{"id":2195786,"date":"2022-06-21T11:20:00","date_gmt":"2022-06-21T09:20:00","guid":{"rendered":"http:\/\/nhub.news\/?p=2195786"},"modified":"2022-06-21T11:10:59","modified_gmt":"2022-06-21T09:10:59","slug":"nach-der-wahl-in-frankreich-fehlt-dem-prasidenten-die-mehrheit-im-parlament","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/nhub.news\/ru\/2022\/06\/nach-der-wahl-in-frankreich-fehlt-dem-prasidenten-die-mehrheit-im-parlament\/","title":{"rendered":"Nach der Wahl in Frankreich fehlt dem Pr\u00e4sidenten die Mehrheit im Parlament"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><b>Nun sind sie vorbei, die Parlamentswahlen in Frankreich. In der ersten Runde der Parlamentswahlen erzielte das neugegr\u00fcndete linke B\u00fcndnis NUPES mehr als einen Achtungserfolg. In der zweiten Runde kam das B\u00fcndnis von Pr\u00e4sident Macron nicht auf die erhoffte absolute Mehrheit. Aber auch das B\u00fcndnis NUPES schaffte es trotz gro\u00dfer Stimmengewinne \u201enur\u201c, eine Oppositionsrolle zu \u00fcbernehmen. Wie geht .<\/b><br \/>\nNun sind sie vorbei, die Parlamentswahlen in Frankreich. In der ersten Runde der Parlamentswahlen erzielte das neugegr\u00fcndete linke B\u00fcndnis NUPES mehr als einen Achtungserfolg. In der zweiten Runde kam das B\u00fcndnis von Pr\u00e4sident Macron nicht auf die erhoffte absolute Mehrheit. Aber auch das B\u00fcndnis NUPES schaffte es trotz gro\u00dfer Stimmengewinne \u201enur\u201c, eine Oppositionsrolle zu \u00fcbernehmen. Wie geht es weiter? Frank Blenz f\u00fcr die NachDenkSeiten fragte bei dem Frankreich-Experten und Politologen Sebastian Chwala nach. Wie sch\u00e4tzen Sie die Wahlen zum Parlament in Frankreich innenpolitisch f\u00fcr den unterlegenen Macron ein, obwohl seine \u201eMarschierer\u201c doch gewonnen haben? Der Ausgang der franz\u00f6sischen Parlamentswahlen kommt einem richtigen Erdbeben gleich. Noch nie in der Geschichte der 5. Republik stand ein Staatspr\u00e4sident derart geschw\u00e4cht da. Sein politisches Lager besitzt keine Mehrheit. 289 Sitze braucht Macrons B\u00fcndnis f\u00fcr die absolute Mehrheit im Parlament, um \u201edurchregieren\u201c zu k\u00f6nnen. Mit 246 Sitzen liegt der \u201cMacronismus\u201d weit von jener Marke entfernt, die f\u00fcr diese Parlamentsmehrheit notwendig ist. Mit dem Verlust von 105 Mandaten sind die Zeiten Geschichte, in denen Macron ohne Widerstand s\u00e4mtliche Gesetzesvorhaben im Eilverfahren durch seinen Premierminister durch das Parlament peitschen konnte. Es ist nun so, dass seine \u201cPlaymobils\u201d, so hei\u00dft der b\u00f6sartige Name der LREM-Abgeordneten wegen ihrer eigenen politischen Passivit\u00e4t, nicht mehr zahlreich genug sind. Aktuell ist unklar, wie es mit dem \u201eMacronismus\u201d in Frankreich weitergehen wird. Es geht um Mehrheiten, es geht um Macrons Politik, die er als starker neoliberaler Pr\u00e4sident durchsetzen will. Einerseits k\u00f6nnte Macron im Parlament versuchen, von Fall zu Fall Mehrheiten f\u00fcr seine Gesetzesvorhaben zu erreichen. Hier l\u00e4ge eine Zusammenarbeit mit den rechtsb\u00fcrgerlichen \u201cRepublikanern\u201d (LR) auf der Hand, mit denen gemeinsam eine knappe Mehrheit zustande zu bringen w\u00e4re (307 Mandate). Diese haben allerdings schon angek\u00fcndigt, in der Opposition verbleiben zu wollen. Auf die Avancen des rechten RN, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, wird der \u201eMacronismus\u201c, so meine Einsch\u00e4tzung, nicht eingehen. Es gibt noch eine weitere M\u00f6glichkeit: Die best\u00fcnde in der Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung und der Ansetzung von Neuwahlen. Unter Verfassungsjuristen herrscht aber Einigkeit dar\u00fcber, dass diese Option erst im n\u00e4chsten Jahr auf die Tagesordnung kommen k\u00f6nnte. Frankreich befindet sich damit nun erst einmal in einer veritablen institutionellen Krise, da kein Lager von sich aus gen\u00fcgend Abgeordnete hinter sich versammeln kann. Wie sehen Sie das Abschneiden des B\u00fcndnisses NUPES und weiterer linker Kr\u00e4fte? Die Linke, die mit NUPES phasenweise dem Anspruch stellte, die Wahlen vielleicht sogar zu ihren Gunsten zu entscheiden, muss sich vorerst mit einer Oppositionsrolle begn\u00fcgen. Zwar konnte man mit mindestens 149 gewonnenen Mandaten (noch ist unklar, ob sich \u201cfreie Linke\u201d einer der NUPES-Fraktionen anschlie\u00dfen) die Anzahl mehr als verdoppeln, doch die 200-Sitze-Marke blieb weit entfernt. Es gelang, die urbanen Sitze, von denen viele im Jahr 2017 an die \u201cMarschierer\u201d gefallen sind, zur\u00fcckzuerobern. Das einst kommunistisch dominierte Seine-Saint-Denis-D\u00e9partement kam jetzt als ein Beispiel nach langer Zeit wieder vollst\u00e4ndig in die Hand der Linken. Doch ein Einbruch in die Peripherie gelang nicht wirklich. Dies d\u00fcrfte nicht nur an der niedrigen Wahlbeteiligung gelegen haben, sondern auch an der dort f\u00fcr die Linke ung\u00fcnstigen demographischen Situation. Jean-Luc M\u00e9lenchon wird in n\u00e4chster Zeit nicht Premierminister. Die Frage wird sich stellen, ob NUPES in den n\u00e4chsten Tagen und Wochen seine Bindungen vertieft oder ob es dazu kommt, dass es in die einzelnen Fraktionen der Parteien zerf\u00e4llt. Es wird an M\u00e9lenchon liegen, ob er eine zentrale Rolle weiter einnehmen wird. Wie sehen Sie das Abschneiden der rechten Kr\u00e4fte? Ja, der RN ist zur st\u00e4rksten Oppositionsfraktion angewachsen. Mit 89 Abgeordneten verf\u00fcgt er \u00fcber mehr Mandate als LFI. Diese Fraktion d\u00fcrfte 76 oder 77 Mitglieder umfassen. Der Erfolg des RN ist deshalb so gro\u00df ausgefallen, weil die macronitischen W\u00e4hler, aber auch die des LR die Unterst\u00fctzung linker Kandidaten verweigerten. Lediglich ein Bruchteil der W\u00e4hler stimmte in den zwischen NUPES und RN umk\u00e4mpften Wahlkreisen f\u00fcr linke Kandidaten, w\u00e4hrend ein Gro\u00dfteil der W\u00e4hler zu Hause blieb oder \u201eung\u00fcltig\u201c w\u00e4hlte. Die ideologische Ablehnung linker Programmatik ist der Hauptgrund. Was folgt in den kommenden Wochen? Die Vorstellung, unter besonders polarisierten gesellschaftlichen Bedingungen w\u00e4re ein formales Bekenntnis der so genannten \u201erepublikanisch-demokratischen\u201c Parteien gegen die barbarische faschistoide Unkultur m\u00f6glich, sehe ich als naiv an. Letztlich pocht darauf nur die politische Linke in Frankreich, die sich dar\u00fcber klar sein muss, dass das radikalisierte b\u00fcrgerliche Lager in seiner ganzen Front als politischer Gegner betrachtet werden muss. Wie sich die politische Lage in Frankreich weiter entwickelt, wird in den n\u00e4chsten Tagen genau zu beobachten sein. Aktuell steht f\u00fcr die \u201eMacroniten\u201c schon \u00c4rger ins Haus, denn France insoumise hat angek\u00fcndigt, am 5. Juli, ein Misstrauensvotum gegen die amtierende Regierung von Macron einzureichen. Der 5. Juli ist auch der Tag, an dem der oder die Regierungschefin (wer wei\u00df, ob Borne dies dann noch ist) eine Regierungserkl\u00e4rung abgeben wird. Mit dem Schachzug des Misstrauensantrages soll sehr schnell eine direkte politische Debatte \u00fcber den \u201eMacronismus\u201c eingeleitet und die Regierung unter Druck gesetzt werden. Etwas kompliziert wird das Ganze, weil der Schritt nur im Einklang mit den anderen Linksparteien im NUPES-B\u00fcndnis passieren soll. Tatsache ist eben auch, dass die jetzige Regierung sich nicht automatisch einer Vertrauensabstimmung stellen muss. Jean-Luc M\u00e9lenchon hat inzwischen vorgeschlagen, und das ist ein weiterer guter Schachzug, die verschiedenen Beteiligten des NUPES-B\u00fcndnisses sollten sich zu einer Fraktion im Parlament zusammenschlie\u00dfen, um zu verhindern, dass der rechte RN als gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei auftreten kann und zentrale Positionen, wie den Vorsitz im Finanzausschuss \u00fcbernimmt. Dieser Posten wird gar von Marine LePen beansprucht. M\u00e9lenchons Gedanke ist richtig, aber es gibt einen Haken: Die Beibehaltung der politischen Eigenst\u00e4ndigkeit der Linksparteien war eine grundlegene \u00dcbereinkunft bei der Bildung des NUPES-B\u00fcndnisses. Ich f\u00fcrchte, es ist \u00e4u\u00dferst unwarscheinlich, dass zu einer NUPES-Fraktion kommen d\u00fcrfte. Sehr geehrter Sebastian Chwala, wir danken Ihnen f\u00fcr das Gespr\u00e4ch. Titelbild: PX Media\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nun sind sie vorbei, die Parlamentswahlen in Frankreich. 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