisschen weniger gro\u00df werden zu lassen&#187;, sagte Habeck. Nach seinen Pl\u00e4nen soll das Kartellamt mehr Eingriffsm\u00f6glichkeiten erhalten, um beispielsweise gegen Mineral\u00f6lkonzerne sch\u00e4rfer vorgehen zu k\u00f6nnen. Wettbewerbsh\u00fcter sollen auch Gewinne absch\u00f6pfen k\u00f6nnen, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen auch Entflechtungen bei marktbeherrschenden Stellungen m\u00f6glich sein. Laut Habeck k\u00f6nnen nach dem geltenden Kartellrecht theoretisch zwar schon jetzt Gewinne abgesch\u00f6pft werden. Aber dies sei schwer anzuwenden, weil der Nachweis erbracht werden m\u00fcsse, dass es ein Kartell sei. Um diesen Nachweis zu erleichtern &#8212; &#171;also diesen vermachteten Markt&#187;, der wie ein Kartell funktioniere -, m\u00fcsse das Kartellrecht reformiert werden. Entflechtungen habe es in Deutschland schon gegeben, sagte Habeck. &#171;Politik ist nicht so wehrlos, wie man manchmal denkt.&#187;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Da eine \u00dcbergewinn-Steuer keine Mehrheit in der Ampel findet, setzt Wirtschaftsminister Habeck auf ein sch\u00e4rferes Kartellrecht, um die weiterhin hohen Spritpreise einzud\u00e4mmen. Statt nach dem Schuldigen zu suchen, sollen die Regeln nun schnell ge\u00e4ndert werden &#8212; und &#171;Klauen und Z\u00e4hne&#187; bekommen. 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