{"id":2191448,"date":"2022-06-15T10:48:00","date_gmt":"2022-06-15T08:48:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2191448"},"modified":"2022-06-15T11:09:59","modified_gmt":"2022-06-15T09:09:59","slug":"geplanter-flug-mit-asylsuchenden-nach-ruanda-gestoppt-regierung-bereitet-neuen-anlauf-vor","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/06\/geplanter-flug-mit-asylsuchenden-nach-ruanda-gestoppt-regierung-bereitet-neuen-anlauf-vor\/","title":{"rendered":"Geplanter Flug mit Asylsuchenden nach Ruanda gestoppt \u2013 Regierung bereitet neuen Anlauf vor"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>R\u00fcckschlag f\u00fcr Boris Johnsons neue Asylpolitik: Aufgrund juristischer Einw\u00e4nde ist der erste Abschiebeflug von Asylsuchenden nach Ruanda gestoppt worden. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hat interveniert. Die britische Regierung will dagegen vorgehen.<\/b><br \/>\nDer erste geplante Abschiebeflug von Gro\u00dfbritannien nach Ruanda mit Asylsuchenden verschiedener Nationalit\u00e4ten ist kurz vor der Abreise gerichtlich gestoppt worden. Das best\u00e4tigte das britische Innenministerium der BBC, nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Stra\u00dfburg mit einer seltenen Intervention die Pl\u00e4ne der britischen Regierung durchkreuzt hatte. Es bestehe \u201eein echtes Risiko von irreversiblem Schaden\u201c f\u00fcr die betroffenen Asylsuchenden, befand das Gericht. Wegen juristischer Einspr\u00fcche seien auch die Flugtickets der letzten noch verbliebenen abzuschiebenden Asylsuchenden storniert worden, erkl\u00e4rte die Organisation Care4Calais auf Twitter. Urspr\u00fcnglich waren 130 Abschiebungen anvisiert. Am Ende buchten die britischen Beh\u00f6rden 31 Tickets. Diese Tickets wurden nach Angaben von Care4Calais nach und nach wegen ausstehender juristischer Entscheidungen wieder storniert. Die britische Regierung allerdings h\u00e4lt an den geplanten Abschiebefl\u00fcgen auch nach dem vorl\u00e4ufigen Stopp fest. Man werde mit Sicherheit gegen das Urteil der Richter vorgehen, sagte Arbeitsministerin Therese Coffey am Mittwoch zu Sky News. \u201eDas Wichtigste ist, dass wir die Sache sofort angehen.\u201c Gro\u00dfbritannien bereite bereits einen neuen Anlauf f\u00fcr einen Flug vor.<br \/>\u201eIch kann nicht genau sagen, wie viele Menschen an Bord sein werden\u201c, sagte die britische Au\u00dfenministerin Liz Truss am Dienstag, als bereits nur noch eine Handvoll Abschiebungen geplant war. \u201eDas wirklich Wichtige ist, dass wir das Prinzip einf\u00fchren.\u201c Wenig sp\u00e4ter schaltete sich jedoch auch der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ein \u2013 und kippte nun offenbar die ganze Aktion. Der Gerichtshof hatte Gro\u00dfbritannien zun\u00e4chst dazu aufgefordert, einen irakischen Asylsuchenden vorerst nicht nach Ruanda auszufliegen. Die Entscheidung des Gerichts fiel am Dienstagabend, kurz bevor der Mann mit weiteren Menschen in das ostafrikanische Land gebracht werden sollte. Im Anschluss legten auch alle anderen noch betroffenen M\u00e4nner mit dem Pr\u00e4zedenzfall Klage vor britischen Gerichten ein, woraufhin der Flug gestoppt wurde. Innenministerin Priti Patel erkl\u00e4rte, sie sei \u201eentt\u00e4uscht\u201c, lasse sich davon aber nicht abschrecken. Der n\u00e4chste Abschiebeflug werde bereits vorbereitet. Das Gericht forderte die britischen Beh\u00f6rden in einer sogenannten einstweiligen Ma\u00dfnahme auf, die M\u00e4nner fr\u00fchestens drei Wochen nach einer finalen Entscheidung in den in Gro\u00dfbritannien laufenden Verfahren au\u00dfer Landes zu bringen. \u00dcber die endg\u00fcltige Entscheidung solle das Gericht informiert werden. Einstweilige Ma\u00dfnahmen sind laut Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden ausgesprochen. Ein britisches Gericht in London hatte zuvor geurteilt, der Flug k\u00f6nne planm\u00e4\u00dfig starten &#8212; k\u00fcndigte aber an, die neue Gesetzgebung noch einmal zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sollte sie nicht rechtens sein, k\u00f6nnten die Betroffenen aus Ruanda zur\u00fcck nach Gro\u00dfbritannien kommen. Premierminister Boris Johnson betonte, er werde nicht von seinem neuen Asylplan abweichen. Ihm sei immer klar gewesen, dass dessen Implementierung ein langer Weg mit vielen juristischen H\u00fcrden zur Folge haben w\u00fcrde. Gro\u00dfbritannien hat im Willen, h\u00e4rter gegen irregul\u00e4re Migration vorzugehen, eine Vereinbarung mit Ruanda geschlossen. Menschen, die illegal nach Gro\u00dfbritannien gelangt sind, sollen unabh\u00e4ngig von ihrer Nationalit\u00e4t oder Herkunft in das Land gebracht werden und dort die M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen Asylantrag erhalten. Auch wenn sie dort als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden, soll es in keinem Fall eine R\u00fcckkehr nach Gro\u00dfbritannien geben. Die Vereinten Nationen sehen darin einen Bruch internationalen Rechts und einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte mit Sitz im franz\u00f6sischen Stra\u00dfburg geh\u00f6rt zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europ\u00e4ischen Union unabh\u00e4ngigen Organe f\u00fcr den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten ein.<br \/>\u201eKick-off Politik\u201c ist der t\u00e4gliche Nachrichtenpodcast von WELT. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. 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