{"id":2195165,"date":"2022-06-20T17:36:00","date_gmt":"2022-06-20T15:36:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2195165"},"modified":"2022-06-20T17:10:15","modified_gmt":"2022-06-20T15:10:15","slug":"staatsanwaltschaft-beschlagnahmt-wohnungen-von-russen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/06\/staatsanwaltschaft-beschlagnahmt-wohnungen-von-russen\/","title":{"rendered":"Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Wohnungen von Russen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Infolge des Kriegs in der Ukraine gibt es viele Sanktionen gegen Russen. In M\u00fcnchen konfisziert die Justiz deshalb nun erstmals Immobilien und ein Konto. Auch bundesweit ein einmaliger Fall, wie es hei\u00dft.<\/b><br \/>\nErstellt: 20.06.2022Aktualisiert: 20.06.2022, 16:40 Uhr<br \/> KommentareTeilen<br \/> Infolge des Kriegs in der Ukraine gibt es viele Sanktionen gegen Russen. In M\u00fcnchen konfisziert die Justiz deshalb nun erstmals Immobilien und ein Konto. Auch bundesweit ein einmaliger Fall, wie es hei\u00dft. M\u00fcnchen &#8212; Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind in Deutschland nach offiziellen Angaben erstmals Wohnungen und ein Bankkonto von russischen Staatsb\u00fcrgern beschlagnahmt worden.<br \/>\u201eNach unserem Kenntnisstand ist es der erste Fall, dass tats\u00e4chlich Immobilien beschlagnahmt wurden\u201c, sagte Oberstaatsanw\u00e4ltin Anne Leiding in M\u00fcnchen. Bisher seien nur Verm\u00f6genswerte wie Jachten eingezogen worden. Die drei Wohnungen befinden sich Leidings Angaben zufolge in M\u00fcnchen, auf dem Konto gingen derzeit monatliche Mietzahlungen von rund 3500 Euro ein. Weitere Details zur Lage oder Gr\u00f6\u00dfe der Immobilien wollte sie auch auf Nachfrage nicht machen &#8212; die in den Wohnungen lebenden Mieter h\u00e4tten \u00fcber das Mietverh\u00e4ltnis keinerlei Bezug zu den Russen und sollten auf diese Weise gesch\u00fctzt werden. Als Folge der dem Ehepaar zuvor nicht angek\u00fcndigten Beschlagnahmung habe das Ehepaar nun keinerlei Zugriff mehr auf die Wohnungen oder das Konto, also jegliche \u201ewirtschaftliche Verwendung ihres Eigentums\u201c, betonte Leiding. Vor knapp vier Wochen habe das Finanzministerium die Staatsanwaltschaft dar\u00fcber informiert, dass die Personen auf der Sanktionsliste stehen. F\u00fcr die Mieter \u00e4ndere sich durch die Aktion nichts, sie w\u00fcrden nun die Mieten nicht mehr an die Eigent\u00fcmer, sondern an das Amtsgericht M\u00fcnchen \u00fcberweisen. Die Beschlagnahmung sei nach Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft durch das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz m\u00f6glich, da der eine Beschuldigte Mitglied der Staatsduma der F\u00f6derationsversammlung der Russischen F\u00f6deration sei. Beschuldigt werde auch seine Ehefrau mit gemeldetem Wohnsitz in M\u00fcnchen. Ob diese sich derzeit in M\u00fcnchen aufhalte, lie\u00df Leiding ebenso offen wie die Frage nach \u00e4hnlichen F\u00e4llen von weiteren russischen Staatsb\u00fcrgern. Der Abgeordnete stehe seit dem 23. Februar auf der Liste der sanktionierten Personen. Er habe damals im russischen Parlament f\u00fcr eine Entschlie\u00dfung gestimmt, die den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin aufforderte, die von den Separatisten beanspruchten Gebiete der Ostukraine, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, als unabh\u00e4ngige Staaten anzuerkennen. Die Ermittlungen gegen das Ehepaar w\u00fcrden dar\u00fcber hinaus weitergehen, nach Au\u00dfenwirtschaftsgesetz sind Freiheitsstrafen von bis zu f\u00fcnf Jahren f\u00fcr jeden Versto\u00df m\u00f6glich. Das ist in diesem Fall die weitere wirtschaftliche Nutzung der Wohnungen trotz der Sanktionen. dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Infolge des Kriegs in der Ukraine gibt es viele Sanktionen gegen Russen. In M\u00fcnchen konfisziert die Justiz deshalb nun erstmals Immobilien und ein Konto. Auch bundesweit ein einmaliger Fall, wie es hei\u00dft. Erstellt: 20.06.2022Aktualisiert: 20.06.2022, 16:40 Uhr KommentareTeilen Infolge des Kriegs in der Ukraine gibt es viele Sanktionen gegen Russen. 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